Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Mobilität

Öffentlicher Nahverkehr sowie Straßen-/Fuß- und Radverkehr

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Im Februar muss erneut gewählt werden: ein Aus- und Rückblick

Am 16. November 2022 hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden: Berlin muss erneut wählen. Der Urteilsspruch der Richter*innen ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. Wichtig: Am 12. Februar 2023 muss nun alles funktionieren.

Ich möchte an dieser Stelle nicht über das Urteil und die Wahlfehler sprechen, sondern einen Rückblick auf meine Arbeit zu den Themen Verwaltung, Digitalisierung und Bezirke sowie in Marzahn-Hellersdorf geben. Dazu möchte ich einen Ausblick auf die kommenden Monate wagen.

Wir hatten uns viel vorgenommen. In der der “ersten” Ausgabe von Bits & Berlin in dieser Legislatur hatte ich einen Blick auf den Koalitionsvertrag geworfen. Wie weit sind wir im ersten Jahr gekommen? Einen guten Überblick geben dazu die Ausgaben meines Newsletters Bits & Berlin.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Umbau des Jaques-Offenbach-Platz ist fertig

Der Umbau des Jacques-Offenbach-Platzes ist abgeschlossen. Das erhöht die Verkehrssicherheit am so genannten Mahlsdorfer Kreisel und ist ein gutes Signal für sichere Fußwege in Mahlsdorf. Nach dem Umbau gibt es nun Fußgängerüberwege über alle anbindenden Straßen. Die kleineren Restarbeiten sind auch so gut wie abgeschlossen. Wie der Senat auf eine Anfrage (Drucksache 19/13892) mitteilte, werden noch drei alte Betonmasten der Beleuchtung durch Stahlmasten ersetzt und Lichtmasten für die Beleuchtung der Fußgängerüberwege aufgebaut.

Eine Frage hat mich immer wieder erreicht: Wie sieht es mit sicheren Radwegen aus? Auch hierzu hat der Senat informiert. Demnach ist die Markierung von Radfahrstreifen innerhalb des Kreisverkehrs aufgrund fehlender Flächen keine Option. Ohne die Markierung können Radfahrende dagegen vorzugsweise vor Kraftfahrzeugen fahren. Für den Bau separater baulicher Radwege mit regelkonformen Breiten im Kreis fehlt am Jacques-Offenbach-Platz leider der Raum. Auch gibt es nur im nördlichen Anschluss an den Kreisverkehr bauliche Radwege, Radfahrende in allen anderen Straßen müssen auch weiterhin im Fahrbahnbereich fahren. Mein Fazit: hier ist sicher nicht das letzte Wort gesprochen. Denn neben sicheren Fußwegen braucht Mahlsdorf auch sichere Radwege beispielsweise für Kinder auf dem Weg zur Schule.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Planungen für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf werden konkret

Die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf werden konkret(er). Ein Teil der neuen Stellplätze soll offenbar im Umfeld des Zugangs zum Regionalbahnsteig entstehen, hinter der Bebauung Hönower Straße 79. Darüber hinaus sollen weitere Stellplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Hönower Straße nahe des Rohrgrabens entstehen (Kleine Anfrage – KA-234/IX). Die laufende Prüfung des Vorhabens durch die infraVelo hat leider auch ergeben, dass die alternative Fläche an der Straßenbahnwendescheife kurzfristig nicht realisierbar ist. Erst mit Bau eines neuen Süd-Westzugang zu den Bahnsteigen, wird diese Variante sinnvoll. Auch die geprüfte Fläche des heutigen P+R-Parkplatzes ist für den Bedarf ungeeignet (zu klein).

Für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf wird eine Kombination aus gesicherten und freien Abstellanlagen geplant. Um eine gute Bedarfsdeckung zu erzielen, sollen dem Vernehmen nach Doppelstockparker zum Einsatz kommen. Über die konkrete Bauweise wird in der weiteren Planung entschieden (Drucksache 19/10223). Klar ist: der Arbeitsauftrag für den Bau liegt auf dem Tisch. Ich werde mich in den kommenden Haushaltsberatungen für die Sicherung der Finanzierung einsetzen. Gleichzeitig werden wir besprechen, welche Beschleunigungsmöglichkeiten vorhanden sind. Bisher prognostiziert die infraVelo einen Bauzeitraum vom 2. Quartal 2025 bis 1. Quartal 2026. Schneller wäre natürlich besser.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung TVO 

Fortschrittsbericht zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO)

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat dem Hauptausschuss in einem aktuellen Bericht zum Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) berichtet (Rote Nummer 4040 B). Darin erklärt die Senatsverwaltung, warum die 4. Teilvorplanungsunterlagen (Bauphasen-, Bauablaufkonzept) im August 2022 zurückgezogen werden mussten. Dieser Schritt wirkt sich demnach nicht (negativ) auf den Planungsfortschritt der Maßnahme TVO – alle Arbeiten werden ohne darauf zurückzuführende Verzögerungen fortgeführt.

Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass in 2023 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Erste Gespräche mit der Anhörungsbehörde und der Planfeststellungsbehörde sind bereits erfolgt und werden kontinuierlich fortgeführt. Hintergrund der Zurückziehung war die im Zusammenhang mit aktuellen Bauvergaben zu verzeichnende Preisinstabilität. Diese Rahmenbedingungen ließen eine seriöse Ermittlung der Herstellungskosten nicht zu.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Deutsche Bahn will bessere Aufenhaltsqualität auf dem S-Bahnhof Mahlsdorf

Die Deutsche Bahn plant den S-Bahnhof Mahlsdorf für Reisende attraktiver zu machen um den Aufenthalt auf dem Bahnhof angenehmer zu gestalten. Dies geht aus einer aktuellen Anfrage Drucksache 19/13528 hervor. Derzeit werden dazu gemeinsam mit dem Senat sowie mit dem Bezirk Konzepte für eine ganzheitliche Entwicklung erarbeitet. Parallel werden weiter Vandalismus resistente Ausstattungen verbaut und Graffitischutz angebracht.

