Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Bits & Berlin – Newsletter – 12/2022

Im letzten Newsletter “Bits & Berlin” für 2022 möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren. Themen sind die bündnisgrünen Pläne für eine Verwaltungsreform, einige Berichte, die wir in der Haushaltsdebatte beauftragt haben, sowie der Sachstand zu den E-Mails für Lehrer*innen.

Viel Spaß beim Lesen!

Aus dem Parlament

Am 16. November 2022 hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden: Berlin muss erneut wählen. Das Urteil und das Ende des Jahres habe ich für eine kleine Bilanz genutzt. Mein Rückblick beleuchtet einzelne Projekte aus dem Bereich Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, aber auch meine politische Arbeit in Marzahn-Hellersdorf.

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Für eine funktionierende Stadt: Update für Berlin

Die Zeit ist reif für ein Update für eine funktionierende Stadt! Denn nur wenn wir die Verwaltung reformieren, machen wir unsere Stadt fit für die Zukunft und können unsere Vorhaben für ein grünes und gerechtes Berlin umsetzen. Dazu habe ich gemeinsam mit vielen Kolleg*innen bei Bündnis 90/Die Grünen einen Plan für eine Verwaltungsform entwickelt. Unser Plan trägt eine klare Handschrift: gemeinsam, gesamtstädtisch, grün! Damit stellen wir die Berliner Verwaltung vom Kopf wieder auf die Füße.

Diesen Plan hat Bettina Jarasch zusammen mit bündnisgrünen Expert*innen am 08. Dezember 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt. “Ein neues Fundament für eine funktionierende Stadt” liegt in Form eines kleinen “Verwaltungsbuches” als PDF vor. Darin findet sich viele Ideen, Vorschlägen und ganz wichtig Arbeitsschritten zur Umsetzung.

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Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes

Das Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes soll ab kommenden Sommer öffentlich einsehbar werden. Dies hat CDO Ralf Kleindiek im letzten Digitalisierungsausschuss 2022 am gestrigen Mittwoch bestätigt. Ab sofort soll es für ausgewählte Personen bereits einen Transparenzversuch mit Test-Zugängen geben. Es geht also voran, in Berlin immer ein wenig langsamer.

Hintergrund: Seit Herbst 2020 können Bürger*innen Deutschland weit sich über die Entwicklung der Digitalisierung im Zuge des Onlinezugangsgesetzes (OZG) informieren. Auf der Website dashboard.ozg-umsetzung.de ist visuell und in Zahlen dargestellt, wie die 16 Bundesländer gemeinsam die verschiedenen Angebote und Prozesse der Verwaltung digitalisieren. Dies schafft nicht nur Transparenz, sondern hilft auch der Verwaltung, Regierung und dem Parlament Entscheidungen über z.b. Priorisierung zu treffen.

Im November 2020 hatte ich den Senat gefragt, ob ein Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes geplannt sei. Und schon zwei Jahre später ist es so weit. Zumindest die Berliner Verwaltung hat Zugriff auf ein Dashboard.

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Zuwendungen im Land Berlin entbürokratisieren und digitalisieren

Als Zuwendungen bezeichnet man Ausgaben für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung Berlins zur Erfüllung bestimmter Zwecke, an deren Erfüllung das Land Berlin ein erhebliches Interesse hat (§ 23 Landeshaushaltsordnung). Die Bearbeitung solcher Zuwendungen ist leider mit (zu) viel Bürokratie verbunden. Daher haben wir uns mit dem Koalitionsvertrag auf eine Entbürokratisierung verständigt.

Die Geschäftsprozesse von Zuwendungen wird die Koalition optimieren, entbürokratisieren und mit einheitlichen IT-Fachverfahren bis 2023 unterstützen. Sie wird zur Entbürokratisierung Gemeinkostenpauschalen für alle Zuwendungsprojekte prüfen. Geprüft wird auch, welche dieser Aufgaben bei einem oder mehreren Dienstleistern im Sinne von „Shared Services“ in der Verwaltung gebündelt werden können. Ein digitales Tarifregister wird die Kontrolle von Tariftreue und Besserstellungsverbot deutlich erleichtern.

Ende 2022 hat der Senat nun ein Vorprojekt „Zuwendungen im Land Berlin“ gestartet. Drei Senatsverwaltungen sind nun beauftragt, die notwendigen Entscheidungen vorzubereiten, um die Zuwendungsgewährung des Landes in neue Strukturen zu überführen, zu optimieren und zu digitalisieren.

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IT-Sicherheitsrisiko: Windows Server in der Berliner Verwaltung

Die Berliner Verwaltung kommt bei der Standardisierung ihrer IT nur sehr langsam voran. Eine aktuelle Anfrage zeigt die heute dezentral verantworteten Versionen von Windows Server die im Einsatz sind (Drucksache 19/13976). Positiv: es gibt nur wenige Windows Server 2008 (R2) sowie noch ältere im aktiven Dienst.

Doch insbesondere Polizei und Feuerwehr setzen noch immer auf Windows Server 2012. Das Problem: Am 10. Oktober 2023 endet der Support für Windows Server 2012 und Windows Server 2012 R2. Ab diesem Zeitpunkt stellt stellt Microsoft keine Sicherheitsupdates für diese Systeme mehr zur Verfügung. Das Sicherheitsrisiko steigt damit mit jedem Tag. Die Innenverwaltung und der CDO Ralf Kleindiek sind in der Verantwortung den Umstieg auf zeitgemäßere Versionen zeitnah umzusetzen.

