Stefan Ziller

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie auch im Juni 2023 über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es um das Berliner Transparenzgesetz, die mögliche Umstellung von Windows 10 auf Windows 11, Videokonferenzsoftware in der Berliner Verwaltung und die Richtlinien der Regierungspolitik beim Thema Digitalisierung.

Sie haben es sicher schon bemerkt: das Thema Datenschutz übernimmt meine Kollegin Gollaleh Ahmadi. Ich freue mich auf die Unterstützung und Zusammenarbeit. Das ein oder andere Thema an der Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Datenschutz wird sicher auch hier weiter Thema sein.

Viel Spaß beim Lesen!

Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

9.Juni 2023 0 Comments

Da geht mehr: IT-Sicherheitsstrategie in der Berliner Verwaltung

Es reicht schon ein schlechtes Passwort oder etwas Unaufmerksamkeit beim Öffnen von E-Mail Anhängen, um den Arbeitscomputer zum kompromittieren. Daher sollten Beschäftigte regelmäßig ein IT-Sicherheitstraining erhalten. Ich habe mich beim Senat erkundigt (Drucksache 19/15562), wie die Beschäftigten in Berlin in Sachen IT-Sicherheit geschult werden.

Die Antwort ist nicht zeitgemäß: Schulungsmöglichkeiten gibt es, aber ob diese auch genutzt werden, ist nicht bekannt. Demnach gibt es für alle Beschäftigten einmal im Jahr eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema IKT-Sicherheit und es gibt vom CERT ein digitales IT-Sicherheitstraining, welches auf der Open-Source Software BITS basiert. Zu beiden gibt es keine Zahlen zu Teilnehmenden oder Nutzungszahlen. Begründung: Datensparsamkeit. Grundsätzlich ist Datensparsamkeit gut und sinnvoll, allerdings sollte eine Arbeitgeberin wissen, wie viele Beschäftigte ein IKT-Sicherheitstraining durchlaufen haben. Dafür braucht es keine umfassende Erfassung von personenbezogenen Daten. Ein prozentualer Indikator, welche Verwaltung wie viele Beschäftigte pro Kalenderjahr im Bereich IT-Sicherheit fortgebildet hat, wäre ein Anfang.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

8.Juni 2023 0 Comments

Ein Transparenzgesetz für Berlin

Es ist so weit. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz für Berlin ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (Drucksache 19/1014). Der Entwurf war im Kern vor der Wahlwiederholung auch mit der SPD geeint, scheiterte dann aber spektakulär.

Der gemeinsame Entwurf orientiert sich an den Vorschlägen der Initiative Volksentscheid Transparenzgesetz, steht für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, welches die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhält und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten schafft.

Bildung Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

7.Juni 2023 0 Comments

Sanierung der Franz-Carl-Achard Grundschule beginnt im September

Die seit vielen Jahren geplante Grundsanierung der Franz-Carl-Achard Grundschule rückt näher. Auf meine Anfrage hat der Senat nun nähere Informationen mitgeteilt (Drucksache 19/15605). Demnach wird die Baumaßnahme nach Freizug und Erteilung der Baugenehmigung voraussichtlich ab September 2023 beginnen.

Ein Teil der Schule wird den vorhandenen Modularen Ergänzungsbau in der Waplitzer Str. 11 A nutzen. Dazu werden zwei Mobile Unterrichtsbauten (MUR) am Dankratweg für die Auslagerung zur Verfügung gestellt. Die Gebäude verfügen über jeweils sechs Klassenräume, zwei Teilungsräume, eine Teeküche und WC-Anlagen. Welche Jahrgangsstufen in den Dankratweg ausgelagert werden, ist noch nicht entschieden.

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Tierrecht Umwelt und Naturschutz

6.Juni 2023 0 Comments

NABU Wildvogelstation – wann kommt der Neubau?

Die Finanzierung des Neubaus der NABU-Wildvogelstation in Marzahn-Hellersdorf ist durch SIWANA Mittel gesichert. Doch voran geht es nicht. Auf meine Nachfrage bekennt der Senat: “dies liegt in alleiniger Zuständigkeit des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt steht dem Bezirk bei Fragestellungen rund um die Realisierung von Mehrbedarfen aus SIWA-Mitteln beratend zur Seite und wird im SIWA-Lenkungsgremium einen erneuten möglichen Antrag aus der Verstärkungsreserve aktiv unterstützen.” (Drucksache 19/15569)

Ich hatte gehofft, dass der Senat hier aktiver wird und Verantwortung übernimmt. Die NABU Wildvogelstation hat ja Bedeutung für ganz Berlin. Aber damit ist klar: der Ball liegt beim Bezirksamt. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es endlich voran geht. Die deutlich erklärte Zusage des Senat die Mehrbedarfe zu finanzieren sollte die Motivation in Marzahn-Hellersdorf hoffentlich erhöhen.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

5.Juni 2023 0 Comments

Neuer Senat: doch kein Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf?

Rückschritt auch in Sachen Amtsgericht? Die neue Koalition beerdigt wohl das geplante Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass die aktuelle Umsetzung des Projektes Ende 2022, vor dem Hintergrund der infolge des Ukraine-Krieges veränderten finanziellen Rahmenbedingungen, kritisch bewertet und zunächst zurückgestellt wurde (Drucksache 19/15534). Und nun das: “Der Bau eines Amtsgerichtes in Marzahn-Hellersdorf ist nicht Gegenstand der Richtlinien der Regierungspolitik”.

