Stefan Ziller

Der Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf 2026/2027 ist ausgezählt. Auch dieses Jahr standen bis zum 23. März 2026 wieder zahlreiche interessante Vorschläge für den Bürgerhaushalt zur Abstimmung. Die Vorschläge wurden vorher von der Verwaltung geprüft und auf ihre Umsetzbarkeit bewertet. Nur Ideen, die in der bezirklichen Zuständigkeit liegen und dem finanziellen Rahmen von maximal 20.000 Euro pro Projekt entsprechen, waren in die Abstimmungsphase gekommen. Es standen am Ende 123 Vorschläge zur Abstimmung. Für den Bürgerhaushalt werden die Vorschläge, der Stimmenanzahl folgend nun umgesetzt, bis die finanziellen Mittel des Bürgerhaushalts ausgeschöpft sind. Seit 2006 sind durch den Bürgerhaushalt bereits 139 Projekte realisiert worden.

Für die diesjährige Runde zum Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf haben folgende Projekte die meisten Stimmen erhalten:

2026-94 Türöffner Nachbarschaftsladen 84 Stimmen
2026-125 Wegweiser Nachbarschaftsladen 65 Stimmen
2025-38 Lesefest in West 59 Stimmen
2026-119 Zuwegbeschilderung 49 Stimmen
2026-76 Kinder- und Jugendparlament 45 Stimmen

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist wichtig, um allen Menschen eine Teilhabe zu ermöglichen. Es freut mich, dass mit dem Vorschlag Türöffner für den Nachbarschaftsladen ein Projekt umgesetzt wird, das zur Verbesserung der Barrierefreiheit, Inklusion und selbstständigen Nutzung eines Nachbarschaftsangebotes beiträgt. Auch die Unterstützung für das Kinder- und Jugendparlament freut mich. Der weitere Aufbau einer neuen Regionalgruppe sowie die Angebote von Bildungsfahrten sowie ein Kinderrechtefest sind ein wichtiger Beitrag zur Stärkung von demokratiefördernden Projektideen des Kinder- und Jugendparlaments.

Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

3.April 2026 0 Comments

Mahlsdorfer Elsenschule: Dauerhafte Fußgängerampel kommt

Die Elsenschule erhält eine Fußgängerampel – und dies dauerhaft. Der Impuls kam von einer Elterninitiative an der 37. Grundschule in Mahlsdorf an der Elsenstraße, die sich dafür einsetzte, eine bislang provisorische Ampel durch eine dauerhafte Fußgängerquerung zu ersetzen. Bündnis 90/Die Grünen unterstützten die Idee und reichten dazu erfolgreich einen Antrag in der BVV-Sitzung im März ein, so dass die Umsetzung einer dauerhaften Lösung für eine sichere Fußgängerquerung nun folgen kann!

Der Bau einer dauerhaften Ampelanlage sei notwendig geworden, da der Bedarf bereits eindeutig belegt sei und sich die aktuelle provisorische Ampel bewährt habe. Bereits diese Ampel hat gezeigt, dass gefährliche Situationen im Straßenverkehr so verhindert werden konnten. Die Ampelanlage wurde nicht nur von Schülerinnen und Schülern der Elsenschule genutzt, sondern auch von denen der 37. Grundschule sowie von Schülerinnen und Schülern, die von der Bushaltestelle kommen. Eltern hatten immer wieder von für Kinder gefährlichen Verkehrssituationen berichtet.

Die Elsenschule hatte erst im Februar 2025 ihren lang erwarteten Neubau an der Elsenstraße bezogen – nach jahrelangem Engagement vieler Eltern und der Grünen-Fraktion in der BVV. Die neue, vierzügige Grundschule bietet Platz für 576 Schülerinnen und Schüler. Mit dem Einzug in den Neubau rückte auch die Frage der Verkehrssicherheit auf dem Schulweg stärker in den Fokus. Mehr zum Schulneubau gibt es hier: Neustart für die 37. Grundschule an der Elsenstraße in Mahlsdorf.

Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle

2.April 2026 0 Comments

Wuhle, Beerenpfuhl und Blaue Perlen: Wann geht es endlich voran?

Trotz jahrelanger Diskussionen und immer neuen Ankündigungen kommt die Renaturierung der Wuhle weiter nicht voran. Neuste “Ausrede”: die Bildung einer neuen Regierung in Brandenburg (Drucksache 19/25501). Die Wasserstrategie Hauptstadtregion 2050 konnte bislang nicht abschließend beschlossen werden, da zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg in rechtlich-fiskalischen Fragen bei der künftigen Abwasserentsorgung bislang kein Konsens erzielt wurde. Damit verknüpft ist die Frage, ob das Klärwerk Münchehofe auszubauen ist. Das ist für die Wuhle wichtig, da eine teilweise Überleitung von gereinigtem Abwasser in die Wuhle das Ziel ist.

Auch in der Hönower Weiherkette wird sich 2026 und 2027 nur am Beerenpfuhles etwas tun. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) setzen dort das Pilotprojekt „Regenwasserzuführung Beerenpfuhl“ um. Das Baugeschehen startet in Q3/2026. Ziel ist die dauerhafte Stabilisierung des Wasserhaushalts, um die fortschreitende Verlandung zu stoppen und den Pfuhl als Amphibienlaichgewässer (u. a. für Moorfrosch und Wechselkröte) sowie Habitat für wassergebundene Vogelarten zu sichern. Es erfolgt dazu eine Abkopplung von ca. 24.000 m² versiegelter Fläche (Dächer und Hofflächen der Zerbster Straße) vom öffentlichen Regenkanalnetz. Die Fertigstellung der baulichen Maßnahmen ist für Q3 2027 vorgesehen.

Die Blauen Perlen – ein Programm des Berliner Ökokontos für vorgezogene Kompensationsmaßnahmen – sollen ab 2027 als Pilotprojekt den Gewässerkomplex Schleipfuhl-Feldweiher in Marzahn-Hellersdorf aufwerten. Was genau der Senat auf meine Anfrage (19/25501) geantwortet hat, ist im Folgenden dokumentiert.

Abgeordnetenhaus Gesundheit Netzpolitik & Digitalisierung Open Source

1.April 2026 0 Comments

GA-Lotse als OpenSource: Frankfurt kann’s – warum nicht Berlin?

Frankfurt am Main macht vor, wie es geht: Seit 2022 entwickelt das dortige Gesundheitsamt mit dem GA-Lotsen eine leistungsfähige Open-Source-Fachsoftware für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – gefördert mit rund 20 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Die modulare Lösung bildet Prozesse wie Einschulungsuntersuchungen, Impfmanagement oder zahnärztliche Reihenuntersuchungen digital ab und ist inzwischen preisgekrönt. Ein Modell, von dem Berlin lernen könnte.#

Doch in Berlin läuft es anders. Mit meiner Anfrage (Drucksache 19/25405) wollte ich wissen, warum die Berliner Gesundheitsämter weiterhin auf proprietäre Software setzen, obwohl mit dem GA-Lotsen eine erprobte Open-Source-Alternative existiert. Das Ergebnis: Trotz fachlicher Prüfungen, Workshops und erster Gespräche bleibt Berlin bei seinen bestehenden Systemen – und verpasst eine Chance auf mehr digitale Souveränität.

Statt diese Lösung zu übernehmen, setzt Berlin weiter auf Octoware®TN, SurvNet@RKI 3.0 und die JLC-Verfahren, die jährlich rund 145.000 Euro für Wartung und Pflege kosten. Grund: die Berliner Anforderungen sind komplexer als die prozessorientierte Ausrichtung von GA-Lotse, und es fehlen schlicht die Ressourcen für Support und Wartung. Klar ist: solange Berlin nicht bereit ist, die notwendigen Kapazitäten für Open-Source-Lösungen aufzubauen, bleibt die Stadt von teurer Closed-Source-Software abhängig. Währenddessen kündigen sich für 2026 weitere Module für den GA-Lotsen an.

