GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
Ab 12:00 Uhr werden die Veranstaltung im Festsaal als Live-Stream übertragen. Hier meine persönlichen Eindrücke in Bildern.
Diskussionsbeitrag anlässlich des Internationalen Grundeinkommenskongress BIEN 2012 zur GRÜNEN Grundeinkommensdebatte (pdf)
Mit dem GRÜNEN Sozialkongress und dem Papier „Prioritäten und Schwerpunkte für 2013 (pdf)“ der GRÜNEN Bundestagsfraktion ist die Grundlage für die Diskussion um den sozialpolitischen Teil des Wahlprogramms gelegt. Sowohl die Diskussionen auf dem Kongress als auch das Papier zeigen deutlich welche Aufgabe noch vor uns liegt. Die Analyse des Handlungsbedarfes sind klar benannt.
„Grüne wollen einen Politikwechsel durch eine andere Mehrheit. Wir wollen eine umfassende soziale und ökologische Transformation gestalten. Wir streiten für einen erneuten gesellschaftlichen und demokratischen Aufbruch. Wir wollen nicht weniger als einen neuen Grünen Gesellschaftsvertrag.“
WeiterlesenDie Belastung kommender Generationen durch private wie staatliche Schulden war lange der Ausweg aus dem zentralen Zielkonflikt des demokratischen Kapitalismus zwischen dem demokratischen Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe und der privaten Aneignung. Dieser Weg ist an seinem Ende angekommen. Alle aus diesem Zielkonflikt anvisierten Auswege – Wachstum, Inflation, Staatsverschuldung, private Verschuldung – haben sich als Sackgasse erwiesen. Der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Teilhabe und privater Aneignung muss politisch neu austariert werden.“
Der Berliner Arbeitskreis Grundeinkommen/Grundsicherung lädt alle Interessierten am 19. September um 19 Uhr zur Diskussion des Themas “Klimagrundeinkommen” ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dazu haben wir Sebastian Duwe eingeladen. Er wird seinen Beitrag “Können Klimapolitiken ein Grundeinkommen finanzieren” im gerade erschienen Buch “Wege zum Grundeinkommen” des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung vorstellen. Anschließend möchten wir mit ihm darüber diskutieren.
Selten hat ein Rüstungsexport so viel Empörung und Ablehnung hervorgerufen, wie der 2011 bekannt gewordene Verkauf von Leopard-2A7-Panzern an Saudi-Arabien. Seither gibt es immer wieder Aktionen zur Verhinderung dieses schmutzigen Geschäfts. So habe ich gestern an der Aktion “Legt den Leo an die Kette” vor der Lobbyzentrale von Krauss-Maffei Wegmann teilgenommen.
Am heutigen 1. September 2012 findet unter dem Motto “Krieg darf kein Mittel der Politik sein” in der Zeit von 13 – 17 Uhr auf dem Potsdamer Platz ein Antikriegsmarkt mit Ständen möglichst vieler Friedensgruppen mit Informationen, Ansichten und Forderungen der Friedensbewegung statt.
In Marzahn erinnert am 2. September 2012 um 16 Uhr das Ökomenische Forum Marzahn in der Dorfkirche in Alt-Marzahn mit Geistliche Musik und einem Friedensgebet an den Jahrestag des Überfalls des Deutschen Reiches auf Polen und die Okkupation Ostpolens durch die Sowjetunion. Dabei sind Chöre der serbisch-orthodoxen Kirche, der russisch-orthodoxen Kirche und der polnisch katholischen Mission. Sie sind herzlich eingeladen.
Am 15. September 2012 findet dann in Berlin eine große Friedensdemonstration statt. Die Auftaktkundgebung beginnt um 17 Uhr auf dem Alexanderplatz. Die Demo geht dann bis zum Brandenburger Tor wo abschließend eine Kundgebung mit Musik und Friedens-Lichtsymbol stattfindet.
WeiterlesenImmer mehr Menschen nutzen erfolgreich die Chance sich gerichtlich gegen die Fehler der Hartz IV-Bürokratie zur Wehr zu setzen. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung die Ursachen zu bekämpfen, statt soziale BürgerInnenrechte zu opfern. Dazu muss die Hartz IV-Bürokratie grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden.
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung Hartz IV-EmpfängerInnen den Rechtsweg zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu erschweren ist ein Skandal. Viele von ihnen sind auf Prozesskostenhilfe (PKH) angewiesen. Sie steht Personen mit geringem Einkommen zu, damit sie sich eine Rechtsvertretung leisten können. Diese Möglichkeit soll ihnen nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf teilweise genommen werden. Dabei gingen 2011 laut Bundessozialgericht 170 488 Klagen ein und fast 60 Prozent der Kläger bekamen ganz oder teilweise Recht.
