Stefan Ziller

Nach dem “Showdown” um die Straßenbahnstrecke zum Bahnhof Mahlsdorf Ende 2024 gibt es nun Klarheit: Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wurde im November 2024 durch die BVG bei der Planfeststellungsbehörde beantragt (Drucksache 19/21107). Damit haben sich die BVG und der Senat auf den Weg gemacht, die Verkehrslösung Mahlsdorf für den 10-Minuten-Takt umzusetzen. Für das nun folgende formale Planverfahren wird in der Regel eine Dauer von circa zwei Jahren angenommen. Damit wird ein Baubeginn Ende 2026/Anfang 2027 möglich.

Wir haben die gute Nachricht zum Jahresende zum Anlass genommen noch eine Schritt weiter zu schauen. Denn der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr Berlin 2030 sieht die Straßenbahnstrecke Mahlsdorf – Riesaer Straße als Langfristmaßnahme vor. Zeit also alle (offenen) Fragen rechtzeitig zu besprechen. Denn die Vorteile eines Lückenschlusses zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf liegen auf der Hand. Die Straßenbahnstrecke würde eine neue tangentiale Verbindung schaffen. Die Anbindung von Hellersdorf und Mahlsdorf Nord an den S-Bahnhof Mahlsdorf sowie ins Köpenicker Zentrum und darüber hinaus würde verbessert werden. Darüber hinaus würde sie einen Beitrag zur Entlastung der in diesem Bereich verkehrenden Buslinien leisten. Dazu wären Betriebs- und Überführungsfahrten zwischen dem Betriebshof Marzahn und dem Köpenicker Straßenbahnnetz auf kürzerem Wege möglich.

Doch es gibt offene Fragen: wo genau soll die Straßenbahn lang fahren?

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2.Januar 2025 0 Comments

Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen!

Am 27. Juni 2025 ist es wieder so weit: Der bundesweite Digitaltag findet statt – auch in Berlin! Mit unserem Antrag “Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen!” (Drucksache 19/2091) fordern wir den Berliner Senat auf, sich aktiv an der Initiative „Digital für alle“ zu beteiligen. Ziel der Initiative ist es, digitale Teilhabe für alle Menschen zugänglich zu machen und die Chancen der Digitalisierung greifbar zu machen. Der Digitaltag ist ein bundesweiter jährlicher Aktionstag, mit dem die digitale Teilhabe seit 2019 von der Initiative Digital für alle gefördert wird.

Für den Digitaltag 2025 wollen wir in Berlin ein vielfältiges Programm befördern, das digitale Innovationen für alle Bürger*innen erlebbar macht. Öffentliche Institutionen wie Stadtteilzentren, Bibliotheken und Rathäuser sollen ihre Türen öffnen und zeigen, wie Digitalisierung den Alltag erleichtern kann. Gleichzeitig sollen auch private Unternehmen, Vereine und Wissenschaftseinrichtungen ihre Fortschritte und Angebote präsentieren.

Besonders wichtig ist uns, dass die Vielfalt Berlins und der Digitalisierung sichtbar wird: Von der Digital- und Kreativwirtschaft über innovative Dienstleistungen in der Verwaltung bis hin zu Bildungsangeboten – der Berliner Digitaltag soll ein Tag sein, an dem darüber kritisch und konstruktiv gesprochen wird.

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

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19.Dezember 2024 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 12/2024

In meinem Newsletter „Bits & Berlin“ möchte ich auch zum Jahresende wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Themen in dieser Ausgabe sind die Finanzierung von Fachverfahren, die Pläne für einen „Berliner Digitalcheck“, der IKT-Basisdienst Low-Code, die Digitalisierung der „Roten Karte“ und der neue Online-Dienst Wohnsitzanmeldung.

Doch vorab eine gute Nachricht für alle, die sich für eine funktionierende Stadt und eine klare und transparente Aufgabenverteilung der Berliner Verwaltung einsetzen. Kurz vor dem Jahresende hat der Berliner Senat das neue Landesorganisationsgesetz auch formal auf den Weg gebracht. An dem Gesetzentwurf haben die demokratischen Parteien sowie Wirtschaft und Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Prozess mitgewirkt.

Zwar sind noch einige Details offen, aber der aktuelle Arbeitsstand ist ein großer Schritt nach vorn. Zu klären sind bspw. noch die Rechtswege in Streitfragen. Diese sind notwendig, um dem «Behörden-Pingpong», also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten zwischen unterschiedlichen Teilen der Verwaltung, ein Ende zu bereiten.

Viel Spaß beim Lesen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

17.Dezember 2024 0 Comments

Digitalcheck – Berlin tastet sich vorwärts

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz stand das Thema Digitalcheck für Berliner Gesetze auf der Tagesordnung. Dieser soll die Digitaltauglichkeit von neuen Gesetzen sicherstellen. Bei über 90 Prozent der Gesetze aus dem Bund kommt der sogenannte Digitalcheck bereits zum Einsatz. Auch in Berlin wird seit einiger Zeit an dem Thema gearbeitet.

