Stefan Ziller

Mit Wero etabliert sich gerade ein europäischer Bezahldienst, gefördert durch die European Payments Initiative (EPI), einer Partnerschaft europäischer Banken und Finanzinstitute. Bündnis 90/Die Grünen fordern, berlinweit das Bezahlen von Verwaltungsdienstleistungen mit dem europäischen Bezahldienst Wero vorzubereiten (Drucksache 19/2743). Aktuell ist es uneinheitlich wie Verwaltungsdienstleistungen in Berlin bezahlt werden können. Möglichkeiten sind bisher aber nur Visa-, Master- oder Giro-Kartenzahlung sowie online Paypal.

Neben der fehlenden Standardisierung fällt besonders die Abhängigkeit von nichteuropäischen Anbietern auf. Denn bisher haben wir in Europa kein eigenes gemeinsames Zahlverfahren. Der europäische Bezahldienst Wero will dies ändern. Wero startete 2025 zunächst mit der Funktion, Freunden und Familie Geld zu verschicken. Wero ist dabei keine neue App, sondern integriert sich in die bereits existierenden Banking-Apps und erlaubt, Geld zu verschicken & zu empfangen – das geht mittels Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Ab 2026 hat Wero angekündigt, sein Angebot auf Online-Handel und Geschäfte vor Ort auszuweiten. Das ist die perfekte Gelegenheit für Berlin als europäische Hauptstadt, eine europäische und souveräne Zahlungsmöglichkeit anzubieten.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

11.November 2025 0 Comments

Bearbeitungszeiten von Wohngeld – Digitalisierung kommt nur schleppend voran

Wer in Berlin auf Wohngeld angewiesen ist, braucht Geduld. Trotz verschiedener Initiativen der letzten Jahre zeigt sich, dass insbesondere fehlende digitale Prozesse weiterhin zu erheblichen Verzögerungen führen. Der aktuelle Bericht zum Umsetzungsstand (Bericht 0271 B) macht deutlich, wie weit der Weg zu einem vollständig digitalen und effizienteren Wohngeldverfahren noch ist. Während erste technische Modernisierungen geplant sind, bleiben konkrete Zeitpläne vage oder fehlen gänzlich. Für die betroffenen Haushalte, die oft in akuten finanziellen Notlagen sind, bedeutet dies weiterhin Unsicherheit und lange Wartezeiten.

2026 soll mit einigen Bezirken ein KI-Tool getestet werden. Der Ansatz die Wohngeldanträge automatisch auf Vollständigkeit zu prüfen. Diese Software wird bereits in anderen deutschen Kommunen erfolgreich eingesetzt und soll nun in vier Berliner Bezirken getestet werden. Ziel ist es, die Bearbeitungszeit zu verkürzen – denn ein großer Teil der Verzögerungen entsteht durch die manuelle Prüfung und Nachforderung von Unterlagen. Die Senatsverwaltung betont, dass die konkreten Auswirkungen auf die Bearbeitungsdauer noch nicht beziffert werden können. Der Test soll jedoch zeigen, wie viel Zeit und Ressourcen durch die KI eingespart werden können. Begleitet wird das Projekt von der Berliner Datenschutzbeauftragten sowie dem Hauptpersonalrat. Darüber hinaus hängt vieles an der Einführung der digitalen Akte. Wirklich medienbruchfrei wird das Verfahren rund um das Wohngeld frühestens 2028, mit der Umsetzung der Registermodernisierung. Das ist zu spät!

Hintergrund: Im Schnitt 14 Wochen warten Menschen auf das Wohngeld, wie eine schriftliche Anfrage aus dem Juni ergab (Drucksache 19/22668).

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung

10.November 2025 0 Comments

Open-Source in der Verwaltung: Berlin sucht den Quellcode

Seit Oktober 2020 hake ich beim Senat nacht, wie es um den Einsatz von Open-Source-Software und offenem Quellcodes steht. Die wesentliche Frage: wo lässt sich der Quellcode von in Berlin eingesetzter Open-Source-Software finden?

Auch im Jahr 2026 sucht der Senat noch. So gibt es zwar 80 IT-Fachverfahren als „offen“ bezeichnet werden, jedoch ist unbekannt welche Lizenz dahintersteht sowie wo die Quellcodes öffentlich zugänglich sind (Drucksache 19/24134). Grund dafür ist angeblich die veraltete IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) die weder Lizenzen noch Links zu Quellcodes kennt. Aber mal ehrlich: wenn es in 6 Jahren nicht gelingt, eine transparente Übersicht zu erstellen, steht das Thema Open-Source, trotz aller Lippenbekenntnisse nicht weit oben auf der Tagesordnung des Senats.

Immerhin listet eine tabellarische Übersicht die Verfahren auf – von der Apotheken-Datenbank über das Digitale Aktenarchiv bis zu Schulinspektions-Tools. Doch die Tabelle enthält keine Informationen zu den verwendeten Open-Source-Lizenzen. Ohne diese ist unklar, unter welchen Bedingungen der Quellcode genutzt, verändert oder weitergegeben werden darf. Das ist ein grundlegendes Manko: Open Source lebt von klaren Lizenzmodellen wie MIT, GPL oder Apache. Und obwohl der Senat selbst angibt, dass der Quellcode „verfügbar“ ist, fehlen konkrete Verweise oder Repositories (z. B. auf GitHub, GitLab oder behördeneigenen Plattformen wie openCode).

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

6.November 2025 0 Comments

Keine Verbesserung beim Überqueren der Chemnitzer Straße in Sicht

Das Thema Verkehrssicherheit beim Überqueren der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf-Süd wird immer wieder an mich herangetragen. Zuletzt im Juni 2025 wurde ein 74-jähriger Fußgänger beim Überqueren von einem Transporter erfasst und lebensgefährlich verletzt. Anlass genug um mal zu fragen was Senat und Bezirksamt planen, um das Überqueren für Fußgänger*innen zu erleichtern (Drucksache 19/24183).

Die Antwort ist uneinsichtig: “Es ist […] keine besondere Gefährdung zu erkennen. Der sich dennoch im November 2024 ereignete tragische Verkehrsunfall einer Seniorin wurde von der Verkehrsunfallkommission eingehend betrachtet. Im Ergebnis liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser mit einer Veränderung der örtlichen Infrastruktur hätte verhindert werden können.” Auch alle bekannten Wünsch an konkreten Orten besser über die Straße zu kommen, scheinen keinen Eindruck zu machen. So heißt es: “Dem Senat sind Wünsche bekannt, am Knotenpunkt Chemnitzer Straße/Heerstraße den dort vorhandenen Fußgängerüberweg (FGÜ) durch eine Lichtzeichenanlage zu ersetzen. Die vorhandene FGÜ-Regelung mit einer Mittelinsel bietet jedoch eine ausreichende Sicherheit beim Queren. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 10-86 wird die Notwendigkeit einer LSA-Regelung am Knoten Chemnitzer Straße / Am Niederfeld geprüft. Das Ergebnis hierzu ist dem Senat jedoch nicht bekannt. Darüber hinaus prüft die […] Arbeitsgruppe „Förderung des Fußverkehrs / Querungshilfen“ […] zurzeit den Standort Chemnitzer Straße / Mieltschiner Straße, inwiefern dort eine Querungshilfe für Fußgängerinnen und Fußgänger erforderlich und möglich ist. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.”

Kurz: Verbesserungen sind nicht absehbar. Bereits Anfang 2024 hatte ich eine nach einem sicheren Überweg in Höhe der Bushaltestelle Achardstraße gefragt. Auch dieser wurden abgelehnt. Immerhin für die Zeit nach 2029 gibt es ein wenig Hoffnung.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

5.November 2025 1 Comment

Nahversorgung wieder komplett – REWE in Alt-Kaulsdorf eröffnet

Am heutigen 5. November 2025 hat auch der REWE-Markt wieder seine Türen geöffnet. Bereits seit Anfang Oktober sind die Einzelhandelsunternehmen Aldi, Rossmann und Kik wieder geöffnet. Damit endet eine lange Phase der Einschränkungen für die Nahversorgung in Alt-Kaulsdorf, die nach der Schließung des Einkaufszentrums Alt-Kaulsdorf 64 vor über einem Jahr begann. Die alten Gebäude mussten weichen, und es folgte ein kompletter Um- und Neubau.

Der neue REWE wurde nach dem “Green-Building-Konzept” errichtet und setzt auf nachhaltige Bauweise. Betreiber ist – wie bereits am S-Bahnhof Mahlsdorf – die Familie Windmüller.

Die Wiedereröffnung der Geschäfte ist besonders für ältere Menschen von großer Bedeutung: Kurze Wege zu Supermarkt und Drogerie erleichtern den Alltag, sichern eine kontinuierliche Versorgung mit Lebensmitteln und Alltagsartikeln und stärken die Lebensqualität in der Nachbarschaft.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

4.November 2025 0 Comments

Sauberkeit am Bahnhof Mahlsdorf lässt zu wünschen übrig – neuer Aufzug für 2029 geplant

So richtig zufriedenstellend ist der allgemeine Zustand des Bahnhofs Mahlsdorf nicht. Insbesondere Zugänge und Aufzüge sind immer wieder in einem unsauberen Zustand. Hinzu kommt eine teilweise starke Geruchsbelästigung. Ich habe daher den Senat gefragt, was aus dem „ganzheitlichen Konzept“ zur Aufwertung des Bahnhofs Mahlsdorf geworden ist. Die Antwort ist ernüchternd. So gibt es Einzelmaßnahmen (z. B. Austausch eines Aufzugs, neue Monitore, geplantes Dach 2034), die jedoch kein schlüssiges Gesamtkonzept ergeben. Konkret heißt es kurz: die Aufenthaltsqualität und die Barrierefreiheit am S Bahnhof Mahlsdorf sei verbessert worden (Drucksache 19/24135).

Wie erleben sie Sauberkeit und Barrierfreiheit rund um den Bahnhof Mahlsdorf? Schreiben Sie mir.

Immerhin soll nach meiner Anfrage der Allgemeine Außendienst des Ordnungsamts zukünftig regelmäßig Sauberkeit und Ordnung kontrollieren. Bereits vorher wurden von der BSR zusätzliche Papierkörbe wurden aufgestellt. Zu dem Zustand der Aufzüge teilte die zuständige Deutsche Bahn AG mit, im Jahr 2025 wiesen die Aufzüge eine Verfügbarkeit von 97,8 Prozent auf. Im Jahr 2024 waren es 97,2 Prozent. Die Instandsetzung von Defekten erfolge im Rahmen der Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie Ressourcen der Hersteller und Dienstleister in vereinbarten Fristen. Darüber hinaus erneuere die Deutsche Bahn AG Anlagen im Rahmen definierter Austauschprogramme. 2024 ist Mahlsdorf bereits mit neuen und somit moderneren Zuginformationsmonitoren ausgestattet worden.

Baumschutz Hellersdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

29.Oktober 2025 0 Comments

„Chill-Hain“ für Schulbau Auerbacher Ring mit alten Bäumen

Ende September haben viele Anwohner auf einer Grünfläche Auerbacher Ring in Hellersdorf für den Erhalt von Bäumen demonstriert. Dort sollen etwa 60 Bäume für den Bau einer neuen Schule gefällt werden. Besonders unverständlich ist die Fällung von Bäumen für den geplanten „Chill-Hain“ auf dem Schulgelände. Dafür soll jahrzehntealter Baumbestand gerodet werden. Es ist absurd, dass alte Bäume gefällt werden müssen, um neue zu pflanzen. Stattdessen sind Sonnensegel als Schattenspender vorgesehen. Noch hat der Senat Zeit zur Vernunft zu kommen und seinen Fehler zu korrigieren.

