Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Biesdorf Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Entenbrücke: Fußgängersteg am Stadion Wuhletal erst 2027 fertig

Seit Oktober 2022 – mehr als drei Jahre – ist in Kaulsdorf-Nord am Stadion Wuhletal der Fußgängersteg über die Wuhle gesperrt. Ursprünglich sollte sie bis Ende 2025 neu gebaut sein. Ende 2024 war der Neubau noch für das Jahr 2026 geplant. Und Anfang 2026 muss der Senat eingestehen, dass der Neubau erst im Jahr 2027 fertig wird (Drucksache 19/24805). Demnach ist nach derzeitigem Kenntnisstand von einer Bauzeit von 12 Monaten auszugehen.

Auch interessant: Statt sich um den Neubau zu kümmern, sucht der Senat lieber einen neuen Namen für die Brücke. Die Bezirksbürgermeisterin berichtete demnach in der BVV-Sitzung, dass die Senatsverwaltung aufgerufen hat, einen neuen Namen für die “Entenbrücke” zu suchen. Ist das wirklich die richtige Prioritätensetzung? Immerhin gibt es keine andere Querungsmöglichkeit im Bereich zwischen Cecilienstraße und Altentreptower Straße. Wenn die Brücke 2027 endlich steht, können die Menschen in Biesdorf selbst entscheiden, wie sie sie nennen wollen.”

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Biesdorf Bildung Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Neues Jahr – neues Konzept für das Theater am Park in Biesdorf?

Die Sanierung des Theater am Park in Biesdorf kommt einfach nicht voran. Viele Jahre nach den ersten Anträgen auf Sanierung bleibt die dringend benötigte Modernisierung ein Versprechen, das bislang nicht erfüllt wird. Dabei weist das Theater am Park einen massiven Sanierungsstau und technische Überalterung auf. Die technische Lebensdauer großer Teile der Innenausstattung ist längst überschritten. Erforderlich sind eine grundlegende Erneuerung der Haustechnik, brandschutzrechtliche Anpassungen und eine Modernisierung der Veranstaltungsräume. Besonders besorgniserregend sind fortschreitende Korrosionsschäder an der Außenhülle, die die Bausubstanz erheblich beeinträchtigen. Der Zustand ist so schlecht, dass der Senat selbst warnt: Sollte eine umfassende Sanierung mittelfristig nicht realisierbar sein, ist ein dauerhafter Weiterbetrieb voraussichtlich nicht aufrechtzuerhalten (Drucksache 19/24911). Ohne zeitnahe Perspektive droht langfristig die Schließung des Objektes, um die Sicherheit gewährleisten zu können.

Ende des Jahres 2025 wurde immerhin aus GRW-Mitteln eine Überarbeitung der Zielplanung zu Umbau- und Sanierungsarbeiten des Theaters am Park (TaP) in Auftrag gegeben. Das Budget ist klar: 10 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um Sanierung und Umbau des Mittelteils mit dem großen Saal und weiterer Gebäudeteile zu realisieren. Das Problem: dem Senat fehlt “ein schlüssiges Gesamtkonzept für die zukünftige Nutzung, die Betriebsführung und die Finanzierung”. Diese Antwort ist so präzise wie lähmend. Der große Saal wird bereits seit über 20 Jahren nicht mehr genutzt.

Das Theater am Park funktioniert nur noch, weil es den Verein TaP e.V. gibt. Jahrelange, große Engagement des Vereins hat verhindert, dass das Haus vollständig geschlossen wurde. Der Verein bespielt das Haus als Mieter, war bei allen Planungsschritten eingebunden und hat ein vollständiges Nutzungskonzept entwickelt – ein multifunktionales Veranstaltungszentrum mit touristischer Theaterfunktion ist die Vision.

Das Theater am Park ist mehr als nur ein Gebäude. Es ist ein Ort für Tanz, Kultur und Veranstaltungen in Biesdorf. Die Nachbarschaft wartet. Der Verein wartet. Die Künstler warten. Berlin braucht Kultur im Osten – nicht nur auf dem Papier, sondern in realen Häusern.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung 

Neue Studie: Wohngeld digital gedacht

Während die Verwaltung Sozialleistungen verwalten soll, sind die Antragsprozesse vielfach noch durch Medienbrüche, fehlende Digitalisierung und isolierte Onlineformulare gekennzeichnet. Das kostet Zeit – Zeit, die Antragstellende oft nicht haben. Eine aktuelle Studie “Wohngeld digital gedacht” der Agora Digitale Transformation befasst sich konkret mit dem Wohngelds. Ein großes Problem ist die fehlende Digitalisierung und Medienbrüche, die Zeit kosten. Die Studie zeigt auf, wie Verwaltungsdigitalisierung nicht nur Prozesse verschlanken kann, sondern auch die Grundlage für vertrauensvolle, bürgerfreundliche Interaktion zwischen Staat und Gesellschaft schafft.

