Stefan Ziller

Marzahn-Hellersdorf bietet viele Park- und Grünflächen, die gerade in den Sommermonaten sehr beliebt sind und zunehmend stärker genutzt werden. Zum Schutz und zur Pflege dieser Grünflächen hat die damalige grün-geführte Senatsverwaltung im Jahr 2024 ein Parkmanagement eingeführt, also den Einsatz sogenannter „Parkläuferinnen und Parkläufer”. Dieses Erfolgsmodell stand lange auf der Kippe. Nun ist klar: es geht weiter. Auch ein Erfolg der bündnisgrünen BVV-Fraktion. Diese hatte dazu einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Seit dem 1. Juni 2026 sind die Parkläuferinnen und Parkläufer wieder in den Parkanlagen am Biesdorfer Baggersee, der Hönower Weiherkette, des Regine-Hildebrandt-Parks, des Kurt-Julius-Goldstein-Parks sowie im Landschaftsschutzgebiet der Kaulsdorfer Seen unterwegs.

In Zweier-Teams bestreifen die Parkläuferinnen und Parkläufer die Grünanlagen und sind dazu von mittags bis in die späten Abendstunden unterwegs. Die Parkläufer arbeiten deeskalierend: Es gibt weniger Müll und weniger Nutzungskonflikte. Sie weisen Parkbesuchende freundlich auf Verstöße hin, erkennen Beschädigungen frühzeitig, beugen Vandalismus vor und stehen als Ansprechpersonen vor Ort zur Verfügung. Parkläuferinnen und Parkläufer fungieren dabei als Schnittstelle zwischen den Besuchenden, Anwohnerinnen und Anwohnern und der Bezirksverwaltung. Sie arbeiten eng mit dem zuständigen Bezirksamt, dem Ordnungsamt, der Polizei und anderen Projektbeteiligten zusammen.

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2.Juni 2026 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 6/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

Berlin hat im Mai und Juni 2026 digital keine ruhige Minute erlebt. Ein CDO, der nach kaum zehn Wochen im Amt wieder abtritt. Ein Nachfolger, der gleich zwei Staatssekretärsposten in Personalunion übernimmt. Ein ITDZ, das ohne beschlossenen Wirtschaftsnachtragsplan in den Unterausschuss kommt – und dabei offen mit dem Senat in Konflikt gerät. Dazu Windows-10-Altlasten für 239.000 Euro, eine verwarnte BVG und ein Low-Code-Basisdienst auf Eis.

Kurz: Wer dachte, die Berliner Digitalverwaltung werde 2026 ruhiger, hatte sich gründlich geirrt. Was hinter all diesen Entwicklungen steckt – und was ich dazu im Abgeordnetenhaus gefragt, gefordert und beantragt habe – lesen Sie in dieser Ausgabe von „Bits & Berlin“.

Viel Spaß beim Lesen

Hellersdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

1.Juni 2026 0 Comments

Endlich Bewegung am Cecilienplatz: Baubeginn noch 2026?

Es bewegt sich etwas am Cecilienplatz. Nach Jahren des Stillstands und des Verfalls gibt es nun konkrete Signale, dass der städtebauliche Missstand direkt am U-Bahnhof Kaulsdorf Nord beendet werden soll. Für alle drei Grundstücke am Cecilienplatz liegen Baugenehmigungen bzw. Verlängerungsanträge vor, und nach Auskunft des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf ist noch in diesem Kalenderjahr mit dem Beginn von Baumaßnahmen zu rechnen (Drucksache 19/26038). Der Verkauf der Grundstücke Cecilienplatz 10 und 12 gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Laut Bezirksamt gab es bereits in der 20. Kalenderwoche ein Gespräch mit den neuen Eigentümern, um die nächsten Schritte für einen zügigen Baubeginn zu besprechen. Gleichzeitig deutet sich an, dass die neuen Eigentümer Änderungen an den bestehenden Planungen vornehmen wollen – was das Verfahren erneut verzögern könnte.

Auch eine langjährige Forderung zur Barrierefreiheit rückt näher: Der U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord soll einen Aufzug bekommen. Die BVG bereitet derzeit die Vergabe der Planungsleistungen vor und rechnet damit, noch in diesem Jahr ein Planungsbüro beauftragen zu können. Die Inbetriebnahme ist für die 2030er-Jahre vorgesehen.

