Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Welche Kollaborationstools nutzt eigentlich die Verwaltung?

Digitale Kollaborationstools wie gemeinsame Textbearbeitung, Videokonferenzen und Chats sind aus dem Arbeitsalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch nicht in der Berliner Verwaltung, wie der Bericht zum IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration zeigt (rote Nummer 0066 D). Bis heute gibt es kein standardisiertes Angebot, um kollaborativ in der Verwaltung zu arbeiten. Und es gibt keinen Zeitplan, wann ein IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration, oder Teile, der Berliner Verwaltung zur Verfügung stehen.

Ziel der Einführung des IKT-Basisdienstes DiKo ist es, den ca. 75.000 – 80.000 IT-Arbeitsplätzen der Berliner Verwaltung einen anhand der Anforderungsanalyse standardisierten und zentralisierten IKT-Basisdienst DiKo zeitnah zur Verfügung zu stellen um die digitale Kollaboration behördenintern, als auch mit dem Land beteiligungsrechtlich verbundenen Unternehmen und externen Dienstleistern zu optimieren.

Eine Ist-Analyse zeigt, derzeit wird im Grunde alles verwendet von OneNote, NextCloud, OfficeNet/SON zu Open Project oder Intrexx, um nur ein paar zu nennen (rote Nummer 0066 D, vollständige Liste Seite 6). Sehr bunt wird es bei der Videokonferenz, dort sind zum Beispiel WebEx, Skype, Zoom und Microsoft Teams zu finden, obwohl für die Verwaltung im Mai 2023 die Open-Source Lösung Big Blue Button eingeführt wurde.

Mein Fazit: Was der Bund derzeit mit dem BundesMessenger und OpenDesk vorhat, sieht vielversprechend aus. Beim Thema IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration kann bestimmt auch das neu gegründete Open-Source Kompetenzzentrum unterstützen.

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Biesdorf Hellersdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Jahr 2024 – bisher nur 3 LED-Umrüstungen

Auch in diesem Jahr habe ich nachgefragt, welche Maßnahmen zu Erneuerung bzw. Neuerrichtung im Bereich der öffentlichen Straßenbeleuchtung in diesem Jahr geplant sind (Drucksache 19/17767).

Rund 30 Leuchten im Springpfuhlpark werden im Rahmen eines Innovationsprojektes durch Solarleuchten ersetzt. In der Bergedorfer Straße werden die 19 Beleuchtungsanlagen im Rahmen einer Freileitungsablösung durch rund 40 Anlagen ersetzt. Baubeginn beider Maßnahmen ist derzeit für das I. Halbjahr 2024 vorgesehen. In 2024 ist derzeit die Umrüstung von drei Gasleuchten geplant.

Insbesondere letzteres wird dem notwendigen Klimaschutz nicht gerecht. Erstens sind LED-Lampen energieeffizienter als herkömmliche Glühlampen. Zweitens haben LED-Lampen eine längere Lebensdauer, was zu geringeren Wartungskosten führt. Dadurch können die Betriebskosten langfristig gesenkt werden. Drittens bieten LED-Lampen eine bessere Lichtqualität und sorgen für eine gleichmäßigere Ausleuchtung der Straßen, was die Sicherheit für Fußgänger und Fahrzeuge erhöht. Insgesamt kann die Umrüstung auf LED-Straßenlaternen also zu einer nachhaltigeren, kosteneffizienteren und sichereren Beleuchtung in Berlin beitragen. Ich fordere Senat und Bezirksamt auf, die Anstrengungen zur Umrüstung auf LED deutlich zu steigern.

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Biesdorf BündnisGrüne Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Termin 

Tag der offenen Tür im bündnisgrünen Büro

Am Freitag, den 26. Januar 2024, lade ich Sie herzlich zum Tag der offenen Tür von 12 bis 19 Uhr in mein Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein.

Was läuft gut? Wo wird Politik Ihren Erwartungen nicht gerecht? Was bewegt Sie in unserem Kiez? Kommen Sie gerne vorbei und ins Gespräch. Ich freue mich auf Ihre Anliegen und Anregungen. Gerne berichte ich auch, was bei mir für das Jahr 2024 Priorität in meiner Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus hat.

Ob ein kurzes Gespräch an der Tür oder bei einer Tasse Tee oder Kaffee: Sie sind herzlich willkommen!

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Bildung Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf 

Neubau der Elsenschule – nach Plan

Erfreuliche Nachrichten vom Bau der Grundschule an der Elsenstraße. Bereits Ende 2023 teilte der Senat auf Anfrage eines Kollegen mit, dass der Bau der Elsenschule im Plan ist. Die Hochbaumaßnahmen für die Errichtung der Gebäude sollen demnach bis zum Jahresende 2024 abgeschlossen werden können. Im Anschluss sollen die Freianlagen im Jahresverlauf 2025 fertiggestellt werden. Eine Nutzungsaufnahme für die regulär 576 Schulplätze ist zu Anfang 2025 geplant. Die neue Schule soll formal sogar schon zum 01.08.2024 ihren Betrieb aufnehmen, auch wenn die Beschulung bis zur endgültigen Inbetriebnahme des neuen Gebäudes zunächst an anderen bezirklichen Standorten erfolgen wird.

Damit neigt sich ein langer Weg dem Ende entgegen. Schon 2016 hatten Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt. Schon damals war die hohe Belastung der Kiekemal-Schule absehbar. Im Oktober 2022 hatte die sogenannte Baufeldfreimachung für die neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen und einer Drei-Felder-Sporthalle begonnen. Im Vergangenem Jahr hatte die BVV dann im Mai 2023 der Schulgründung zugestimmt. Und bis zum Jahr 2029/2030 ist vorgesehen, die Schule 4-zügig aufzubauen und damit den Standort komplett auszulasten.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

Die Verkehrslösung Mahlsdorf: Zukunft oder Stillstand?

Für Mahlsdorf und Kaulsdorf stehen im neuen Jahr wichtige Entscheidungen an. Eine davon: Wird die Arbeit am 10-Minuten-Takt für die Straßenbahn bis zum S Mahlsdorf fortgesetzt? Oder soll die jahrelange Vorarbeit in den Papierkorb und der Ausbau der Straßenbahn auf Jahre verzögert werden?

Die BVG geht dem Vernehmen nach für die beiden einander bedingenden Vorhaben (Straßenbahn und Straße) bei der von der CDU angedrohten Umplanung von einer Verzögerung von circa sechs Jahren aus. Das Problem oder „verkehrliche Defizit“ im Ortskern Mahlsdorf würde also für mindestens sechs zusätzliche Jahre nicht gelöst.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die weit fortgeschrittenen Planungen zügig umzusetzen. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um den Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf voranzubringen. Nur so wird Politik den Menschen in Mahlsdorf gerecht.

Drei zentrale Gründe:

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Schneller digital: IT-Vergaben bündeln

Angesichts zunehmender Digitalisierung und insbesondere der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) kommt der Softwarearchitektur und damit der Auswahl und Beschaffung von Software und anderer verfahrensabhängiger IKT durch das Land eine immer größere Bedeutung zu. In Berlin jedoch verzögern sich IT-Vergaben immer wieder. Die dezentrale Kompetenz der Vergabestellen wird dabei der Realität auf dem IT-Markt nicht gerecht. Mit einem Antrag fordern Bündnis 90/Die Grünen den Senat auf, die IKT-Vergabe in Berlin zu bündeln (Drucksache 19/1128).