In Deutschland beziehen etwa 1,2 Millionen Haushalte Wohngeld, in Berlin waren es 2024 immerhin 53.770 Haushalte (Amt für Statistik Berlin-Brandenburg). Wohngeld ist damit eine der zentralen Verwaltungsleistungen. Trotzdem zeigen schriftliche Anfragen immer wieder große Unterschiede bei den Bearbeitungszeiten.

Diese Studie identifiziert konkret am Beispiel des Wohngeldes zentrale Handlungsfelder, in denen das Zusammenspiel der Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung – Online-Zugang, Registermodernisierung, EUDI-Wallet und Deutschland-Stack – zu einer bürger:innenfreundlichen Verwaltung beitragen kann. Hier die wichtigsten Punkte (Executive Summary):

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Bildung Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Ein Meilenstein für Kaulsdorf: Richtfest für Franz-Carl-Achard-Grundschule

Am Donnerstag, den 29. Januar, feierte die Franz-Carl-Achard-Grundschule ihr Richtfest. Der Rohbau für den Erweiterungsbau in der Adolfstraße 25 ist damit abgeschlossen. Der Senat plant bereits, den Neubau 2027 zur Nutzung an die Schulleitung übergeben zu können. Die Geschichte dieser Schule hätte anders ausgehen können – und deutlich tragischer. 1911 gegründet, diente das Gebäude im Laufe seiner Existenz verschiedenen Zwecken. Seit 1992 ist es durchgehend Grundschule. Doch im Jahr 2016 stand die Franz-Carl-Achard-Grundschule kurz vor dem Abriss – der Abriss konnte dank vieler Engagierter Eltern gerade noch rechtzeitig gestoppt werden.

Doch die Rettung war nur der Anfang eines langen Prozesses. Weil die Sanierung länger dauerte als geplant, musste eine Interimslösung geschaffen werden. Ein Teil der Schülerinnen und Schüler nutzt seither einen modularen Ergänzungsbau am Schulstandort, während weitere Klassen ein provisorisches Schulgebäude in der Sebnitzer Straße besuchen. Diese Aufteilung war und ist für Schulleitung, Schüler und Eltern eine große Herausforderung.

Der neue 34 Millionen Euro teure Erweiterungsbau schafft Platz für moderne Fachräume, eine Lehrküche und eine Aula. Parallel entsteht ein neuer Schulhof mit Lesegarten und ein grünes Klassenzimmer. Besonders nachhaltig: Eine Photovoltaikanlage und Dachbegrünung machen die Schule zukunftsfähiger. Die Generalsanierung des alten Schulgebäudes bewahrt dabei die historische Fassade und das Dach, was dem Neubau einen hohen Stellenwert verleiht: Er ergänzt ein Baudenkmal statt es zu ersetzen.

Mit dem Ende der Sanierung rückt auch das Thema Verkehrskonzept für die Kaulsdorfer Grundschule wieder auf die Tagesordnung. Das Vorhaben eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule umzusetzen, hatte der Senat abgelehnt. Stattdessen solle eine (Boden) Schwelle zur Verkehrsberuhigung in Höhe der Kurve auf der Wapltizer Straße gebaut werden. Zunächst muss jedoch die Baustelle und damit auch der Baustellenverkehr abgeschlossen sein.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 1/2026

Liebe Leserinnen und Leser,

ein frohes neues Jahr. Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ informiere ich auch 2026 wieder über aktuelle Entwicklungen zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung.

Gleich zu Beginn des Jahres wurde die Open-Source-Strategie veröffentlicht. Erneut geht es um den Antrag zum europäischen Bezahldienst Wero, die neuen Richtlinien zum Einsatz von KI-Anwendungen, das Fehlen einer IT-Bestands- und Planungsübersicht, den langsamen Fortschritt bei der Vergabemodernisierung und das neue ITDZ-Gesetz.

Und nun viel Spaß beim Lesen!

Auch in diesem Jahr möchten Bündnis 90/Die Grünen zum Expert*innen-Frühstück Verwaltung & Personal einladen. Am 1. Januar 2026 trat das neue Landesorganisationsgesetz (LOG), Kern der Berliner Verwaltungsreform, in Kraft. Gemeinsam wollen wir darüber sprechen, wie die Umsetzung läuft und welche Schritte im Jahr 2026 noch folgen müssen, um die Berliner Verwaltungstransformationen zum Erfolg zu bringen. Anmeldung ab Februar auf der Website www.gruene-fraktion.berlin.

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Abgeordnetenhaus Bundestag Gesundheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Einführung der „Roten Karte“ scheitert am fehlenden Bezahldienst

Rund 60.000 Beschäftigte im Gastgewerbe und in Lebensmittelbetrieben müssen sich jedes Jahr eine „Rote Karte” beschaffen – damit zeigen sie, dass sie die Hygienevorschriften kennen. Bisher ist das nur mit einem persönlichen Termin in Berlin möglich. Der Senat wollte das bis 2026 ändern und einen digitalen Prozess schaffen. Doch das funktioniert nicht – wegen Problemen bei einem bundesweit geplanten Bezahlsystem.

Hintergrund: xBezahldienste ist ein bundesweites System, über das Behörden online Zahlungen entgegennehmen können sollen – egal in welchem Bundesland. Es soll Standardschnittstelle für Bezahlungen für (Online-)Dienstleistungen der Verwaltung werden. In einer schriftlichen Antwort auf meine Frage zu xBezahldienst beschreibt der Senat die Probleme, die dazu führten, dass der Dienst am 1. Januar 2026 nicht eingeführt wurde:

  • Keine systematischen Testmöglichkeiten: Entwickler können die Schnittstellen nicht testen, weil es keine strukturierten Testverfahren gibt.
  • Fehlendes Anforderungsmanagement: Es gibt noch kein systematisches Vorgehen, um Anforderungen an xBezahldienste zu erfassen und zu verwalten.
  • Mangelnde Standardisierung: Es fehlen einheitliche Autorisierungsverfahren und föderale Infrastruktur-Lösungen.
  • Inkompatible Datenstrukturen: Die Datenformate von BundID und MeinUnternehmenskonto (MUK) sind derzeit nicht mit den Anforderungen der xBezahldienste kompatibel.
  • Probleme bei Verwendungszwecken: Die Datenstrukturen erlauben keine Sonderzeichen oder Umlaute.

Auf eine andere Bezahlmöglichkeit bzw. das in Berlin bereits etablierte ePayment zu wechseln, war kurzfristig nicht möglich. Immerhin soll es laut Senat keine weiteren Verfahren geben, die von xBezahldienste abhängen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

359 E-Mail-Postfächer voll – Verwaltung kämpft mit Speicherlimits

Stell Dir vor, Du schreibst eine wichtige E-Mail an die Berliner Verwaltung, erhältst aber nie eine Antwort. Nicht, weil Deine Anfrage ignoriert wird, sondern weil das E-Mail-Postfach der Behörde einfach voll ist. 359 Mal waren E-Mail-Postfächer aus diesem Grund zwischen Oktober 2025 und Januar 2026 nicht erreichbar (Drucksache 19/24688). Bereits in den 2 Monaten zwischen 11.7.2024 und 23.9.2024 waren 238 E-Mail-Postfächer von Berliner Behörden nicht erreichbar (Drucksache 19/20354).

Doch den Senat scheint das ganze nicht zu stören, denn passiert ist offenbar nix. Berlin muss seinen Beschäftigten und auch Funktionspostfächern angemessen E-Mail-Speicher bereitstellen. Auch hier ein Problem: da grundsätzlich jede Behörde eigenständig für ihre E-Mail-Postfächer verantwortlich ist, fehlt eine zentrale Steuerung. Bekannt ist immerhin, dass im ITDZ Berlin derzeit zentral 33.376 E-Mail-Postfächer betrieben werden (23.965 persönliche Postfächer und 9.411 Funktionspostfächer). Hier gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Zuwachs von 10.530 E-Mail-Postfächern beim ITDZ Berlin. Auch die Anzahl der Verwaltungen und nachgeordneten Behörden, welche die E-Mail-Postfächer des ITDZ nutzen, ist von 20 auf 38 angestiegen.

Wie schon im Vorjahr ist weiter nicht bekannt, welche Postfächer mehr als einen Tag bzw. zehn Tage in Folge überfüllt waren. Und während andere Städte längst moderne IT-Standards umsetzen, scheitert Berlin an überfüllten E-Mail-Postfächern. Mehr als ein Symbol?

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Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Senat Stadtentwicklung 

Bleibt der Regionalhalt in Springpfuhl auf der Strecke?

Das Bekenntnis zur Planung der Nahverkehrstagengte war immer mit der Erwartung verbinden, als ersten Schritt einen Regionalhalt in Springpfuhl zu schaffen. Bisher galt: einen zweiten Bahnsteig braucht es in jedem Fall. Dieser kann schon gebaut werden, damit die heute dort vorbeifahrenden Regionalzüge halten können. Damit würde eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete eine umsteigefreie Bahnverbindung von Bernau über Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide in Richtung BBI erhalten. Klar ist seit langem: “es existieren jedoch dafür Trassenfreihaltungen. Grundsätzlich wäre ein Regionalbahnsteig am S-Bahnhof Springpfuhl, insbesondere zur Anbindung des Flughafens, zur Erschließung der Großwohngebiete Marzahn – Hellersdorf wichtig.”

Auf meine Anfrage zum Stand der Planungen für die Nahverkehrstagengte scheint sich der Senat nun von dem Ziel zu verabschieden: “Mit der Entscheidung des Berliner Senats, die Planungen der NVT Süd für eine S-Bahnlösung fortzusetzen, würde ein Regionalverkehrshalt die S-Bahnplanungen konterkarieren” (Drucksache 19/24719). So richtig nachvollziehbar ist das nicht. Ein neuer Bahnsteig der erstmal für den Regionalhalt genutzt wird, kann später ja S-Bahnsteig werden. Denn eine Realisierung der Nahverkehrstagengte erscheint kurzfristig nicht möglich. Und selbst wenn der Regionalhalt nur 5-10 Jahre bliebe, wäre es eine Verbesserung für die Menschen in Marzahn.

Der nächste Schritt in Sachen Nahverkehrstangente ist die Wirtschaftlichkeits­betrachtung. Hierzu heißt es nur: “Die Erstabschätzung zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit befindet sich kurz vor dem Abschluss. Bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit werde dein Senatsbeschluss im ersten Halbjahr 2026 angestrebt.” Erst danach kann das Planfeststellungsverfahren vorbereitet werden. Danach soll ein Beschluss des Lenkungskreises i2030 zur Aufnahme der Maßnahme in das i2030-Teilprojekt zur Engpassbeseitigung und Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes folgen.

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Glasfaserausbau in Mahlsdorf – ohne Förderung kein Netz?

Ein leistungsstarker Internetanschluss ist heutzutage eine wichtige Voraussetzung für vieles, bspw. für das Homeoffice. Doch bis heute gibt es im Siedlungsgebiet Bereiche, in denen die Leitungsanbieter noch keine adäquate Leistung anbieten. Das Problem: Der Ausbau der Digitalen Infrastruktur in Berlin erfolgt überwiegend marktgetrieben und eigenwirtschaftlich durch die Telekommunikationsunternehmen. Nur in Ausnahmefällen gibt es in Berlin öffentliche Förderung (“Graue Flecken Förderprogramm des Bundes”). Bereits 2023 hatte ich den Senat dazu gefragt. Damals hieß es: “Die Ausgestaltung der neue Gigabitrichtlinie hat sich erst Anfang 2023 in engem Austausch zwischen Bund und Ländern konkretisiert. In einem ersten Schritt sind zunächst die Förderberechtigten – unterversorgt im Sinne der Richtlinie – zu identifizieren. Eine neue definierte Voraussetzung der Gigabitrichtlinie ist gerade ein solcher Austausch, der in Form eines Branchendialoges einem Markterkundungsverfahren vorgeschaltet sein muss.”

Eine aktuelle Anfrage eines Kollegen hat den aktuellen Sachstand abgefragt (Drucksache 19/24527). Mit 14 Prozent gehört Mahlsdorf zu den am schlechtesten versorgten Gebieten. Das Thema “Graue Flecken Förderprogramm des Bundes” scheint vom Senat nicht weiter verfolgt zu werden. Ich halte das für einen Fehler und werde nochmal nachfragen. Unverständlich ist jedenfalls, dass der Senat bis 2028 eine bedarfsorientierte flächendeckende Glasfaserversorgung plant, ohne etwas dafür zu tun. Nur auf die Leitungsanbieter zu verweisen ist zu wenig.

Zumindest die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, sowie Stadt und Land haben ihre Pläne für Marzahn-Hellersdorf offen gelegt. Daraus geht hervor, dass sie sich auf den Weg gemacht haben. Ihre Beständen liegen aber wesentlich in der Großsiedlung. Das Siedlungsgebiet hat davon erstmal nix.

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