Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Projektmanagementplattform und Low-Code in Berlin

Der Berliner Senat arbeitet an der Einführung eines IKT-Basisdienstes für Low-Code Plattformen. Low-Code-Plattformen erlauben es, Geschäftsprozesse zu automatisieren und Workflows zu definieren. Dazu gehören das Einreichen von Formularen, Genehmigungsprozesse oder das Verteilen von Informationen an verschiedene Stellen innerhalb der Verwaltung. Eine Low-Code-Plattform bietet eine einfache visuelle Entwicklungsumgebung, in der Anwendungen per Drag-and-drop erstellt werden können.

Der IKT-Basisdienst Low-Code soll besonders bei der Ablösung von Kleinstverfahren unterstützen. Dies geht aus einer Antwort auf meine Anfrage im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hervor. Low-Code kommt aber schon heute beispielsweise für die Projektmanagementplattform  (ProMaP) zum Einsatz. ProMaP ist mit der Low-Code Lösung Intrexx entwickelt worden. Diese soll in Zukunft vom ITDZ betrieben werden. Ein Datum für die Übernahme ist nicht bekannt. ProMaP basiert dazu auf dem neuen Projektmanagementhandbuch des Landes Berlin und soll allen Angestellten des Landes Berlin zur Verfügung stehen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

TOP 100 Dienstleistungen – Anteil der Online-Nutzungen unbekannt

In Sachen Verwaltungsmodernisierung steht meist der Termin im Bürgeramt im Fokus der öffentlichen Debatte in Berlin. Der Regierende Bürgermeister und sein Senat scheint aber bisher genau so erfolglos wie frühere Regierung das 14-Tage-Ziel zu erreichen. Damit ist gemeint, das jede Berliner*in wenn gewünscht einen Termin im Bürgeramt bekommt – und zwar innerhalb der nächsten 14 Tage. Zu einem solchen Serviceversprechen haben sich die verschiedenen Regierungen in Berlin immer wieder bekannt.

Spannend sind dabei insbesondere die meistgenutzten Dienstleistungen. Hierzu gibt es eine TOP 100-Liste. Ich habe diese aktuell mal abgefragt und dabei den Digitalisierungsstand gleich mit (Drucksache 19/19664; zum Vergleich Zahlen von 2019). Denn ein Online-Angebot und die medienbruchfreie Bearbeitung muss das Ziel sein. Dann braucht es für die meisten Menschen gar keinen Termin im Bürgeramt. Es reicht ein wenig Zeit auf der Couch oder am Schreibtisch zu Hause.

Doch die Antworten zeigen den Handlungsbedarf. Für eine erfolgreiche Digitalisierung der Berliner Verwaltung ist es nötig, dass sich der Senat endlich einen Überblick über Herausforderung verschafft. Die warmen Worte von Zentralisierung und Steuerung aus dem Roten Rathaus scheinen bisher noch nicht in der Realität angekommen zu sein. Dabei gibt es spätestens seit 2021 eine klare gesetzliche Regelung und auch Verantwortung bei der Senatskanzlei für eine Steuerung der Digitalisierung der Fachverfahren. Die vom Senat geplante Kampagne zur Werbung für die Onlinedienstleistungen, erfordert wohl mindestens eine eigene grobe Kenntnis des Senats!

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Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung 

Integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung sowie ein Dach „Soziales Berlin“

Zu Armut und zur sozialen Lage der Berliner Bevölkerung bzw. zu einzelnen sozialen Gruppen existieren im Land Berlin eine Vielzahl an z. T. sehr unterschiedlichen und untereinander nicht vollständig kompatiblen Berichterstattungsformaten. Die Folgen dieser fragmentierten Berichtslandschaft sind eine erschwerte Kommensurabilität der bestehenden Berichtsformate, das Vorliegen z. T. widersprüchlicher Ergebnisse sowie ein uneinheitlicher Blick auf Armut und soziale Lage im Land Berlin.

Seit Jahren steht daher eine integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung (IASB) auf meiner politischen Agenda. Doch richtig voran gekommen ist das Ganze nicht. Ende 2023 hat die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat eine neue digitale Lösung zur Visualisierung von Sozialdaten vorgestellt (zum Dashboard des Sozial-Informations-System (SIS)). Und im Februar hat der Senat nun das Geld für eine externe wissenschaftliche Begleitung bekommen (Rote Nummer 1490).

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source 

Bekommt Berlin ein UN OpenSource-Hub?

Open-Source scheint in Berlin immer mehr an Bedeutung zu gewinnen. Im Jahr 2022 hat Rot-Grün-Rot auf meine Initiative einen Antrag für mehr Open-Source im Abgeordnetenhaus verabschiedet. Am 08.11.2023 wurde dann das Open-Source Kompetenzzentrum beim ITDZ eröffnet. Und nun prüft die UN offenbar die Ansiedelung eines UN OpenSource-Hubs.

Der Senat selbst ist noch etwas zurückhaltend, wie meine Anfrage zeigt (Drucksache 19/19663). Beim Besuch des UN Tech Envoy am Mittwoch den 26.06.2024 in Berlin ist es demnach auch zu keinem Treffen gekommen. Immerhin nahm der Senat an ersten, internen Sondierungsgesprächen teil. Das Land Berlin ist grundsätzlich zuversichtlich, diese Gespräche zielführend vertiefen zu können. Durch seinen Standortvorteil bietet Berlin deutschlandweit einzigartige Möglichkeiten für einen solchen Hub.

Ich freue mich, dass die UN Berlin für diese Themen als einen passenden Standort in Betracht ziehen. Jetzt liegt es auch am Senat aktiv zu werden und den warmen Worten in Richtung des UN Tech Envoy Tagen folgen zu lassen.

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Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Radwegestopp der CDU auch mit Folgen für Marzahn-Hellersdorf

Während wir in den vergangenen Jahren im Sommer immer über den Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” gesprochen haben, sieht es nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU bitter aus. Denn der Radwegestopp der CDU wirkt weiter. Von 75 erteilten Bescheiden in 2024 (für ganz Berlin) sind 68 für alte Radwegemaßnahmen aus dem letzten Jahr und nur 7 sind für neue Maßnahmen aus dem aktuellen Jahr 2024 (Drucksache 19/19619).

In Marzahn-Hellersdorf als radinfrastrukturell benachteiligten Bezirk gibt es genau wie in Spandau, Lichtenberg und Reinickendorf gar keine Finanzierungsanträge für neue Maßnahmen in diesem Jahr mehr. Das verkehrssichernde und dringend benötigte Radwegenetz in Berlin rückt unter Schwarz-Rot in weite Ferne. Wer stoppt, kommt nicht voran. Leidtragende sind insbesondere Schüler*innen und Schüler die mit dem Fahrrad zur Schule fahren wollen. Sie haben es verdient sicher unterwegs zu sein.

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Kastanienboulevard: Wie geht’s weiter mit dem Hochhausbau

Seit längerem ruht die Baustelle für das neue Hochhaus im Kastanienboulevard. Das Landgericht Berlin hatte der GESOBAU zwar in allen strittigen Rechtsfragen Recht gegeben. Leider hat der Bauträger jedoch gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht/Kammergericht eingelegt. Wie aus einer aktuellen Anfrage hervorgeht, wurde diese nun am Oberlandesgericht/Kammergericht abgewiesen (Drucksache 19/19548). Daraufhin hat die HABERENT vor dem Bundesgerichtshof Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus.

Neben dem Rechtsstreit wurden zwischen der HABERENT und der GESOBAU kontinuierlich verschiedene Lösungsmodelle diskutiert. Allerdings blieben diese Gespräche bisher erfolglos. Immerhin hat die GESOBAU AG am 30. Mai 2024 im Rahmen einer Zwangsversteigerung das Eigentum an den Grundstücken und Gebäuden erworben. Im Anschluss wurde eine gutachterliche Untersuchung eingeleitet, die derzeit noch nicht beendet ist. Die GESOBAU geht davon aus, dass das Bauvorhaben abgeschlossen werden kann.

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Richtfest für die neue Elsenchule in Mahlsdorf

Was lange währt, wird endlich gut: Am 5. Juli 2024 konnte das Richtfest für den Neubau der neuen Elsenschule stattfinden (Pressemitteilung des Bezirksamtes). Ich freue mich, dass nach so vielen Jahren endlich eine neue Grundschule am Standort Elsenstraße eröffnet werden kann. Für die dringend benötigte Schule am Elsengrund  hatten Bündnis 90/Die Grünen bereits 2016 die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Denn schon damals war die hohe Belastung der Kiekemal-Schule absehbar. Im Oktober 2022 hatte die sogenannte Baufeldfreimachung für die neue Grundschule begonnen.

