Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Termin Verwaltung WLan 

Bits & Berlin – Newsletter – 10/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Zu Beginn möchte ich auf einige Termine im November hinweisen.

Julia Schneider und ich laden am 05. November 2024 wieder zum Expert*innen-Frühstück Verwaltung & Personal ein. Mit Tuba Bozkurt möchte ich zum Lunch & Learn: AI einladen. Wir wollen dabei mit Expert*innen über KI sprechen und besser verstehen lernen, wo die politischen Gestaltungsaufgaben liegen. Und zum insgesamt sechsten Mal laden wir zum Berlin Games Breakfast ein; zum zweiten Mal im Rahmen der “Games Ground“. Ich freue mich, Euch bei dem einen oder anderen Termin zu sehen.

Themen in dieser Ausgabe sind die neue digitale An- oder Ummeldung einer Wohnung, der Antrag für einen Wohnberechtigungsschein (WBS), digitale Barrierefreiheit in Berlin, der neue Standardprozess Datenschutz, die neue Strategie des ITDZ sowie die Zukunft des gescheiterten Berliner Sozialhilfeportals.

Viel Spaß beim Lesen.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung 

Wohnungsbau Bisamstraße: Erste Bauarbeiten noch in diesem Jahr

Das Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zum Land Brandenburg wird von der degewo als Wohnstandort weiterentwickelt. Nach vielen Debatten ohne wirkliche Einigung sollen noch in diesem Jahr die ersten Bauarbeiten starten (Drucksache 19/20526). Konkret werden erste Maßnahmen auf dem Baufeld erfolgen. Der Mietwohnungsbau soll dann voraussichtlich im Jahr 2027 fertiggestellt werden.

Die degewo plant an diesem Standort hauptsächlich der Nachfrage nach Familienwohnungen nachkommen und wird dazu 248 Mietwohnungen errichten. 51 Grundstücke sind darüber hinaus für die Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen. Es bleibt aber wohl dabei: zu den bezirklichen Wünschen konnte kein Konsens erzielt werden. Der Senat aus CDU und SPD sowie die degewo verfolgen deshalb im Wesentlichen die ursprüngliche Planung weiter. Es ist bedauerlich, dass es offenbar bei Senat und degewo keinen Willen gab, sich mit den Anwohner*innen zu verständigen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Berlin im eGovernment Monitor 2024

Seit 2021 veröffentlicht die Initiative D21 jährlich den eGovernment MONITOR. Er zeigt, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürger*innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und Erfolge erzielt. Der diesjährige MONITOR verdeutlicht: einfache und schnell nutzbare digitale Angebote steigern das Vertrauen in den Staat und in Berlin steigert sich die Nutzung der Online-Angebote.

Der eGovernment MONITOR 2024 zeigt klar den Arbeitsauftrag der Bürger*innen an den Staat: Beinahe jede*r Zweite würde dem Staat mehr vertrauen, wenn man dessen Leistungen einfach und schnell digital nutzen könnte. Zentrale Botschaften sind:

  • Leistungsfähigkeit des Staates: Für 48 % sind einfach und schnell nutzbare digitale Angebote ein Grund, dem Staat (wieder) mehr zu vertrauen.
  • Treiber der E-Government-Nutzung: Eine zentrale Plattform, schnellerer Erhalt der Leistungen & mehr Personalisierung motivieren am stärksten.
  • Medienbruchfreiheit als Hebel: Nicht durchgängig digital nutzbare Angebote sind nach wie vor die größte Hürde für (stärkere) E-Government-Nutzung.
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Hellersdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Der Kienbergpark wird klimaresilient umgebaut

Im Kienbergpark starten die nächsten Arbeiten zur klimaresillienten Umgestaltung. Darüber hat die Grün Berlin zuletzt informiert. Ziel ist die Parklandschaft durch rund 2500 Neupflanzungen nachhaltig weiterzuentwickeln. Um Platz, Licht, Wasser sowie Nährstoffe für insgesamt 2.500 neue einheimische Jungbäume zu schaffen, wurden im Januar dieses Jahres zunächst die bestehende Vegetation der invasiven Arten, sogenannter Neophythen, eingedämmt. Auf einer Fläche von 9,1 Hektar werden gebietseigene Gehölzarten bewahrt und schrittweise entwickelt. In den kommenden Jahren wird so ein stabiler Laubmischwald, ergänzt durch vielfältige Waldränder sowie Offenlandflächen entwickelt und gepflegt.

