Haushalt 2020/21: So grün wird Berlin

Am heutigen Donnerstag hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt für die beiden Jahre 2020 und 2021 beschlossen. Die monatelangen Haushaltsberatungen fanden damit ihren Abschluss. Der Doppelhaushalt 2020/2021 ist ein Zukunftshaushalt. Er sieht für 2020 Ausgaben und Einnahmen von etwa 31 Milliarden Euro und für 2021 von über 32 Milliarden Euro vor. Kern sind dabei unter anderen massive Investionen in eine Klima- und Stadtgrünoffensive, in Verkehr, in den Berliner Zusammenhalt, in Wohnen und Bildung. Zu lange wurden die großen Zukunftsfragen vernachlässigt und notwendige Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Folgend eine Übersicht der Schwerpunkte, die meine Fraktion zusammen gestellt hat.

Klima- und Umweltschutz ist für uns nicht nur eine von vielen Maßnahmen im Doppelhaushalt, sondern er ist für uns zentrale Grundvoraussetzung bei allen Maßnahmen. Damit sind wir die einzige Fraktion, die dieses Thema in den Fokus unserer politischen Entscheidungen stellt. Wir Grünen stehen für eine nachhaltige und finanzpolitisch vernünftige Haushaltspolitik. Dabei setzen wir im Rahmen der Koalition folgende Schwerpunkte:

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Nutzungsdauer von Smartphones in der Berliner Verwaltung

Mit der verstärkten Nutzung von Smartphones in der Berliner Verwaltung stellt sich auch die Frage der Nutzungsdauer und von ReUse-Konzepten. Hierzu habe ich den Senat befragt und die Antworten zeigen, dass hier weiterer Klärungsbedarf besteht (Drucksache 18/21634).

Der Antwort zur Folge gibt es keine Informationen über die durchschnittliche Nutzungsdauer von beschafften Smartphones in der Berliner Verwaltung. Im Rahmen der Weiterentwicklung des standardisierten IKT-Arbeitsplatzes sollen auch die Nutzungsszenarien für Smartphones bewertet und standardisiert werden. Zu berücksichtigen sind hierbei u.a auch bundesweite Festlegungen zu Abschreibungszeiträumen, deren steuerliche Relevanz sowie Aspekte der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes.

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Bits & Berlin – Newsletter – 12/2019

Der letzte Newsletter des Jahres ist etwas kürzer, aber trotzdem bietet „Bits & Berlin“ – der monatliche Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz – einige spannende Sachen. Ansonsten möchte ich zum Jahresabschluss allen treuen Leser*innen danken und wunderschöne Feiertage wünschen! Und damit viel Spaß beim Lesen und wir sehen uns in einem vollgepackten Jahr 2020. #EsGibtVielZuTun!

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KRITIS-Umsetzungen in Berliner Krankenhäusern

Im Oktober berichtete die Presse, dass die Sicherheitsüberprüfung von Krankenhäusern nicht wie vorgesehen erfolgen können, da nicht genügend prüfende Stellen existieren. Das ist ein Problem, da Krankenhäuser zu den kritischen Infrastrukturen zählen und damit ihre IT in besonderer Weise gegen Hackerangriffe schützen müssen. Ich habe die Berichterstattung zum Anlass genommen den Senat zur Situation der Berliner Krankenhäuser zu befragen. Nun liegt die Antwort vor (Drucksache 18/21633).

Teil eins der Antwort: Berliner Behörden sind hierbei nicht beteiligt. Die Meldepflichten bestehen ausschließlich gegenüber dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Deshalb liegen dem Senat Informationen zu Sicherheitsüberprüfungen und Audits nicht vor.

Teil zwei der Antwort: Der Senat informiert aber auch, dass Berlin durch organisatorische und finanzielle Maßnahmen unterstützt. So wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2019 in zwei Berliner Krankenhäusern Übungen durchgeführt, in denen die Zusammenarbeit der IT-Sicherheit mit dem Krisenmanagement geübt wurde. Die Erkenntnisse aus den Übungen werden genutzt werden, den anderen Berliner Krankenhäusern Hinweise zu geben, wie sie die Vorsorge weiter ausbauen können. Die Übungen werden auch im Jahr 2020 fortgesetzt.

Mein Fazit auch nach den Erfahrungen mit der Charité im Ausschuss für Datenschutz: Es bewegt sich einiges im Bereich IT-Sicherheit, aber die weitere Sensibilisierung aller Beteiligten ist fortlaufend nötig.

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Green European Foundation legt eine Charta für die intelligente Stadt vor

Mit einer Charta für die intelligente Stadt, legt die Green European Foundation Grundsätze für Kommunalpolitiker*innen und aktive Bürger*innen vor, die Ausgangspunkte für demokratische Debatten und für fundierte moralische Urteile über technologische Innovationen bieten.

