Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Bildung Marzahn Marzahn - Hellersdorf 

Weiter keine Klarheit über den Bau von Pavillonschulen an der Grundschule an der Mühle

Die dringend benötigen Pavillonschulen für Marzahn-Hellersdorf sind weiter in der Schwebe. In der heutigen Dezembersitzung des Unterausschuss Bezirke lag hierzu ein Sachstandsbericht von Senat und Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Dieser benennt die aktuell ungeklärten Herausforderungen. Auch meine Nachfragen im Ausschuss brachten keine Klarheit. Wesentliche Voraussetzungen wie die benötigen Personalstellen sowie die Frage der zentralen Baugenehmigung sind weiter offen. Alle Beteiligen waren sich einig, dass es zeitnah zu einer Klärung kommen muss, um eine Chance für die Realisierung bereits zum kommenden Schuljahr zu haben. Der Unterausschuss wird das Thema im März auch im Hinblick auf kommenden Schuljahre erneut aufrufen.

Die weitere Unsicherheit sollte dazu führen, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Beschaffung alternativer Container in Eigenregie auf den weg bringt. Die Schüler*innen insbesondere der Grundschule an der Mühle benötigen dringend neue Schulräume. Eine Auslastung der Schule von nahezu 150% ist kein geeignetes Lernumfeld. Abwarten ist leider keine Lösung. Andernfalls droht erneut das Szenario “Lehnitzplatz“. Dort werden die Container erst im Frühjahr betriebsbereit sein, und damit etwa 6 Monate nach dem Start des Schuljahres. Dies sollte sich zum neuen Schuljahr nicht wiederholen.

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Abgeordnetenhaus Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Datencockpit auf dem Weg – ein Online-Datencheck für die Berlin Verwaltung

Aus einem erneuten Bericht zur Umsetzung meines Parlamentsantrages “Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin” (Drucksache 18/1477) geht hervor, dass inzwischen ein Datencockpit (Projektbegriff) als Prototyp in einem Digitalisierungslabor erdacht wurde (Drucksache 18/3248). Das Datencockpit soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, online den Datenaustausch zwischen Behörden transparent nachzuvollziehen. Die Referenzimplementierung wird nun federführend beim Land Bremen realisiert.

Im Rahmen der Entwicklung wurde eine umfassendere Befragung der Nutzerinnen und Nutzer durchgeführt. Dazu sind Fragen von Speicherung und Schutz der Daten untersucht wurden. Im vollständigen Bericht finden sich die weiteren Details. Ich freue mich, dass meine Initiative auf einem guten Weg ist, und in Bremen auch in guten Händen.

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Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 12/2020

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es hiermit wieder eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand neben unseren Antrag “Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten” insbesondere der erste Umsetzungsbericht zum Berliner E-Government-Gesetz. Dazu war geplant, dass Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik über die erfolgreiche Vergabe der E-Akte informiert. Nach Problemen im Vergabeverfahren kann es endlich mit der E-Akte losgehen. Ein technisches Problem verhinderte diesen Punkt leider, der Ausschuss musste 15 Minuten vor dem Ende abgebrochen werden.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind ein Open-Source-Arbeitsplatz für Berlin sowie die Frage eines digitalen Tarifregister zur Sicherung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben.

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Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Termin 

Einladung zur vorweihnachlichen digitalen Glühweinsprechstunde

Gerne lade ich Sie zu meiner vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde am Mittwoch den 9. Dezember 2020 zwischen 15:00 – 18:00 Uhr ein. Die besonderen Umstände dieses Jahr erfordern auch für uns besondere Formate. Dennoch wollen wir, gerade und trotz des nötigen Abstands gerne im Gespräch bleiben. Ich würde mich daher freuen, Sie in unserem digitalen Raum zu begrüßen … bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck oder Glühwein, dass bleibt Ihnen überlassen, ganz individuell.

video.stefan-ziller.eu

Sprechen können wir über die aktuelle Lage aber auch über die kommunale, nationale und internationale Politik. Ich freue mich über Ihre Meinungen, Anliegen und Sorgen. Wie erleben Sie die derzeitige Ausnahmesituation? Gerne berichte ich auch über alles was mich in den letzten Monaten so beschäftigt hat. Ob unser Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, unsere Ziele beim Klimaschutz oder Ihre ganz persönlichen Anliegen – über alles kann diskutiert werden.

Nicht zuletzt werden wir auch ins neue Jahr blicken. Welche Themen werden uns im kommenden Jahr begleiten und welche Anliegen und Entwicklungen erwarten uns in 2021? Ich freue mich auf Sie.

Ihr Stefan Ziller

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Mahlsdorf: Mehr Sicherheit am Verkehrsknoten Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Die Verkehrssicherheit Der Verkehrsknoten Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße ist seit einiger Zeit immer wieder Thema. Im Juli hatte ich darüber informiert, dass sich die Verkehrsunfallkommission mit dem Thema befassen wird. Nun liegen erste Zwischenergebnisse vor.

Da es bisher im Straßen- und Grünflächenamt keine Planunterlage des Knotenpunktes gibt (!), muss erst eine Vermessung des maßgebenden Bereiches erstellt werden. Durch die Projektsteuerung wird nach Vorliegen der Vermessung eine Schleppkurvenprüfung aller relevanten Fahrbeziehungen durchgeführt, um Defizite aufdecken zu können. Dazu soll gemäß der durchgeführten Verkehrserhebung vom 04.11.2019 eine überschlägige Leistungsfähigkeitsuntersuchung erfolgen. Begleitend ist angedacht, die Vorplanung einer Knotenpunkt-Signalisierung zu erstellen. Parallel soll auch untersucht werden, ob im Quartier eine Einbahnstraßenlösung möglich ist. Hier sollen die Vor- und Nachteile bewertet werden. Durch das Straßen- und Grünflächenamt ist die Möglichkeit einer Aufpflasterung der Nebenrichtung zu prüfen, da dies die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer erhöhen könnte.

Es ist gut, dass Bezirksamt und Unfallkommission sich des Knotenpunktes angenommen haben und es klare Vereinbarungen für die nächsten Schritte gibt. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird der Knotenpunkt in einer kommenden Sitzungen der Unfallkommission erneut aufgerufen, um einen Beschluss zur finalen Lösung zu tätigen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Gesundheit Senat Verwaltung 

Berliner Erfahrungen mit dem Planungssicherstellungsgesetz

Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ angenommen. Mit diesem befristeten „Planungssicherstellungsgesetz“ soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Ich habe den Senat nach den Berliner Erfahrungen mit dem Gesetz befragt (Drucksache 18/25459).

Aus der Antwort geht hervor, dass es bisher kaum Anwendungfälle in Berlin gibt. Für viele Verfahren, für welche Vereinfachungen geschaffen wurden, bestand bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes die Möglichkeit, diese digital abzuwickeln. Insofern ist auch die Zahl der Anwendungsfälle sehr begrenzt. Nur in einem Planfeststellungsverfahren wurde in Anwendung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Erörterungstermin verzichtet (konkret für die „Straßenbahnstrecke Verkehrslösung Schöneweide von Schnellerstraße bis Sterndamm/Südostallee“). Auch in Planung ist bisher nur die Anwendung in wenigen Fällen.

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Fitness und Sportgeräte im öffentlichen Raum in Marzahn-Hellersdorf

Zum Thema Sportgeräte im öffentlichen Raum gibt es im aktuellen Bürgerhaushalt verschiedene Vorschläge. Dies habe ich zum Anlass genommen, nach dem Stand und dem Plänen für Marzahn-Hellersdorf zu fragen (Drucksache 18/25432).

Ergebnis ist eine Übersicht von Fitness- und Sportgeräte im öffentlichen Raum des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Dazu die Information, dass ein Ausbau aus dem Produkt 72640 (öffentliche Spiel- und Bewegungsflächen) sowie Investitionsmitteln finanziert werden kann. Konkret geplant ist aktuell “nur” der Aktivpark Gut Hellersdorf, der aus Mitteln der Städtebauförderung (Programm Stadtumbau Ost) finanziert wird. Die Prüfungen des weiteren Bedarfs wird geprüft. Die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt bieten sicher die Gelegenheit dem Bedarf Nachdruck zu verleihen.

Alle 2 Jahre bietet der Bürger*innenhaushalt Marzahn-Hellersdorf die Chance sich aktiv einzumischen. Nachdem die Vorschlagsphase beendet ist, können Sie in etwa 2 Monaten über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 18. Januar 2021 bis 08. Februar 2021 möglich.

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Weiterentwicklung des Wuhlewanderwegs – Fahrradstation, Toiletten, Belechtung und Barriefreiheit

Der Wuhlewanderweg ist gerade an den Wochenenden ein wichtiger Erholungsort, aber auch gern genutzter Arbeits- oder Schulweg. Ich habe den Senat nach den Planungen für die Weiterentwicklung befragt (Drucksache 18/25431). Vorschläge gibt es genug: Toiletten, Barrierefreiheit, Beleuchtung und auch eine Fahrradstation.

Aus der Antwort geht hevor, dass es aktuell keine Planungen für eine Selbsthilfe-Fahrradstation gibt. Ich finde so etwas sollte noch einmal geprüft werden. Eine solche Fahrradstation wäre ein weiterer Beitrag, um den Radverkehr auch in Marzahn-Hellersdorf attraktiver zu machen. Welche anderen Orte im Bezirk wären für so etwas geeignet?

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Blindenleitsystem entlang der U-Bahnlinie 5 und auf dem Bahnhof Biesdorf Süd

Bürger*innen haben mich darauf hingewiesen, dass bei den aktuellen Bauarbeiten auf dem U-Bahnhof Biesdorf Süd auf den Einbau eines Blindenleitsystems verzichtet wurde. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Senat zum Status auf der U-Bahnlinie 5 zu fragen (Drucksache 18/25433).

Die Senatverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat in der Antwort angekündigt, im Rahmen der regelmäßigen Abstimmungen mit der BVG zu prüfen, inwieweit eine möglichst frühzeitige Ausrüstung von U-Bahhöfen entlang der U5 mit Blindenleitsystemen unabhängig von einer Grundinstandsetzung mit provisorischen Lösungen, umsetzbar ist. Bisher erfolgt der Einbau von Blindenleitsystemen in der Regel im Zuge einer Grundinstandsetzung bzw. bei einem Aufzugseinbau. Dies ist auf den betroffenen U-Bahnhöfen ohne Blindenleitsystem frühestens ab 2025 vorgesehen. Auf dem U-Bahnhof Biesdorf-Süd wurden als Instandhaltungsmaßnahme „nur“ die Bahnsteigkanten erneuert.

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