Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

Newsletter abonnieren

Demokratie Frieden 

Sichert der Drohnenkrieg die globale Hegemonie der USA?

Das Kriegsrecht duldet das gezielte Töten nur, wenn die Kombattanten „unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt sind“. Leider bestätigen auch jüngste Untersuchungen, dass der ferngesteuerte Drohnenkrieg immer mehr Opfer fordert.

Eine Studie, die gemeinsam von der Stanford und der New York University veröffentlicht wurde, will nun das Idealbild vom chirurgisch präzisen Drohnenkrieg zerschlagen. Für die Arbeit mit dem Titel ‘Living under drones’ (Unter Drohnen leben) sprachen die Rechtswissenschaftler Sarah Knuckey und James Cavallero in Pakistan mit Bewohnern der Haupteinsatzgebiete der Drohnen in den Stammesgebieten von Wasiristan, mit Augenzeugen der Angriffe und mit Angehörigen von Einsatzopfern.

Weiterlesen
Bundestag Demokratie Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 

Sachverständigenrat zu Wohlstand und Lebensqualität

Die Mitglieder der Expertenkommission des „Zukunftsdialogs der Bundeskanzlerin“ haben heute Angela Merkel ihren Abschlussbericht übergeben. Darin wird u.a. die Schaffung eines Sachverständigenrates empfohlen, der sich mit Fragen des Wohlstands und der Lebensqualität befassen soll. Dadurch würde inhaltlich und öffentlich ein Gegengewicht zum Wirtschafts-Sachverständigenrat – den sogenannten “Fünf Weisen” – geschaffen.”

Weiterlesen
Demokratie Globalisierung Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz 

Ist was passiert? Ja, der Klimawandel geht weiter. Egal was beschlossen wird. Leider!

Gastbeitrag von Georg Kössler

Am vergangenen Samstag endete die 18. Klimakonferenz in Doha (Katar). Im Land mit den höchsten Pro-Kopf-Emissionen der Welt wurde um die Rettung eben jener gerungen geredet. Das Umfeld regte dazu aber auch an: Da gab es Hochhäuser, Swimmingpools und künstliche Skipisten mitten in der Wüste; alles finanziert durch Ölexporte. Es wurde folglich viel beschlossen (Dokumente gibt es hier), wieder kräftig überzogen und dennoch fast nichts erreicht. Sicher waren die Teilnehmer/innen diesmal schlauer als in Cancun oder Durban und haben bereits spätere Flüge gebucht gehabt. Doch auch wer vor dem offiziellen Ende abgereist ist, hat nicht all zu viel verpasst.

Eine erste gute Analyse von meiner Kollegin Lili Fuhr auf Klima-der-Gerechtigkeit zeigt bereits aus das Dilemma. Im Film „Täglich grüßt das Murmeltier“ wird die Welt immer komischer und auch immer tragischer, mit jedem sich wiederholenden Tag. Bei Lili‘s Fazit „Prozess gerettet, Klima nicht“ vergeht einem das Lachen.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Bildung Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Bildungs- und Teilhabepaket – Triumph der Bürokratie

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist die bürokratischste Sozialleistung, die es je in Deutschland gegeben hat. Für jeden verausgabten Euro entstehen mindestens 30 Cent an Verwaltungskosten.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet dies in der Antwort der Bundesregierung auf eine bündnisgrüne Kleine Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket (von Markus Kurth).

“So ist zum Beispiel beim ‘warmen Mittagessen’, wie von der Leyen stets zu sagen pflegt, ein Eigenanteil von einem Euro fällig. Der Landkreistag hält dies für ‘systematisch richtig’, plädiert aber dafür, den Euro den Familien zu ersparen. Denn der Eigenanteil verursache bei der Abrechnung ‘einen erheblichen und unverhältnismäßig hohen Zusatzaufwand’. Die Rede ist von bis zu 80 Cent Verwaltungskosten, um diesen einen Euro in die öffentlichen Kassen zu holen.”

Weiterlesen
Globalisierung Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 

Chasing Ice – bringt die Herzen alle KlimaskeptikerInnen zum Schmelzen


Sie können das Video abspielen. Dabei werden Daten an Youtube & Co gesendet.
97% aller wissenschaftlichen Untersuchungen stützen heutzutage die Theorie des menschlichen Einflusses auf den Klimawandel und die globale Erwärmung.

Alle KlimaskeptikerInnen sollten sich den Film Chasing Ice im Kino anschauen. Dieser scheint gerade die Herzen selbst der kältesten und härtesten Patienten zum Schmelzen zu bringen. Das liegt auch an solchen Szenen, wo das Kamerateam den Kollaps des Ilulissat Gletscher in Grönland filmen kann, der in seiner Fläche und Höhe den Ausmaßen von Manhatten entspricht.

Weiterlesen
Berlin Biesdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung Termin TVO 

Klarer Auftrag an die Politik: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet

Die politische Forderung der gut besuchten BündnisGrünen Infoveranstaltung zur TVO war deutlich. Für die große Mehrheit der Anwesenden ist der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet. Aus Sicht vieler BürgerInnen einzig möglich: die kombinierte Ost-West-Variante einzig für den Durchgangsverkehr.

Presseberichten zu Folge hat sich der Senat jedoch mit den Bezirken auf den Bau der TVO auf der Osttrasse verständigt.

Weiterlesen
Biesdorf BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf 

Vielen Dank für das Vertrauen – BündnisGrüner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013

Mit großer Mehrheit (79 %) hat mich mein Kreisverband zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 85 (Berlin-Marzahn-Hellersdorf) gewählt. Mit der Unterstützung meines Kreisverbandes werde ich mich im Februar für einen aussichtsreichen Platz auf der BündnisGrünen Landesliste für den Deutschen Bundestag bewerben. Eines meiner zentralen Themen im Wahlkampf werden bündnisgrüne Antworten auf die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft sein. Die Bekämpfung der Kinderarmut aber auch die Stärkung der sozialen BürgerInnenrechte von EmpfängerInnen von Transferleistungen ist eines meiner politischen Anliegen für die ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen möchte.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Jobcenter Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Grüne Sozialpolitik – Beschlüsse des Grünen Bundesparteitages in Hannover

Die Grüne Sozialpolitik stand im Mittelpunkt des Grünen Parteitages (Bundesdelegiertenkonferenz) am vergangenen Wochenende. Mit dem Beschluss “Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung” legten die Delegierten die Grundlage für das Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl. Hier einige der interessanten Beschlüsse in der Übersicht.

Erhöhung des Regelsatz

Wir wollen den Regelsatz für Erwachsene auf 420 Euro erhöhen. Die Berechnung muss verfassungskonform gestaltet werden – denn Grundrechte sind nicht verhandelbar. Mithin sind zumindest die gröbsten systematischen und inhaltlichen Mängel der schwarz-gelben Regelsatzermittlung zügig zu heilen: Dies bedeutet zum Einen die so genannten „verdeckt Armen“ und „kleinen Aufstocker“ (Zuverdienst bis 100 Euro) aus der Bezugsgruppe, die Maßstab für die Regelsatzberechnung ist, herauszunehmen.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen