Planungssicherheit für AnwohnerInnen – Biotop Elsensee erhalten!

elsensee.jpgMal wieder steht das Thema Elsensee auf der Tagesordnung. Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Bündnis 90 / Die Grünen haben sich in den letzten Jahren immer wieder gegen die Planungen des Bezirksamtes für eine Badestelle in diesem Biotop ausgesprochen.

Im letzten Wahlkampf hatte sich zuletzt auch der damalige SPD-Kandidat für den Erhalt des Biotop ausgesprochen. Doch bis heute hat der zuständige Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung (Linkspartei) das Projekt nicht gestoppt. Auf einer Informationsveranstaltung wurde nun über den aktuellen Stand informiert.

Die immer wieder diskutierte Frage von Ausgleichsmaßnahmen hilft offensichtlich das Projekt über Jahre in der Schwebe zu halten und damit noch bis in den nächsten Wahlkampf zu „retten“. Nach allen mir vorliegenden rechtlichen Informationen lässt sich eine Badestelle in einem nach §26a geschützten Biotop nicht realisieren. Das Bezirksamt dies akzeptieren und damit den AnwohnerInnen und der Eigentümerin einen Gefallen tun und mit diesem Wissen das Planungvorhaben abschließen und somit endlich Planungssicherheit schaffen.

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Biotop am Elsensee bleibt erhalten – Grüne setzen sich durch

Die geplante Badestelle am Elsensee in Berlin Kaulsdorf ist vom Tisch. Ein Bündnis von Grünen, CDU und SPD hat zur heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag eingebracht. Damit ist das jahrelange Theater um das Biotop zu Ende. Nachdem ich schon im Jahr 2007 mit einer kleinen Anfrage klargestellt habe, dass es sich beim Elsensee um ein nach §26a des Berliner Naturschutzgesetzes geschütztes Biotop handelt und im letzten Jahr die Bürgerinitiative wichtige Grundstücke für mögliche Ausgleichsmaßnahmen erwerben konnten, gab es keine Möglichkeit mehr die Pläne umzusetzen.

Dem trägt der gestern vorgelegte Antrag nun Rechnung. Um dem Bezirk weitere Kosten für die entsprechenden Planungen zu ersparen, soll das Bezirksamt die Pläne nun offiziell aufgeben. Ich freue mich, dass es und BündnisGrünen nach dem Planungsbeginn der für die S-Bahn zur Verkehrsentlastung des Siedlungsgebietes nun auch in diesem Punkt gelang eine Mehrheit in der BVV für unsere langjährige Position zu gewinnen.

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Wernerbad mit Konjunkturmitteln schnell wiedereröffnen!

Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich dafür ein, das Wernerbad in Mahlsdorf wieder zu eröffnen. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes hat das Land Berlin zusätzlich zu dem schon beschlossenen Bädersanierungsprogramm 6 Millionen Euro für die Sanierung von Bädern vorgesehen. Wir fordern das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf die entsprechenden Mittel beim Senat anzumelden und erwarten vom Senat eine positive Entscheidung diesbezüglich. Die bündnisgrüne BVV-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Fachausschuss initiiert. Dieser steht nun in der BVV zur Entscheidung an.

Im ganzen Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es heute kein nutzbares Freibad mehr. Mit dem Konjunkturpaket haben der Bezirk und das Land Berlin die Chance den traurigen Verfall des Wernerbades ein Ende bereiten. Mit diesem am Rande der Großsiedlung Hellersdorf gelegene Freibad können Kindern und Jugendlichen im Sommer auch im eigenen Bezirk baden gehen. Gerade nach den Ergebnisse der aktuellen Sozialstudie, sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf.

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Badestelle auf dem Elsensee in Kaulsdorf vor dem Aus

Die geplante Badestelle am Elsensee in Berlin Kaulsdorf, einem nach dem Berliner Natuschutzgesetz geschützten Biotop, steht vor dem Aus. Nachdem das Bezirksamt seit Jahren versucht hat das Berliner Naturschutzgesetz wegzudiskutieren, stehen die Planungen nun vor einem Scherbenhaufen.

Der BürgerInneninitiative gelang es ein für das Vorhaben benötigtes Grundstück zu kaufen. Auch über den Kauf eines zweiten Grundstücks wird verhaldelt. Da diese Flächen für den Ausgleich des geplanten Naturschädigungen benötigt werden, gibt es nun kaum eine Chance, die Planungen noch zu realisieren.

Diese sahen vor auf dem Elsensee eine Wasserskianlage und eine Badestelle mit Saunalandschaft zu bauen. Vorschläge für eine Verbesserung der verkehrlichen Situation rund um die Kaulsdorfer Seen wurden dabei nicht gemacht.

Lesen sie dazu auch: Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen

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