Damit orientiert sich Berlin an anderen Bündesländern uns Städten, die ihre IKT-Vergabe, egal ob verfahrensabhängig oder -unabhängig, an einer Stelle gebündelt haben. Dr. Laura Dornheim hat im letzten Sommer von dem Erfolg des Models berichtet. Auch aktuelle Informationen über bundesweite Entwicklungen, die im IT-Planungsrat und anderen bundesweiten Gremien abgestimmt werden, können so zentral als Grundlage für Vergabeentscheidungen dienen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins

Berliner*innen sind es gewöhnt, kontaktlos und mit verschiedenen Geldkarten in Geschäften, Cafés und Restaurants zu bezahlen. In den verschiedenen Ämtern von Berlin sieht die Realität jedoch anders aus. Abhängig von Bezirk und Behörde ist eine Bezahlung mit EC-Karte oder Kreditkarte möglich oder eben auch nicht. Denn die Bezahlmöglichkeiten sind nicht einheitlich gelöst. Mit einem Antrag schlägt meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun vor, mit einem “IKT-Basisdienst „Bezahlen“” einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins zu schaffen (Drucksache 19/1384).

Derzeit müssen die Bezirke eigene Verträge für Bezahlmöglichkeiten abschließen. Dies führt zu einem uneinheitlichen Angebot für die Berliner*innen. In einigen Bezirken existieren heute bis zu acht verschiedene Verträge für Kartenzahlungen (siehe Drucksache 19/15260). Eine Vereinheitlichung abgeschlossener Verträge ist dazu geeignet, dieser Ineffizienz Abhilfe zu schaffen.

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Abgeordnetenhaus Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung 

Wie schlimm steht es um die IT-Sicherheit in Berlin?

Eigentlich soll es seit 2021 jedes Jahr einen IT-Sicherheitsbericht (InfoSic-Bericht) geben. Die Veröffentlichung des Berichts für das Jahr 2022 lässt jedoch auf sich warten. Kein gutes Zeichen um das Vertrauen in digitale Dienstleistungen zu stärken. Ich habe daher beim Senat nachgehakt (Drucksache 19/17659). Aus der Antwort geht hervor, dass der IT-Sicherheitsbericht 2022 fertiggestellt ist, der Bericht für das Jahr 2023 bislang nicht. Beide sollen aber erst zusammen veröffentlicht werden (bzw. die Veröffentlichung geprüft).

Dieser Mangel an Transparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit ist das falsche Signal, wenn sich Meldungen wie Datenverluste bei der eAkte und IT-Störungen, welche Bürgerämter lahm legen, häufen. Letzterer Fall, lässt die Bürgerämter seit den Feiertagen stillstehen oder wieder zum Papier greifen. Schwarz-Rot verspielt ein wichtiges Gut: das Vertrauen der Bürger*innen in die digitalen Angebote Berlins. Transparenz über Vorfälle, Entwicklungen und Fehler herzustellen ist wichtig. Diese Transparenz sollte der Informationssicherheitsbericht herstellen.

Bereits im Juni 2023 zeigte meine schriftliche Anfrage: die Sicherheitsstrategie des Senats ist nicht zeitgemäß und die Berichte zum Haushalt 24/25 zeigten weitere Mängel. Auch Sicherheitsübungen fanden nicht statt und es fehlt an Personal. Zwar ist ein Security Awareness-Konzept in Arbeit, wann dieses fertig gestellt ist, wird nicht genannt.

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Rufbus „Muva“ weiterentwickeln und auf Gesundheitsorte ausweite

Das Muva-Rufbus-Angebot stellt eine deutliche Verbesserung der Erschließung mit öffentlichen Verkehrsangeboten für Mahlsdorf und Kaulsdorf dar. Gerade die Erreichbarkeit von Arztpraxen und Gesundheitsorten wird durch Muva deutlich verbessert. Allerdings gelten diese Ziele nicht als „Zubringerfahrten“ und sind damit teurer. Rückmeldungen aus der Nachbarschaft bemängeln zurecht die unnötig teure Ereichbarkeit von Gesundheitsorten, insbesondere rund um das Ärztezentrum und Krankenhaus in Kaulsdorf.

Mit einem Antrag setzen sich Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus dafür ein, die Fahrten zu diesen Zielen als „Zubringerfahrten“ einzustufen und damit die Erreichbarkeit von Gesundheitsorten wie den Krankenhäusern UKB und Vivantes Kaulsdorf für Menschen, die den ÖPNV nutzen möchten, deutlich zu verbessern.

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