Stefan Ziller

Immer wieder wird in der Presse über Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf berichtet. Dies habe ich zum Anlass genommen den Senat nach aktuellen Zahlen und Erkenntnissen zu fragen. In der Antwort auf meine Anfrage zeigt sich, dass es weiter eine zu hohe Zahl an Vorkommnissen gibt. Grundlage der Zahlen ist „der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“. “Im Bezirk Marzahn Hellersdorf waren im Jahr 2015 187 Fälle der PMK – rechts zu verzeichnen. Im Jahr 2016 wurden bislang 58 Fälle (Stand: 16. Juni 2016) registriert.”

Auch in Anbetracht der wiederholten Angriffe auf Baustellen der Unterkünfte für geflüchtete Menschen braucht Marzahn-Hellersdorf endlich eine Strategie gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Andere Bezirke haben es vorgemacht. Die falsche Sorge um das Image des Bezirkes begünstigen das weitere Ausbreiten rechtsextremer Strukturen. Nur wenn sich die demokratischen Akteure in Marzahn-Hellersdorf dem Problem offensiv annehmen, wird es gelingen, dem Hass und der Intoleranz etwas entgegen zu wirken.

Eine aktuelle Übersicht der Situation finden sie in der Broschüre Dunkelziffer unbekannt – Rassismus und rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf Frühjahr 2016. Dazu gibt es die jährlichen Berichte von Polis – Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt.

Abgeordnetenhaus IGA 2017 Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Senat WLan

1.Juli 2016 0 Comments

Freies WLAN auf der IGA 2017 in Marzahn?

Nachdem das Projekt “Free WiFi Berlin” ohne einen einzigen Standort in Marzahn-Hellersdorf an den Start ging, habe ich vorsorglich nach den Planungen für die Internationale Gartenschau (IGA 2017) beim Senat nachgefragt. Und welch Überraschung: “Im Rahmen des Projekts „Free WiFi Berlin“ ist das Gelände der IGA 2017 nicht als Wunsch-Standort vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gemeldet worden.”

Zum Glück scheinen die Organisator*innen ein wenig vorausschauender zu planen. “Unabhängig vom Projekt gibt es für die IGA 2017 und die Gärten der Welt jedoch bereits konkrete Pläne, einen kostenfreien WLAN-Zugang für Besucher*innen einzurichten. Die kostenlose Bereitstellung erfolgt durch den Geschäftspartner im Telekommunikationsbereich der Grün Berlin Gruppe.”

Die vollständige Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage können sie hier nachlesen.

Abgeordnetenhaus Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Senat

28.Juni 2016 0 Comments

Wie weiter mit den Turnhallen „Am Baltenring“ und „Carola-Neher-Straße“

Wann stehen die frei gezogenen Turnhallen „Am Baltenring“ und „Carola-Neher-Straße“ wieder für den Vereinsport zur Verfügung? Diese Frage beschäftigt viele frühere Nutzer*innen. Erste Äußerungen in der Presse versprachen eine schnelle Lösung. Ich habe daher mal nachgefragt.

In der Antwort auf meine Anfrage hat der Senat die Hoffnungen ein wenig geschmälert. Bisher ist offenbar noch nicht einmal der Sanierungsbedarf ermittelt. Und die Entscheidung die Sanierung in die Verantwortung der Bezirke zu legen, verspricht in Anbetracht der kaputtgesparten Verwaltung auch einiges an Verzögerungen.

Klar ist: entweder muss der Senat die Bezirke angemessen ausstatten, um die zusätzliche Aufgaben erfüllen zu können, oder der Senat Land muss die Sanierung der Turnhallen anderen übertragen. Eine zentrale Sanierungsplanung bspw. durch die landeseigene Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) böte die Chance weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Für den August ist laut einem Bericht der Berliner Morgenpost geplant auch die Turnhallen in der Rudolf-Leonhard-Straße 13-15 und in der Marzahner Chaussee 231 freizuziehen.

Abgeordnetenhaus BündnisGrüne Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf

23.Juni 2016 0 Comments

Sprechzeiten für bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf

buendnisgruenes-buero-kaulsdorf Ab Montag, den 27. Juni 2016 startet das bündnisgrüne Büro in Kaulsdorf (Mädewalder Weg 30) mit dem regulären Betrieb.

Sprechzeiten
Montag und Dienstag 10 – 13 Uhr
Mittwoch und Donnerstag 15 – 18 Uhr
und nach Vereinbarung.

Damit schaffen wir eine neue Anlaufstelle für alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren. Das Büro soll ein Ort sein, an dem Sie ihre Anliegen äußern, Kritik vortragen und Ideen einbringen können. Hier soll erklärt und transparent gemacht werden, was im Berliner Abgeordnetenhaus passiert. Und natürlich werden wir die Probleme und Anliegen aus Marzahn-Hellersdorf in die Berliner Landespolitik einbringen.

Vorbeischauen, sich kennen lernen und miteinander ins Gespräch kommen – besuchen Sie uns!

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf

19.Juni 2016 0 Comments

Bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf – Einladung zur Eröffnung

Liebe Freund*innen, Liebe Bürger*innen,

am 24. Juni 2016 eröffne ich mein Abgeordnetenbüro in Kaulsdorf und möchte euch dazu herzlich einladen. Wir beginnen um 12 Uhr mit einem Tag der Offenen Tür. Um 18 Uhr machen wir eine kleine Eröffnungsfeier und lassen den Abend dann gemütlich ausklingen. Vorbeischauen, sich umgucken, miteinander ins Gespräch kommen – alles kann, nichts muss! Für Getränke und kleine Snacks wird gesorgt sein.

Mädewalder Weg 30, 12621 Berlin, Deutschland

Mit dem bündnisgrünen Büro möchten ich eine Anlaufstelle für alle bieten, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren. Das Büro soll ein Ort sein, an dem SIE ihre Anliegen äußern, Kritik vortragen und Ideen einbringen können. Hier soll erklärt und transparent gemacht werden, was im Berliner Abgeordnetenhaus passiert. Und natürlich werden wir die Probleme und Anliegen aus dem Kiez in die Berliner Landespolitik einbringen.

Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Mobilität Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21

17.Juni 2016 0 Comments

FahrRAT gestartet – Ziel: Verbesserung Fahrradverkehr

Am Donnerstag haben sich Bezirkamt, ADFC und interessierte Bürger*innen zusammengefunden, um die Ziele und Arbeitsweise des FahrRATes festzulegen. Der FahrRAT soll zukünftig etwa vier mal im Jahr tagen. Eine der ersten Aufgaben ist die Erstellung eines Radverkehrskonzeptes. Dabei sollte aus meiner Sicht das sichermachen der gefährlichstes Kreuzungen, mehr sichere Fahrradstraßen sowie die Kennzeichnung von Radstreifen entlang aller Hauptverkehrsstaßen auch in Marzahn-Hellersdorf einfließen.

Abgeordnetenhaus Berlin Biesdorf Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf

9.Juni 2016 0 Comments

Weiter steigende Schüler*innenzahlen an den Grundschulen in Marzahn-Hellersdorf

In Marzahn-Hellersdorf werden die Schüler*innenzahlen auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage meiner Kollegin Stefanie Remlinger hervor. Damit wird einmal mehr deutlich: es braucht dringend, über die bisher in Planung oder Bau befindlichen hinaus, neue (Grund)Schulen auch in Marzahn-Hellersdorf.

Die Lücken an Grundschulen, insbesondere in Hellersdorf-Nord, Biesdorf und Mahlsdorf, sind ein Ergebnis jahrelanger Fehlplanungen auf Bezirks- und Landesebene. Die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat daher eine Initiative für ein Investitionsprogramm Schulneubau ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht.

Abgeordnetenhaus Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung TVO

1.Juni 2016 0 Comments

Senatsbericht zur Tangentiale Verbindung Ost (TVO, Juni 2016)

Alle halbe Jahre ist der Senat aufgefordert, dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über den Planungs- und Baufortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zu berichten. Der erste Bericht liegt nun vor. Daraus geht hervor, dass die Planungen bis mindestens 2017 dauern werden und die Kosten vermutlich über den bisher geplanten 80 Mio € liegen werden.

Aktueller Sachstand
Die Maßnahme wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gefördert. Eine Förderzusage der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 28. April 2014 für den sog. 1.Bauabschnitt (Planungskosten und zugehörige Bauherrenleistungen) liegt vor.

Abgeordnetenhaus Berlin Flüchtlingspolitik Marzahn - Hellersdorf

27.Mai 2016 0 Comments

Senat legt „Masterplan Integration und Sicherheit“ vor

Auf Vorlage von der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, hat der Senat den sogenannten Masterplan für Integration und Sicherheit beschlossen und am Donnerstag den 26. Mai 2016 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Mit der Erstellung des Masterplans hatte der Senat die Unternehmensberatung McKinsey beauftragt. Leider stellt der Masterplan lediglich eine Sammlung von Einzelmaßnahmen dar, die längst hätten erfolgen müssen.

Die schärfere Kontrolle der Qualitätsstandards in Unterkünften ist mehr als überfällig und liegt auf der Hand, ebenso wie die meisten im Masterplan angesprochenen Punkte. In weiten Teilen ist er eine Bestandsaufnahme, beschreibt blumig wie es anders sein sollte, aber bietet kaum konkrete Lösungsvorschläge. Der fehlende rote Faden zeigt, dass SPD und CDU sich in der Geflüchteten- und Integrationspolitik nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen können.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Rechtsextremismus in Marzahn-Hellersdorf

Freies WLAN auf der IGA 2017 in Marzahn?

Wie weiter mit den Turnhallen „Am Baltenring“ und „Carola-Neher-Straße“

Sprechzeiten für bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf

Bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf – Einladung zur Eröffnung

FahrRAT gestartet – Ziel: Verbesserung Fahrradverkehr

Weiter steigende Schüler*innenzahlen an den Grundschulen in Marzahn-Hellersdorf

Senatsbericht zur Tangentiale Verbindung Ost (TVO, Juni 2016)

Senat legt „Masterplan Integration und Sicherheit“ vor