Der Plan des bündnisgrünen Justizsenator Dirk Behrendt war es, dass Marzahn-Hellersdorf zukünftig Standort für ein zwölftes Berliner Amtsgericht wird. Bisher ist hier das Amtsgericht in Lichtenberg (mit) zuständig. Für Marzahn-Hellersdorf wäre es die erste derartige Institution des Landes im Bezirk gewesen. Ziel war damals auch die “Berliner Behörden auf Ost und West gleichmäßiger zu verteilen.

Abgeordnetenhaus Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

2.Juni 2023 0 Comments

Weiter kein medienbruchfreier Anwohnerparkausweis in Berlin

Wer in Berlin wohnt und ein Auto besitzt braucht dafür auch einen Parkplatz. In großen Teilen der Innenstadt gibt es eine Parkraumbewirtschaftung und damit die Möglichkeit für Anwohner*innen einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Ein Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig und es gibt einen Online-Antrag. Das Problem: nach dem digitalen Antrag geht die Bearbeitung analog weiter.

Im Sommer 2022 habe ich auf Initiative der Bezirke versucht, beim Senat eine verantwortliche Stelle zu finden und den Grund zu erfragen, warum die fehlende Schnittstelle zwischen Melderegister und KFZ-Register nicht digitalisierbar ist. Noch im Dezember 2022 konnte der Senat hier keine Antwort geben. Ein neuer Bericht für den Ausschuss gibt nun Auskunft: “Für die Einrichtung der entsprechenden Schnittstelle zum automatisierter Abruf und Abgleich mit dem ZFZR benötigt das LABO die entsprechende gesetzliche Grundlage. Das sehen die bisherigen bundesrechtlichen Vorschriften (88 35 ff. StVG) nicht vor. Eine Änderung der maßgeblichen bundesrechtlichen Norm ist jedoch unabdingbar. Ohne die gesetzliche Grundlage kann das LABO das entsprechende Softwaremodul nicht weiterentwickeln.”

Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

1.Juni 2023 0 Comments

Digitales Sozialamt – Pilotierung des Sozialhilfeportal rückt näher

Seit 2019 arbeitet der Berliner Senat an einem Sozialhilfeportal für Berlin. Mit der Umsetzung des „Sozialhilfeportal” soll eine technische Basis geschaffen werden, mit der Geschäftsprozesse der Berliner Sozialämter elektronisch unterstützt werden können. Ziel ist die Realisierung einer medienbruchfreien Vorgangsbearbeitung von der Antragsstellung, der Zustellung eines Bescheides, der Kostenübernahmeerklärung, der Prüfung von Leistungsabrechnungen und der Evaluation der Leistungsqualität. Auf meine Initiative hat der Senat in einem Bericht über den Stand der Umsetzung berichtet.

Aufgrund einer fehlenden Projektleitung lag das Projekt Sozialhilfeportal demnach bis zum 01.06.2023 still (!) Aktuell wird unter anderem an der Anbindung zu ELSTER gearbeitet. Wenn im Mai 2023 die zuständigen Gremien zustimmen, wird im Juni das Sozialhilfeportal in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf pilotiert. Die Version 1.0 wird die Funktionalität über die Annahme der digitalen Anträge (über BDA) und deren Bearbeitung für die zwei Fachverfahren Eingliederungshilfe (EH) und Ambulante Hilfe zur Pflege (aHzP) durch die zuständigen Sachbearbeitenden in den Einsatzdienststellen (EDIS) anbieten. Sollte die Pilotphase erfolgreich sein, ist ein Rollout für das vierte Quartal 2024 geplant.

Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

31.Mai 2023 0 Comments

Es geht voran – neue Schule Bisamstraße/Landsberger Straße

Die Bauvorbereitungen für die geplante Gemeinschaftsschule am Standort Bisamstraße – Landsberger Straße kommen voran. Dies berichtete der neue Schulstadtrat gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Mai 2023. Noch in diesem Sommer soll mit der Baufeldfreimachung auf dem Grundstück begonnen werden. Ab 2024 startet dann auf dem Gelände zwischen Landsberger Straße, Ermännchenweg und Teichsängerweg der Hochbau in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Für den Schulneubau in Mahlsdorf Nord setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es für einen weiteren benötigten Schulstandort nun einen Schritt voran geht. Der Schulneubau wird ebenso wie einige andere Schulbauten (Oberschule in Mahlsdorf) in Holzmodul- und Compartmentbauweise (HoCOMP) errichtet. Eine Bauweise die Bündnis 90/Die Grünen sehr unterstützen, da sie schnell und nachhaltig zugleich ist. Die neue Schule an der Bisamstraße wird über einen Grund- und Oberschulbereich verfügen. Die Räume werden in Form von kleineren Einheiten – die sogenannten „Lern- und Teamhäuser“ – aufgeteilt.

Stefan Ziller

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Themenübersicht

Bits & Berlin – Newsletter – 06/2023

Da geht mehr: IT-Sicherheitsstrategie in der Berliner Verwaltung

Ein Transparenzgesetz für Berlin

Sanierung der Franz-Carl-Achard Grundschule beginnt im September

NABU Wildvogelstation – wann kommt der Neubau?

Neuer Senat: doch kein Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf?

Weiter kein medienbruchfreier Anwohnerparkausweis in Berlin

Digitales Sozialamt – Pilotierung des Sozialhilfeportal rückt näher

Es geht voran – neue Schule Bisamstraße/Landsberger Straße