Den Versuch die wachsenden Probleme der Hartz IV-Bürokratie auf diesem Wege zu verschleiern lehne ich ab. Dafür sind aus meiner Sicht jedoch nicht etwa die MitarbeiterInnen in den Jobcentern verantwortlich, sondern ein Gesetz mit vielen inneren Widersprüchen, unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensspielräumen sowie eine suboptimale Verwaltungsstruktur. So führt die bestehende Rechtslage zwangsläufig zu vielen fehlerhaften und vor allem unverständlichen Bescheiden.
Ich fordere die Bundesregierung auf die sozialen BürgerInnenrechte zu achten und bis zur Beseitigung der gröbsten Misstände ein Sanktionsmoratorium auszusprechen. Mit der gewonnenen Zeit können die MitarbeiterInnen der Jobcenter die Hartz IV-EmpfängerInnen besser unterstützen.
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Bündnis 90/Die Grünen laden am Montag, den 20. August 2012, um 18 Uhr zum nächsten Schlossgespräch ins Schloss Biesdorf (Alt‐Biesdorf 55) ein. Das Thema ist “Chancen und Grenzen des Ehrenamtes in der Pflege“.
Millionen Menschen in unserem Land sind vom Thema Pflege unmittelbar betroffen. Mit Dr. Jochen Gollbach, dem Leiter der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf sowie Frau Heidemarie Mangers, Leiterin des Sozialwerks Berlin e.V., wollen wir über die Chancen und Grenzen des ehrenamtlichen Engagements im Pflegebereich sprechen.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
WeiterlesenSeit fast zwei Jahrzehnten wurden die Ansprüche für Flüchtlinge nicht mehr angepasst. Dieser unhaltbare Zustand ist nun endlich beendet. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (18.7.2012) muss auch für AsylbewerberInnen ein menschenwürdiges Existenzminimum unverzüglich geschaffen werden. Dieses orientiert sich nach der Entscheidung des Gerichtes ab sofort an den Sätzen für Hartz-IV-Empfänger.
Dies kann jedoch nur der erste Schritt sein. Denn es sollte uns mehr als nachdenklich stimmen, dass das Bundesverfassungsgericht nach dem Hartz IV-Urteil von 2010 nun bereits zum zweiten Mal zu niedrige Sozialleistungen moniert und das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum in Deutschland einfordert hat.
Eine konsequente Möglichkeit die Forderungen aus den Urteilen umzusetzen, wäre im aktuellen Fall die Einführung eines “Grundeinkommens für AsylbewerberInnen“.
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Im September 2012 steht München ganz im Zeichen des Bedingungslosen Grundeinkommens.
WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und AktivistInnen aus allen Teilen der Welt treffen sich vom 14. – 16. September 2012 im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München zum 14. Internationalen BIEN-Kongress (Basic Income Earth Network). Das Thema des wissenschaftlichen Kongresses lautet: “Wege zum Grundeinkommen”.
WeiterlesenAm Wochenende findet in der Stadthalle Bielefeld der bündnisgrüne sozialpolitische Kongress statt. Bereits im Vorfeld diskutierten Interessierte Grüne das Thema unter dem Motto “Armut und Zwang oder grüne Teilhabe?”.
Die Erkenntnisse dieser Diskussion sowie ein aktueller Bericht des Zukunftsforums “Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft” (Juni 2012) sind eine gute Grundlage. Dazu hat der Bundesvorstand 10 Thesen vorgelegt.
Insbesondere die These 8 finde ich sehr unterstützenswert!
Wir brauchen eine sichere Basis für alle.
Die bestehende Grundsicherung erfüllt diesen Anspruch nicht. Die Idee der Grünen Basissicherung macht den Vorschlag, die Situation von Erwerbstätigen, die ergänzend ALG II beziehen sowie von Kindern im ALG II-Bezug unbürokratisch und ohne Stigmatisierung zu verbessern. Für diese beiden Gruppen sollen Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen aus dem ALG II-System entfallen, in dem eine Basissicherung in vorgelagerte Sicherungssysteme integriert und dadurch ALG II-Bezug vermieden wird. Die Höhe der Basissicherung richtet sich nach dem, was im Zuge der Anpassung an ALG II-Regelsätze für notwendig gehalten wird.
Den ersten Bericht des Zukunftsforums: „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft” finden sie hier als Diskussionsgrundlage.
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