Die neue 4-zügige Schule für bis zu  576 Schülerinnen und Schüler wird neben dem Schulgebäude auch eine neue Sporthalle und neue Außenanlagen erhalten. Der Neubau wird, wie bereits einige andere Schulneubauten in Berlin, in Form des schulpädagogischen Konzepts der Compartmentschule umgesetzt. Dabei sind die Stammklassen- und Teilungsräume um ein Forum gruppiert, um vielfältige Lehr- und Lernsituationen zu ermöglichen. Der modulare Aufbau von Schulgebäude und Sporthalle sowie der große Anteil von bereits vorgefertigten Bauteilen und einzelnen Elementen ermögliche verkürzte Planungs- und Bauabläufe. Auch für den ungewöhnliche Standort Elsenstraße, der sich über mehrere Ebenen terrassenförmig erstreckt, konnte so zügig gebaut werden. Das Schulgebäude wird barrierefrei sein. Im Erdgeschoss werde die Mensa und ein Mehrzweckraum gebaut. In den drei Obergeschossen sind die Fachräume, der Verwaltungsbereich und eine Bibliothek untergebracht. Auch die geplante Sporthalle mit Zuschauergalerie wird barrierefrei sein. In unterichtsfreien Zeiten wird die Sporthalle auch außerschulisch durch Vereine genutzt werden können. Bis zum Jahr 2029/2030 ist vorgesehen, die Schule 4-zügig aufzubauen und damit den Standort komplett auszulasten.

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Abgeordnetenhaus Verwaltung 

Endspurt für das Projekt „Zukunftsfähige Ordnungsämter“

Die Berliner Ordnungsämter sind neben den Bürgerämtern die Organisationseinheit mit vielen Antragstellenden (Privatpersonen und Unternehmen). Daher hat sich er Senat mit dem Projekt Zukunftsfähige Ordnungsämter (PDF) bereits im Jahr 2019 auf den Weg gemacht, Organisationsbetrachtungen und Personalbemessungen auf die Agenda zu setzen. Ist ist es den Aufgabenerweiterungen bzw. -veränderungen gerecht zu werden. Das Projekt “Zukunftsfähige Ordnungsämter” umfasst demnach 8 Arbeitspakete (0235).

Im Jahr 2024 soll das Projekt nun zum Abschluss gebracht werden. Ein vermeintlich letzter Zwischenbericht wurde zuletzt vorgelegt. Er zeigt die Ergebnisse der Arbeitspakete 2 “Bedarfsorientierte Ressourcenplanung” und 7 “Bezirkliches Kennzahlensystem/Zielvereinbarung” (0235 A). Konkret geht es unter anderem um ein Prognosemodell, Kennzahlen sowie eine Rahmenzielvereinbarung.

Einen Abschlussbericht gibt es nach dem Sommer, da die für den 25. April 2024 terminierte Entscheidungsinstanz kurzfristig auf den 13. Juni 2024 verschoben werden musste.

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Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Ein Tempo 50 zu viel? Sicherer Schulweg zur Friedrich-Schiller-Grundschule

An der Ecke Donizettistraße /An der Schule also genau dort, wo es zur Vorderseite der Friedrich-Schiller-Grundschule geht gilt aktuell Tempo 50 statt Tempo 30. Das macht erstens keinen Sinn und den Schulweg auf keinen Fall sicherer. Daher habe ich beim Senat mal nachgefragt, ob das Schild nicht einfach weg kann (Drucksache 19/19460). Stattdessen würde dann wie bisher schon vor und nach dem Schild Tempo 30 gelten.

Die Antwort klingt nach einer Chance auf Umsetzung: “Da die Position des Verkehrszeichens 274-50 StVO (50 km/h) am jetzigen Standort gleichwohl einen falschen Eindruck erwecken könnte, wird die in diesem Fall zuständige Straßenverkehrsbehörde bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt eine förmliche Ausweitung der 30-km/h-Strecke sowie entsprechend veränderte Schilderstandorte prüfen sowie das für eine angepasste Anordnung erforderliche Anhörungsverfahren starten”.

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