Abgeordnetenhaus Archive - Seite 8 von 85

Seit Dezember 2022 hat Berlin eine neue Digitalstrategie unter dem Namen Gemeinsam Digital: Berlin. Diese Strategie bündelt die Smart City- und Digitalstrategie von Berlin zusammen und unterlegt sie mit einem Wertekompass und einer Governance Struktur. Zudem können Maßnahmen online eingesehen werden, verfolgt und sogar neue eingereicht werden.

Ein paar Worte zum Hintergrund: Berlin hat sich erfolgreich auf “Modellprojekt Smart Cities” der Bundesregierung beworben und erhält eine Fördersumme von 65% (11,375 Mio. Euro) vom Bund, welcher ergänzt wird durch den Landesanteil von 35% (6,125 Mio. Euro). Der Umsetzungsraum ist von 2020 bis 2026 und teilt sich in verschiedene Phasen, von der die Konzeptionsphase und Ausarbeitungsphase abgeschlossen sind und bis 2026 die Umsetzungsphase läuft. Das CityLAB Berlin begleitet den Prozess der Strategie. Wer sich ein genaues Bild über die einzelnen Phasen und Bestandteile der Strategie machen will, dem sei die Vorstellung der Strategie im Februar 2023 zusammen mit der Technologiestiftung auf Youtube empfohlen.

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21.September 2023 0 Comments

Verwaltung der Zukunft – Das Creative Bureaucracy Festival 2023

Auch in dieses Jahr fand wieder ein Creative Bureaucracy Festival statt und lud Gäste aus Deutschland und der Welt ein, um Verwaltung neu zu denken. Dabei war klar: Das Thema ist so relevant wie noch nie. Das zeigte sich besonders bei der Vielzahl von Gästen. Jeder Raum des Radialsystems wurde genutzt und zu so manchem Vortrag bildeten sich Schlangen. Wie auch im letzten Jahr fanden Workshops und Vorträge statt, welche aufgezeichnet wurden. Hier ein paar Empfehlungen, aus den knapp 30 Vorträge die aufgezeichnet wurden. Sie sind entweder auf Deutsch oder Englisch verfügbar.

Viele der Vorträge zeigen Best Practice und neue Ansätze, welche erfolgreich in der Verwaltung umgesetzt wurden. Aber auch Diskussionen wie zum Beispiel in der Eröffnungsdiskussion zur Frage wie Transformation nachhaltig möglich ist in Zeiten von Krisen.

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20.September 2023 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” melde ich mich zurück aus der Sommerpause und möchte wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es unter anderem um die anstehenden Haushaltsberatungen zum Berliner Haushalt für die Jahre 2024 und 2025, meinem Antrag zum Open-Source Sabbatical, der unendlichen Geschichte der E-Akte sowie unsere Anhörung zum Transparenzgesetz im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz.

Viel Spaß beim Lesen!

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19.September 2023 0 Comments

Digitalcheck für Berlin in Konzeptionsphase – Erprobung wohl in 2024

In einem früheren Artikel hatte ich beschrieben was der Digitalcheck ist und wie Bundesregierung diesen Umsetzen will. Ein Digitalcheck wird auch für Berlin diskutiert. Daher habe mal abgefragt, wie der Umsetzungsstand ist (Drucksache 19/16475). Aus der Antwort geht hervor, dass sich der Digitalcheck in der Konzeptionsphase befindet. Bis Ende des Jahres soll ein Eckpunktepapier erarbeitet werden und dieses dann dem Senat vorgelegt.

Im Jahr 2024 sollen dann die konkreten Bausteine konzipiert und, wenn möglich, auch eingeführt werden. Im Vergleich zum Klimacheck setzt der Digitalcheck am Anfang eines Gesetzesvorhabens an mittels unterstützender Methoden (hier ausführlicher beschrieben). Zur Erprobung des Digitalchecks bieten sich besonders: Leistungs-, Antrags- oder Verfahrensregelungen an. Welche Gesetzvorhaben in 2023 oder 2024 für eine Erprobung in Frage kommen, wird der Senat jedoch erst nach dem Eckpunktepapier entscheiden.

Die Rückseite eines Wifi Routers, weiß, auf braunem untergrund.

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18.September 2023

Beerdigt der Senat das freie WLAN “FreeWifiBerlin” still und leise?

Der Entwurf des Haushaltes und die Antwort auf meine aktuelle Anfrage werfen grundsätzliche Fragen auf (Drucksache 19/16477). Soll das einst so erfolgreiche freie WLAN “FreeWifiBerlin” still und leise abgeschafft werden? Nach der vom Senat verschuldeten Unterbrechung, sollte es eigentlich in diesem Jahr wieder los gehen für das freie Internet in Bibliotheken, Stadtteilzentren, Rathäusern, Jugendeinrichtungen etc. Doch der Senat hat offenbar andere Pläne. Bereits im April hieß es: vor dem 01.01.2024 “will” der Senat die W-Lan-Initiative “Free Wifi Berlin” nicht wieder an den Start bringen.

Im Entwurf für den neuen Haushalt stehen nun zwar für 2024 noch 800.000€ drin, für das Folgejahr aber nur noch 250.000€. Zum Vergleich: für 2023 waren über 2 Mio € eingeplant und als noch alles funktionierte, gab es 2000 Hotspots in ganz Berlin (RN 1681 N). Warum die Mittel im Jahr 2025 sinken werden und für wie viel Hotspots das Geld am Ende genutzt werden kann? Offen (“Die Anzahl der realisierbaren Hotspots muss sich an den verfügbaren Mitteln ausrichten.”). Und wann kann es los gehen? “Stand heute, wird der Regelbetrieb im Jahr 2024 als realistisch eingestuft”, so die Hoffnung des Senats. Glaubwürdig ist das in meinen Augen nicht. In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir das sicher kritisch besprechen.

