Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

Newsletter abonnieren

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz 

Hönower Weiherkette – L 33, Waldumbau und Beweidungskonzept

Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Ausbau der verlängerten Landsberger Allee (L 33) ein. Der geplante Ausbau soll eine leistungsfähige Anbindung von Marzahn-Hellersdorf an den Berliner Ring schaffen. Durch zielgerichtete Verkehrslenkung kann diese auch dazu beitragen, Ahrensfelde und Marzahn Nord zu entlasten und damit den Bau einer Ortsumfahrung Ahrensfelde überflüssig machen. Aktuell liegen die Planfeststellungsunterlagen noch bis 02.04.2025 online sowie in den betroffenen Städten, Ämtern und/oder Gemeinden aus. Im Land Berlin erfolgt die Auslegung im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Straßen- und Grünflächenamt.

Für Bündnis 90/Die Grünen war immer wichtig bei der Umsetzung die Eingriffe in die benachbarte Hönower Weiherkette auf ein absoluten Minimum zu reduzieren. Der Senat berichtet dazu als Antwort auf meine aktuelle Anfrage, dass es kleine Verbesserungen im Vergleich zu früheren Planungen gibt (Drucksache 19/21717). Dies scheint nach einer ersten Prüfung der Unterlagen aber eher fragwürdig.

Im Rahmen von Einwendungen fordern wir die Eingriffe nochmal zu hinterfragen und Alternativen zu suchen. Eine Verschiebung der geplante Trasse in Richtung Norden kann zum Beispiel deutlich mehr Bäume in der Weiherkette erhalten. Auch rechtlich scheinen die Unterlagen problematisch zu sein. Kostenschätzung und Lärmgutachten sind veraltet, das Artenschutzgutachten unvollständig und einige Varianten wurden erst gar nicht geprüft. Kurz: die vorliegenden Planungen müssen überarbeitet werden.

Aus der Antwort geht zusätzlich hervor, dass die Beweidung in diesem Jahr aufgrund der Restriktionen durch den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Hönow pausieren wird. Die Streuobstwiese östlich der Lewis-Lewin-Straße wird in diesem Jahr um fünf Bäume (alte Obstsorten) ergänzt. Dazu stehen die Waldumbaumaßnahmen in keinem Zusammenhang mit dem geplanten Ausbau der L33. Auf zwei Flächen (östlich und westlich der Lewis-Lewin-Straße) sollen insgesamt 35.000 Bäume gepflanzt werden.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung 

„Networked Local Digital Twins towards the CitiVERSE“ – Berlins Digitale Zwillinge europäisch vernetzen!

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf, als erste deutsche Stadt der europäischen Initiative „Vernetzte lokale digitale Zwillinge für das CitiVERSE“ des Konsortiums für eine europäische digitale Infrastruktur (EDIC) beizutreten (Antrag 19/1935). Digitale Zwillinge sind die Bausteine einer modernen Stadtplanung. Die Initiative vernetzt europäische Projekte und schafft Raum, um voneinander zu lernen.

Als digitale Darstellung von zum Beispiel Gebäuden oder ganzen Straßenzügen, in Form eines 3D-Modells, sind digitale Zwillinge moderne Instrumente der Stadtplanung. Durch die Einbindung von Echtzeitdaten wie CO2-Emissionen oder Verkehrsströmen können Verwaltung und Wirthśchaft auf aktuelle Veränderungen und Bedarfe reagieren. In Berlin werden bereits digitale Zwillinge eingesetzt. Beispiele sind das Vorhaben Siemensstadt Square, Bauvorhaben in der Strategie „Charité 2030“ oder Giess den Kiez.

Das Konsortium für eine europäische digitale Infrastruktur (EDIC) ist Teil des Programms 2030 für die digitale Dekade. Die Initiative „Vernetzte lokale digitale Zwillinge für das CitiVERSE“ (LDT CitiVERSE EDIC) soll bestehende lokale digitale Zwillinge in ganz Europa verbinden. Das Netzwerk soll die Zusammenarbeit der Dienste und Daten sowie gemeinsame Standards fördern. Außerdem soll langfristig ein Austausch von lokal entwickelten Software-Komponenten der digitalen Zwillinge ermöglicht werden.