Das Beispiel zeigt auch: Wir benötigen bundesweit ein neues Verständnis dafür, wie Fachsoftware entwickelt wird. Wie kann Software so entwickelt werden, dass andere Kommunen und Bundesländer die Lösung nachnutzen können?

Abgeordnetenhaus Berlin Bildung Netzpolitik & Digitalisierung Open Source

26.März 2026 0 Comments

Wie wird die Open-Source-Strategie in Berliner Schulen umgesetzt?

Anfang 2026 veröffentlichte der Senat seine Open-Source-Strategie als Meilenstein für digitale Souveränität. Ich habe den Senat mal zur Umsetzung in Berliner Schulen befragt (Drucksache 19/25448). Das Ergebnis: Etwa 35.000 veraltete Endgeräte für Lehrkräfte müssen ersetzt werden. Doch der Senat plant 2026 nur 4.000 Geräte auszutauschen – und dafür nicht auf Open-Source zu setzen. Für die Folgejahre gilt: „Lässt sich wegen der aktuellen Marktsituation nicht kalkulieren.“

Immerhin das Berliner Schulportal „Lernraum Berlin“ nutzt Open-Source-Komponenten und basiert auf der Open-Source-Software Moodle. Aus der Antwort geht dazu hervor, dass die Bildungsverwaltung aktuell verschiedene Open-Source-Software einsetzt: Firefox (Webbrowser), KeePass (Passwortmanager), PDF Sam (PDF-Bearbeitung), OTRS (Servicedesk), OpenProject (Projektmanagement, Teil der OpenDesk-Suite), Drupal (Intranet/CMS, in Evaluation zur Ablösung von SharePoint), Moodle (Lernmanagementsystem, Basis für den „Lernraum Berlin“), H5P (Plugin für Moodle, interaktive Lerninhalte), Ubuntu (Betriebssystem), Dovecot (Mailserver), Postfix (Mailserver), Nginx (Webserver), Redis (Datenbank/In-Memory-Datenstruktur), Rspamd (Spamfilter), SOGo (Groupware), Docker (Container-Plattform), mailcow (Mailserver-Suite), Grafana (Monitoring und Visualisierung), Zabbix (Monitoring).

Warum nicht diesen Weg auch bei den Endgeräten für Lehrkräfte gehen? Ein regulärer Austausch bietet eine gute Gelegenheit, sich von digitalen Abhängigkeiten zu befreien. Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern: Bis 2035 soll die gesamte Software der Berliner Verwaltung Open-Source sein. Zumindest steht das Online-Warenhaus für mobile Endgeräte inzwischen den Berliner Schulen zur Verfügung. Aus der Antwort geht auch hervor, dass sich Berlin in Zukunft am SoftwareHub Schule beteiligen will.

Baumschutz Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

24.März 2026 0 Comments

Baumgesetz als Chance: Marzahn-Hellersdorf muss jetzt handeln

Wie viele Straßenbäume gibt es eigentlich in Marzahn-Hellersdorf – und wie hat sich der Bestand entwickelt? Eine aktuelle Anfrage liefert dazu aufschlussreiche Zahlen (Drucksache 19/25298). Demnach wurden im Jahr 2025 insgesamt 994 Straßenbäume in Marzahn-Hellersdorf gefällt. Mit den Neu- und Nachpflanzungen 2025 lag die Zahl der Straßenbäume zum 31. Dezember 2025 bei 46.692, ein Verlust von etwa 900 Straßenbäumen. Im Herbst 2025 fanden im Rahmen der Stadtbaumkampagne keine Neupflanzungen statt – da der Bezirk bereits im Herbst 2024 bepflanzt worden war. Das Bezirksamt selbst pflanzte “nur” 63 Straßenbäume.