Der Kienbergpark dient als ökologische Ausgleichsfläche im Leitprojekt Biotopverbund Wuhletal des Berliner Ökokontos. Die Maßnahmen werden in drei Phasen umgesetzt und sind bis Ende 2029 geplant. Der Park bleibt während der Maßnahmen weiterhin zugänglich und nutzbar.

Den Maßnahmen zum sukzessiven Waldumbau liegt ein mit den Behörden und Naturschutzverbänden abgestimmtes naturschutzfachliches Konzept zu Grunde. Im Verlauf des Projekts werden im Berliner Raum über 13.000 neue Gehölze gepflanzt, wobei ausschließlich standortangepasste Pflanzenarten zum Einsatz kommen.

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Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat 

Auch in Berlin weiter keine Open-Source Wahlsoftware

Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ist es zu Rechenfehlern gekommen. Ursache waren Probleme bei der eingesetzten Wahlsoftware. Der Chaos Computer Club (CCC) hat dies erneut zum Anlass genommen, die Offenlegung des Quellcodes der Wahlsoftware zu fordern.

Auch in Berlin wird eine proprietäre Wahlsoftware eingesetzt. Daher habe ich den Senat gefragt, welche Rolle die Offenlegung des Quellcodes (Open Source) der Wahlsoftware in Berlin spielt (Drucksache 19/20409). Die Antwort zeigt das fehlende Problembewusstsein des Senats. Demnach ist ein offener Quellcode bisher kein Kriterium bei der Ausschreibung. Dazu verlängert sich der Vertrag für die derzeitig genutzte Wahlsoftware jeweils um ein Jahr, wenn er nicht gekündigt wird.

Bereits in den Jahren 2018 sowie 2020 hatte ich das Thema Wahlauswertungssoftware auf die politische Tagesordnung gesetzt. Ich bin überzeugt, dass auch im Jahr 2024 gilt: Wenn das Vertrauen in die Demokratie nicht immer wieder aufs Spiel gesetzt werden soll, dann müssen Informationen über Algorithmen und Softwareprodukte bei demokratischen Wahlen veröffentlicht werden, ohne dass überhaupt jemand danach fragen muss.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Endlich online: Wohnsitzanmeldung in Berlin

Darauf haben wir lange gewartet: Berliner*innen können ihren Wohnsitz seit heute online an- und ummelden! Ein Termin beim Bürgeramt ist nicht mehr nötig. Die Anmeldung einer neuen Wohnung gehört mit etwa 500.000 Anträgen pro Jahr zu den meistgenutzten Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung. Die Einführung der neuen Onlinedienstleistung kann damit die Arbeitslast der Bürgerämtern deutlich reduzieren.

Um die Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, brauchen Bürgerinnen und Bürger einen elektronischen Personalausweis und ein Nutzerkonto (beispielsweise BundID). Außerdem müssen – wie auch bei der persönlichen Vorsprache im Amt – die entsprechenden Unterlagen vollständig vorliegen, beispielsweise die Wohnungsgeberbestätigung. Der Meldeprozess läuft voll automatisiert: Auch der neue Adressaufkleber für den Personalausweis wird nach Eingang der Daten von der Bundesdruckerei automatisch per Briefpost zugesandt. Für die Nutzung des elektronischen Personalausweises ist eine PIN erforderlich, die zusammen mit dem Personalausweis ausgegeben wurde. Wer diesen Code nicht zur Hand hat und deshalb einen neuen PIN benötigt, kann jederzeit – und ohne Termin – zum Bürgeramt gehen und dort eine neue PIN auswählen.” (Quelle: Senatskanzlei)

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Bildung Marzahn Marzahn - Hellersdorf 

Ergänzungsbau für die Grundschule an der Mühle eröffnet

Am Montag, dem 14. Oktober 2024, wurde der inzwischen 100. Modulare Ergänzungsbau Berlins auf dem Gelände der Grundschule an der Mühle in Marzahn-Hellersdorf eröffnet. Dies ist nach der Errichtung von temporären Schulplätze durch so genannte Schulpavillons nun der zweite Schritt vor der geplanten Sanierung des Bestandsgebäudes Grundschule an der Mühle. In dem nun eröffneten modularen Ergänzungsbau (HoMEB) finden Kinder optimale Entfaltungsmöglichkeiten – sie sind moderne, kindgerechte Schulgebäude, die Unterricht auf der Höhe der Zeit ermöglichen. Darüber hinaus bieten sie attraktive Arbeitsplätze für das Schulpersonal.

Ich freue mich, dass damit die Bemühungen zur Sicherung der Sanierung der Grundschule an Mühle damit einen Schritt vorangekommen sind. Die dauerhafte (HoMEB) und temporäre Erweiterung (Schulpavillons) der Schulplatzkapazitäten sind die Grundlage für eine umfangreiche, grundständige Sanierung des bisherigen Schulgebäudes. Dies ermöglicht der Schulgemeinschaft in der Lage, den Schulbetrieb unter den Bedingungen der zeitlich aufwendigen Baumaßnahmen sicherstellen zu können.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Berliner Verwaltung zu oft nicht erreichbar – E-Mail-Speicher ist ausgeschöpft

Die Digitalisierung der Berliner Verwaltung stolpert zu oft über Geiz beim Speicherplatz für die E-Mail-Konten. Allein in den 2 Monaten zwischen 11.7.2024 und 23.9.2024 waren 238 E-Mail-Postfächer von Berliner Behörden nicht erreichbar (Drucksache 19/20354). In einer Zeit, in der E-Mail das Standardmittel der Kommunikation ist, sollte die Arbeit nicht so oft an „überlaufenden“ E-Mail-Postfächern scheitern. Das ausreichend Mailspeicher möglich ist, sieht wohl auch der Senat so. Bei Bedarf kann die Postfachgröße in Stufen (Nominalgröße) erhöht werden – bis maximal 10 GB.

Berlin muss seinen Beschäftigten angemessen E-Mail-Speicher bereit stellen. Dazu sollte auch die Standardisierung mit dem Berlin-PC im Projekt OneIT@Berlin zügig voran gebracht werden. Denn aus der Antwort geht auch hervor, dass bisher jede Behörde eigenständig für die E-Mail-Postfächer verantwortlich ist und eine zentrale Übersicht fehlt. Bekannt ist immerhin, dass im ITDZ Berlin derzeit zentral 22.846 E-Mail- Postfächer betrieben werden (15.260 persönliche Postfächer und 7.586 Funktionspostfächer).

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Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung 

IT-Sicherheit durch zentralen Landesverzeichnesdienst (AD Forest)

Aufgrund der wachsenden IT-Sicherheitsanforderungen arbeitet der Berliner Senat am Aufbau eines komplett neuen Active Directory (AD) Forest für das Land Berlin. Ein solcher Landesverzeichnesdienst oder AD Forest ermöglicht eine zentrale Verwaltung von Benutzern, Gruppen und Ressourcen, was die Administration erheblich vereinfacht. Es verbessert dazu die IT-Sicherheit, da durch die Verwendung von Sicherheitsrichtlinien und Berechtigungen auf Forest-Ebene Daten und Ressourcen besser geschützt werden können. Der neue Verzeichnisdienst soll die Basis für den sicheren und ausschließlich vom ITDZ Berlin verantworteten Betrieb des Verzeichnis-Dienstes für alle verfahrensunabhängigen IT-Infrastrukturen und Basisdienste bilden.

Ein aktueller Zwischenbericht zeigt den Stand der Umsetzung (Rote Nummer 0275). Demnach “schreitet” die Umsetzung schrittweise stetig voran. Die Migration wird nach derzeitiger Planung im 2. Quartal 2025 abgeschlossen sein. Ab diesem Zeitpunkt ist es für die Berliner Verwaltung möglich, den Basisdienst zu nutzen. Initiiert wurde das Vorhaben allerdings bereits 2018. Im Jahr 2022 war das Ziel für den Abschluss der Migration noch das Jahr 2024 (Bericht für den Ausschuss oder Newsletter Dezember 2022).

Am Ende ist es leider einfach: Sieben Jahre für die Umsetzung sind angesichts der Bedrohungslage im Bereich IT-Sicherheit einfach zu lang.

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