Neuer Feuerwehrstandort ist finanziert – es fehlt (noch) das Grundstück
Mahlsdorf hat ein Rettungswagen-Problem und der Bau des neuen Standortes für die freiwillige Feuerwehr kommt nur langsam voran. Ich habe den Beschluss über den Haushalt zum Anlass genommen, nach dem Sachstand zu fragen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/12306).
Eine Gute Nachricht für Mahlsdorf: die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes ist durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses gesichert. Demnach stehen für die Errichtung des Ersatzneubaus für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf im Kapitel/Titel 0565/89120 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,5 Mio. Euro für das Jahr 2023 zur Verfügung. Dies ist die Grundlage dafür, dass die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt werden kann.
Offen ist weiterhin die Grundstücksbereitstellung. Hier sind absehbar Fortschritte der Innenverwaltung nötig. Und auch in Sachen Rettungsnotstand in Mahlsdorf sieht der Senat keine kurzfristigen Verbesserungen. Die Innenverwaltung von Iris Spranger (SPD) lehnt den Vorschlag aus dem Bezirk ab, eine Stützpunktwache mit Rettungstransportwagen in Mahlsdorf als Interimslösung zu schaffen, auch wenn es bisher in Mahlsdorf mit seinen 30.000 Einwohnern keinen stationierten Rettungswagen (RTW) gibt. Ziel bleibt einzig der Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf als Wache mit 5 Fahrzeugständen und eigenem Rettungswagenstützpunkt. Ich erwarte in Sachen neuem Standort weitere Anstrengungen des Senats. Die Fragen rund um das Grundstück müssen schnellstmöglich gelöst werden. Weitere Verzögerungen sollte es nicht geben.
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