Zukunft der Badestelle am Biesdorfer Baggersee

Das Baden im Biesdorfer Baggersee und die Bademöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf sind immer wieder Thema im Bezirk. Zuletzt wurden Pläne des Bezirksamtes bekannt, den Zugang zum Biesdorfer Baggersee „unattraktiver“ zu gestalten. Ich habe daher mal genauer nachgefragt (Drucksache 18/26295).

In den letzten 5 Jahren hab es keine Kontrollen der Wasserqualität. Dies muss sich in diesem Jahr ändern. Ich bin weiter überzeugt, dass es wichtig ist die Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees zu erheben. Die jährlichen Spekulationen über die Wasserqualität bringen uns nicht weiter. Stimmen die sagen, dass die Wasserqualität gar nicht so schlimm ist, überzeugen mich. Die Wasserqualität leidet unter dem ungefiltertem Zulauf. Hier sind Maßnahmen der dezentralen Versickerung möglich. Aus Basis der Messdaten kann hier weiter entschieden werden. Der Retentionsbodenfilter ist eine tolle Sache. Davon konnte ich mich persönlich zuletzt im Oktober 2020 noch einmal überzeugen. Richtig ist aber, dass die Sicherung von Badewasserqualität nicht ganz kurzfristig wäre. Aber messen und planen was geht, ist ein erster Schritt.

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19.Februar 2021 0 Comments

Jelbi-Netz um den U Elsterwerdaer Platz soll noch in diesem Jahr starten

Die Planungen für die geplante Jelbi-Station für Sharing-Angebote am U Elsterwerdaer Platz sind offenbar weiter fortgeschritten als bisher bekannt. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass es neben der Jelbi-Station am U Elsterwerdaer Platz bis zu 14 weiteren Jelbi-Punkte geben soll (Drucksache 18/26296). Vorbild ist das Jelbi-Netz an der Waterkant in Spandau.

Jelbi bündelt Berlins Öffentliche, Taxen und Sharing-Angebote in nur einer App. An der Jelbi-Station stehen alle in der Region verfügbaren Sharing-Angebote bereit stehen. An den Jelbi-Punkten können “nur” die Fahrzeuge auf zwei Rädern geliehen und abgestellt werden. Eine Eröffnung wird im Laufe des Sommers 2021 angestrebt – je nach Pandemielage, Planungs- und Baufortschritt.

Pascal Grothe hat alle Informationen zu Jelbi in Biesdorf übersichtlich in seinem Blog zusammengestellt.

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18.Februar 2021 0 Comments

Standort Alte Börse stärken – öffentliche Straße schaffen

Wie geht’s weiter an der Alten Börse? Das habe ich hinsichtlich der Verkehrsanbindung aktuell beim Senat erfragt (Drucksache 18/26379). Das Gewerbegebiet der Alten Börse ist zwar mit der S-Bahn Friedrichsfelde Ost und Busverbindungen an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, aber so ganz fußläufig ist es eben doch nicht. Bei meinem Besuch des Unternehmensnetzwerk Magerviehhof Friedrichsfelde e.V. im Oktober 2020 habe ich von Plänen erfahren die Straße Zur Alten Börse öffentlich zu widmen und damit auch eine angemessene Straßenbeleuchtung einzurichten. Die Antwort stimmt optimistisch: „Die Eigentümergemeinschaft hat fast vollständig ihre Zustimmung zum Ausbau der Straße gegeben. Noch ausstehende Zustimmungen werden absehbar gegeben werden können.“

Die Gewerbetreibenden aber auch die Betreiber:innen des Hostels und der gastronomischen Einrichtungen wie Brauerei, Biergarten und Restaurant wünschen sich überdies eine Nextbike-Station. Der Bike-Sharing-Anbieter ist bereits am S Friedrichsfelde Ost verfügbar. Eine weitere Station an der Alten Börse wäre in vielerlei Hinsicht interessant für einen Verzicht auf die Anreise mit dem eigenen Auto.

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15.Februar 2021 0 Comments

Probleme und Weiterentwicklung von Ordnungsamt Online in 2021

Auch im Jahr 2020 hat der Berliner Senat das Ordnungsamt-Online weiterentwickelt. Aus der Antwort auf meine Anfrage gehen die weiter bestehenden Probleme der einheitlichen Erledigungsmeldungen, aber auch die Fortschritte und die Planungen für 2021 hervor (Drucksache 18/26211). So gab es im Jahr 2020 insgesamt 199.667 Meldungen über das Internet und die mobilen Endgeräte. Problem bleibt weitere die Handhabung der Einstufung “Erledigt”. Eine tatsächliche Statusmeldung ist schon immer möglich gewesen. Die Bezirke haben im Rahmen der Einführung des IT-Verfahrens verschiedene Service-Level-Agreements vereinbart, u.a. auch, dass bei der Weiterleitung von Meldungen diese nicht auf den Status „erledigt“, sondern auf den Status „in Bearbeitung“ gesetzt werden. Dieser Standard wird aber weiter nicht in allen Bezirken einheitlich umgesetzt.

Ich fordere den Senat auf im Sinne einer gesamtstädtlschen Umsetzung aktiv zu werden. Mindestens muss eine Zielvereinbarung für die kommenden Haushaltsberatungen vorbereitet werden. Im Rahmen des Haushaltsbeschlussen werden wir dann über Konsequenzen des fortdauernden Verweigerns einheitlicher Standards in der Aufgabenerledigung sprechen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für berlineinheitliche Onlinedienste keine einheitliche „Bedienung“ der Bezirke möglich sein soll.

