Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Hellersdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Cecilienplatz am U Bahnhof Kaulsdorf – Abriss und Neubau in Sicht?

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Denn der Gebäudekomplex in Kaulsdorf Nord steht seit einigen Jahren leer. Daher steht das Thema immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Ende Oktober wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, um die sofortige Versiegelung, den Abriss und Neubau des Gebäudes zu fordern. Dies lehnt das Bezirksamt jedoch bisher ab. Grund dafür sind die öffentlichen Zuwege zur U Bahnstation, die offen bleiben sollen.

Trotzdem gibt es kurz vor Jahresende Hoffnung auf Besserung. Wie aus einer Anfrage hervorgeht, sollen die laufenden Baugenehmigungsverfahren zu einer Neugestaltung des Gebäudekomplexes zeitnah abgeschlossen werden (Drucksache 19/20768). Von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern ist signalisiert worden, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Ob das tatsächlich passiert, sehen wir im kommenden Jahr. Mehrfach hatte das Bezirksamt in der Vergangenheit eingegriffen und die Eigentümer zur Gebäudesicherung aufgefordert – bis jetzt leider ohne nachhaltigem Erfolg.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Mehr Licht für den Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Immer wieder setzen wir das Thema Verkehrssicherheit am Knotenpunktes Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße in Mahlsdorf Süd auf die Tagesordnung. Laut einer aktuellen Anfrage soll nun tatsächlich etwas umgesetzt werden. Die Maßnahme zur Verbesserung der Beleuchtung für den Kreuzungsbereich Bergedorfer Straße / Hultschiner Damm wird im Zuge der Erneuerung der Beleuchtung im Gebiet Bergedorfer Straße durchgeführt. Die Beauftragung der Liefer- und Bauleistungen ist planmäßig erfolgt, der Abschluss der Maßnahme ist bis zum Ende des 3. Quartal 2025 vorgesehen (Drucksache 19/20905).

Für weitergehende Maßnahmen müsste der ÖPNV mindestens entschleunigt und die Akazienallee aus dem Hauptverkehrsnetz herausgenommen und in das Nebennetz eingegliedert werden. Etwas vage heißt es dann: “Die dann erforderlichen Verkehrsmessungen und das anschließende Verkehrskonzept könnten zum Ergebnis haben, dass das Bezirksamt in die Lage versetzt wird, hier bauliche Veränderungen vorzunehmen oder per Beschilderung verkehrsberuhigend einzugreifen”. So richtig nach Priorität für mehr Verkehrssicherheit klingt das nicht. Wir bleiben dran.

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Abgeordnetenhaus Berlin KI Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

KI-Transparenzregister: kein Einsatz von der Intelligent Zoning Engine (IZE) in Berlin

Wir setzen und für ein Transparenzregister für Künstliche Intelligenz (KI) für Berlin ein. Ein Ziel ist das Vertrauen in die Digitalisierung zu stärken. Solch ein Transparenzregister für KI ist auch nicht schwer umzusetzen. Die letzten beiden Beispiele für Einträge im Transparenzregister sind Steuerfestsetzung mittels Risikomanagementsystem (RMS) und Watson zur Missbrauchs- und Betrugserkennung im Beihilfeumfeld. Alle Einträge wurden nach dem Algorithmic Transparency Standard von Eurocities nachgebaut. Zuletzt habe ich mich nach dem Einsatz von Intelligent Zoning Engine (IZE) erkundigt (Drucksache 19/20710).

Im November 2023 gab der Senat an, sogenanntes Intelligent Zoning Engine (IZE) zum Zweck von „Optimierter Zuschnitt von Grundschuleinzugsgebieten“ einzusetzen. Meine Anfrage ergab jedoch, dass weder die Schulämter noch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie IZE einsetzen. Woher die Angabe stammt, dass IZE eingesetzt werden.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Weichen für das Fahrradparkhaus Mahlsdorf werden gestellt

Überraschung zum Jahresende. Aus einer Anfrage zum Fahrradparkhaus Mahlsdorf, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Oda Hassepaß gestellt habe, geht hervor, dass es tatsächlich einen Fortschritt gibt (Drucksache 19/20876).