Viele Menschen mit Beeinträchtigungen, aber auch Seniorinnen und Senioren sowie Familien mit Kinderwagen sind täglich auf die Nutzung der Aufzüge der Berliner S-Bahn angewiesen; so auch am S-Bahnhof Mahlsdorf. Aus der Anfrage geht hervor, das die Deutsche Bahn generell mit dem Betrieb der Anlage am S Mahlsdorf zufrieden ist. Die Verfügbarkeit hat demnach im Jahr 2022 insgesamt bei 98,4 Prozent gelegen. Bekannt ist aber auch, dass aufgrund von Instandsetzungsarbeiten die Nutzung der Aufzüge für acht Tage nicht möglich war.

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Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung Wirtschaft 

Umsetzung der Internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz)

Die Online-Kfz-Zulassung (i-Kfz) nimmt in Berlin weiter zu. Dies geht aus einer Antwort des Senats hervor (Drucksache 19/13531). Demnach gab es im Jahr 2021 insgesamt bereits 30.683 i-KFZ-Vorgänge. Dies sind doppelt so viele wie im Jahr 2020. Die Anzahl der Präsenztermine ist allerdings immer noch recht hoch (442.550 in 2021). Da in Berlin über 1,2 Millionen Autos zugelassen sind, ist die digitale und medienbruchfreie Bearbeitung mittels i-Kfz (internetbasierte Fahrzeugzulassung) eine wichtige Entlastung für die Berliner Verwaltung und Bürger*innen.

Das Berliner i-Kfz-Portal wird von der Zulassungsbehörde Berlin kontinuierlich weiterentwickelt. Im Rahmen von Erprobungsphasen wird das Portal dabei ständig auf Funktionalität, sichere und praktikable Handhabung sowie performanten Betrieb geprüft. Die Verwaltung ist darüber hinaus vorbereitet die letzte Stufe 4 von i-Kfz umzusetzen. Damit dann auch Händler*innen Leistungen online in Anspruch nehmen.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Verkehrssicherheit Hultschiner Damm/ Akazienallee in Mahlsdorf

Seit langen setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für eine sichere Gestaltung der Kreuzung Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße. Auch wenn der Knotenpunkt nun bereits seit längerem auf der Tagesordnung der Verkehrsunfallkommission steht (Drucksache 18/24029) und erste Zwischenergebnisse vorlagen, sind bisher noch keine Lösungen erfolgt (Drucksache 18/26380).

Im September habe ich erneut nach dem Fortschritt gefragt (Drucksache 19/13420). Auf Grund der sehr beengten Platzverhältnisse im Seitenraum (keine ausreichenden Flächen für wartenden Fußverkehr und den Radverkehr) und des abzuwickelnden abbiegenden Buslinienverkehrs gestaltet sich die Lösungsfindung schwierig. Auch die Abstimmung mit dem Bezirk habe hier bisher keine baulich zufriedenstellende Lösung erbacht. Immerhin wurde ein Radweg wurde durch Rotunterlegung und Auftragen von Radpiktogrammen wieder besser gekennzeichnet und die Verkehrssituation dadurch verdeutlicht. Haben Sie eine gute Idee für einer Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung? Dann schreiben Sie mir.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Bau einer Mittelinsel Deutschhofer / Kaulsdorfer Straße ab Frühjahr 2023

Wie aus einer aktuellen Anfrage (Drucksache 19/13092) hervorgeht, ist der Baubeginn für die geplante Mittelinsel Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee bereits für das Frühjahr 2023 vorgesehen. Abgeschlossen werden soll die Baumaßnahme Ende 2023; die Kosten werden ca. 250.000 Euro betragen.

Im Vorfeld sind noch Abstimmungen mit den Berliner Wasserbetrieben hinsichtlich der Fahrbahnentwässerung zu führen. Da die Baumaßnahme in einer Schutzzone des Wasserwerks Kaulsdorf liegt, sind besondere Anforderungen für den Ablauf des anfallenden Niederschlagswasser einzuhalten. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, aus den „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“.

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Mehr Mobilität mit dem Rufbus “Muva” für Mahlsdorf und Kaulsdorf

Heute ist es soweit: der neue Rufbus “Muva” nimmt seinen Betrieb auf. Muva ist von der BVG und ergänzt das bestehende Angebot von Bahn und Bus in Teilen der Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Der neue Rufbus bietet flexible Fahrten für alle in einem rund 62 Quadratkilometer großen Einsatzgebiet. Zustieg und Ausstieg erfolgt an festgelegten Haltepunkten. Das kann eine BVG-Haltestelle oder ein virtueller Haltepunkt wie eine Kreuzung oder eine Sehenswürdigkeit sein. Die Haltepunkte werden dir in der Muva-App angezeigt.

Ich habe mich seit Jahren für den Start des Rufbusses eingesetzt und freue mich, dass es endlich soweit ist. Und auch wenn zum Start noch nicht alle Planungen umgesetzt sind, ist der wichtigste Schritt für ein attraktives ÖPNV-Angebot in Mahlsdorf und Kaulsdorf geschafft.

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