Im Nachgang habe ich beim Senat mal nachgehakt (Drucksache 19/24038). Die Antwort ist eine Frechheit. Einerseits begrüßt der Senat das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Nachhaltigkeit und Ökologie. Anderseits wird die Verantwortung für die Fällungen an das Generalunternehmen abgeschoben: “Die Umsetzung der entsprechenden Planung obliegt dem Generalunternehmen” und “Die Fällung ist für die Fällperiode 2025/2026 geplant”.

Das Problem: Die Initiative findet einfach keine Ansprechperson beim Senat. Es gibt keine verbindlichen Informationen. Und auf dem Vorschlag 28 Bäume von der Fällung zu verschonen, da sie sich in Bereichen befinden, die gar nicht direkt bebaut werden, gibt es keine Rückmeldung.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

28.Oktober 2025 0 Comments

Aus dem Postgebäude Kaulsdorf Nord soll die “Heller 78” werden

Aus dem ehemaligen Postgebäude am U Bahnhof Kaulsdorf Nord soll nach Plänen der Cosimo Investment Group ein Wohn- und Geschäftshaus werden (Drucksache 19/23723). Die Schließung der Gewerbeeinheiten unter anderem der Postfiliale war bereits im März 2023 erfolgt. Schon im Jahr 2022 wurde für das Grundstück ein Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung einer Einzelhandelsnutzung gestellt. Das Gebäude der Telekom ist in diese Planungen nicht einbezogen.

Der Neubau “Heller 78” soll zwei Gebäudeteile mit 374 Wohneinheiten als Mikroapartments (nach Auskunft der Vorhabenträgerin überwiegend für Studierendenwohnen), eine Einzelhandelsnutzung, weitere gewerbliche Nutzungen im ersten Obergeschoss sowie eine Tiefgarage mit 38 Pkw- und 385 Fahrrad-Stellplätzen umfassen. Es ist eine maximale Geschosshöhe von 92m geplant. Ob dabei auch Sozialwohnungsbau entstehen soll, ist bisher nicht bekannt. Immerhin ist laut Vorbescheid ein Bereich zur medizinischen Versorgung/eine Arztpraxis vorgesehen.

Das geplante Vorhaben ist planungsrechtlich zulässig. Ein Bauantrag ist jedoch noch nicht gestellt. Demnach ist auch der Zeitplan unbekannt. Hierzu kann sich nur der Bauherr äußern.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

27.Oktober 2025 0 Comments

Modernisierungsagenda: Was kann Berlin vom Bund lernen?

Die Bundesregierung legt mit ihrer Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) einen ehrgeizigen Plan vor: Bürokratieabbau, digitale Services und eine schlanke Verwaltung bis 2029. Und während der Bund zumindest auf dem Papier voranschreitet, hinkt Berlin hinterher. Der schwarz-rote Senat hat in den vergangenen Jahren zentrale Steuerung vernachlässigt und die Digitalisierung verschlafen und setzt damit die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt aufs Spiel. Mit dem aktuellen Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 verpasst Berlin den digitalen Anschluss und macht das Gegenteil von dem, was der Bund aufgeschrieben hat.

Die Modernisierungsagenda des Bundes: Ein Plan für den Staat von morgen

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung veröffentlichte im Oktober 2025 die Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund). Auf vierzig Seiten teilt sich die Modernisierungsagenda auf fünf zentrale Handlungsfelder. Eine kurze Übersicht und Einordnung für Berlin

Stefan Ziller

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Themenübersicht

Wero: europäischer Bezahldienst auch für die Berliner Verwaltung?

Bearbeitungszeiten von Wohngeld – Digitalisierung kommt nur schleppend voran

Open-Source in der Verwaltung: Berlin sucht den Quellcode

Keine Verbesserung beim Überqueren der Chemnitzer Straße in Sicht

Nahversorgung wieder komplett – REWE in Alt-Kaulsdorf eröffnet

Sauberkeit am Bahnhof Mahlsdorf lässt zu wünschen übrig – neuer Aufzug für 2029 geplant

„Chill-Hain“ für Schulbau Auerbacher Ring mit alten Bäumen

Aus dem Postgebäude Kaulsdorf Nord soll die “Heller 78” werden

Modernisierungsagenda: Was kann Berlin vom Bund lernen?