Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf

Das geplante Bauprojekt am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf erhitzt die Gemüter.

Laut Informationen von Senat und Bezirksamt gibt es eine Baugenehmigung für einen Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3). Die Erteilung der Genehmigung basiert auf einem in den Jahren 2006 bis 2007 erarbeiteten und im Jahr 2008 bestätigten Bebauungsplan. Ein B-Plan regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Die Bedarfe von 2008 entsprechen allerdings nicht unbedingt den heutigen.

Der Investor hat die Möglichkeit im Rahmen des bestehenden B-Planes Änderungen am Vorhaben vorzunehmen. Gut wäre sich beim Bau am historisch gewachsenen Stadtbild zu orientieren und mehr neuen Wohnraum zu schaffen, als bisher geplant. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat umfassende Vorschläge dazu gemacht.

Leider haben die bisherigen Gespräche nicht zu diesem Ziel geführt. Auch mein Versuch mit dem Investor ins Gespräch zu kommen, waren nicht erfolgreich. Kurzfristig sind dem Bezirksamt die Hände gebunden, da der bestehende B-Plan geltendes Recht darstellt, und der Eigentümer daran gebunden ist, im Guten wie im Schlechten. Solange aber kein Baubeginn erfolgt, sind Änderungen weiter möglich. Ich rufe alle Beteiligten auf das Gespräch zu suchen.

Grundsätzlich gibt es ein starkes Interesse im Bereich des Güterbahnhofes zu einem Baubeginn zu kommen. In diesem Zusammenhang muss dann auch die barrierefreie Brücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite realisiert werden. Nach aktueller Planung wird dafür die Projektkonfiguration im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Dann lassen sich belastbare Aussagen zum weiteren Zeitplan machen.

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Weitere Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2021

Was hat sich in Sachen öffentlicher Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf getan und welche Vorhaben gibt es für 2021? Das habe ich den Senat im Februar 2021 gefragt (Drucksache 18/26641). Da ein Kollege zeitgleich eine ähnliche Frage gestellt hat, finden sich die Antworten in Drucksache 26499.

Aus der Antwort gehen die Planungen für 2021 hervor. Dazu zählt die Erneuerung der Beleuchtung im Wohngebiet zwischen Chemnitzer-, Eschen- und Seebadstraße mit 299 neuen Lichtpunkten sowie die Erneuerung der Beleuchtung in der Weißenhöher Straße mit 12 Lichtpunkten. Dazu soll die Umrüstung der Gasleuchten in der Hönower Straße beendet und in der Köpenicker Straße begonnen werden. Die Beleuchtungsanlagen am Teterower Ring sind noch in der Planungsphase, hier erfolgen derzeit umfangreiche Abstimmungen mit dem Bezirksamt. Sofern diese planmäßig abgeschlossen werden können, sind die Ausschreibung der Leistung und der Baubeginn für 2021 vorgesehen. Das Bauvorhaben umfasst auch die Tollensestraße. In diesem Vorhaben ist der Neubau von etwa 100 neuen Lichtpunkten geplant. Ebenfalls ist die Erneuerung von ca. 300 maroden Leuchtenköpfen geplant, unter anderem in den nachfolgenden Straßen: Grabensprung, Kreuzschnabelstraße, Landsberger Allee, Landvogtstraße, Schackelsterstraße, Thorner Straße, Uckermarkstraße.

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Einladung zum Onlinegespräch: Mini(Balkon)-Solar-Kraftwerke für Marzahn-Hellersdorf

Sie heißen Plug-and-Play-Solar, Balkonkraftwerk oder Guerilla-PV. Gemeint sind kleine Photovoltaik-Anlagen mit einem maximalen Nennwert von 600 Watt. Es gibt viele Gründe, warum es sich lohnt, sich ein Mini(Balkon)-Solar-Kraftwerk anzuschaffen, sei es der Umweltschutz, die Autarkie oder einfach um Geld zu sparen. Bereits zwei 300 Watt-Module können zwischen 15 und 20 Prozent des Jahresstrombedarfs eines Durchschnitthaushalts erzeugen. Im Rahmen eines Onlinegespräches am 26. März 2021 sprechen wir mit Christian Ofenheusle von machdeinenstrom.de, Silvio Kraft sowie Maya Richter von der Grünen Jugend Ost über die Chancen und Hürden auf dem Weg zum eigenen Mini-Solar-Kraftwerk in Marzahn-Hellersdorf.

Wann: Freitag, 26. März 2021 von 18-19 Uhr
Wo: online auf video.stefan-ziller.eu

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Einladung zum Onlinegespräch: Verkehrsberuhigung durch Kiezblocks in Marzahn-Hellersdorf?

Das Thema Verkehrsberuhigung ist in vielen Wohngebieten in Marzahn-Hellersdorf ein wiederkehrendes Problem und Gesprächsthema. Auch in Bürgerhaushalt 2022/2023 wurden wieder diverse Vorschläge aus Mahlsdorf und anderen Teilen des Bezirks eingereicht. Da das Bezirksamt sich seit Jahren weigert, ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf vorzulegen, möchten wir in einem Onlinegespräch über die Chancen und Herausforderungen von Kiezblocks in Mahlsdorf aber auch den anderen verkehrsbelasteten Teilen unseres Bezirks diskutieren. So schlägt das Netzwerk Fahrradfreundliches Marzahn-Hellersdorf bspw. eine Fahrradzone Schackelster-Kiez vor.

