Über 2 Millionen Euro für Grünbauoffensive in Marzahn-Hellersdorf

Ende der vergangenen Woche hat die Bezirksämter ein Schreiben der Finanzverwaltung zur so genannten 2. Fortschreibung der Globalsummen-Zuweisung 2020 erreicht. Dahinter verbirgt sich eine Information zur Verwendung der Mehrmittel, die Rot-Rot-Grün den Bezirken in den Haushaltsberatungen zusätzlich zur Verfügung gestellt hat. Mehr Geld wurde dabei insbesondere für die größte Grünbauoffensive seit langem bereit gestellt. Insgesamt 60 Millionen Euro stehen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern zur Verfügung.

Mit dem Schreiben liegt nun vor, welchen Anteil Marzahn-Hellersdorf davon zusätzlich zur Verfügung hat. Für Straßenbäume stehen demnach allein im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Euro zusätzlich und für die bezirklichen Grünflächen knapp 700.000 € zur Verfügung.

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Was gibt es im Berliner Technik-Zoo – Kleinstverfahren, Makros und Windows 10

Es ist bedauerlich, dass auch nach der Umstellung auf Windows 10 keine Übersicht über die Fachverfahren der Berliner Verwaltung besteht. Dies ergibt eine Antwort auf eine Anfrage die ich an den Senat gestellt habe (Drucksache 18/22541).

Für die Umstellung auf Windows 10 musste jeder PC angeschaut werden. Dies hätte die Chance geboten, danach eine Übersicht über den Technik-Zoo der Berliner Verwaltung zu haben. Diese Übersicht ist zwingend notwendig, um einen fundierten Fahrplan für die weitere Standardisierung aufzustellen. Alle Senatsverwaltungen sind in der Verantwortung endlich ihren Beitrag zur Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes zu leisten. Ich erwarte, dass die Abläufe im IKT-Lenkungsrat aufgearbeitet werden. Dieser muss endlich den ressort- und verwaltungsebenen übergreifenden Angelegenheiten des IKT-Einsatzes und des E-Government in der Berliner Verwaltung gerecht werden.

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Wahlsoftware in Berlin 2021 – Nachfragen zur Open-Source-Entwicklung

Schon vor 2 Jahren habe ich mich intensiver mit dem Thema der in Berlin verwendeten Wahlsoftware beschäftigt. Damals habe ich einen starken Fokus auf die Entwicklung einer Open-Source-Alternative gelegt. Wie aus einer nachfassenden Anfrage hervorgeht, hat der Berliner Senat diese Empfehlungen leider nicht umgesetzt – trotz der zunehmenden Erkenntnis, dass Digitale Souveränität nur mit Open Source funktioniert. Und gerade bei Wahlen sollte es ein ureigene Anliegen einer demokratische Zivilgesellschaft sein, die Anbieterabhängigkeit zu vermeiden. Leider eine verpasste Chance.

Schriftliche Anfrage: Wahlsoftware in Berlin 2021- Nachfrage zur Drs. 18/13049

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IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2019

Das Themengebiet IT-Sicherheit ist für uns Grüne dabei schon seit Jahren ein Kernpunkt unserer digitalisierungspolitischen Arbeit. Mit einem Positionspapier haben wir im Jahr 2018 unsere politischen Vorhaben benannt. Ausgangspunkt ist für uns dabei das Vorsorge- und Verhütungs-Prinzip. IT-Sicherheit darf kein reaktiver Vorgang auf schwerwiegende Sicherheitsvorfälle sein, sondern muss Vorfälle auf allen Ebenen antizipieren und ihnen mit einer umfassenden präventiven Strategie begegnen. Wir sehen dabei verschiedene zentrale Aspekte einer IT-Sicherheitsstrategie: die Sicherheit der Netze, die Sicherheit der Verwaltung, die Sicherheit der Wirtschaft, die Sicherheit der Bürger*innen und die Sicherheit im Katastrophenfall. Jeder dieser Aspekte erfordert dabei individuelle Betrachtung, um dem sicherheitspolitischen Anforderungsprofil gerecht zu werden. Dazu muss auch das Meldesystem von Sicherheitsvorfällen in der Verwaltung so überarbeitet werden, dass Bürger*innen einen transparenten Einblick bekommen – schlussendlich sind es ihre Daten, die betroffen sind.

Zur Meldung möglicher IT-Sicherheitsvorfälle habe ich in diesem Sinne den Senat nach konkreten Zahlen für 2019 befragt (Drucksache 18/22420).

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Heute: Minijobs in Berlin – Zukunft: negative Einkommensteuer

Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat sich vorgenommen, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu befördern. Ich habe den Jahreswechsel zum Anlass genommen, den Senat zum aktuellen Stand und der Situation bei den Senatsverwaltungen und Landesbetrieben zu befragen (Drucksache 18/22205).