Weiterlesen
Bildung Marzahn Marzahn - Hellersdorf 

Baubeginn des MEB für Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule frühestens Mitte 2026

Im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive soll in Marzahn-Hellersdorf für die Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule ein Ergänzungsbau (MEB) errichtet werden. Ich habe mich beim Senat nach dem Zeitplan erkundigt (Drucksache 19/21720).

Demnach ist die Umsetzung des Modularen Ergänzungsbaus (MEB) der Tranche „MEB-Flex“ zugeordnet (Kapitel 2710, Titel 70109) und erfolgt in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadt). Derzeit wird davon ausgegangen, dass bauliche Umsetzungen frühestens ab Mitte 2026 beginnt.

Aus der Antwort geht auch hervor, dass die Schule derzeit bei einer Auslastung von 100 % liegt, aber (noch) nicht überbelegt ist.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Berlin bleibt abhängig: nur jede 18 Vergabe ist Open-Source-Software

In den Sonntagsreden spricht der Senat und die Koalition immer wieder von digitaler Souveränität für die Berliner Verwaltung. Im letzten Jahr gab es sogar einen ersten Berliner Open Source Tag von Senatskanzlei und IHK Berlin. Doch in der Verwaltungspraxis bleibt davon nicht viel übrig. 23 Vergaben von Open-Source-Software stehen 413 Vergaben von proprietärer Software gegenüber. Das bedeutet, nur jede 18 Vergabe geht an eine Open-Source-Software! Der Senat stärkt damit die Abhängigkeit von teuren Lizenzmodellen, statt auf nachhaltige Open-Source-Modelle zu setzen (Drucksache 19/21578).

Warum ist das so? Der Senat sagt selbst: es gibt keine einheitlichen und verbindlichen Kriterien, um Open-Source-Lösungen zu vergeben. Es gibt auch keine landesweite Analyse, warum nicht mehr Open-Source-Lösungen den Zuschlag bei der Vergabe bekommen. Das ist zu wenig. Der Senat muss endlich den Sonntagsreden auch Taten folgen lassen und nachsteuern. Berlin braucht klare Vergabekriterien und Verfahren die Open-Source-Lösungen eine Chance geben.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 03/2025

Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ möchte ich aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung für Berlin informieren.

Themen sind zwei Anhörungen – jeweils zum GovTech Campus Deutschland und Open-Source sowie zum Fortschritt des Glasfaserausbaus in Berlin – sowie Neues zu OneIT@Berlin und der Hauptstadtzulage. So wie eine schriftliche Anfrage zum End of Life der Windows 10 Arbeitsplätzen in der Verwaltung.

Viel Spaß beim Lesen.

Weiterlesen
Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Renaturierung der Wuhle kommt weiter nicht voran

Die Hoffnung auf neues Wasser für die Wuhle schwindet. Denn auch Anfang 2025 habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin June Tomiak den Senat gefragt, was in diesem Jahr zum Thema Renaturierung der Wuhle ansteht. Die Antwort ist wie schon 2024 ernüchternd (Drucksache 19/21631). Es heißt darin: “Auf Grundlage der aktualisierten Vorplanung zur Wuhle kann die Entscheidung zur Umsetzung von Maßnahmen zur Strukturverbesserung der Wuhle getroffen werden, die sich unabhängig von einer ggf. späteren Einleitung von gereinigtem Abwasser positiv auf den ökologischen Zustand von Wuhle und Neuer Wuhle auswirken.” oder “Wenngleich große Anstrengungen unternommen werden, um bis Ende 2027 möglichst viele Maßnahmen zu ergreifen, verbleiben Handlungsbereiche, in denen absehbar nicht alle Maßnahmen bis 2027 umgesetzt werden können.” Und was wurde 2024 geschafft? Es wurden Planungen zu verschiedenen Projekten fortgesetzt.

Das ist zu wenig. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf endlich seine Hausaufgaben zu machen uns bis zu den Haushaltsberatungen Klarheit über Maßnahmen und Finanzbedarf zu schaffen. Wenn es nicht gelingt, die lange angekündigten Maßnahmen im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 zu verankern, wird sich die überfällige Fortsetzung der Renaturierung der Wuhle um weitere zwei Jahre verzögern. Das Austrocknen im Sommer würde dann zum Normalzustand.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Verwaltung Wirtschaft 

Doppik auch für den Bund und Berlin?

Der Aufruf “Staatliche Doppik jetzt! Für einen funktionierenden und nachhaltigen Staat” an die kommende Bundesregierung setzt ein Thema auf die Tagesordnung, welches auch für Berlin relevant werden kann oder sollte.

In dem Aufruf heißt es: “Eine wesentliche Ursache der aktuellen Haushaltskrise ist das rein zahlungsbezogene Haushalts- und Rechnungswesen des Bundes, das die Sicht auf das vorhandene Vermögen und den Verbrauch von Ressourcen ausblendet und eine ökonomisch sinnvolle Haushaltssteuerung verhindert, die sich daran orientiert, was bewirkt werden soll. Anders ausgedrückt: Es geht nicht nur darum, wie viel Geld ausgegeben werden soll, sondern es geht genauso darum, wofür und mit welcher Wirkung – und die Planungslogik muss das auch widerspiegeln. […] Wir schlagen deshalb eine grundsätzliche Änderung der haushaltspolitischen Logik des Bundes vor: Die Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens macht eine transparente und effiziente, ressourcen-, ergebnis- und wirkungsorientierte Steuerung der Budgets des Bundes möglich. […]

Weiterlesen
Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Lemkestraße – was erwartet uns 2025?

Die Sanierung der Lemkestraße bewegt die Gemüter seit Jahren. Bündnis 90/Die Grünen haben sich dabei immer wieder für den Erhalt von Bäumen bei der notwendigen Sanierung eingesetzt. Anfang des Jahres ist immer ein guter Zeitpunkt voraus zu schauen. Der 2. Bauabschnitt befindet sich aktuell in der Bauausführung. Der 3. BA und 4. BA sind noch „offen“. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befindet sich mit den Berliner Wasserbetrieben zu deren geplanten Baumaßnahmen im Gespräch (Drucksache 19/21579).

Nach Auskunft des Bezirksamtes werden in 2025 zwei Bäume im 2. BA gefällt, damit dort die Bauarbeiten fortgesetzt und fertiggestellt werden können. Weitere Baumfällungen in der Lemkestraße sind für 2025 bisher nicht geplant. Bereits im vergangenen Jahr hat das Bezirksamts erklärt die weitere Beteiligung erst nach Fertigstellung des 2. Bauabschnitts in Angriff, da sich bis dahin noch Änderungen an den Planungen der nachfolgenden Bauabschnitte ergeben können.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung Wirtschaft 

Online-Dienstleistungen um i-KFZ werden noch wenig genutzt

Auch zwei Jahre nach vollständiger Einführung der i-KFZ-Leistungen rund um Kraftfahrzeuge liegt die Nutzung der Online-Dienste in Berlin erst bei knapp 20% im Jahr 2024 (Drucksache 19/21502). Das ist immerhin ein Anstieg im Vergleich zu 2023 von 9 %.

Gesamt gab es 460.925 Vorgänge rund um das KFZ im Jahr 2024, davon wurden 19,31 % entweder über i-KFZ oder die Großkundenschnittstelle (GKS) getätigt. Das ist zu wenig, um Bürger*innen und Verwaltung umfassend von Behördengängen zu entlasten. Wie bereits 2023 ist die Ausnahme die Außerbetriebsetzung. Mit insgesamt 145.058 Vorgängen und davon 44,80 % Online-Vorgängen (Seite 1, Drucksache 19/21502) ist die Online-Nutzung für diesen Service deutlich besser. Auch im Bundesdurchschnitt ist die Außerbetriebnahme mit 16,19 % (BMV, Dezember 2024) die meistgenutzte Online-Dienstleistung von i-KFZ.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen