Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Keine Unterscheidung nach Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus bei den niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangeboten der Wohnungslosenhilfe

Mit einem Antrag hat sich die Rot-Rot-Grüne Koalition dafür eingesetzt, dass der Senat sicherstellt, dass die niedrigschwelligen Beratungs- und Hilfsangebote der Wohnungslosenhilfe allen wohnungslosen Menschen in Berlin unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus zugänglich sind (Drucksache 18/1651). Der Senat hat nun über die Umsetzung des Arbeitsauftrages berichtet (Drucksache 18/2572).

In den Leitlinien der Wohnungsnotfallhilfe und Wohnungslosenpolitik stellen niedrigschwellige Hilfen einen wesentlichen Bestandteil dar. Diese sind allen wohnungslosen Menschen in Berlin unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus zugänglich. Im Doppelhaushalt 2020/2021 steht mit einem weiteren Aufwuchs von 430.000,- EUR ein Fördervolumen von 8.996 Mio. EUR zur Verfügung. Über die reguläre Förderung des Integrierten Sozialprogramm hinaus fördert der Berliner Senat weitere Modellprojekte für wohnungslose und obdachlose Menschen zur Erprobung neuer fachlicher Ansätze wie zwei Projekte “Housing First Berlin”, eine Krankenwohnung sowie zwei Projekte „Warte- und Wärmeräume mit Sozialbetreuung“, die aus dem Projekt „Kältehilfebahnhöfe“ weiterentwickelt wurden. Der Zugang für Nachfragende ist ebenfalls durchgängig niedrigschwellig.

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Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung 

Datencockpit wird vorbereitet – Ziel ein Online-Datencheck für Berlin

In einem Zwischenbericht hat der Senat über die Forschritte auf dem Weg zu einem Datencockpit informiert (Drucksache 18/2549). So wird im Rahmen der OZG-Umsetzung noch im laufenden I. Quartal 2020 ein sog. „Datencockpit“ – als Prototyp – im Digitalisierungslabor (federführend ist das Land Berlin) entwickelt, um damit eine IT-Lösung zu schaffen, die einen einfachen, schnellen und vollständigen Überblick über den Datenaustausch gewährleistet und zur Entlastung jeder einzelnen Behörde des Landes Berlin führt. Den Nutzenden werden die Datenflüsse zwischen Behörden angezeigt, denen sie vorher zugestimmt haben.

Die Iniative geht auf meinen Antrag “Volle Kontrolle für Bürger*innen – Einführung eines Online-Datenchecks für Berlin” aus dem November 2018 zurück (Drucksache 18/1477).

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Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat 

Unfälle mit Beteiligung von Radfahrer*innen in Marzahn-Hellersdorf

Auch in diesem Jahr habe ich beim Senat die zehn Unfallschwerpunkte mit Beteiligung von Radfahrer*innen in Marzahn-Hellersdorf für 2019 abgefragt (Drucksache 18/22741, Vgl. 2018 ). In 2019 gab es demnach 298 Unfälle mit Beteiligung von Radfahrer*innen. Schwerpunkt hinsichtlich von Schwer- bzw. Leichtverletzten waren die Kreuzungen AKAZIENALLE / HULTSCHINER DAMM sowie BIESDORFER FRIEDHOFSWEG / ALT-BIESDORF. Aus der Antwort gehen auch die Unfallursachen hervor (siehe weiter unten). Insgesamt hat es im vergangenen Jahr 6.920 Unfälle auf Marzahn-Hellersdorfer Straßen gegeben. Die Hellersdorfer Zeitung hat die Unfälle auf einer Karte aufbereitet.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Wie viel Beschäftigte der Berliner Verwaltung haben wie viel IKT-Arbeitsplätze?

Wie viele Beschäftige hat die Berliner Verwaltung und wie viele IKT-Arbeitsplätze stehen ihr zur Verfügung. Und welche IKT-Arbeitsplätze laufen unter Windows 10 und sind für mobiles Arbeiten geeignet? Noch vor der aktuellen Corona-Krise habe ich den Senat nach aktuellen Zahlen gefragt (Drucksache 18/22797).

Da der Berliner Senat keine aktuelle Übersicht über die Zahl der IKT-Arbeitsplätze, wurden mir die Zahlen von 2019 übermittelt. Es wäre gut, wenn Berlin bald wieder eine Übersicht über die vorhandenen IKT-Arbeitsplätze hat! Im Jahr 2019 standen knapp 100.000 Beschäftigten knapp 10.000 mobile Geräte zur Verfügung.

In Sachen Windows 10-Umstellung geht es sichtbar voran. Einzig zwei Senatsverwaltungen haben zusammen noch 3200 Nicht-Windows 10-Arbeitsplätze im Einsatz. Über alle Verwaltungen liegt der Umstellungsgrad bei über 90%.

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Gesundheit Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat 

Unfälle mit Beteiligung von Fußgänger*innen in Marzahn-Hellersdorf

Auch in diesem Jahr habe ich beim Senat die zehn Unfallschwerpunkte mit Beteiligung von Fußgänger*innen in Marzahn-Hellersdorf für 2019 abgefragt (Drucksache 18/22740, Vgl. 2018 ). In 2019 gab es demnach 123 Unfälle mit Beteiligung von Fußgänger*innen. Schwerpunkt war dabei die Helle Mitte (ALICE-SALOMON-PLATZ / KURT-WEILL-GASSE / PETER-WEISS-GASSE / NELLY-SACHS-STR. sowie JANUSZ-KORCZAK-STR. / LIL-DAGOVER-GASSE / STENDALER STR.) sowie die Kreuzungen Eisenacher Straße / Gothaer Straße und Landsberger Allee / Blumberger Damm. Aus der Antwort gehen auch die Unfallursachen hervor (siehe weiter unten). Insgesamt hat es im vergangenen Jahr 6.920 Unfälle auf Marzahn-Hellersdorfer Straßen gegeben. Die Hellersdorfer Zeitung hat die Unfälle auf einer Karte aufbereitet.

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Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat 

Aktuelles zum Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf

Mit den Radverkehrsprojekten in Marzahn-Hellersdorf geht es nur langsam voran. So sind bei vielen Maßnahmen wie der Sanierung des Radwegs TR7 zwischen Mehrower Allee und Havemannstraße, beim Projekt Zubringer zum Europaradweg ZR1 (Parchimer Str. bis Wulkower Str. einschl. Anbindungen an Blumberger Damm und Wuhlgartenweg) oder dem Bau eines Rad- und Gehwegs im Münsterberger Weg von Myslowitzer Straße bis Neuenhagener Straße die Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben noch nicht abgeschlossen. Die einzige vorhandene Radplanungsstelle wird zudem vom Bezirksamt “aufgrund des Personalmangels” auch für Aufgaben im Bereich Straßenplanung und Straßenneubau eingesetzt, wie eine Anfrage an den Senat meines Kollegen Kristian Ronneburg zu den aktuellen Planungen für den Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf ergab.

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Demokratie Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Rechtsextremismus 

Bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf ist Anlaufstelle für Berliner Register

Mein Büro in Kaulsdorf ist eine der offiziellen Anlaufstellen des „Berliner Register“ in Marzahn-Hellersdorf, um rassistische, antisemitische, LSBTIQ-feindliche, antimuslimische oder rechtsextreme Vorfälle im Kiez zu dokumentieren.

Bürger*innen haben die Möglichkeit, während der Öffnungszeiten des Büros in der Heinrich-Grüber-Straße 12 diskriminierende Vorfälle zu melden. Diese werden dann von mir oder meinen Mitarbeiter*innen anonymisiert erfasst und an die zentrale Registerstelle des Bezirks weitergeleitet.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Senat Verwaltung 

Open Data Berlin – Neue Rechtsverordnung stärkt Transparenz

Mit der neuen Open-Data-Rechtsverordnung hat der Berliner Senat einen Meilenstein auf dem Weg der Öffnung von Verwaltungsdaten für Bürger*innen, Institutionen und für den behördeninternen Austausch vereinbart. Auf Initiative der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Berlin damit das Fundament für eine umfangreiche Transparenzinitiative von Rot-Rot-Grün gelegt. Die Rechtsverordnung wird nun vor Erlass durch den Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

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Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Informationen zum Verkehrsknoten Marzahn und zur neuen Radschnellverbindung Ost

Marzahn-Hellersdorf stand zuletzt im Fokus zweiter Informationsveranstaltungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Am Mittwoch, den 19. Februar 2020 fand im UCI Kino am Eastgate eine Informationsveranstaltung zum Verkehrsknoten Marzahn statt. Am 26. Februar 2020 gab es eine zweite Informationsveranstaltung zur Radschnellverbindung Landsberger Allee – Marzahn-Hellersdorf (RSV 9) .

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