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13.September 2023 0 Comments

Umsetzungsstand Low-Code-Plattform

Die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen brauchen häufig keine aufwendige Programmierung. Low-Code-Plattformen erlauben es, Geschäftsprozesse zu automatisieren und Workflows zu definieren. Dazu gehören das Einreichen von Formularen, Genehmigungsprozesse oder das Routing von Informationen an verschiedene Stellen innerhalb der Verwaltung. Eine Low-Code-Plattform bietet eine einfache visuelle Entwicklungsumgebung, in der Anwendungen per Drag-and-Drop erstellt werden können. Sie stellen oft eine Reihe von Vorlagen und Templates zur Verfügung, die bereits vorkonfiguriert sind und bestimmte Funktionen abdecken. Damit können Anwendungen schneller entwickelt werden und es entsteht ein agiles und effizientes Vorgehen bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Durch die einfache Bedienung und den Verzicht auf umfangreiche Programmierung können Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung selbstständig digitale Lösungen entwickeln und diese anpassen.

Auch das Land Berlin arbeitet an der Einführung eines IKT-Basisdienstes für Low-Code-Plattformen (LCP), um die Standardisierung und Gestaltung von Prozessen zu vereinfachen und die Ablösung von Kleinstanwendungen zu unterstützen. Dazu hat sich Berlin an einer bundesweiten Ausschreibung beteiligt (Drucksache 19/16476).

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

12.September 2023 0 Comments

Dashboard “D:ASH” für die Berliner Verwaltung

Ursprünglich sollte es ein Dashboard für die Umsetzung des eGovernment Gesetz Berlin geben. Dieses sollte nach dem Vorbild des OGZ-Dashboards (Onlinezugangsgesetz) den Fortschritt dokumentieren. Ein aktuelle Bericht zum Echtbetrieb der Dashboard-Lösung D:ASH (Rote Nummer 0015 E) zeigt den Entwicklungsstand von D:ASH. Was nach wie vor fehlt ist ein öffentlicher Zugang nach dem Vorbild des OZG-Dashboards. Erst damit würde der Fortschritt der Digitalisierung transparent.

Aus dem Bericht geht hervor, das D:ASH seit November 2022 im Probeechtbetrieb. Aktuell arbeiten 56 Nutzer*innen mit dem Dashboard. Das Dashboard ist für das Politikfeld Bürgerämter eingeführt und sowohl Senats- und Bezirksebene haben Zugriff. Zur Zeit wird daran gearbeitet das nächste Politikfeld, Standesämter, anzuschließen. Außerdem scheint das Projekt gerade bei der Prognose hilfreich zu sein und soll dahingehen weiterentwickelt werden. Öffentlich zugänglich ist das Projekt allerdings immer noch nicht.

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7.September 2023 0 Comments

Open-Source Sabbatical – Geld und Zeit für das digitale Gemeinwohl

Mit meinem heutigen Antrag für ein Open-Source-Sabbatical für Berlin will ich die Entwicklung von Open-Source-Software für Berlin unterstützen (Drucksache 1113). Meine Initiative zielt darauf ab, Softwareentwickler*innen die Möglichkeit zu geben, bis zu sechs Monate lang an Open-Source-Projekten zu arbeiten, die für Berlin relevant sind. Der Vorschlag ist eine Anerkennung der Bedeutung von Open-Source-Software, die heute vielfach in der Hauptstadt eingesetzt wird. Sie dient zugleich der Stärkung der digitalen Souveränität Berlins.

Wir wollen das in der öffentlichen Verwaltung vorwiegend freie Software eingesetzt wird. Diese wird wesentlich von einer engagierten Zivilgesellschaft entwickelt. Mit dem Open-Source-Sabbatical soll es möglich sein, dass Menschen aus der Verwaltung aber auch Wirtschaft für maximal sechs Monate und finanziert auf für Berlin wichtige Open-Source-Projekte konzentrieren können.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

31.August 2023 0 Comments

NOWI-neu: Fachverfahren für Ordnungswidrigkeiten wird erneuert

Das IT-Fachverfahren NOWI (Bearbeitung nichtverkehrsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten) ist seit den 1990ger Jahren in Berlin im Einsatz (Rote Nr. 0951). Es entspricht heute nicht mehr den aktuellen technischen Ansprüchen und ein neues IT-Fachverfahren soll entwickelt werden (Rote Nr. 0951 B).

Dazu berichtet der Senat nun einige Hintergründe: NOWI-neu ist ein Arbeitstitel und keine Produktbezeichnung. Der IKT-Lenkungsrates wurde vor der Ausschreibung einbezogen, auch um weitere Beteiligungsprozesse bspw. mit dem Hauptpersonalrat zu beginnen. Die Leistungsmerkmale sind produktneutral gestaltet und sollen eine Diskriminierung verhindern.

Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus

Gemeinsam Berlin – Die Digitalstrategie für Berlin

Verwaltung der Zukunft – Das Creative Bureaucracy Festival 2023

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2023

Digitalcheck für Berlin in Konzeptionsphase – Erprobung wohl in 2024

Beerdigt der Senat das freie WLAN “FreeWifiBerlin” still und leise?

Umsetzungsstand Low-Code-Plattform

Dashboard “D:ASH” für die Berliner Verwaltung

Open-Source Sabbatical – Geld und Zeit für das digitale Gemeinwohl

NOWI-neu: Fachverfahren für Ordnungswidrigkeiten wird erneuert