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14.Februar 2021 0 Comments

Öffentliche Toiletten für Wilhelmplatz in Kaulsdorf und S Mahlsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der “Grundversorgung” sollte es 281 öffentliche Toiletten geben (Umsetzung erfolgte 2019 bis 2020). Für eine “verbesserte Versorgung” sind insgesamt 366 Standorte angestrebt (Umsetzung 2021 bis 2022).

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13.Februar 2021 0 Comments

Verkehrssicherheit am Mahlsdorfer Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Der Verkehrsknoten Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße ist seit einiger Zeit immer wieder Thema. Im Dezember hatte ich darüber informiert, dass erste Zwischenergebnisse vorliegen.

Ich habe den Senat nun nach der Umsetzung gefragt (Drucksache 18/26380). Aus der Antwort geht hervor, dass die Unfallkommission noch keine Entscheidung bezüglich der konkret zu treffenden Maßnahme getroffen hat. Daher gibt es bislang keinen Zeitplan für eine Umsetzung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass über die Maßnahmenvorschläge zügig entschieden wird.

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10.Februar 2021 0 Comments

Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf: Senat muss Finanzierung sichern

Mit der planerischen Sicherung des Grundstück für neue Mahlsdorfer Feuerwehr hat das Bezirksamt inzwischen seine Hausaufgaben gemacht (Drucksache 2387/VIII). Dies geht aus der Vorlage zur Kenntnisnahme für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.02.2021 hervor, die gestern im Ausschuss für Stadtentwicklung besprochen wurde. Offen ist weiter die Finanzierung des Senatsverwaltung für Inneres.

Ich erwarte, dass der zuständige Innensenator im Rahmen der Investitionsplanung und der anstehenden Haushaltsberatungen Planungssicherheit schafft. Sollten die Verhandlungen und somit der Erwerb der Teilfläche scheitern, stellt dies langfristig eine Gefahr für die Einsatzbereitschaft der Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf dar.

Bildung Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

8.Februar 2021 0 Comments

Verzögerung beim Neubau der Grundschule Naumburger Ring

Der Neubau der Grundschule Naumburger Ring verzögert sich offenbar. Wie aus einer Antwort des Senats hervorgeht, ist aus heutiger Sicht eine Übergabe und Inbetriebnahme der Schule erst zum Frühjahr 2023 möglich (Drucksache 18/26100). Eigentlich sollte in diesem Herbst das Baufeld für die neue Grundschule am Naumburger Ring freigemacht werden. Doch mehr also als vorbereitende Maßnahmen sind bis zum Februar 2021 nicht umgesetzt. Die Leistungen der Baufeldfreimachung sollen nun bis März 2021 abgeschlossen sein.

Bisher war eine Inbetriebnahme der neuen Grundschule Naumburger Ring/Weißenfelser Straße ab dem Schuljahr 2022/23 (Schulstart 17. August 2022) geplant. Dies ist auch aus schulplanerischen Aspekten notwendig. So hat das Schulamt Marzahn-Hellersdorf klar gemacht, dass für den Fall einer später als geplanten Inbetriebnahme des Neubaus Schule Naumburger Ring für ein Jahr eine Übergangslösung geben muss angesichts des steigenden Bedarfs an Schulplätzen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass bereits jetzt absehbare Bedarfe an Schulcontainern für den Zeitraum ab 2022 bei der Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans 2022/2023 sowie der Aufstellung des Investitionsprogramms 2021 – 2025 zu berücksichtigen sind.

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7.Februar 2021 0 Comments

Ullrichplatz mit historischen Wegen und Treppenanlage wiederhergestellt

Ein Winterspaziergang hat mich im Schnee am Ullrichplatz vorbeigeführt. Inzwischen wieder zu erkennen, ist die historische Gestaltung des Gartendenkmal Ullrichplatz. Davon war lange nichts mehr zu sehen. Seine heutigen Umrisse erhielt der Platz von 1925 bis 1929. Er wurde nach Plänen des Landschaftsarchitekten Erwin Barth (1880-1922) gestaltet. Mit der Sanierung des mittleren Bereiches ist auch der letzte Bauabschnitt fertig gestellt.

Im Rahmen der Maßnahmen werden die Hangböschungen und Rasenflächen neu gestaltet. Der Baumrahmen mit den Gehwegen, der den gesamten Platz umfasst, wurde erneuert und das Mobiliar des gesamten Platzes vervollständigt und ergänzt. Dazu wurden auch die historischen Wege mitsamt Treppenanlage wiederhergestellt. Insgesamt wurden 525.000 € in die Sanierung des Ulrichplatzes investiert. Sogar die Fußballtore wurden nach Abschluss der Maßnahme in Abstimmung mit dem Bereich der Denkmalpflege wieder aufgestellt.

Begonnen hat die Sanierung durch das Grünflächenamt bereits im Jahr 2017. Zunächst wurde der Spielplatz erneuert, der seinen ursprünglichen Grundriss wieder erhalten hat. Eine Sandspielfläche im zentralen Bereich wurde mit einem Metallzaun eingefriedet. Auch den alte Zugang zum Spielplatz von der nördlichen Seite gibt es wieder.