Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Nächste Etappe für Verkehrslösung Mahlsdorf

Gute Nachrichten für die „Verkehrslösung Mahlsdorf”. Die Nächste Etappe beginnt. Die BVG hat den Ausbau auf zwei Gleise von der Rahnsdorfer Straße bis zum Bahnhof Mahlsdorf plus die dazugehörigen vier Haltestellen europaweit ausgeschrieben.

Die derzeitige Vorzugsvariante sieht eine ca. 1,9 km lange Streckenführung ab dem S-Bahnhof Mahlsdorf in zweigleisiger Ausbauform der Straßenbahn im Straßenzug Hönower Straße – Hultschiner Damm zwischen der Haltestelle „Rahnsdorfer Straße“ und südlich des S-Bahnhofs Mahlsdorf und Neubau einer Straßenbahn-Endhaltestelle am Eingang zum S-Bahnhof Mahlsdorf („Ausbau Mahlsdorf“) vor.

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Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf

Die Chemnitzer Straße ist immer wieder ein Schwerpunkt bei den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt. Eigentlich war geplant, den Straßenraum dieser Straße ab dem Jahr 2020 neu zu gestalten. Ich habe beim Senat den Stand der Planungen erfragt (Drucksache 18/22073). Der Antwort zu Folge wurde die Straßenbaumaßnahme nach Auskunft des Straßen- und Grünflächenamtes Marzahn-Hellersdorf von 2020 auf 2022 verschoben. Gründe liegen in der noch nicht erfolgten Festsetzung des Bebauungsplanes 10-86. Sobald die Erstellung des B-Plans abschließend erfolgt ist und die Bauvorbereitungsmittel für die Chemnitzer Straße bestätigt worden sind, wird mit der Planung der Chemnitzer Straße begonnen.

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Vorbereitungen für Pflichtumtausch von Führerscheinen ab 2021

Bis 2033 müssen sämtliche Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden, gegen den EU-Kartenführerschein ausgetauscht werden. Allein in Deutschland betrifft das rund 40 Millionen Dokumente – eine Mammutaufgabe, die auf die kommunalen Führerscheinstellen in den nächsten Jahren zukommt. Wie Berlin sich darauf vorbereitet, hatte ich bereits im Sommer 2019 gefragt. Ich habe den Senat Anfang 2020 erneut nach dem Stand der Vorbereitungen befragt (Drucksache 18/22074).

Nach Angaben des LABO werden schon im Jahr 2021 120.000 zusätzliche Umtauschanträge erwartet. Das entspricht einer Verdopplung der bislang jährlich in der Fahrerlaubnisbehörde zu bearbeitenden Anträge. Die bisher analoge Antragsweitergabe aus den für die Entgegennahme fahrerlaubnisrechtlicher Anträge zuständigen Bezirken an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) wird digitalisiert. Für die erforderlichen Tests der Schnittstelle haben einzelne Bezirke bereits die Bereitschaft erklärt. Die Inbetriebnahme soll im Laufe des Jahres 2020 erfolgen.

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Wer nutzt die IKT-Basisdienste Service-Konto Berlin und Digitaler Antrag?

Die digitale Verwaltung kommt in Berlin nur langsam voran. In einer aktuellen Vorlage informiert der Senat darüber, welche Verwaltungsdienstleistungen über den Basisdienst Digitaler Antrag/Servicekonto angebunden sind und wie viele Konten welcher Sicherheitsstufe gibt es aktuell im Service-Konto Berlin gibt.

Kurz: Es gibt 49.806 aktive SKB-Nutzerkonten.

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Kompetenzen im Datenmanagement in Senatsverwaltungen und Bezirken

Der Umgang mit Daten gehört zu den Schlüsselaufgaben einer digitalen Verwaltung. Daher habe ich den Senat zu Fortbildungen und Kompetenzen in den Berliner Senatsverwaltungen befragt (Drucksache 18/21940). Die Zahlen zeigen den enormen Handlungsbedarf. Der Berliner Senat muss das Thema zeitnah auf die Agenda nehmen. In fast keiner Verwaltung ist das Thema angemessen aufgehoben. Das ist im Jahr 2020 nicht mehr akzeptabel.