Nach jetzigem Stand ist die Einreichung des Bedarfsprogramms für 12/2024, die Einreichung der Vorplanungsunterlage für 10/2025 und die Einreichung der BPU für 10/26 terminiert. Aktuell wird von einem Baustart im Jahr 2027 und einer frühesten Fertigstellung und Inbetriebnahme im Jahr 2028 ausgegangen. Derzeitig ist eine bedarfsorientierte, mehrstufige, modulare Bauweise angedacht. In der ersten Ausbaustufe sind ca. 400 Stellplätze vorgesehen. Vor der Umsetzung der Ausbaustufen 2 und 3 ist eine Evaluierung und Bedarfsprüfung geplant, um die Auslastung und den Bedarf zu ermitteln. In der zweiten Ausbaustufe wären ca. 300 zusätzliche Stellplätze geplant.

Nach den vielen Verzögerungen in den letzten Jahren ist das immerhin ein Hoffnungsschimmer für die Mobilitätswende in Mahlsdorf und Umgebung. Denn der Bahnhof Mahlsdorf ist ein hochfrequentierter Bahnhof und durch den Umbau und die Erweiterung des S-Bahnhofs zum Regionalbahnhof ist ein erhöhter Bedarf an Fahrradstellplätzen zu erwarten. Weitere Informationen finden sie auch auf der Seite der Infravelo.

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Marzahn Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Tierrecht Umwelt und Naturschutz 

Neubau NABU Wildvogelstation und Container nach 2025 in Gefahr

Der Senat muss sich endlich um eine Perspektive für die NABU Wildvogelstation kümmern. Die Einsparungen bei Klima- und Umweltschutz bedrohen nun offenbar auch den Fortbestand der NABU Wildvogelstation am Wuhletal. Demnach gibt es für den überfälligen Neubau nicht mal eine aktuelle Kostenschätzung des Bezirksamtes. Dazu kommt, dass die Übernahme der Kosten für die Containermiete zur derzeitigen Unterbringung der Wildvogelstation durch die Senatsverwaltung vertraglich nur bis 2025 gesichert sind. Dazu heißt es in einer aktuellen Anfrage nur: “Vor dem Hintergrund der angespannten aktuellen Haushaltssituation können hier jedoch noch keine weitergehenden Aussagen erfolgen” (Drucksache 19/20875).

Die aktuelle Unterbringung NABU-Wildvogelstation in den angemieteten Containern ist nur eine temporäre Notlösung, um die Arbeitsfähigkeit der Station bis zur Realisierung eines Neubaus überhaupt sicherzustellen. Angesichts des begrenzten Platzangebotes wird das Team täglich vor das Problem gestellt, die Vielzahl der anstehenden Aufgaben unter sehr beengten Verhältnissen bewältigen zu müssen. Dies ist umso unverständlicher, da seit 2019 die Finanzmittel für den Neubau von der damals noch grün geführten Umweltverwaltung bereit standen. Noch in 2023 hieß es: “Die Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt steht dem Bezirk bei Fragestellungen rund um die Realisierung von Mehrbedarfen aus SIWA-Mitteln beratend zur Seite und wird im SIWA-Lenkungsgremium einen erneuten möglichen Antrag aus der Verstärkungsreserve aktiv unterstützen.”

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Abgeordnetenhaus Berlin Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung verwa 

Bürokratierendite statt Zuwendungsbürokratie

Der Senat finanziert viele gute und wichtige Projekte durch so genannte Zuwendungen für Berlin. Aus verschiedenen Gründen steigt der Verwaltungsaufwand für Projekte und die Verwaltung in den letzten Jahren immer weiter an. Es ist inzwischen ein Punkt erreicht, an dem der Anteil der Bürokratie nicht weiter tragbar. Immer weniger Personal steht immer umfangreicheren und komplexeren Regelungen gegenüber, die angewendet und vollzogen werden müssen. Bereits seit einiger Zeit liegen für eine Entbürokratisierung Vorschläge von VskA Berlin, Selko und Paritätischem Berlin vor (Positionspapier).

Gerade in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels ist es unabdingbar, eine Bürokratierendite zu erarbeiten und zu ernten. Vereinfachte Prozesse entlasten sowohl die Verwaltung als auch die Zuwendungensempfänger*innen. Der Rechnungshof von Berlin gibt nun in seinem Jahresbericht 2024 Empfehlungen zur Vereinfachung des Zuwendungsrechtes. Der Senat sollte die Empfehlungen ernst nehmen und in die zuletzt verschobenen Ergebnisse des Projekts “Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierungen von Zuwendungen im Land Berlin” aufnehmen. Über einen Zwischenstand zum Projektverlauf wurde unter anderem mit der Roten Nummer 1362 A vom 8. Mai 2024 berichtet.

