Aktuelles:

Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

Newsletter abonnieren

Themenübersicht

Berlin • Biesdorf • Bildung • Demokratie • Europa • Grundeinkommen • Hellersdorf • Kaulsdorf • Klimaschutz • Mahlsdorf • Marzahn • Mobilität • Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 • Netzpolitik & Digitalisierung • Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung • Stadtentwicklung • Umwelt und Naturschutz • Verwaltung

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Kleingarten Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 
0 Comments

Sicherung von Kleingärten in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf hat sich zum Ziel gesetzt alle landeseigenen Kleingartenanlagen durch Bebauungspläne zu sichern. Ein Kollege hat sich nach dem aktuellen Umsetzungsstand erkundigt (Drucksache 19/23981). Demnach sind die Kleingartenanlagen Alt-Hellersdorf, Hellersdorfer Gut, Mahlsdorf Nordspitze, Storchennest, Wacholderheide, Dahlwitzer Straße/ Helios, Mosbacher Straße (Teilfläche) und Wuhleblick in Bebauungsplänen festgesetzt worden.

Nicht in Bebauungsplänen festgesetzt sind die Kleingartenanlagen Am Forsthaus, Am Fuchsberg, Am Kienberg, An der Wendeschleife, Aufbau, Kressenweg, Dauergarten, Elsenstraße, Erholung, Friedrichsfelde Nord, Goldkörnchen, Hafersteigkette, Immergrün, Iselbergplatz, Kaulsdorfer Busch, Kaulsdorfer See, Klein Biesdorf, Mosbacher Straße (Teilfläche), Rosengarten, Steintal, Teterower Ring, Wallstraße, Werbellinbecken, Wickenweg, Wuhleblick (Teilfläche), Wuhlgarten sowie die Flächen der BahnLandwirtschaft (4 Kleingartenanlagen).

Die Kleingartenanlagen Kressenweg, Kaulsdorfer Busch, Werbellinbecken, Am Fuchsberg, Am Kienberg, Erholung und Mosbacher Straße (Teilfläche) befinden sich aktuell in laufenden Bebauungsplanverfahren. Im Jahr 2025 wurden entsprechend des BA-Beschlusses Nr. 0395/VI, in dem das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Sicherung aller landeseigenen Kleingartenanlagen (KGA) beschlossen hat, bereits zwei weitere Aufstellungsbeschlüsse zur Einleitung von Bebauungsplänen KGA beschlossen (KGA Goldkörnchen, KGA Elsenstraße). Somit sind in Marzahn-Hellersdorf noch die Kleingartenanlagen Am Teterower Ring, Rosengarten, Am Forsthaus und Steintal im Sinne des BA-Beschluss Nr. 0395/VI planungsrechtlich zu sichern. Für das Jahr 2026 besteht die Absicht, weitere Aufstellungsbeschlüsse vorzubereiten.

Weiterlesen
bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller
Bits & Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Open Source Verwaltung 
0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 10/2025

Liebe Leserinnen und Leser,

mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.
Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Entwurf des Berliner Landeshaushalts 2026/2027.
Außerdem stelle ich zwei neue Anträge meiner Fraktion vor: „Flex:Unit gegen Personalmangel“ (Drucksache 19/2630) und „Beirat für digitale Nutzer*innenfreundlichkeit“ (Drucksache 19/2629).

Viel Spaß beim Lesen!

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 
0 Comments

Berlin reist die Frist für das Update von Windows 10 auf Windows 11

Schon im Juni zeichnete sich ab: die Berliner Verwaltung wird das notwendige Update von Windows 10 auf Windows 11 nicht schaffen. Bereits am 14. Oktober 2025 läuft der reguläre Support für Windows 10 aus. Das bedeutet: Es gibt keine kostenlosen Softwareupdates und Sicherheitspatches mehr. Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz nannte der Senat nun die betroffenen Verwaltungen:

  • Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
  • Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
  • Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
  • Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO)
  • Landesamt für Einwanderung
  • Bezirk Spandau
  • Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Bezirk Pankow

Die Planungen der Umstellung begannen immerhin bereits im Mai 2023. Doch schon im Februar 2025 zeichnete sich ab, dass der Senat sich zeitlich verkalkuliert hatte (Drucksache 19/21464). Wir haben früh auf die Probleme und die drohenden Mehrkosten hingewiesen. Genaue Zahlen fehlen noch. Wir werden diese erfragen. Das veraltete IT-Software teuer ist, hat zuletzt auch der Bericht des ITDZ (Bericht 0330 A) gezeigt – veraltete Fachverfahren kosten knapp 415 Prozent mehr als aktuelle.