Das Onlinegespräch soll am 18. März 2021 um 18:00 Uhr auf video.stefan-ziller.eu stattfinden. Sie sind herzlich eingeladen mit uns ins Gespräch zu kommen.

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Ökokonto für den Biotopverbund Wuhletal und die Sanierung der Wuhle

Mit dem zweiten gesamtstädtischen Ökokonto hat der Senat in seiner heutigen Sitzung die Grundlage für die weitere Sanierung der Wuhle und den Schutz des Biotopverbund Wuhletal geschaffen. Es ergänzt so das bereits begonnene Ökokonto-Projekt Malchower Auenlandschaft. Ökokonten sind ein wirksames Instrument zur Bewältigung der ökologischen Folgen großer Bauvorhaben, damit mögliche Ausgleichsflächen bereits definiert sind, wenn sie benötigt werden. Da das Land bei Planung und Umsetzung der Maßnahmen in Vorleistung geht, kann sich die Stadtnatur schon vor einem Eingriff an anderer Stelle entwickeln.

Die Wuhle ist in der ausklingenden Eiszeit vor rund 10.000 Jahren als Schmelzwasserrinne quer zum Berliner Urstromtal entstanden und prägt noch heute die Landschaft im Berliner Osten. In dieser Niederungslandschaft wird ein Vorrat an ökologisch wirksamen Flächen und Maßnahmen entwickelt, der die Landschaft aufwertet und gestaltet. Weil dieser Vorrat als eine Art „Guthaben“ betrachtet werden kann, das mit künftigen Eingriffen durch Bauvorhaben verrechnet wird, wird dieses Instrument als bauleitplanerisches Ökokonto bezeichnet.

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Zukunft der Badestelle am Biesdorfer Baggersee

Das Baden im Biesdorfer Baggersee und die Bademöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf sind immer wieder Thema im Bezirk. Zuletzt wurden Pläne des Bezirksamtes bekannt, den Zugang zum Biesdorfer Baggersee „unattraktiver“ zu gestalten. Ich habe daher mal genauer nachgefragt (Drucksache 18/26295).

In den letzten 5 Jahren hab es keine Kontrollen der Wasserqualität. Dies muss sich in diesem Jahr ändern. Ich bin weiter überzeugt, dass es wichtig ist die Wasserqualität des Biesdorfer Baggersees zu erheben. Die jährlichen Spekulationen über die Wasserqualität bringen uns nicht weiter. Stimmen die sagen, dass die Wasserqualität gar nicht so schlimm ist, überzeugen mich. Die Wasserqualität leidet unter dem ungefiltertem Zulauf. Hier sind Maßnahmen der dezentralen Versickerung möglich. Aus Basis der Messdaten kann hier weiter entschieden werden. Der Retentionsbodenfilter ist eine tolle Sache. Davon konnte ich mich persönlich zuletzt im Oktober 2020 noch einmal überzeugen. Richtig ist aber, dass die Sicherung von Badewasserqualität nicht ganz kurzfristig wäre. Aber messen und planen was geht, ist ein erster Schritt.

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Bits & Berlin – Newsletter – 02/2021

Nach der Februarsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand das Thema Verwaltungsmodernisierung mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Zukunftspakts Verwaltung, dazu unser Antrag das „Stadtportal berlin.de in öffentlicher Hand neu aufstellen“ sowie der Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2019.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind die (un)verschlüsselte Kommunikation in Berliner Behörden, die Zunahme der Online-KFZ-Zulassung sowie aktuelle Zahlen zu IT-Sicherheitsvorfällen in Berlin.

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Die Zwei-Klassen-Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung

Das Thema Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung ist ein Dauerbrenner. Bis heute gelingt es der Berliner Verwaltung nicht eine grundlegende Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Die Antwort auf meine aktuelle Anfrage zeigt den Wildwuchs in den verschiedenen Senatsverwaltungen und Bezirken (Drucksache 18/26308). Es wäre gut, wenn der IT-Senator und seine IKT-Steuerung endlich für allen Verwaltungen ein funktionierendes Videokonferenztool zur Verfügung stellt. Das Versagen von IT-Senator Geisel und seiner IKT-Steuerung macht er selbst in seiner Antwort deutlich.

SenInnDS: In der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurden bisher ausschließlich für den Senator, Staatssekretärin und Staatssekretäre Lizenzen für „Cisco WebEx über Telekom“ beschafft.

Währenddessen wird allen anderen Verwaltungen in Rundschreiben und sogar den Büros der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) folgendes empfohlen.

Das Produkt Nextcloud können Sie mit den dargestellten möglichen technischen Einschränkungen für die BVV-Arbeit nutzen, da es den datenschutzrechtlichen Anforderungen und denen der IT-Sicherheit genügt.

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