Die verfallenen Gebäude am Cecilienplatz sind seit Jahren ein Ärgernis. Bereits 2025 wurde die Frage gestellt, wann Abriss und Neubau endlich beginnen. Im Februar 2026 haben die Grünen das Bezirksamt aufgefordert, das Instrument des Baugebots auf den Weg zu bringen, um den inakzeptablen Zustand nicht weiter hinzunehmen. Der Eigentümer hatte Baugenehmigungen für drei Hochhäuser mit insgesamt 291 Wohnungen sowie Einzelhandel und Gastronomie erhalten – ohne dass ein Baubeginn erfolgte. Nun hat das Grundstück den Eigentümer gewechselt, und die Hoffnung ist, dass die neuen Eigentümer zügiger handeln.

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29.Mai 2026 0 Comments

Alte Börse Marzahn: Gewerbestandort wartet weiter auf Straße und Licht

Ein gewachsener Gewerbestandort mit Dutzenden Unternehmen und Hunderten Arbeitsplätzen liegt buchstäblich im Dunkeln – schlechte Beleuchtung und keine ordentliche Straße als Zufahrt. Das hemmt die Weiterentwicklung des Standorts und ist für die ansässigen Betriebe seit Jahren ein Ärgernis. Ich habe auch in diesem Jahr beim Senat nachgehakt (Drucksache 19/26024). 2021 klang es noch optimistisch, 2025 war nichts passiert, und auch jetzt ist das Ergebnis ernüchternd.

Die Antwort zeigt: Beleuchtung und Ertüchtigung der Straße „Zur Alten Börse” kommen nicht voran. Aktuell sind nur zwei Lichtpunkte vorhanden. Der Bezirk arbeitet daran, die Voraussetzungen für einen erneuten GRW-Förderantrag zu schaffen – mehr nicht. Zwar sehen die Ziele der Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c zur Erschließung des Plangebiets weiterhin eine Widmung und Ertüchtigung der Straße Zur Alten Börse vor. Für den Straßenausbau insgesamt fehlt aber nach wie vor eine gesicherte Finanzierung – das gilt sowohl für die Ertüchtigung der Straße selbst als auch für die geplante Anbindung an die Allee der Kosmonauten (von Süden kommend über den westlichen Stich des Merler Weges auf die Beilsteiner Straße und weiter in nördlicher Richtung an die Allee der Kosmonauten). Trotzdem soll das Gebiet als Standort für Unternehmen und damit als vielversprechender Gewerbestandort weiterentwickelt werden.

Die Arbeit an den Bebauungspläne XXI-40a und XXI-40c laufen: Für XXI-40c ist die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im 3. Quartal 2026 geplant, die Festsetzung im 4. Quartal. Bei XXI-40a laufen noch Abstimmungen zwischen Bezirk und Eigentümer. Bei der maroden Brücke gibt es immerhin ein neues Gutachten der unteren Denkmalschutzbehörde vom Januar 2026: Der Erhalt ist möglich und denkmalschutzrechtlich geboten. Ein Fachgutachten zur Materialfestigkeit soll ausgeschrieben werden.

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28.Mai 2026 3 Comments

Für Olympia soll renaturierter Kienbergpark wieder zerstört werden

Der Senat hat erst begonnen, den Kienbergpark mit über 13.000 neu gepflanzten Gehölzen ökologisch aufzuwerten – jetzt soll für eine olympische Mountainbike-Strecke genau dieser Wald wieder plattgemacht werden. Dies wurde anlässlich der Baurundfahrt des Hauptausschusses bestätigt. Das ist nicht nur ein ökologischer Irrsinn, sondern macht das Berliner Ökokonto als Instrument nachhaltiger Stadtentwicklung zur Farce. Ich fordere den Senat auf, diese Pläne sofort zu stoppen.

Erst im Januar 2024 hat Grün Berlin im Kienbergpark mit der Umsetzung umfangreicher Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des Berliner Ökokontos begonnen. Auf 9,1 Hektar werden bis 2029 für rund 4,7 Millionen Euro ein stabiler Laubmischwald aufgebaut, vielfältige Waldränder angelegt und artenreiche Offenlandflächen entwickelt. Das Geld dafür kommt aus öffentlichen Mitteln – vorfinanziert durch das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), refinanziert durch Bauvorhaben, die anderswo in die Natur eingreifen.