Es gibt bisher auch keine explizite Weiterbildung bei der Verwaltungsakademie (VAK) zum Thema „Datenmanagement“ für Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter. Seit Einführung des E-Government-Gesetzes Berlin (EGovGBln) wurden bis zu 115 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Senatsverwaltungen und Bezirksämtern beim Crashkurs Open Data auch im Bereich Datenmanagement geschult. Weitere Zahlen in der Anfrage.

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Datenschutz auf berlin.de

Das Landesportal „berlin.de“ steht im Zentrum einer politischen Debatte um Datenschutz und Public-Private-Partnerships. In zwei Anfragen haben Kolleg*innen und ich den Senat zum zukünftigen Umgang mit berlin.de und dessen Umgang mit dem aktuellen Kooperationspartner, der BerlinOnline GmbH, gefragt.

Hier sind die Ergebnisse der beiden Anfragen:

  • Der Senat wartet grundsätzlich den Prüfbericht der Berliner Datenschutzbeauftragten ab.
  • Zum 01.01.2020 wurden die IVW-Erhebungen sowie die BOSS-Statistik-Messungen auf den Landesseiten und im Suchportal von berlin.de abgeschaltet.
  • Die Geschäftsführung hat u.a. dem Land Berlin über den datenschutzkonformen Einsatz von Cookies und Trackingsoftware auf berlin.de bis zum 15.01.2020 zu berichten.
  • Der Senat behält sich eine vorzeitige Vertragsauflösung mit BerlinOnline vor, sollte sich neue Erkenntnisse (z.B. durch einen Prüfbericht der LfDI) ergeben. Bisher ist ein gemeinsamer Weiterbetrieb im Vertragszeitraum geplant.
  • Der Senat strebt eine Unabhängigkeit von Erlösen des Werbemarktes für berlin.de an. Ob das Portal in Zukunft durch die Erfassung von Nutzer*innen-Daten vermarktet werden soll, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
  • Die 16.000 registrierten E-Mail-Adressen „@berlin.de“ sind aktuell Teil einer rechtlichen Prüfung. Geklärt werden soll, ob BerlinOnline auch nach Vertragsende diese Adressen weiter vermarkten darf. Das Land Berlin lehnt diese Auffassung ab.

Quellen: Schriftliche Anfrage von Stefan Ziller (Grüne) sowie Schriftliche Anfrage von Bernd Schlömer (FDP).

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Mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde wird für die autogerechte Stadt gebaut

Der angekündigte Bau der Ortsumfahrung Ahrensfelde (B 158) ist eine herbe Niederlage für die Verkehrswende und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Die Berliner Senatsverwaltung setzt damit zusammen mit dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium sowie dem CDU-geführten Verkehrsministerium in Brandenburg Planungen aus der Zeit der autogerechten Stadt um.

Die Hoffnung, dass es gelingt im Planfeststellungsverfahren die nun gewählte schlechteste Variante zu verhindern, schwindet. Gestern stellten der Bürgermeister von Ahrensfelde (CDU), die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen Marzahn-Hellersdorf (CDU), das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gemeinsam mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg sowie des Landes Berlin den aktuellen Planungsstand in einer Informationsveranstaltung vor. Welche Wirkung wird die dort deutlich vorgebrachte Kritik der Anwohner*innen haben? Angekündigt wurde, dass nach Unterzeichnung des gemeinsamen Finanzierungsvertrages, das bereits 2011 eingeleitete Planfeststellungsverfahren wieder aufgenommen wird.

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Bundestag bringt bundesweite Wohnungslosen-Statistik auf den Weg

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen (19/15651). In einer Anhörung im Ausschuss haben haben Experten mit viel Zustimmung auf den Gesetzentwurf reagiert. Sie kann hier nachgehört werden.

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