Das neue Jahr startet mit einer positiven Bilanz. Zum 2. März 2026 meldete das Straßen- und Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf nun einen Bestand von 47.095 Bäumen. Für 2026 sind insgesamt 195 Nachpflanzungen geplant: 150 Bäume im Rahmen der Stadtbaumkampagne (Frühjahrspflanzung) sowie 45 weitere durch das Bezirksamt. Offen bleibt die Frage nach dem Potential: Wie viele theoretisch geeignete Standorte für neue Straßenbäume es im Bezirk gibt, konnte das Bezirksamt nicht beantworten. Verlässliche Angaben seien derzeit nicht möglich – das ist unbefriedigend.

Dabei wäre gerade jetzt der richtige Moment, das Potenzial für mehr Stadtgrün systematisch zu erfassen. Das im November 2025 verabschiedete neue Berliner Baumgesetz bietet eine echte Chance, Berlin klimaresilient aufzustellen. Damit diese Chance nicht verpufft, hatte die Bündnisgrüne Fraktion in Marzahn-Hellersdorf Ende letzten Jahres einen Antrag für ein Baumsofortprogramm eingebracht. Die Stadtbaumkampagne läuft bereits seit vielen Jahren – gut so. Aber das neue Gesetz muss nun auch spürbare Wirkung entfalten.

Screenshot der Website Landesbeauftragte für digitale Barrierefreiheit Berlin.de

Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

20.März 2026 0 Comments

Digitale Barrierefreiheit: Gute Ansätze, fehlende Steuerung

Seit Sommer 2023 sind die Berliner Behörden offiziell selbst für die Erstellung von Gebärdensprachvideos verantwortlich. Was wie ein Schritt in Richtung Eigenständigkeit klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Rückzug des Senats aus seiner Steuerungsverantwortung. Der Prozess begann mit der Entscheidung, den Vertrag mit externen Dienstleistern auslaufen zu lassen. Doch anstatt eine strukturierte Übergabe zu organisieren, beschränkte sich der Senat auf das Bereitstellen von Vorlagen, FAQs und Schulungen. Grundlegende Fragen – wie viele Mitarbeitende betroffen sind, wie sie geschult werden und welche Erfahrungen die Behörden sammeln – bleiben unbeantwortet, wie die Antwort auf eine schriftliche Anfrage meiner Kollegin Catrin Wahlen und mir zeigt (Drucksache 19/25275).

Immerhin legt die Kompetenzstelle für digitale Barrierefreiheit die Berliner Barrierefreiheitsstandards für IKT zentral und verbindlich fest. Mit dem Berliner Style-Guide gibt es zudem ein Designsystem, das sich an gängigen Industriestandards wie den europäischen Standards für digitale Barrierefreiheit (bspw. EN 301 549) und UX-Standards (bspw. EN ISO 9241) orientiert. Seit Januar 2026 stellt sie allen Behörden der unmittelbaren Berliner Verwaltung das KI-Tool summ ai zur Übersetzung in Leichte und Einfache Sprache zur Verfügung. Für redaktionelle Belange sind die jeweiligen Fachverwaltungen zuständig. Viele Berliner Behörden nutzen zudem die landesweite Lizenz für barrierefreie PDFs – allerdings fehlen in der Auflistung die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt; die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln, Spandau und Marzahn-Hellersdorf.

Was zur Debatte im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz zum Antrag Service verbessern: Beirat für digitale Nutzerfreundlichkeit deutlich wurde, bestätigt sich hier: Was fehlt, ist eine gesamtstädtische Steuerung. Der Senat kann nicht benennen, wie viele Mitarbeiter*innen geschult werden, Evaluationen finden nicht statt – so laufen Maßnahmen und Tools ins Leere und helfen am Ende nicht den Betroffenen.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

17.März 2026 1 Comment

Berliner Behörden: Digitaler Posteingang kommt – aber nicht überall

Berlin digitalisiert seinen Posteingang: Das Projekt „Digitalisierung Posteingang” (DiP) überführt analoge Post in die Digitale Akte Berlin und ist bereits bei 26 Behörden ausgerollt. Das ist ein solider Fortschritt – doch das Tempo bleibt hinter den Erwartungen zurück. 14 Behörden befinden sich noch im aktiven Rollout, 4 weitere erst in der Planungsphase. Eine verbindliche Zeitplanung nach Jahren kann der Senat nicht nennen: Zu abhängig sei der Rollout von Ressourcen und der Digitalen Akte Berlin (Drucksache 19/25289). Das klingt nach Verwaltungsrealismus – ist aber auch eine Aussage darüber, wie wenig Steuerung bisher möglich ist.

Hinzu kommt: Einige Behörden werden dauerhaft außen vor bleiben. Polizei, Landesamt für Einwanderung und die Senatsverwaltung für Wirtschaft sollen auch nach 2027 nicht angeschlossen werden – teils mangels Bedarf, teils weil die technische Voraussetzung der Digitalen Akte fehlt. Wie digital ist eine Verwaltung, wenn ausgerechnet Polizei und Einwanderungsbehörde dauerhaft außen vor bleiben?

Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

16.März 2026 0 Comments

Die Sozialstaatskommission hat geliefert – und jetzt?

Ende Januar 2026 hat die Kommission zur Sozialstaatsreform ihren Abschlussbericht an Bundesministerin Bärbel Bas übergeben. In 26 Empfehlungen skizziert sie, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen moderner, digitaler und weniger bürokratisch werden können. Der Bericht geht in die richtige Richtung – hat aber auch Risiken und Nebenwirkungen. Und viele Fragen bleiben offen.

Die Kommission identifiziert vier zentrale Handlungsfelder: eine Neusystematisierung der Sozialleistungen mit einheitlichen Anlaufstellen, bessere Erwerbsanreize durch geringere Anrechnung von Einkommen, Rechtsvereinfachungen durch Pauschalierungen und einheitlichere Begriffe sowie eine umfassende Digitalisierung der Sozialverwaltung – inklusive eines einheitlichen Antragsportals und verstärktem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das klingt gut. Einheitliche Anlaufstellen und weniger Bürokratie sind längst überfällig. Auch bessere Erwerbsanreize sind richtig. Aber: Bei Pauschalierungen und Kürzungen steckt der Teufel im Detail. Wer vereinfacht, muss aufpassen, dass dabei nicht einzelne Gruppen schlechtergestellt werden.

In einer neuen Folge des ISÖ-Podcast „Fortschritt” vergleichen Wolfgang Strengmann-Kuhn und Michael Opielka die Empfehlungen der Kommission mit ihrem Vorschlag eines Integrierten Steuer-Transfer-Systems (ISTS) – einem Modell, das Steuern und Sozialleistungen systematisch zusammenführt.

Stefan Ziller

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Themenübersicht

Bürgerhaushalt 2026/2027 ausgezählt: Türöffner, Wegweiser und Lesefest

Mahlsdorfer Elsenschule: Dauerhafte Fußgängerampel kommt

Wuhle, Beerenpfuhl und Blaue Perlen: Wann geht es endlich voran?

GA-Lotse als OpenSource: Frankfurt kann’s – warum nicht Berlin?

Wie wird die Open-Source-Strategie in Berliner Schulen umgesetzt?

Baumgesetz als Chance: Marzahn-Hellersdorf muss jetzt handeln

Digitale Barrierefreiheit: Gute Ansätze, fehlende Steuerung

Berliner Behörden: Digitaler Posteingang kommt – aber nicht überall

Die Sozialstaatskommission hat geliefert – und jetzt?