Das Berliner Ökokonto ist ein zentrales Instrument, um Berlins Wachstum mit Naturschutz zu verbinden: Bevor Flächen für den Wohnungsbau oder andere Projekte versiegelt werden, werden an anderer Stelle Ausgleichsmaßnahmen bevorratet. Der Kienbergpark ist eines dieser Ausgleichsprojekte – ihm wurden bereits zwei konkrete Bauvorhaben zugeordnet, die auf seine Ökokonto-Punkte angewiesen sind. Wird der Park nun für eine Mountainbike-Strecke umgebaut, bricht das gesamte System zusammen: Die Ausgleichspunkte entfallen, die Refinanzierung scheitert, und Berlin verliert wertvolle Jahre im Naturschutz. Das darf nicht passieren.

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13.Mai 2026 0 Comments

Kaum Fortschritt beim Thema sichere Radwege für Marzahn Hellersdorf

Mit dem Frühjahr hat auch die Fahrradsaison begonnen – umso wichtiger ist es, sichere Radwege in der ganzen Stadt zu schaffen. Doch auch 2026 kommt der Radwegeausbau nur sehr langsam voran. Die Bilanz für Marzahn-Hellersdorf zeigt eine aktuelle schriftliche Anfrage meiner Kollegin Oda Hassepaß (Drucksache 19/25680). Bereits im letzten Jahr wurde deutlich, wie groß die Defizite bei der Umsetzung sicherer Radwege im Bezirk sind. Besonders kritisch bleibt der Stopp des geplanten Radwegs in der Allee der Kosmonauten zwischen Eitelstraße und Elisabethstraße. Es gilt weiterhin: Marzahn-Hellersdorf darf beim Radverkehr nicht abgehängt werden.

Laut Antwort des Senats ist für 2026 die Errichtung einer Radverkehrsanlage am Blumberger Damm von der Altentreptower Straße bis zum Frankenholzer Weg vorgesehen. Die Maßnahme soll 348.400,56 € kosten und durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt umgesetzt werden. Zudem soll die Markierung und Beschilderung einer Fahrradstraße in der Bergedorfer Straße (Kaulsdorf und Mahlsdorf Süd) zwischen An der Wuhle und Hultschiner Damm auf einer Länge von 344 Metern für 22.241,10 € erfolgen.

Auch zwei Radwege sollen durch den Bezirk saniert werden: Für den Radweg TR7 in der Mehrower Allee zwischen Wuhletalstraße und Havemannstraße liegt der Bescheid vor. Auf 838 Metern soll im nördlichen Abschnitt ein Radweg entstehen. Die Kosten betragen 1.654.241,10 €. Ebenso geplant ist die Sanierung von 165m Radwegen in der Gülzower Straße. Hier sollen Radfahrstreifen auf der südlichen Richtungsfahrbahn (Fahrtrichtung Ost) für 447.749,20 € angelegt werden.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung

11.Mai 2026 0 Comments

Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade wird QM light

Das Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade ist seit vielen Jahren eine zentrale Anlaufstelle im Kiez, die gemeinsam mit Bewohnerinnen und Bewohnern, lokalen Initiativen und Einrichtungen Projekte zur Entwicklung und Stärkung des Wohnumfelds umsetzt. Das Quartiersmanagement ist Teil des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“. Die Förderung war von Beginn an befristet: Ende 2027 wird die Förderung für das QM Hellersdorfer Promenade nun auslaufen. In einer Übergangsphase sollen Aufgaben Schritt für Schritt an lokale Akteure übergehen. Doch so einfach gelingt das nicht überall.

In Hellersdorf soll daher durch das neue Landesprogramm „Quartiersmanagement light“ weiterhin eine starke „Kümmererstruktur“ vor Ort erhalten bleiben. Zusätzlich wird es für das Quartier Hellersdorfer Promenade möglich sein, auch nach Auslaufen der QM-Förderung ab 2028 auch Mittel für sozio-integrative Projekte aus dem Landesprogramm „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ zu erhalten (vorbehaltlich der nächsten Haushaltsverhandlungen, teilte der Senat mit), um langfristig eine positive Quartiersentwicklung zu sichern.

