Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Transparenzgesetz – für eine transparente Verwaltung

Endlich hat der Senat den Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz vorgelegt. Damit wird ein zentrales Anliegen der rot-rot-grünen Koalition einen Schritt voran gebracht. Das Gesetz soll allen Berliner:innen aktive Mitbestimmung und Kontrolle erlauben, Politik und Verwaltungshandeln nachvollziehbarer machen, sowie die Voraussetzungen für gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationen schaffen.

Leider bleibt der konkrete Gesetzesentwurf hinter dem aktuellen Informationsfreiheitsgesetz, dem Hamburger Transparenzgesetz und auch hinter dem Entwurf des Volksentscheides Transparenz Berlin zurück. Das wird keine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus finden. Ich bin aber zuversichtlich, dass es im parlamentarischen Verfahren gelingen wird den Koalitionsvertrag umzusetzen. Unsere Vorschläge für die notwendigen Verbesserungen liegen vor. Ausnahmen z.B. für Justiz, Verfassungsschutz und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen werden wir kritisch prüfen. Ebenso kritisch sind die Gebühren zu sehen: Informationen und Transparenz dürfen keine Frage des Geldbeutel sein.

Erfreulich im Entwurf ist, dass Berliner:innen mit dem neuen Gesetz nicht mehr im Einzelfall Akteneinsicht für bestimmte Informationen beantragen müssen. So werden zum Beispiel alle Rechtsvorschriften, wesentliche Daten über die Landesunternehmen, Umweltdaten, Gutachten, Subventions- und Zuwendungsvergaben aktiv auf einem Transparenzportal veröffentlicht. Alle Daten an einem Ort: davon profitieren nicht nur engagierte Bürger:innen und Journalist:innen, sondern auch die Verwaltungen selbst wie die Erfahrungen aus Hamburg zeigen.

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Tempo 30 für die Lemkestraße und Modellprojekt für baumfreundlichen Straßenbelag

Der Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h ist erfolgt. Dies geht aus einem Bericht zur Ökologische Baubegleitung Lemkestraße hervor, der in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses auf der Tagesordnung steht (Rote Nummer 2725 C). Damit hat das Bezirksamt die Forderung aus der Sitzung im August endlich umgesetzt.

Da die Planungen für den zweiten Bauabschnitt noch nicht weit fortgeschritten sind, werde ich dazu vor dem Herbst nachfragen. Dabei stellt sich dann angesichts der Herausforderungen für Straßenbäume auch die Frage, einen Ausweg aus dem Zielkonflikt zwischen Radverkehr, Kiezbusverkehr, Lärmschutz, Regenwasser, Erhalt des Ortsbildes und nachhaltiger Materialverwendung zu finden. So können beispielsweise Kopfsteinstraßen dauerhaft ohne Erdöl und komplett giftfrei gebaut werden.

Interessant ist dabei die Frage, welche Möglichkeiten das Bezirksamt ggf. in Zusammenarbeit mit der Regenwasseragentur hat, in einem Pilotprojekt für die weiteren Abschnitte der Lemkestraße modellhafte Lösungen zu entwickeln. Einen Versuch ist es wert!

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Schnelltests an Schulen und Kitas – wie kann das funktionieren?

Die Infektionszahlen in Berlin sind nach wie vor zu hoch. Eine wichtige Maßnahme für die Rückkehr zum gewohnten Alltag ist die Nutzung von Antigen-Schnelltests; in Ergänzung zur Impfung, der Einhaltung der Hyniegeregeln sowie der Reduzierung der persönlichen Kontakte. Rapidtests.de, ein ehrenamtlicher ThinkTank, der die Schnelltests als strategisches Public-Health-Instrument konzeptionell weiter entwickeln und verbreiten will, stellt ein sehr gutes Informationsangebot zur Verfügung. Die Antigen-Schnelltests sind nicht nur an Schulen und Kitas ein gutes und wichtiges Instrument, um die weitere Ausbreitung des Corona Virus zu verhindern.

In dem Video „Schnelltests an Schulen und Kitas – wie kann das funktionieren?“ werden Antigen-Schnelltests als Maßnahme detailliert erläutert. Es zeigt, dass bereits 2 – 3 Tests pro Woche ausreichen, um Infektionsketten zu unterbrechen. Durch die häufige Testung werden Coronapositive Fälle so zuverlässig und frühzeitig erkannt. Schnelltest sind damit insbesondere bei hohen Inzidenz-Zahlen eine sinnvolle Maßnahme, um Ausbrüche zu verhindern. Auch ein Selbsttest zu Hause, ist mit den Schnelltests möglich. Eine Anleitung (bei 60 min) zeigt, wie dieser sicher zu handhaben ist. Und auch was bei einem möglicherweise positiven Testergebenis weiterhin zu tun ist.

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Notunterkünfte für wohnungslose Familien

In Berlin existieren gegenwärtig zwei Notunterkünfte für wohnungslose Familien mit Kindern in Berlin. Dies geht aus einer Antwort auf meine Anfrage hervor (Drucksache 18/26639). Diese Notübernachtungen können von Familien mit minderjährigen Kindern unabhängig ihrer Herkunft genutzt werden, die mittel- oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Da sich die Angebote durch ihre Niedrigschwelligkeit auszeichnen, ist ein Leistungsanspruch auf Sozialleistungen keine Voraussetzung für eine Aufnahme in den Notunterkünften. So müssen für die Aufnahme beispielsweise keine gültigen Ausweispapiere vorgelegt werden.

Dazu gibt es das Projekt „Vorübergehende Unterbringung von wohnungslosen Familien mit Kindern – berlinweit (Nostel)“. Es handelt sich um ein Modellprojekt, welches einen erfolgversprechenden Weg darstellt, die Lage von wohnungslosen Roma-Familien zu verbessern.

Problematisch ist, dass an immer mehr Tagen Familien, die ein Dach über dem Kopf suchen, nicht aufgenommen werden können. Dieser Trend lässt sich in der folgenden Tabelle (für das Jahr 2019) ablesen. Hier muss das Angebot bedarfsgerecht ausgebaut werden.

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Durchschnittliches Wohngeld auf 156€ gestiegen – Reform der Grundsicherung überfällig

Die Gesamtzahl der Menschen in Berlin, die Wohngeld empfangen haben ist im Jahr 2020 wieder angestiegen. Dies ergibt eine Antwort auf meine schriftliche Anfrage an den Senat (Drucksache 18/26642). Dazu ist nach Inkrafttreten des Wohngeldstärkungsgesetzes zum 01. Januar 2020 auch der durchschnittliche Wohngeldbetrag eines Wohngeldempfängerhaushaltes in Berlin von 139 € im Dezember 2019 um rund 12 % auf 156 € im Dezember 2020 gestiegen. Die Zahl der Berliner:innen, die Wohngeld empfangen haben war von 2018 auf 2019 (vor Corona) stark gesunken.

Auch im Jahr 2021 ist mit einem Anstieg zu rechnen. Wir werden die Folgen von Corona weiter im Blick behalten müssen. Der Anstieg des durchschnittliche Wohngeldbetrag bestätigt die Forderung nach einer Neugestaltung des Hartz-IV-Regelsatzes. Hier ist jede neue Bundesregierung in der Verantwortung die offenkundigen Mängel im Grundsicherungssystem zu korrigieren.

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Größte archäologische Grabung Berlins – Siedlung Habichtshorst in Biesdorf

Bis Ende Januar war im Neuen Museum eine Ausstellung zu Berlins größter Grabung – dem Forschungsareal Biesdorf – zu sehen. Ich habe das Ende der Ausstellung zum Anlass genommen, nach den weiteren Plänen zu fragen. Berlins größte Ausgrabung fand 1999 bis 2014 bauvorbereitend in Biesdorf statt – auf gut 22 Hektar Fläche konnten 10.000 Jahre Siedlungsgeschichte an der Wuhle dokumentiert werden, bevor hier erneut Häuser gebaut wurden.

