11-Punkte für ein digitales Berlin
Auf der Frühjahrsklausur hat die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen 11-Punkte-Plan für ein Digitales Berlin beschlossen. Unser Ziel ist das Thema Digitalisierung ganz oben auf der Agenda des Senats anzusiedeln und dabei auch neue Wege zu gehen: Ein Koordinator Digitales Berlin soll in Zukunft alle digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten auf höchster politischer Ebene steuern. Vorbild ist die viel gelobte Digitalisierungsstrategie des Landes Schleswig-Holstein.
Mit unserem 11-Punkte-Plan stellen wir diverse aktuelle Vorschläge vor: Mit einem Awareness-Preis sollen diejenigen ausgezeichnet werden, die Sicherheitslücken in den IT-Systemen des Landes aufdecken, um sie abschalten zu können. Mit Digital Summer Schools sollen Weiterbildungsangebote von Volkshochschulen und Universitäten zur Stärkung von Digital- und Medienkompetenz allen Berlinerinnen und Berlinern zugänglich gemacht werden. Der Ausbau der Berliner Glasfaserinfrastruktur soll mit einem Netzbündnis sowie einem Investitionstopf schnelles Internet für öffentliche Einrichtungen beschleunigt werden, um möglichst schnell alle größeren Kultureinrichtungen wie Bibliotheken und Volkshochschulen mit ausreichend Bandbreite zu versorgen. Den 5G-Mobilfunkausbau wollen wir durch eine einheitliche schnelle Genehmigungspraxis bis Mitte 2019 sicherstellen. Dazu soll die neue Berliner Digitalagentur der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe kleine und mittlere Unternehmen in Digitalisierungsfragen unterstützen.
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