Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Marzahn – Hellersdorf

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Biesdorf Demokratie Hellersdorf Jugend Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Entscheiden sie mit – Bürgerhaushalt geht in die Abstimmung!

Nachdem die Vorschlagsphase zum Bürgerhaushalt 2014/2015 beendet ist, können Sie nun über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet ist dies von 31. Januar bis zum 14. Februar 2013 möglich. Am 14. Februar 2013 – Valentinstag – findet dann eine Abstimmung der Vorschläge in den Stadtteilen statt.

Ich habe mir die Vorschläge intensiv angeschaut und hier mal meine Favoriten aufgelistet:

2014-0189 – Ausgabevorschlag – Sanierung der Ulmen-Grundschul-Turnhalle
Seit November 2012 ist die Turnhalle der Ulmen-Grundschule und der Kindergärten bauaufsichtlich gesperrt worden. Die Kita-Kinder wurden im Bezirk verteilt, während die Schüler einmal die Woche mit Bustransfer zu einer Turnhalle in Marzahn gebracht werden. mehr »
Stadtteil: Kaulsdorf

2014-0199 – Ausgabevorschlag – Sicherung des Berliner Tschechow-Theaters
Die interkulturelle Begegnungsstätte Berliner Tschechow-Theater soll langfristig kommunal gesichert werden. mehr »
Stadtteil: Marzahn-NordWest

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Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT TVO 

Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Als Sprecher des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordere ich das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

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Bundestag BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Termin 

Einladung zur ersten Ideensammlung für den kommenden Bundestagswahlkampf

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte euch ganz herzlich zum ersten Treffen zur Wahlkampfplanung für die Bundestagswahl 2013 einladen. Am Mittwoch, den 9.1.2013 wollen wir ab 18 Uhr in unserer Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62) alle Ideen sammeln und darüber sprechen, welche wir davon umsetzen wollen. Je nach dem wir gut wir zum Jahresstart sind, können wir die Ergebnisse dann im Februar im Kreisverband diskutieren und die konkreten Planungen in Angriff nehmen.

Wir Grüne können optimistisch in das neue Jahr schauen. Am 20. Januar haben wir eine gute Chance, in Niedersachsen eine weitere rot-grüne Landtagsmehrheit zu erringen. Danach werden wir uns dann alle gemeinsam auf die Bundestagswahl vorbereiten. Mit unseren inhaltlichen Vorschlägen wollen wir die Menschen davon überzeugen, warum wir mit starken Grünen in diesem Jahr Union und FDP nach vier vertanen und blockierten Jahren als Bundesregierung ablösen wollen und können. Wir Grüne stehen mittlerweile in vielen Fragen für eine breite gesellschaftliche Mehrheit. Die Mehrheit der Deutschen will eine Wirtschaftsform, die Umwelt und Ressourcen schont und Klimarettung ernst nimmt. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes, will eine handlungsfähige und gut finanzierte öffentliche Hand und keine Niedriglöhne und Armutsrenten. Die Mehrheit in Deutschland will Bildungsgerechtigkeit eine gute Kinderbetreuung, gleiche Chancen für alle und eine offene Gesellschaft, die Heimat ist, für alle, die hier leben wollen und gerade auch für die, die als Flüchtlinge zu uns kommen.

Wir wollen dafür kämpfen, dass aus diesen Mehrheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern auch politische Mehrheiten werden. Wir müssen im Wahlkampf 2013 aus diesen gesellschaftliche Mehrheiten eine politischen Mehrheit machen. Es lohnt sich zu kämpfen. Wahlkampf macht Spaß! Wahlkampf heißt Demokratie in Aktion, Wahlkampf ist die Hochzeit der politischen Debatte und des Dialogs, der mit dem Zuhören beginnt, die Hochzeit des gesellschaftlichen Streits über unsere Zukunft. Lasst uns gemeinsam in diesem Jahr 2013 zeigen, wofür wir stehen! (aus DIE FARBE DES JAHRES 2013 IST GRÜN)

Als Direktkandidat im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf würde ich mich sehr freuen, euch am Mittwoch zu sehen und freue mich wenn ihr mir kurz Bescheid gebt (dass ihr dabei seid).

viele Grüße Stefan Ziller

P.S.: Bitte merkt euch den 16. Februar vor. Auf der Landesmitgliederversammlung (LMV, ab 11:30 Uhr im KOSMOS (Karl-Marx-Allee 131a)) gilt das Prinzip: Du entscheidest über unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag! Denn im Gegensatz zu anderen Parteien können bei uns Grünen alle 5.400 Berliner Mitglieder bei der Listenaufstellung mitwählen. Dafür müssen allerdings laut unserer Satzung mindestens 15 Prozent der Mitgliedschaft bei der Abstimmung anwesend sein!

Ich werden mich dort für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste bewerben und freue mich über zahlreiche Unterstützung.

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Berlin BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung 

Handlungsfähige Bezirke erhalten – für den Sparwahn von SPD und CDU haben wir kein Geld!