Plan des Senats ist 2025 nun auch einen Berliner Digitalcheck einzuführen. Starten soll dieser mit dem Pilotvorhaben “Ersatzschulfinanzierung” der Bildungsverwaltung. Eine Unterstützungsstelle soll bei der Technologiestiftung angesiedelt werden. Einigkeit bestand in der Debatte, dass es um mehr als einen “Check” geht. Nötig ist ein Umdenken in der Verwaltung. Digitaltauglich wird die Verwaltung wenn Datenschutz, IT-Sicherheit oder die Anbindung an die E-Akte von Beginn an mitgedacht wird.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

13.Dezember 2024 0 Comments

E-Akte – Schnittstellen zu Fachverfahren kommen nicht voran

Die digitale Akte (E-Akte) und die Berliner Verwaltung – das passt noch nicht richtig zusammen. Ende 2023 konnte der Senat das vollständigen Scheitern gerade noch so verhindern. Doch auch ein Jahr später sind viele Probleme ungelöst. Insbesondere die benötigten Schnittstellen zu den Fachverfahren fehlen weiter. Die Senatskanzlei hat eine Liste von 10 Fachverfahren erstellt, die priorisiert angebunden werden sollen. Im Vergleich zu der Menge an Fachverfahren, die in Berlin genutzt werden, sind die 10 aber deutlich zu wenig. Der Senat muss hier nacharbeiten.

Immerhin arbeiten ca. 2800 Nutzer*innen in 30 Behörden mit der E-Akte. Abgelegt wurden bereits 2,4 Mio. Dokumente. Im September 2024 waren parallel 10.000 laufende Geschäftsgänge in Bearbeitung. Aktuell wird mit der Version 9.1 gearbeitet und die Version 9.2 wird derzeit getestet. Ein aktueller Bericht zeigt den Stand der Teilprojekte, wie der Betrieb in Zukunft koordiniert werden soll und am wichtigsten, welche und wie die Fachverfahren angebunden werden sollen (Bericht 0238 B). Teilprojekte umfassen konkret: Produkt- und Stakeholdermanagement (HP 1), Architektur und Technik (HP 2) – welches das Support-Konzept und Testmanagement umfasst, Behördensupport und Rolloutmanagement (HP 3) – wo das Roll-out-Konzept verortet ist sowie Scannen (HP4) wo ein „Landesstandard Berlinweites Scannen” in 2024 entwickelt wurde.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

12.Dezember 2024 0 Comments

Kleingewässer in der Hönower Weiherkette – Machbarkeitsstudie führt zu weiteren Fragen

Die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie zur ökologischen Qualität der Hönower Weiherkette liegen inzwischen vor. Sie war auf die Klärung und breite Abstimmung von fachlichen Zielen und Handlungsoptionen ausgerichtet. Im Ergebnis wurden auf der Basis eines groben Wasserhaushaltsmodells unterschiedliche Entwicklungsszenarien diskutiert, die nun vertieft untersucht werden (Drucksache 19/20965).

Grundsätzlich können gezielte Abkopplungs- und Teilsohlabdichtungsmaßnahmen zu einer langfristigen Verbesserung der Wasserführung in der Hönower Weiherkette führen. Im 1. Quartal 2025 sollen gemeinsam mit den zuständigen Behörden die Optionen bewertet und weiterer Untersuchungsbedarf abgesteckt werden. Kurzfristig sind daher konkreten Maßnahmen zu erwarten. Für die Gewässer in der Zuständigkeit der Senatsverwaltung (Froschpfuhl, Untersee, Krautpfuhl, Bogensee, Weidenpfuhl und Entenpfuhl) sind nur die üblichen Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung zu erwarten. Die Berliner Wasserbetriebe planen als Kompensationsmaßnahme für die weitere Trinkwassergewinnung des Wasserwerkes Kaulsdorf immerhin die Wiederherstellung des Beerenpfuhles als ganzjährig wasserführendes naturnahes Gewässer mit Röhrichtzonen.

Abgeordnetenhaus agh KI Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

11.Dezember 2024 0 Comments

Automatisierte Entscheidungssysteme in der Berliner Verwaltung

Wir hatten den Senat gebeten, über die Ergebnisse der von SenASGIVA beauftragten Expertise zur Anwendung von automatisierten Entscheidungssystemen (ADM) zu berichten. Dieser Bericht liegt nun vor (Rote Nr. 1021 A). Die Expertise hatte dabei zwei zentrale Ziele:

sie ist ein Beitrag dazu, die Rechts- und Handlungssicherheit für Verwaltungen bei der Entwicklung und Anwendung von ADM-Systemen zu erhöhen
die Ergebnisse stellen die Basis für die Entwicklung von Grundsätzen dar, so dass die im Land Berlin in Auftrag gegebenen und eingesetzten ADM-Systeme by design diversitygerecht und diskriminierungssensibel sind und entsprechende Beschwerdewege und Korrekturen des ADM-Systems präventiv implementiert werden können

