Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Viel Wasser an der neuen Ampel Rahnsdorfer Straße/Hultschiner Damm

Die Ampel Rahnsdorfer Straße / Hultschiner Damm ist seit dem letzten Jahr in Betrieb. Leider entsteht nun bei Starkregenereignissen eine große Pfütze. Ich habe beim Senat nachgefragt, woran das liegt und was zu tun ist (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11018). In der Antwort heißt es nun, dass das zu beobachtende nicht ablaufende Wasser nicht auf planerischen Fehler oder baulichen Mangel zurückzuführen sei. Es ist möglich, dass die Straßenabläufe (3 Stück) mit der Zeit verstopfen. Für deren Freimachung ist der Bezirk verantwortlich, da der Sickerschacht mit der baulichen Abnahme der Lichtsignalanlage in seine Straßenbaulast übergegangen ist. Die Berliner Wasserbetriebe haben keine Abwasserleitungen für Regenwasser an diesem Standort, sondern nur Schmutzwasserleitungen.

Positiv ist sicher, dass es kein planerischen Fehler oder baulichen Mangel gibt. Negativ ist, dass nun der Ball beim Bezirksamt liegt. Die Perspektive: “Im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf wird es ein neues Entwässerungssystem geben” verheißt dabei keine schnelle Abhilfe. Gut wäre, wenn der Bezirk auch kurzfristig prüft, welche Maßnahmen hier Linderung bewirken können.

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Erstmal keine Toilette für den Wilhelmplatz in Kaulsdorf

Öffentliche Toiletten gehören zur Daseinsvorsorge in einer lebenswerten Stadt. Daher wurde für das Land Berlin im Jahr 2016 in Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern, Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden und weiteren Interessengruppen ein Toilettenkonzept erstellt. Im Rahmen der “verbesserten Versorgung” sollte es 2021 eine öffentliche Toilette am Bahnhof Mahlsdorf und eine am Wilhelmplatz/Heinrich-Grüber-Platz in Kaulsdorf geben. Doch während die neuen öffentliche Toiletten am S Bahnhof Mahlsdorf in Betrieb genommen wurde, fehlt die geplante Toilette am Wilhelmplatz bis heute. Und das wird wohl bis auf weiteres so bleiben. Dies berichtet der Senat auf meine Schriftliche Anfrage Nr. 19/10966.

Demnach wird am Standort Wilhelmplatz entgegen der früheren Planungen keine Berliner Toilette errichtet. Der zunächst geplante Standort in der Grünanlage am Mädewalder Weg 61 wurde durch die bezirkliche Denkmalschutzbehörde abgelehnt.

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Wir räumen auf – Müllsammelaktion rund um den Körnerteich in Mahlsdorf

Am 19. März 2022 dem Internationalen Tag gegen Rassismus folgen auch wir dem Aufruf “Schöner unser Marzahn-Hellersdorf – Mach mit!”.
Die Kiezgruppe gegen Rassismus Marzahn im Rahmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf ruft zu einem Subbotnik* an verschiedenen Orten in Marzahn-Hellersdorf auf. Wir beteiltigen uns und wollen Müll sammeln rund um den Körnerteich in Mahlsdorf.

Datum: Samstag 19. März 2022

Uhrzeit : 14 – 16 Uhr

Treffpunkt: Körnerplatz/Ecke Uhlandstraße

Wir bringen Müllsäcke und einige kleine Greifzangen mit, jeder kann sich eigene Handschuhe mitbringen. Wir sammeln rund um den Körnerteich und in den Uferzonen Müll, der nicht in die Umwelt gelangen darf. Der gesammelte Müll kann anschließend am Körnerplatz bis 16 Uhr abgegeben werden. Jede unterstützende und helfende Hand ist herzlich willkommen. Gemeinsam für unsere Umwelt und Plastikfreie Gewässer.

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Bits & Berlin – Newsletter – 02/2022

Das Parlament hat mit den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse nun seine vollständige Arbeit aufgenommen. In dieser Ausgabe “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere, geht es daher um die ersten Sitzungen der Ausschüsse.

Themen sind Datenschutz, IT-Personal und der Unterausschuss Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung sowie Bezirke und Personal und die Strategie der Koalition und des CDOs Dr. Ralf Kleindiek sowie zwei schriftlichen Anfragen von mir.

Viel Spaß beim Lesen!

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IT-Personalentwicklung in Berlin

Digitalisierung ist Schwerpunkt dieser Legislatur. So steht es im Koalitionsvertrag “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.”. Damit dies mit Leben gefüllt werden kann, ist die Verfügbarkeit von IT-Personal im öffentlichen Dienst eine zentrale Voraussetzung. Ich habe den Start der Legislatur zum Anlass genommen, eine umfassende Bestandsaufnahme vom Senat abzufragen (Drucksache 19/10765).