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in Berlin ist in den letzten 10 Jahren insgesamt um 14,2 % auf 229.328 gestiegen. Eine differenziertere Betrachtung zeigt dabei, dass die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten im Vergleich zu vor 10 Jahren um 7,6 % auf 139.906 Personen gesunken ist. Im Gegensatz hierzu sind deutliche Zuwächse bei im Nebenjob geringfügig entlohnten Beschäftigten als auch bei kurzfristig Beschäftigten zu verzeichnen. Der Anteil von ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung (= sozialversicherungspflichtig Beschäftigte + ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte) lag im Juni 2019 mit einem Anteil von 8,3 % deutlich unterhalb des Bundesdurchschnitts (12,1 %). Demnach sind ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse in Berlin von geringerer Bedeutung als in anderen Bundesländern.

Minijobs rangieren häufig im Niedriglohnbereich und sind nicht existenzsichernd ausgestaltet. Sie sind meist verbunden mit fehlender oder einer unzureichenden eigenständigen sozialen Absicherung. Für mich erfüllt dies nicht die Mindestvoraussetzung an „Gute Arbeit“, für die die Berliner Koalition eintritt. Die Abgabenprivilegierung schafft dauerhafte Anreize für zusätzliche Kleinstjobs anstelle von mehr sozialversicherungspflichtiger (Vollzeit-) Beschäftigung. Dafür spricht auch die stetig wachsende Zahl von in Nebentätigkeit ausgeübten Minijobs in Berlin. Ich setze mich dafür ein, Minijobs auf Bundesebene zugunsten von echten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen zu ersetzen. Modell kann hier eine negative Einkommensteuer sein, die einheitliche Garantiesicherung mit der Einkommensteuer in einem einheitliches Steuer- und Transfersystem verbindet.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns folgendes vorgenommen: „Die Koalition wird im Rahmen der Wirtschaftsförderung geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen begrenzen. Darüber hinaus wird die Koalition die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über den Ausbau der Kampagne „Warum Minijob? – Mach mehr draus!“ fördern.” (S. 92)

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Kompetenzen im Datenmanagement in Senatsverwaltungen und Bezirken

Der Umgang mit Daten gehört zu den Schlüsselaufgaben einer digitalen Verwaltung. Daher habe ich den Senat zu Fortbildungen und Kompetenzen in den Berliner Senatsverwaltungen befragt (Drucksache 18/21940). Die Zahlen zeigen den enormen Handlungsbedarf. Der Berliner Senat muss das Thema zeitnah auf die Agenda nehmen. In fast keiner Verwaltung ist das Thema angemessen aufgehoben. Das ist im Jahr 2020 nicht mehr akzeptabel.

Es gibt bisher auch keine explizite Weiterbildung bei der Verwaltungsakademie (VAK) zum Thema „Datenmanagement“ für Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Seit Einführung des E-Government-Gesetzes Berlin (EGovGBln) wurden bis zu 115 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern beim Crashkurs Open Data auch im Bereich Datenmanagement geschult. Weitere Zahlen in der Anfrage.

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Datenschutz auf berlin.de

Das Landesportal „berlin.de“ steht im Zentrum einer politischen Debatte um Datenschutz und Public-Private-Partnerships. In zwei Anfragen haben Kolleg*innen und ich den Senat zum zukünftigen Umgang mit berlin.de und dessen Umgang mit dem aktuellen Kooperationspartner, der BerlinOnline GmbH, gefragt.

Hier sind die Ergebnisse der beiden Anfragen:

  • Der Senat wartet grundsätzlich den Prüfbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten ab.
  • Zum 01.01.2020 wurden die IVW-Erhebungen sowie die BOSS-Statistik-Messungen auf den Landesseiten und im Suchportal von berlin.de abgeschaltet.
  • Die Geschäftsführung hat u.a. dem Land Berlin über den datenschutzkonformen Einsatz von Cookies und Trackingsoftware auf berlin.de bis zum 15.01.2020 zu berichten.
  • Der Senat behält sich eine vorzeitige Vertragsauflösung mit BerlinOnline vor, sollte sich neue Erkenntnisse (z.B. durch einen Prüfbericht der LfDI) ergeben. Bisher ist ein gemeinsamer Weiterbetrieb im Vertragszeitraum geplant.
  • Der Senat strebt eine Unabhängigkeit von Erlösen des Werbemarktes für berlin.de an. Ob das Portal in Zukunft durch die Erfassung von Nutzer*innen-Daten vermarktet werden soll, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
  • Die 16.000 registrierten E-Mail-Adressen „@berlin.de“ sind aktuell Teil einer rechtlichen Prüfung. Geklärt werden soll, ob BerlinOnline auch nach Vertragsende diese Adressen weiter vermarkten darf. Das Land Berlin lehnt diese Auffassung ab.

Quellen: Schriftliche Anfrage von Stefan Ziller (Grüne) sowie Schriftliche Anfrage von Bernd Schlömer (FDP).

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Bundestag bringt bundesweite Wohnungslosen-Statistik auf den Weg

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (19/15651). In einer Anhörung im Ausschuss haben haben Experten mit viel Zustimmung auf den Gesetzentwurf reagiert. Sie kann hier nachgehört werden.

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