Mit dem “Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020” hat sich Bürgermeister Stefan Komoß und das Bezirksamt auf den Weg gemacht, die Handlungsfähigkeit der Bezirksverwaltung weiter zu verschlechtern. Damit gehen SPD und CDU ihren Weg konsequent weiter, die Bezirke handlungsunfähig zu machen und am Ende abzuschaffen.

Ich meine: Ein starkes Berlin braucht starke Bezirke. Diese brauchen einen klaren Aufgabenkatalog (der im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) fixiert ist). Sie brauchen keinen Personalabbau und keine Sonderprogramme, sondern vernünftige Bezirkshaushalte sowie eine nachhaltige Personalentwicklung für leistungsstarke und bürgerorientierte Bezirksämter.

Zusätzlich zum Stellenabbau, hat sich das Bezirksamt entschieden, ein Konsolidierungskonzept umzusetzen, welches selbst dringend nötige Investition in die Zukunft verschiebt und damit zukünftige Generationen zwar nicht mit “Geld-Schulden” belastet, dafür aber mit einem immer weiter wachsenden Investitionsstau. Das unterlassene Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur auch in unserem Bezirk an der Tagesordnung ist, weiß jede(r) mit gesundem Menschenverstand. Und am Ende kostet das ganze noch mehr!

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Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Grüne Jugend Hellersdorf Jugend Marzahn Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Handlungsfähigkeit sichern – kommunale Jugendeinrichtungen erhalten

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) in Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für den Erhalt kommunaler JFE ein. Es ist bedauerlich, dass der Senat mit seinen Vorgaben zur Personalplanung das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zwingt, weitere Einrichtungen ohne entsprechende fachliche Motivation an freie Träger zu übertragen.

Ich erwarte für diesen Prozess vom Bezirksamt ein transparentes und demokratisches Verfahren. Dazu halte ich eine ehrliche Evaluation der bisher erfolgten Übertragungen sowie eine Qualitätsentwicklung anhand überprüfbarer Qualitätskriterien auch in den Einrichtungen der freien Träger für notwendig.

Die Bezirksverordnetenversammlung sollte jede Möglichkeit für einen Erhalt zumindest einiger kommunaler JFE zu nutzen. Auch in Kenntnis der aktuellen Situation wäre es wünschenswert sowohl in Hellersdorf als auch in Marzahn (mindestens) jeweils eine JFE in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.

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Berlin BündnisGrüne IGA 2017 Klimaschutz Marzahn Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz 

BVV beschließt BündnisGrünen Antrag für ökologische Gartenschau (IGA 2017)

Mit der Zustimmung zum BündnisGrünen Antrag “Umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf” in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20. Dezember 2013 hat die kleine Fraktion zum Jahresabschluss noch einen wichtigen Erfolg errungen.

Mit den nun beschlossenen Leitlinien einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Vorbereitung und Durchführung der Internationalen Gartenschau 2017 setzen sich Bezirksparlament, Verwaltung, Kleingarten- und Naturschutzverbände nun gemeinsam für eine zeitgemäße Gartenschau neuen Typs ein. Nun müssen die beschlossenen Leitlinien in die Ausschreibung der IGA-Wettbewerbsunterlagen einfließen, die Anfang 2013 erstellt werden.

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Berlin Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf 

Ulmenstraße: Keine schnelle Lösung für Kita und Sporthalle in Mahlsdorf

Die Debatte in der heutigen Sitzung der BVV zur geschlossenen Kita Ulmenstraße sowie der Schließung der Turnhalle an der Mahlsdorfer Grundschule zeigte vor allem eines: der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist nicht in der Lage den notwendigen baulichen Unterhalt seiner öffentlichen Gebäude zu gewährleisten.

Damit werden die Folgen der Sparpolitik des Landes Berlins deutlich. Noch immer wird ein Teil der (geringen) Finanzmittel die Marzahn-Hellersdorf für Investitionen erhält, zur Schuldentilgung eingesetzt. Dies führt nun dazu, dass eine schnelle Lösung für die einsturzgefährdeten Sporthalle und Kita kaum absehbar ist. Stattdessen beschloss die BVV mit großer Mehrheit ein “tragfähiges” Konzept zu erstellen.

Das Bezirksamt wird ersucht, ein tragfähiges Konzept für die von Schließung betroffene Kita und betroffenen Schulräume in Mahlsdorf und Kaulsdorf zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie und wann die betroffenen Einrichtungen schnellstmöglich ihrem jeweiligen Zweck wieder zugeführt werden können.

Ich teile den von den betroffenen Eltern geäußerten Unmut. An der Zukunft der Kinder zu sparen, darf aus meiner Sicht keine Perspektive haben. Das Bezirksamt sollte im Januar die notwendigen Baumaßnahmen auf den Weg bringen und dafür – sofern nicht anders möglich – die Schuldentilgung reduzieren. Kurzfristig muss – wie von den Eltern vorgeschlagen – ernsthaft geprüft werden, ob eine (zeitweise) Nutzung des Balzer Platz als Kita möglich ist.

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Berlin Biesdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung Termin TVO 

Klarer Auftrag an die Politik: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet

Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.

Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt.

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