Die Expertise verweist auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) und das damit verbunden Leitprinzip, Diskriminierung zu verhindern und zu beseitigen – dies gilt auch für ADM- und KI-Systeme. Besonders im Fall von lernenden Systemen besteht laut der Expertise die Gefahr für Proxy-Diskriminierung, etwa Wohnort stellvertretend für sozialen Status. Überhaupt empfiehlt die Rechtsexpertise derzeit, „regelbasierte ADM-Systeme und KI-Systeme vorzuziehen, die keine personenbezogenen Daten verarbeiten.“ Die Begründung: es gibt aktuell keine Ermächtigung, die DSGVO und das Berliner Datenschutzgesetz lässt dies nur in Grenzen zu. Außerdem wiederholt die Expertise, was der Ethikrat in seiner Stellungnahme zu Künstlicher Intelligenz bereits genannt hat: transparente Dokumentation und Schulung von Mitarbeitern. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deswegen ein KI-Transparenzregister gefordert – dieser wurde von den Koalitionsparteien im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz allerdings abgelehnt.

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Verwaltung

10.Dezember 2024 0 Comments

Spardruck auch bei Gesamtstädtischen Zielvereinbarungen – Entwicklung der Bibliotheken gefährdet

Der Berliner Senat spart bei Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung stand in den Zeitungen. Ich habe dazu mal nachgefragt, was das für laufenden und geplante gesamtstädtischen Zielvereinbarungen heißt (Bericht 0281). Gesamtstädtische Zielvereinbarungen nach § 6a AZG haben sich in der Berliner Verwaltung zu einem anerkannten kooperativen Steuerungsinstrument entwickelt. Sie dienen der verbindlichen Festlegung von Qualitätszielen sowie Indikatoren, mit denen die Zielerreichung gemessen werden kann. Gerade vor dem Hintergrund geringerer Ressourcen dürfte die Bedeutung gesamtstädtischer Zielvereinbarungen weiter steigen, um gesamtstädtische Prioritäten gezielt bestimmen zu können. Aus der Antwort geht hervor, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung in 2025 in den Einzelplänen 03, 07 und 08 Mittelkürzungen im entsprechenden Haushaltstitel geplant sind.

Mit der gesamtstädtischen Zielvereinbarung „Öffentliche Bibliotheken – Bibliotheken als Dritte Orte stadtweit stärken“ werden sowohl qualitative als auch quantitative Leistungsausweitungen angestrebt, deren Umsetzung mit Gesamtkosten in Höhe von 8.526 TEuro (insb. im Personalbereich) kalkuliert wurden und deren Finanzierung anteilig aus verschiedenen Quellen erfolgt. Für das Jahr 2025 ist im Zuge der Haushaltskonsolidierung eine Mittelkürzung um 1.120 TEuro im Titel 97114 des Einzelplans 08 vorgesehen. Die in diesem Titel etatisierten Mittel waren vollumfänglich zur anteiligen Finanzierung personeller Mehrbedarfe zur Umsetzung der Zielvereinbarung „Öffentliche Bibliotheken“ in den Bezirken vorgesehen. Zum aktuellen Zeitpunkt werden die Auswirkungen dieser Mittelkürzung auf die bezirklichen Stellenbesetzungen und die Umsetzung der gesamtstädtischen Zielvereinbarung „Öffentliche Bibliotheken – Bibliotheken als Dritte Orte Stadtweit stärken“ auf Arbeitsebene eruiert.

Hellersdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

9.Dezember 2024 2 Comments

Cecilienplatz am U Bahnhof Kaulsdorf – Abriss und Neubau in Sicht?

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis und immer wieder Ziel von Vandalismus. Denn der Gebäudekomplex in Kaulsdorf Nord steht seit einigen Jahren leer. Daher steht das Thema immer wieder auf der politischen Tagesordnung. Ende Oktober wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, um die sofortige Versiegelung, den Abriss und Neubau des Gebäudes zu fordern. Dies lehnt das Bezirksamt jedoch bisher ab. Grund dafür sind die öffentlichen Zuwege zur U Bahnstation, die offen bleiben sollen.

Trotzdem gibt es kurz vor Jahresende Hoffnung auf Besserung. Wie aus einer Anfrage hervorgeht, sollen die laufenden Baugenehmigungsverfahren zu einer Neugestaltung des Gebäudekomplexes zeitnah abgeschlossen werden (Drucksache 19/20768). Von den derzeit verantwortlichen Grundstückseigentümern ist signalisiert worden, dass umgehend mit den Abbrucharbeiten und den Baumaßnahmen für den Neubau begonnen werden soll. Ob das tatsächlich passiert, sehen wir im kommenden Jahr. Mehrfach hatte das Bezirksamt in der Vergangenheit eingegriffen und die Eigentümer zur Gebäudesicherung aufgefordert – bis jetzt leider ohne nachhaltigen Erfolg.

Stefan Ziller

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Straßenbahn-Außenring Ost: von Marzahn und Hellersdorf nach Mahlsdorf und Köpenick

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Bits & Berlin – Newsletter – 12/2024

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