Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Planungen für die Lemkestraße: Baumerhalt und zweiter Bauabschnitt

Die Sanierung der Lemkestraße war in den letzten Jahren immer wieder ein sehr emotionales Thema. Nun ist die Umsetzung des gefundenen Kompromisses inklusive Erhalts eines Teils der alten Straßenbäume auf dem Weg. Mit einer Anfrage habe ich schon mal den Blick auf den zweiten Bauabschnitt gerichtet (Drucksache 18/28251).

Ich fordere das Bezirksamt auf, auch für den zweiten Bauabschnitt alles zu tun, um wieder Bäume zu erhalten. Der Erfolg des gefundenen Kompromisses zeigt, dass dies möglich ist! Leider bekennt sich das Bezirksamt in der Antwort auf die Anfrage nicht einmal dazu, dies zu versuchen. In der Antwort heißt es: “Da der 1. Bauabschnitt noch nicht beendet ist und die Ergebnisse der ökologischen Baubegleitung in Verbindung mit dem Zustand der Bäume zum jetzigen Zeitpunkt noch ermittelt werden müssen, kann das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu dieser Frage noch keine Antwort abgeben.” Das ist nicht genug.

Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen werden Bündnis 90/Die Grünen alle verfügbaren Mittel einsetzen, um auch im zweiten Bauabschnitt ein Teil der alten Straßenbäume zu erhalten. Ich unterstütze auch die Idee eines Modellprojektes für baumfreundlichen Straßenbelag in den weiteren Bauabschnitten der Lemkestraße. Hieran gibt es auch in anderen Bezirken Interesse. Vorteil ist, dass dann dauerhaft ohne Erdöl und komplett giftfrei gebaut werden könnte. Ob dies unter Berücksichtigung von Lärmschutz, Entwässerung und Radverkehr möglich ist soll in dem Modellprojekt erprobt werden.

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Bits & Berlin – Newsletter – 08/2021

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus steht weiterhin unter dem Eindruck der COVID-19-Entwicklungen – und der sommerlichen Hitze. Viel Spaß mit den Themen!

Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stand unter anderem die Auswertung der Anhörung zum und die Auswertung der Anhörung zur Infrastruktur für eine gemeinwohlorientierte Smart City: LoRaWAN und Co. Weitere Themen der Ausgabe sind der Evaluationsbericht zum E-Government-Gesetz sowie der Wohnberechtigungsschein (WBS), der ab 2022 auch als Online-Antrag erscheinen soll.

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Unterrichtsräume und Therapiebecken der Schule am Mummelsoll

Vor dem Sommer wurde ein erheblicher Wasserschaden in der Schule am Mummelsoll festgestellt. Ich habe den Schulstart zum Anlass genommen, nachzufragen wie es um die Verfügbarkeit von Unterrichtsräumen aktuell steht (Drucksache 18/28253). Die Antwort ist ernüchternd. Zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 stehen an der Schule am Mummelsoll nur von 15 Klassenräumen 12 zur Verfügung. Auch um das Therapiebecken der Schule mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ steht es nicht gut. Durch das Gesundheitsamt konnte das Becken auf Grund der Wasserqualität noch nicht wieder in die Nutzung gegeben werden.

Wie geht es nun weiter? Die Sanierung des Schulgebäudes ist in der bezirklichen Investitionsplanung mit 4.210.000 € ab 2024 angemeldet. Eine Schadensaufnahme ist erfolgt. Auf Grundlage dieser wird ein Planungsbüro mit einer vertieften Schadensanalyse und einem Sanierungskonzept für das ganze Schulgebäude beauftragt. Frühester möglicher Baubeginn wäre 2024 und Fertigstellung in 2026. Das Planungsbüro soll ebenso einen Sanierungsvorschlag für das Therapiebad der Schule am Mummelsoll vorlegen.

Immerhin wird im ersten Quartal 2022 mit der Fertigstellung der Modularen Ergänzungsbaus an der Schule an Mummelsoll gerechnet. Während der Sanierung des Hauptgebäudes können Klassen in den Modularen Ergänzungsbau umziehen. Nach den Wahlen gehört aber auch die Investitionsplanung auf den Prüfstand. Gerade im Schulbereich überzeugt mich das regelmäßige Verschieben auf spätere Jahre nicht. Darunter leiden die Schüler*innen und die jährlichen Baukostensteigerungen machen die Projekte auch nicht günstiger.

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Radverkehrsnetz in Mahlsdorf: Pilgramer Straße soll Teil des Vorrangnetzes werden

Ich habe die aktuellen Baumaßnahmen in der Pilgramer Straße zum Anlass genommen, nachzufragen welche weitere Perspektive für die Straße besteht (Drucksache 18/28252). Aus der Antwort geht hervor, dass die laufenden Straßenbauarbeiten noch im August abgeschlossen sein wird. Darüber hinaus ist geplant die Pilgramer Straße als Teil des Vorrangnetzes ins Radverkehrsnetz aufzunehmen. Das entspricht einem Anliegen, welches mich in letzter Zeit von Bürger*innen in Mahlsdorf erreicht hat. Das Thema Radwege und sichere Schulwege in Mahlsdorf verdient in den kommenden Jahren mehr Aufmerksamkeit.

Bedauerlich ist, dass die CDU-Stadträtin hier keinerlei Handlungsbedarf sieht. Das Bezirksamt sieht hier „nur“ eine reine Anliegerstraße in einer 30 ́er Zone. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass die Förderung des Radverkehrs trotz aller Lippenbekenntnisse politisch nicht gewünscht ist. Mahlsdorf und Kaulsdorf brauchen endlich eine Politik, die sichere Radwege zum Standard macht. Stattdessen gibt es zum Schulstart wieder symbolische Aktionen des Ordnungsamtes. Verstärkte Schulwegsicherung geht aber nicht ohne den Bau der nötigen Infrastruktur.

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Autarke und klimafreundliche Öko-Toiletten für Grünanlagen & Spielplätze

Das Thema öffentliche Toiletten an Spielplätzen, am Wuhlewanderweg oder an anderen Orten wird immer wieder an mich herangetragen. Bekannt ist dass das Bahnhofsumfeld Mahlsdorf sowie der Ulmenspielplatz noch in diesem Jahr eine öffentliche Toilette bekommt. In der Sitzung des Hauptausschusses am gestrigen Mittwoch haben wir nun einen weiteren Ausbau auf den Weg gebracht. Als Teil der innovationsfördernden Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Mobilitätswende (Rote Nummer 3681), hat sich der Senat nun den Ausbau der Toiletteninfrastruktur im Berliner Grün durch ökologische und klimafreundliche autarke Toiletten vorgenommen. Dafür stehen nun 2,6 Mio. € über 3,5 Jahre zur Verfügung (20.000 € in 2021, 780.000 € in 2022, 1,2 Mio. € in 2023, 600.000 € in 2024).

Es soll untersucht werden, wie Grünflächen in Berlin mit ökologischen und klimafreundlichen Toiletten versorgt werden können. Erprobt und evaluiert werden soll dabei im Rahmen eines Praxistests, inwieweit in den Grünflächen sowohl marktgängige als auch neu entwickelte Toilettensysteme mit den Anforderungen einer klimaneutralen, ökologischen, gendergerechten und barrierefreien Stadt in Einklang gebracht werden können.

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Moderne Mobilität in Biesdorf: „Jelbi-Netz“ gestartet

Die Jelbi-Station für Sharing-Angebote am U Elsterwerdaer Platz ist gestartet. Am Freitag, dem 6. August 2021, eröffneten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ihr zweites sogenanntes „Jelbi-Netz“ in Biesdorf. Es besteht in Biesdorf einer zentralen Station und insgesamt 13 Jelbi-Punkten. Die Station befindet sich zwischen dem Busbahnhof und dem U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz und hat Autos, Fahhräder und Roller von Greenwheels, Mobileeee, Miles, Bird, Lime und Voi im Angebot.

Damit gibt es erstmal ein umfassendes Sharing-Angebote in Marzahn-Hellersdorf. Dafür habe ich mich seit Jahren eingesetzt und ich freue mich zum Ende der Legislatur über diesen Erfolg. Mit dem bereits angekündigten Rufbus für Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd wird es im kommenden Jahr weiter gehen. Der Rufbus ist neben dem Ausbau der Straßenbahn in Mahlsdorf eine zentrale Antwort auf die bisherige Unterversorgung des Siedlungsgebietes in Marzahn-Hellersdorf mit Angeboten des ÖPNV. Ziel der Erprobung ist es die bestmöglichen Bedingungen für den Rufbus durch das Feedback von Nutzer*innen zu entwickeln.

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Einladung zum Bündnisgrünen Sommerfest und 5 jährigen Bürojubiläum

In diesem Sommer ist es soweit: Seit 5 Jahren besteht mein Bündnisgrünes Büro in Kaulsdorf. Wir sind Anlaufpunkt geworden für die verschiedensten Anliegen aus Kaulsdorf und Mahlsdorf. Dies möchte ich zum Anlass nehmen mit euch zu feiern.

Wann: Freitag, den 20 August 2021, 17-21 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro Heinrich-Grüber-Straße 12, S – Bahnhof Kaulsdorf

Mein Büro war und ist geöffnet für Alle, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren oder sich einfach im Bezirk engagieren wollen. Wir freuen uns gemeinsam mit Euch allen und allen notwendigen Hygieneregeln das runde Jubiläum zu feiern. Bei buntem Buffet (solange der Vorrat reicht) und kühlen Getränken wollen wir auch auf 5 Jahre bündnisgrüne Regierungspolitik vor Ort blicken. Ich freue mich auf interessante Gespräche und einen anregenden Austausch.

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Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück

Am Freitag, den 30. Juli 2021, lade ich wieder von 9-12 Uhr zum politischen Frühstück in mein Büro am S-Bhf Kaulsdorf ein.

Bei einem gemeinsamen Frühstück mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch Kaffee diskutieren wir über das aktuelle politische Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt. Kommen Sie gern auch für 15 Minuten vorbei, um über Ihre Anliegen ins Gespräch zu kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez auszutauschen.

Bitte melden Sie sich an unter buero.ziller [ät] gruene-fraktion-berlin.de, damit wir die Corona-Richtlinien einhalten können falls wir zu viele werden sollten und planen können wieviel wir an Essen und Getränken vorbereiten.

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