Die Darstellung des Senats macht deutlich, wie unterschiedlich die Senatsverwaltungen und Bezirke mit IT-Personal ausgestattet sind. Dazu sind auch die IT-Organisationsgrundsätze noch nicht systematisch durchgesetzt. So sind bspw. die OpenData-Beauftragten bis auf in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung noch nicht etabliert. Die in der Antwort dargestellten planmäßig erwartbaren Pensionierungen machen darüber hinaus deutlich, dass die Fachkräftegewinnung in den kommenden Jahren eine entscheidende Rolle spielen muss. Zwar werden die Stellen, welche bis 2026 wegfallen, durch die geplanten Einstellungen bereits in diesem Jahr ausgeglichen. Aber die Fachkräftegewinnung ist eine entscheidende Hürde beim weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. Daher ist es gut, dass der Senat bereits zum Wintersemester 2022 den dualen Bachelorstudiengang Verwaltungsinformatik an der HWR Berlin auf den Weg gebracht hat.

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Abgasbelastung senken – E-Busse für die Linie 398

Bis 2030 soll die gesamte Busflotte der BVG rein elektrisch betrieben werden. Im Dezember hat Berlin dazu weitere 90 E-Busse für Berlin bestellt, um den Stadtverkehr umweltfreundlicher und leiser zu machen. Das erste Fahrzeug soll im Sommer kommen, Ende 2022 soll die Bestellung abgeschlossen sein. Dann wird die BVG 228 Elektrobusse in Betrieb haben. Im Raum steht ebenfalls, dass die BVG in vier Jahren den ersten fertig entwickelten Elektro-Doppeldeckerbus einsetzen kann. Dies ist ein weiterer Baustein zur Erreichung des 2030-Zieles.

In den letzten Monaten haben mich immer wieder Bürger*innen angesprochen, wann ihre Linien auf einen Elektrobetrieb umgestellt werden. Anlass sind bspw. die langen Wartezeiten der Linie 398 an den Haltestellen Penkuner Weg (Berlin) sowie Kressenweg (Berlin), die für die Nachbar*innen eine Lärm- und Abgasbelastung darstellen. Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass grundsätzlich nicht rein linienweise umgestellt wird, sondern sukzessive auf den Fahrzeugumläufen bzw. Fahrten Elektrobusse zum Einsatz kommen, bei denen Elektrobusse entsprechend ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit ohne betrieblichen Mehrbedarf zu Dieselbussen (1:1-Umstellung) eingesetzt werden können. (Drucksache Nr. 19/10731). Es gibt daher noch kein konkretes Umstellungsdatum für die Linie 398.

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Personal und Prognose von Terminbedarf in Bürgerämtern

Mit dem Koalitionsvertrag wurde das Ziel innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen noch einmal bekräftigt und die nötigen Maßnahmen vereinbart. Ein Baustein ist eine regelmäßige Prognose des Terminbedarfs in den Bürgerämtern sowie eine auskömmliche Personalausstattung. Zu beiden Punkten habe ich den Senat zum Stand der Dinge befragt (schriftliche Anfrage Nr. 19/10626). Vorab die gute Nachricht: es gibt aktuell zeitnahe Termin in Berliner Bürgerämter. Die bereits ergriffenen Maßnahmen tragen damit Früchte.

Doch noch immer ist die Zahl der unbesetzten Stellen mit etwa 50 (berlinweit) zu hoch. Da hilft es nur bedingt, wenn aus dem Prognosemodell der Berliner Bürgerämter ein Mehrbedarf von etwa 100 Stellen hervorgeht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass neben den unbesetzten Stellen Ausbildungsmöglichkeiten fehlen, um die freien und in den kommenden Jahren freiwerdenden Stellen zu besetzten. Dies wird aber ein Schlüssel sein, um das Ziel der Berliner Verwaltung zukünftig verlässlich erreichen zu können, innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen.

Der Senat muss daher kurzfristig mit den Bezirken nachhaltige Lösungsansätze zur Besetzung der freien Stellen entwickeln. Vorschläge wie eine zentrale Ausschreibung des Landes als Service für die Bezirke liegen seit Jahren auf dem Tisch. Gleichzeitig müssen die Ausbildungsmöglichkeiten ausgeweitet werden, um den bekannten Pensionierungen in den kommenden Jahren frühzeitig entgegen zu wirken. Das Modell “Ausbildungsbürgeramt” scheint ein Erfolgsmodell zu sein, welches ausgeweitet werden sollte.

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Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2022

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache Nr. 19/10689). Demnach sind in 2022 u.a. die Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Teterower Ring (rd. 100), Durchwegung Murzahner Ring (14) und in der Gülzower Straße (8) vorgesehen.

Die Erneuerung der 22 Beleuchtungsanlagen in der Fichtelbergstraße befindet sich noch in der Planungsphase, für 2022 ist der Abschluss der Planung und die Ausschreibung der Bau- und Lieferleistung geplant. Darüber hinaus ist die Fortsetzung der Modernisierung von Leuchtenköpfen an rund 250 Standorten geplant. Es betrifft überwiegend Standorte in nachfolgenden Straßen: Landsberger Allee, Schackelsterstraße, Thorner Straße, Grabensprung; Kreuzschnabelstraße.

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