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Im Februar muss erneut gewählt werden: ein Aus- und Rückblick

Am 16. November 2022 hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden: Berlin muss erneut wählen. Der Urteilsspruch der Richter*innen ist eine heftige Klatsche für die Verantwortlichen der letzten Wahl. Wichtig: Am 12. Februar 2023 muss nun alles funktionieren.

Ich möchte an dieser Stelle nicht über das Urteil und die Wahlfehler sprechen, sondern einen Rückblick auf meine Arbeit zu den Themen Verwaltung, Digitalisierung und Bezirke sowie in Marzahn-Hellersdorf geben. Dazu möchte ich einen Ausblick auf die kommenden Monate wagen.

Wir hatten uns viel vorgenommen. In der der “ersten” Ausgabe von Bits & Berlin in dieser Legislatur hatte ich einen Blick auf den Koalitionsvertrag geworfen. Wie weit sind wir im ersten Jahr gekommen? Einen guten Überblick geben dazu die Ausgaben meines Newsletters Bits & Berlin.

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Weg frei für neue Schule am Elsengrund – Rückbau schreitet fort

Im September diesen Jahres hat der lange erwartete Rückbau der Schule am Elsengrund begonnen. Mittlerweile ist die alte Turnhalle abgerissen und der Rückbau des Hauptgebäudes ist in vollem Gange. Damit rückt die lange geforderte neue Schule zur Entlastung der Kiekmal-Grundschule tatsächlich näher.

Geplant ist eine neue und moderne 4 zügige Grundschule, ausgerichtet für ca. 560 Schülerinnen und Schüler. Die notwendigen Rückbauarbeiten sowie die Entsorgung sollen bis Anfang 2023 beendet werden. Der Beginn des Hochbaus der neuen Schule ist für den Herbst 2023 geplant. Der Schulbetrieb soll, so planmäßig, im Schuljahr 2024/25 starten. Neben dem Schulgebäude wird eine Dreifeldsporthalle gebaut.

Ich freue mich über diesen Fortschritt. Seit vielen Jahren setze ich mich für die Wiedereröffnung der dringend benötigten Schule am Elsengrund ein. Bereits 2016 hatten Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt, um d die erwartete Belastung der Kiekmal-Schule entgegen zu wirken. Leider verzögerte sich der Bau immer wieder. Den Fortschritt der Baumaßnahmen werde ich weiterhin im Blick behalten.

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Umbau des Jaques-Offenbach-Platz ist fertig

Der Umbau des Jacques-Offenbach-Platzes ist abgeschlossen. Das erhöht die Verkehrssicherheit am so genannten Mahlsdorfer Kreisel und ist ein gutes Signal für sichere Fußwege in Mahlsdorf. Nach dem Umbau gibt es nun Fußgängerüberwege über alle anbindenden Straßen. Die kleineren Restarbeiten sind auch so gut wie abgeschlossen. Wie der Senat auf eine Anfrage (Drucksache 19/13892) mitteilte, werden noch drei alte Betonmasten der Beleuchtung durch Stahlmasten ersetzt und Lichtmasten für die Beleuchtung der Fußgängerüberwege aufgebaut.

Eine Frage hat mich immer wieder erreicht: Wie sieht es mit sicheren Radwegen aus? Auch hierzu hat der Senat informiert. Demnach ist die Markierung von Radfahrstreifen innerhalb des Kreisverkehrs aufgrund fehlender Flächen keine Option. Ohne die Markierung können Radfahrende dagegen vorzugsweise vor Kraftfahrzeugen fahren. Für den Bau separater baulicher Radwege mit regelkonformen Breiten im Kreis fehlt am Jacques-Offenbach-Platz leider der Raum. Auch gibt es nur im nördlichen Anschluss an den Kreisverkehr bauliche Radwege, Radfahrende in allen anderen Straßen müssen auch weiterhin im Fahrbahnbereich fahren. Mein Fazit: hier ist sicher nicht das letzte Wort gesprochen. Denn neben sicheren Fußwegen braucht Mahlsdorf auch sichere Radwege beispielsweise für Kinder auf dem Weg zur Schule.

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Nutzungszahlen des Berliner Datenportals

Seit 2019 erhebt das Berliner Datenportal Nutzungszahlen. Sie zeigen einen kontinuierlichen Zugriff auf das Portal. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz veröffentlichen dabei die meisten Datensätze. Die meistaufgerufenen Kategorien sind Geographie und Stadtplanung sowie Gesundheit. Eine aktuelle schriftlichen Anfrage (19/13752) zeigt Einzelheiten der Nutzung.

Was als Erstes auffällt, auch diese Nutzungszahlen sind offene Daten. Ein Github Repository macht die weitere zur Nutzung dann einfach – sehr gut!

Was als Zweites auffällt, ist dass die Nutzungszahlen mit 5000 bis 10.000 (Zahl der Seitenabrufe) über die Jahre konstant sind. Open Data in Berlin hat damit noch einiges an Potential. Dazu gehört auch ein Kulturwandel in der Verwaltung. Denn auch diese kann von offenen Daten profitieren durch das Aufbrechen von Informationssilos.
Grafische Darstellung von Nutzungsstatistiken des Datenportals Berlin.

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