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Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung 

Wohnberechtigungsschein (WBS) – geht das auch einfacher?

Die Beantragung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) dauert in Berlin immer noch zu lange. Laut einer aktuellen Anfrage von Katrin Schmidberger und mir blieben von den etwa 60.000 Anträgen in diesem Jahr über 200 Anträge mehr als ein halbes Jahr liegen (Drucksache 19/20843). Durchschnittlich dauert die Bearbeitung aktuell ca. 7 Wochen. Auch das ist für die Betroffenen unnötig lang!

Ein Fortschritt ist, dass der WBS seit 30. September 2024 auch online beantragt werden kann. Das Online-Verfahren führt die Benutzerinnen und Benutzer “anwenderfreundlich und schrittweise” durch den Antrag. Hierbei werden die notwendigen Angaben klar abgefragt. Es trifft jedoch zu, dass in vielen Fällen dem Antrag auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) zusätzliche Unterlagen beigefügt werden müssen.

Darüber hinaus prüft der Senat, ob es künftig erforderlich bleibt, dass Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des WBS-Antragsverfahrens eine Meldebescheinigung einreichen müssen, oder ob ein verwaltungsinterner Abgleich der Meldedaten ausreichend sein könnte. Ziel dieser Prüfung ist es, den Antragsprozess für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erleichtern. Ich werde dran bleiben!

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Denkmalgeschützte Sanierung des Rathaus Marzahn soll 2025 beginnen

Die lange überfällige denkmalgeschützte Sanierung des Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz soll nun wirklich im Jahr 2025 starten. Ende November hat dazu der Hauptausschuss des Berliner #Abgeordnetenhauses die finanziellen Mittel freigegeben (Rote Nummer 1979). Los gehen soll es zum 1. Juni 2025 und nach 3 Jahren soll alles fertig werden.

Das Rathaus Marzahn am Helene-Weigel-Platz 8wurde am 10. Januar 1989 seiner Bestimmung übergeben. Es entstand in den Jahren 1983 bis 1988 nach den Entwürfen eines Architektenkollektivs des IngenieurHochbaus Berlin um Wolf-Rüdiger Eisentraut, Karla Bock und Bernd Walther im Rahmen eines Wohnungsbauprogrammes zur Errichtung der größten zusammenhängenden Wohnsiedlung der DDR in Berlin-Marzahn.

Heute befindet sich das 30 Jahre alte Gebäude in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand. Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere in Bezug auf die energetische Sanierung der Gebäudehülle und Gebäudetechnik, die Herstellung eines den aktuellen Vorschriften entsprechenden baulichen Brandschutzes sowie die Herstellung der umfassenden Barrierefreiheit, welche z. Zt. nur eingeschränkt vorhanden ist. Schon Ende 2020 waren die Vorplanungsunterlagen (VPU) fertig.

Das Objekt wird größtenteils bis auf den Rohbau zurückgebaut. Daher kann das Objekt Helene-Weigel-Platz 8 nicht im laufenden Betrieb instandgesetzt werden, eine Auslagerung der Mitarbeitenden ist unabdingbar.

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Zuständigkeit für ALLRIS weiter unklar

Die Berliner Bezirksverordnetenversammlungen nutzen das sogenannte ALLRIS (Ratsinformationssystem von CC e-gov GmbH). ALLRIS umfasst derzeit die folgenden Module: ALLRIS-Sitzungsdienst als Basiskomponente und ALLRIS-Sitzungsgeld (SG), ALLRIS-Bürgerinfo-BI (Zugang für die Öffentlichkeit), ALLRIS-Amtsinfo-AI (Zugang für Bezirksamtsmitarbeiter*innen) und ALLRIS-Ratsinfo-RI (Zugang für die Kommunalpolitiker*innen).

ALLRIS ist damit die zentrale Software für die Bezirksverordnetenversammlungen in den zwölf Bezirken Berlin. Hier zum Beispiel die Übersicht der Drucksachen in Marzahn-Hellersdorf). Wesentliche Herausforderung ist aktuell ein anstehendes Upgrade des Allrissystems auf die Version 4.0. Das Problem: die Verfahrensverantwortung (Zuständigkeit) für ALLRIS ist unklar.

Eine Taskforce aus Vertreter*innen der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres, der Bezirke und des ITDZ soll nun immerhin das Update-Problem gemeinsam lösen, ohne das wirklich jemand die Verantwortung übernimmt.

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