Die Charta wurde durch eine Reihe von Diskussionsrunden in verschiedenen europäischen Städten von Brünn bis Oslo sowie durch eine Online-Konsultation entwickelt. Die Verfasser*innen der Charta möchten den über hundert Expert*innen, (lokalen) Politiker*innen und Aktivist*innen, die ihre Ideen geteilt haben, ihren Dank aussprechen. Wenn diese Charta die Debatte über intelligente Städte bereichert, ist dies ihren Beiträgen zu verdanken.

Folgende aufgelistet sind die vorgeschlagenen 18 Grundsätze. Eine Erläuterung der Grundsätze und Beispiele für bewährte Praktiken gibt es in vollständigen Veröffentlichung (PDF).

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Grünbauoffensive für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern auch in Marzahn-Hellersdorf

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Vorschlag der Grünenfraktion auf eine der größten Grünbauoffensive seit langem für Berlin verständigt. 60 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern ausgegeben werden. Der Großteil der Mittel soll direkt in die Bezirkshaushalte fließen und auch für zusätzliches Personal in den Grünflächenämtern zur Verfügung stehen. Mit der deutlichen Aufstockung kann die Pflege der öffentlichen Grünflächen endlich wieder so gelingen, wie viele Bürger*innen das erwarten. Auch die Verdopplung der Mittel für Straßenbäume wird das Amt wieder in die Lage versetzen, mehr zu tun als Sturmschädenbeseitigung.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich in der BVV seit Jahren für neue Straßenbäume und gut gepflegte Grünflächen ein. Zu letzteren gehört dann auch mal das Ermöglichen von Blühstreifen, so genannten Bunten Metern. Mit jedem „Bunten Meter“ werden Lebensräume für Stieglitze sowie andere Singvögel, aber auch Bienen, Schmetterlinge und viele andere Tierarten geschaffen. Durch die Grünbauoffensive erwarten wir nun vom Bezirksamt in diesem Sinne tätig zu werden.

Der kleinere Teil der Grünbauoffensive kommt den Berliner Forsten zu Gute. So werden die Berliner Forsten fünf Millionen Euro zusätzlich erhalten, um den Berliner Wald in einen widerstandsfähigeren Mischwald umzugestalten.

Hintergrund zu Bunten Metern: https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/aktionen-und-projekte/vogel-des-jahres/stieglitz/buntemeter/index.html.

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Einnahmen aus dem Betrieb der Top-Level-Domain ‚berlin‘

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Senatskanzlei dem Hauptausschuss berichtet, wie die geplanten Einnahmeerhöhungen beim Titel 11960 (Einnahmen aus dem Betrieb der Top Level-Domain „berlin“) erbracht werden sollen (Rote Nummer 2598). Auch über die Anzahl der Namensreservierungen des Senats wurde in der Vorlage informiert.

Im Rahmen des Prozesses für ein neues Stadtmarketingkonzept und damit verbunden auch einer ggfs. strategischen Neuausrichtung der Digitalkommunikation, prüft der Senat die intensivere Nutzung von .berlin-Domains. Davon unabhängig weist der Geschäftsbericht der dotBERLIN GmbH & Co. KG die gesamtstädtische Agenda von Smart-City und Verwaltungsmodernisierung als Entwicklungschance von .berlin-Domains aus. Die Digitalisierung der Stadt beinhaltet die Möglichkeit von Skaleneffekten im Sinne einer intensiveren und breiteren Nutzung von Internet- und Email-Adressen. Daher werden hier perspektivisch Mehreinnahmen bei dotBERLIN erwartet.

Der Senatskanzlei sind rund 10.500 Reservierungen einer .berlin-Domain für das Land Berlin bekannt, die zentral über die Landesredaktion gemeldet worden sind. Ob und wenn ja wie viele zusätzliche Domains dezentral von einzelnen Einrichtungen der Landesverwaltung registriert worden sind, ist der Senatskanzlei nicht bekannt.

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(Echtzeit-) Mobilitätsdaten und Open Data im Berliner Datenportal

Auf meine aktuelle schriftliche Anfrage zu dem geplanten Vorgehen und dem Umgang mit den zukünftigen Mobilitätsdaten im Berliner Datenportal hat mir der Senat geantwortet und dabei einige interessante Punkte aufgeworfen. Als Koalition haben wir einen Augenmerk in der Gestaltung des Mobilitätsgesetzes auf die Verfügbarmachung von ÖPNV-Daten gelegt, um Austausch, Innovation und gute Ideen zu fördern  – die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass hier noch deutlicher Handlungsbedarf in der Umsetzung besteht.

Ich werde weiter an der Sache dran bleiben und auch die Ergebnisse des Mobilitätsdatenworkshop des CityLABsin die politische Arbeit einbringen.

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