Weiterlesen
Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung 
0 Comments

Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – Grundstückskauf erfolgt

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nun sind die Vertragsverhandlungen mit der Aroundtown SA für den Ankauf des Grundstücks in der Landsberger Str. 4, 6, 8 für den Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf finalisiert und der Kaufvertrag beurkundungsreif. Dies geht aus einem Bericht an den Innenausschuss hervor (Vorgang 0235, S. 474 und S. 502).

Update vom 10. Oktober 2025: Die Vertragsverhandlungen mit der Aroundtown SA für den Ankauf des Grundstücks in der Landsberger Str. 4, 6, 8 für den Ersatzneubau der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf sind finalisiert, der Kaufvertrag ist beurkundungsreif. Geplant ist am neuen Standort ein zeitgemäßer Modulbau Typ XL mit 5 Stellplätzen. Nach Ankauf des Grundstücks starten dann direkt die Planung für den Bau. Nach vielen Jahren geht es endlich voran.

Damit scheint ein Ende der langen Vertragsverhandlungen zwischen Land und dem Eigentümer greifbar. Der Ankauf des Grundstücks ist demnach noch in diesem Jahr vorgesehen. Weitere Planungen für den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf beginnen nach dem Kauf. Ein Zeitplan für die weitern Planungen gibt es daher noch nicht. Die nächsten Schritte sind nun eine anschließende konkrete Planung, die Ausschreibung sowie die Bauumsetzung. Diese müssen nun zügig angegangen werden. Mahlsdorf und die Einsatzkräfte der Freiwillige Feuerwehr brauchen endlich ihre neue Wache.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 
0 Comments

Berlin im eGovernment Monitor 2025

Seit 2021 veröffentlicht die Initiative D21 jährlich den eGovernment MONITOR. Er zeigt, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürger*innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und Erfolge erzielt. Der diesjährige MONITOR verdeutlicht: „Die Richtung stimmt, aber das Tempo reicht nicht aus“. Der Staat muss bei der Digitalisierung an Tempo zulegen. Die Mehrheit der Berliner*innen ist bereit für den digitalen Staat. Wie im letzten Jahr, sinkt das Vertrauen in den Staat erneut von 38 % im Jahr 2022 auf 33 % im Jahr 2025. Weitere Kernbotschaften sind:

  • 10 % – Nur Wenige spüren eine starke Verbesserung des digitalen Angebots der Verwaltung in den letzten Jahren.
  • 25 % – Die Nutzungsquote des Online-Ausweises erreicht 2025 ein Viertel aller Personalausweisbesitzer*innen, kann jedoch an das starke Wachstum in 2024 nicht anknüpfen.
  • Es reicht nicht, digitale Angebote nur bereitzustellen: Sie müssen auch bekannt, leicht auffindbar und intuitiv nutzbar sein
  • 33 % wickeln Behördengänge in Deutschland vollständig offline ab, weitaus mehr als in Österreich und der Schweiz
Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin Senat Verwaltung 
0 Comments

Abschlussdokumentation zur Neuordnung der Bezirksfinanzierung veröffentlicht

Nach der Verwaltungsreform ist vor der Reform der Finanzierung der Berliner Bezirke. Parallel zur Arbeit am neuen Landesorganisationsgesetz hat eine Arbeitsgruppe auf Einladung der Finanzverwaltung an Vorschlägen gearbeitet. Nun liegt der „Abschlussdokumentation zur Neuordnung der Bezirksfinanzierung“ vor. Darin enthalten ist die wissenschaftliche Studie “Vergleich der Berliner Bezirksfinanzierung mit anderen kommunalen Finanzierungssystemen“.

Auf zusammen 195 Seiten findet sich in der Abschlussdokumentation diverse Problembeschreibung und Lösungsansätze zu aktuellen Regelungen zur Finanzierung der Berliner Bezirke. Die folgende Grafik zeigt die Kriterien, die den Debatten zu Grunde lagen.