Mit der Städtebauförderung unterstützen der Bund und das Land Berlin die Bezirke bei der nachhaltigen Quartiersentwicklung. Seit der Einführung 1999 seien Fördermittel in Höhe von mehr als 700 Millionen Euro in die Stabilisierung von 50 Quartieren investiert worden.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag BündnisGrüne Gesundheit Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

7.Mai 2026 0 Comments

Widerstand gegen Sozialkürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung

Der Paritätische Gesamtverband hat Mitte April ein Dokument geleakt, in dem klar wird, dass die Bundesregierung drastische Kürzungen im sozialen Bereich plant. In dem geleakten internen Arbeitspapier werden auf 108 Seiten insgesamt mehr als 70 Kürzungsvorschläge bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung aufgelistet. Zwar ist bei vielen Kürzungen das Einsparpotential nicht angegeben aber laut Arbeitspapier rechnet die Bundesregierung mit einem bezifferten Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Dabei blendet diese aber die Folgekosten durch die Kürzungen, die weit höher sein werden, völlig aus.

Deshalb haben wir im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht. Darin fordern wir den Berliner Senat auf, die Berliner Sozialämter durch die Verbesserung der Personalsituation, die Vereinfachung der Bearbeitung der durch diese Reform steigende Anzahl eingehender Anträge, die Digitalisierung von Arbeitsabläufen und Prozessen zu entlasten.

Denn die geplanten Kürzungen betreffen besonders vulnerable Gruppen: Gestrichen sollen unter anderem der Unterhaltsvorschuss für Kinder über 12 Jahren, Schulbegleitungen, darüber hinaus soll es Einschnitte bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geben und bei dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen.

Generell plant die Bundesregierung anscheinend individuelle Rechtsansprüche und damit individuelle Hilfen der Betroffenen abzubauen und durch kollektive Angebote zu ersetzen. Individuelle Hilfen sind wichtig, weil sie gezielt auf die spezifischen Bedürfnisse und Lebenssituationen von Familien und Jugendlichen eingehen, um nachhaltige Lösungen zu schaffen. Werden diese nun durch kollektive Angebote ersetzt, ist nicht mal sicher, ob diese kollektiven Hilfen bestehen oder den individuellen Bedarfen der Betroffenen entsprechen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

6.Mai 2026 0 Comments

Jobcenter dank Digitalisierung nur noch per Brief erreichbar?

Soziale Einrichtungen, die Menschen bei Behördengängen unterstützen, können die Berliner Jobcenter oft nur noch per Brief erreichen – obwohl E-Mail-Adressen existieren. Sie sind dezentral in den Impressen der einzelnen Jobcenter versteckt (Beispiel Marzahn-Hellersdorf), eine zentrale Übersicht gibt es nicht. Eine Anleitung zur Verschlüsselung? Nur als PDF.

Leistungsempfänger*innen können seit 2019 über jobcenter.digital Anträge stellen und Nachrichten austauschen. Für Beratungsstellen, Stadtteilzentren und Träger der Wohnungslosen-, Jugend- und Eingliederungshilfe fehlt ein vergleichbarer digitaler Weg. Das ist ein Problem – denn diese Einrichtungen sind oft die Brücke zu Menschen, die selbst keinen oder kaum Zugang zu digitalen Diensten haben. Wer sie digital nicht einbindet, vertieft die digitale Kluft statt sie zu schließen. Die Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt: Es gibt keine gesamtstädtische Lösung, veraltete Systeme wie DE-Mail werden bald nicht mehr unterstützt – und was danach kommt, lässt der Senat offen.

Auch bei E-Rechnungen herrscht ein Flickenteppich: Das Berliner E-Rechnungsgesetz gilt, doch die Umsetzung bleibt unklar. Die eAbrechnung in der Eingliederungshilfe ist eine Insellösung, die nicht einmal die Anforderungen an XRechnung oder ZUGFeRD erfüllt. Auch hier: eine gesamtstädtische Abstimmung fehlt. Die digitale Verwaltung in Berlin scheitert nicht an fehlenden Rechtsgrundlagen – sondern an fehlender gesamtstädtischer Steuerung.

Stefan Ziller

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Parkmanagement in Marzahn-Hellersdorf wird fortgesetzt

Bits & Berlin – Newsletter – 6/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

Endlich Bewegung am Cecilienplatz: Baubeginn noch 2026?

Alte Börse Marzahn: Gewerbestandort wartet weiter auf Straße und Licht

Für Olympia soll renaturierter Kienbergpark wieder zerstört werden

Kaum Fortschritt beim Thema sichere Radwege für Marzahn Hellersdorf

Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade wird QM light

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Jobcenter dank Digitalisierung nur noch per Brief erreichbar?