Ein kleiner Teil wird in der Dauerausstellung des Bezirksmuseums Marzahn-Hellersdorf gezeigt, weitere Teile werden im Archäologischen Haus am Petriplatz zu sehen sein. Nach der umfangreichen Sonderausstellung im Neuen Museum sind derzeit keine weiteren Sonderausstellungen geplant.

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Geplante Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Kaulsdorf

Das geplante Bauprojekt am ehemaligen Güterbahnhof Kaulsdorf erhitzt die Gemüter.

Laut Informationen von Senat und Bezirksamt gibt es eine Baugenehmigung für einen Neubau von zwei Geschäftsgebäuden mit Lebensmittelmarkt, Einzelhandel, Gewerbe, medizinischen Einrichtungen (Haus 1 und Haus 2), Tiefgarage sowie eines Boardinghouse mit 35 Betten (Haus 3). Die Erteilung der Genehmigung basiert auf einem in den Jahren 2006 bis 2007 erarbeiteten und im Jahr 2008 bestätigten Bebauungsplan. Ein B-Plan regelt in Deutschland die Art und Weise der möglichen Bebauung von Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. Die Bedarfe von 2008 entsprechen allerdings nicht unbedingt den heutigen.

Der Investor hat die Möglichkeit im Rahmen des bestehenden B-Planes Änderungen am Vorhaben vorzunehmen. Gut wäre sich beim Bau am historisch gewachsenen Stadtbild zu orientieren und mehr neuen Wohnraum zu schaffen, als bisher geplant. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat umfassende Vorschläge dazu gemacht.

Leider haben die bisherigen Gespräche nicht zu diesem Ziel geführt. Auch mein Versuch mit dem Investor ins Gespräch zu kommen, waren nicht erfolgreich. Kurzfristig sind dem Bezirksamt die Hände gebunden, da der bestehende B-Plan geltendes Recht darstellt, und der Eigentümer daran gebunden ist, im Guten wie im Schlechten. Solange aber kein Baubeginn erfolgt, sind Änderungen weiter möglich. Ich rufe alle Beteiligten auf das Gespräch zu suchen.

Grundsätzlich gibt es ein starkes Interesse im Bereich des Güterbahnhofes zu einem Baubeginn zu kommen. In diesem Zusammenhang muss dann auch die barrierefreie Brücke vom S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite realisiert werden. Nach aktueller Planung wird dafür die Projektkonfiguration im Oktober 2021 abgeschlossen sein. Dann lassen sich belastbare Aussagen zum weiteren Zeitplan machen.

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Weitere Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf 2021

Was hat sich in Sachen öffentlicher Straßenbeleuchtung in Marzahn-Hellersdorf getan und welche Vorhaben gibt es für 2021? Das habe ich den Senat im Februar 2021 gefragt (Drucksache 18/26641). Da ein Kollege zeitgleich eine ähnliche Frage gestellt hat, finden sich die Antworten in Drucksache 26499.

Aus der Antwort gehen die Planungen für 2021 hervor. Dazu zählt die Erneuerung der Beleuchtung im Wohngebiet zwischen Chemnitzer-, Eschen- und Seebadstraße mit 299 neuen Lichtpunkten sowie die Erneuerung der Beleuchtung in der Weißenhöher Straße mit 12 Lichtpunkten. Dazu soll die Umrüstung der Gasleuchten in der Hönower Straße beendet und in der Köpenicker Straße begonnen werden. Die Beleuchtungsanlagen am Teterower Ring sind noch in der Planungsphase, hier erfolgen derzeit umfangreiche Abstimmungen mit dem Bezirksamt. Sofern diese planmäßig abgeschlossen werden können, sind die Ausschreibung der Leistung und der Baubeginn für 2021 vorgesehen. Das Bauvorhaben umfasst auch die Tollensestraße. In diesem Vorhaben ist der Neubau von etwa 100 neuen Lichtpunkten geplant. Ebenfalls ist die Erneuerung von ca. 300 maroden Leuchtenköpfen geplant, unter anderem in den nachfolgenden Straßen: Grabensprung, Kreuzschnabelstraße, Landsberger Allee, Landvogtstraße, Schackelsterstraße, Thorner Straße, Uckermarkstraße.

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