„Evaluationskriterien“ Grafik aus Bericht Nr. 0267C S.18
Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 
0 Comments

Berliner Digitalisierung weiter im Blindflug – Chefsache bleibt Papiertieger

Das Thema Digitalisierung hat der Regierende Bürgermeister mit seinem Amtsantritt zur Chefsache erklärt … zumindest auf dem Papier und in Sonntagsreden. Doch die hohen Erwartungen werden bisher enttäuscht. Eine Reihe von Berichten aus den laufenden Haushaltsberatungen legt die Arbeitsverweigerung schonungslos offen. Während selbst die IKT-Staatssekretärin vom Bedarf für einen echten Digitalhaushalt redet, ist davon im Senatsbeschluss nichts zu finden. Im Gegenteil wurden zentrale Mittel reduziert und durch das Prinzip “Hoffnung, dass irgendwer schon das richtige tut” ersetzt. Berlin hat mehr verdient!

Die folgenden Zitate aus den Berichten sprechen Bände:

  • “Eine echte Verfahrensverantwortung existiert seitdem nicht mehr.”
  • “Einen einheitlichen Aktenplan für alle Berliner Behörden festzulegen, unabhängig von der verwendeten Software zur Digitalen Akte, liegt derzeit nicht in der Verantwortung der Senatskanzlei.”
Weiterlesen
Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 
0 Comments

S Kaulsdorf: Wann wird es endlich wieder sauberer?

Das Thema Sauberkeit am und um den S Bahnhof Kaulsdorf ist seit Jahren ein Ärgernis. Immer wieder haben wir uns für eine Verbesserung eingesetzt. Doch so richtig besser geworden ist es nicht. Dies haben mein Kollege Jan Lehmann und ich zum Anlass genommen, erneut nachzufragen, welche Maßnahmen für eine verbesserte Sauberkeit für die Flächen von den zuständigen Stellen BSR, BVG, Deutsche Bahn und des Bezirks unternommen werden (Drucksache 19/23796).

Die Antwort erstaunt doch sehr. Demnach “wird der Zustand auch aus Sicht des Bezirksamtes als in Ordnung eingeschätzt”. Begründung: „Beim Bezirksamt liegt keine besondere Beschwerdelage (eine Meldung in 2025) bezüglich der Zigarettenkippen rund um die Bushaltestelle vor.“ Unsere Wahrnehmung ist eine andere. Ihre auch?

Dann unterstützen sie die Beschwerdelage zu ändern: einfach bei Ordnungsamt-Online) melden (Marzahn-Hellersdorf, S-Bhf. Kaulsdorf [Kaulsdorf], im Bereich der Bushaltestelle, Abfall – Müllablagerung und dann bei Beschreibung kurz ihre Sicht darlegen).

Ein Hoffnungsschimmer: die BVG ist dabei den Reinigungsvertrag für den Bereich am S Bahnhof Kaulsdorf neu auszugeschreiben. Im Zuge der Neuausschreibung ist vorgesehen, die Reinigungsintervalle zu erhöhen. Geplant sind bedarfsorientierte Reinigungen mit bis zu vier wöchentlichen Einsätzen an den drei Haltestellen sowie der Haltestelleninsel sowie bis zu drei wöchentlichen Reinigungen der Fahrbahn-Außen- und -Innenrandflächen. Der neue Vertrag soll voraussichtlich ab Februar 2026 in Kraft treten.

Weiterlesen
Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 
0 Comments

Der Senat gibt auf – Standardisierung der Berliner IT kommt nicht voran

Im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz am 22. September 2025 gab die Chief Digital Officer (CDO) des Senats eine ernüchternde Nachricht bekannt: Der schwarz-rote Senat zieht sich aus der zentralen Steuerung des Schlüsselprojekts OneIT@Berlin zurück – nach neun Jahren E-Government-Gesetz (EGovG Bln) und zahlreichen Versprechen von Kai Wegner, Digitalisierung zur „Chefsache“ zu machen. Statt einer konsequenten politischen Führung werden nun die einzelnen Verwaltungen sowie das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) mit der Verantwortung alleingelassen (mein Statement im Ausschuss – YouTube).

Das Programm neu aufzustellen ist sinnvoll. Die komplette Steuerung aus der Hand zu geben ist jedoch ein Fehler. Gerade die dringend nötige Standardisierung der IKT-Arbeitsplätze braucht politische Führung: Nur eine einheitliche Infrastruktur ermöglicht schnelle Updates und verlässliche Sicherheitsstandards. Das Scheitern beim Update von Windows 10 auf Windows 11 belegt, dass dezentrale Verantwortlichkeiten nicht zukunftsfähig sind.

Weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen