Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Presseberichte von den Blockaden rund um Heiligendamm

G-8-Tornadoeinsatz: Sturzflug in die Grauzone (13.06.2007)
Die Tiefflüge der Bundeswehr über den Anti-G-8-Camps entzweien die Koalition, die Opposition droht mit einer Klage. Verfassungsexperten sehen Verteidigungsminister Jung in einer juristisch und politisch brisanten Grauzone.

G-8-Gefangene: Käfighaltung mit Nachspiel im Bundestag (12.06.2007)
Berge von Fundsachen – das sind die sichtbaren Überbleibsel der Proteste rund um Heiligendamm. Doch der Gipfel hinterlässt auch ernsthaftere Spuren: Zur „Käfighaltung“ von Gefangenen und dem angeblichen Einsatz eines „agent provocateur“ sind noch viele Fragen offen. mehr…

G-8-Demonstrationen: Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten (08.06.2007)
Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der Vorwurf jedoch, dass ein Polizist als agent provocateur Blockadeteilnehmer aufgewiegelt hätte, entbehre jeder Grundlage.

Krawalle am Sicherheitszaun: Landweg blockiert – Marine bringt Journalisten nach Heiligendamm (06.06.2007) Die G-8-Demonstranten haben ihr Ziel erreicht: Straßen und Zugverbindungen nach Heiligendamm sind blockiert. Die Staats- und Regierungschefs werden wie geplant per Helikopter eingeflogen, Journalisten müssen in Boote steigen, um zum Tagungshotel zu gelangen.

(Foto von SPIEGEL ONLINE)

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Auf dem Blütenfest im Gespräch

8a3dd0aae3.jpgDas gesamte Wochenende, vom 19. bis zum 20. Mai, nutzen wir das warme Frühlingswetter um auf dem Biesdorfer Blütenfest aktiv für die Bürger und Bürgerinnen des Bezirks präsent zu sein. Die BesucherInnen zeigten großes Interesse an einer Vielzahl von grünen Themen und scheuten sich auch nicht mit unseren VertreterInnen aus BVV und Abgeordnetenhaus, Vorstandvorsitzenden und der Grünen Jugend den einen oder anderen Dialogeinzugehen.

Besonderen Anklang hat dabei vor allem auch unsere Stromwechselkampagne, „Atomausstieg selber machen“, gefunden, auf der gleichzeitig auch unser Hauptaugenmerk bei der diesjährigen Veranstaltung lag.

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Jetzt geht’s los! Auf nach Heiligendamm!

Vom 6. bis 8. Juni 2007 wird in Heiligendamm bei Rostock unter deutscher Präsidentinnenschaft der Gipfel der G8 (der acht führenden Industrieländer: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA) stattfinden. Mit einem Schlag wird dies die internationale Politik ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken. Damit ist die große Chance verbunden auf die globalen Missstände – die globale Energiekrise und die fortschreitende Klimakatastrophe, die ungleiche Reichtumsverteilung, den Ressourcenhunger der Industrie- und Schwellenländer, die Verschuldung vieler armer Länder und die ungerechten Strukturen im Welthandelssystem – aufmerksam zu machen und eine konsequente Lösung dieser Probleme einzufordern.

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Senat schiebt Renaturierung der Wuhle auf die lange Bank

Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.

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Senat stellt klar – Elsensee ist nach §26a zu schützen

elsensee.jpg

Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt.

Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. „Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können“, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.

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Grüne Jugend: Klimawandel und Globalisierung

Seit heute wird im Wiki, das heißt im Internet für alle zum Mitmachen, der Leitantrag für den nächsten Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND fertiggestellt. Themen sind u.a. „Wir wollen raus aus der Kohle!“, „Verkehr“, „Agrarwende ist Klimaschutz“, „Die Wirtschaft muss grün werden!“, „KlimaschützerInnen aller Länder, vereinigt euch!“ und „persönliches Verhalten, Lifestyle, Konsum“.

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Für Frieden zu Demonstrieren ist immer zeitgemäß!

Die pauschale Kritik an den Ostermärschen ist mir unerklärlich. Nur weil etwas verbesserungsfähig ist, muss es ja nicht falsch sein. Ich frage mich insbesondere, was wir denn seit Kosovo gelernt haben! Mein Eindruck ist nicht, dass unsere Welt friedlicher geworden ist. Ich habe das Gefühl die Gebiete, wo wir Krieg führen, werden immer mehr. Also ist mir zumindest nicht ersichtlich, wie wir unser „gelerntes“ für den Frieden einsetzen?!

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Grüne Stimmen gegen den schleichenden Einstieg in den Krieg

Deutsche Tornados sollen im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden. Die Entscheidung dazu fällt Anfang März im Bundestag.

Dazu stellen wir fest:

* Der Tornadoeinsatz ist ein Kriegseinsatz.
* Er ist weder vom Grundgesetz noch von den bisherigen Mandaten her legitimiert.
* Er dient der Unterstützung der Kriegsführung der USA und anderer Staaten im Süden Afghanistans, die wir auch deshalb ablehnen, da sie sich unterschiedslos ebenso gegen die Zivilbevölkerung richtet.

Wir fordern die GRÜNE Bundestagsfraktion auf,

* den Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan ebenso wie jegliche Ausweitung der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen entschieden abzulehnen.
* zu beantragen, den Einsatz der KSK-„Spezialtruppen“ zu beenden.
* einen Untersuchungsausschuss bezüglich der möglichen Rechtswidrigkeit der bisherigen KSK-Einsätze zu beantragen.

Wir erwarten von Fraktion und BuVo endlich den Einstieg in die innenpolitische Diskussion des Krieges und seiner Folgen. Wir erwarten von unseren Bundestagsabgeordneten darüber hinaus, in Presseerklärungen und Interviews eindeutig Stellung zu nehmen für eine Politik der Befriedung Afghanistans und gegen eine Irakisierung. Es gilt statt des Tornadoeinsatzes den sinnvollen Aufbau im Norden zu verstärken und möglichst in den anderen Landesteilen zu initiieren, um so den Terroristen und den War-Lords den Boden für ihre Rekrutierungen zu entziehen. Was in Afghanistan nottut, ist Politik, ist der Dialog mit den Stämmen.

Begründung:

Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen wird Deutschland durch den angestrebten Beschluss direkt in den Krieg und die Kampfhandlungen hinein gezogen. Der geplante Tornadoeinsatz ist nicht so harmlos, wie gerne dargestellt wird. Er ist vor allem auch ein Einstieg in den sog „Krieg gegen den Terror“, die Forderungen nach kämpfenden deutschen Bodentruppen werden immer unüberhörbarer.

So werden durch den Tornadoeinsatz britische Harrier GR7A für den direkten Luft-Boden-Kampf, deren Spezialität – freigesetzt. Eine „bessere Luftaufklärung“ im Süden Afghanistans bei einem asymmetrischen Krieg bedeutet auch immer Zielfindung für die Bombenangriffe auf den „Gegner“. Zudem fällt auf, dass die USA selber über Aufklärungsfähigkeiten verfügen, aber keines ihrer Flugzeuge der Isaf unterstellt haben. Die US-Truppen gehen unterschiedslos gegen die Zivilbevölkerung vor, weil sie nicht unterscheiden können, ob es sich bei dem Kämpfer um einen Taliban handelt oder einen Stammesangehörigen, der traditionsgemäß mit seiner Kalaschnikow herumläuft. Unterschiedslose Kriegsführung ist ein eklatanter Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht. In der Praxis bedeutet dies vielfach „nicht vermeidbare“ Opfer bei unbeteiligten Zivilisten und Kinder. Die Kriegsführung der USA, die gerade das ISAF-Kommando in Afghanistan übernommen haben, nimmt diese Kollateralschäden schon lange billigend in Kauf, ein Viertel der bisher offiziell mehr als 4.000 Toten in Afghanistan waren Zivilisten. Asymmetrische Kriege hochtechnisierter Armeen gegen schlecht ausgerüstete Truppen (Tornado contra Gewehr) führen in letzter Konsequenz zu einer, regional nicht mehr eingrenzbaren, Zunahme von Selbstmordattentaten. Es ist zu befürchten, dass dies nicht mit militärischen Mitteln eingrenzbar ist. Die Drohung der Taliban mit „2.000 Selbstmordattentätern“ ist ernstnehmen, betrachtet man die Entwicklung im Irak, die hier wohl als Vorbild dient. Binnen zwölf Monaten haben sich in Afghanistan die Zahl der Selbstmordattentate versechsfacht, die Feuerüberfälle auf Nato-Truppen verdreifacht, die Angriffe auf afghanische Einheiten vervierfacht. Der Terror, den der Krieg unterbinden soll, wird so weltweit verstärkt.

Nach und nach, in vielen kleinen Schritten werden wir in einen Krieg gezogen. Spätestens nach der unübersehbaren Niederlage der USA im Irak wird der Krieg in Afghanistan mit der gleichen Brutalität geführt und verloren werden. Nachdem die Bitte auf deutsche Unterstützung der alliierten Bodentruppen im Süden bei uns auf breite Ablehnung gestoßen ist, muss der erneute Versuch auf Beteiligung der deutschen Soldaten ins Kriegsgeschehen zurück gewiesen werden. Die ständig wachsende Eskalation zeigt, dass die bisherige NATO-Strategie der militärischen Überlegenheit Afghanistan immer tiefer in die Kriegsspirale reißt. Dazu trüge der Einsatz deutscher Kampfflugzeuge in erheblichen Maße bei. Nach den letzten Meinungsumfragen sind 70 bis 80% der bundesdeutschen Bevölkerung gegen eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes. Wenn die Bundeswehr im Süden gegen die Paschtunen eingesetzt werden, gefährdet das auch die Ruhe in deren Siedlungsgebieten im Norden. Hier, wo die Bundeswehr stationiert ist, nimmt die Gewalt spürbar zu. Mit dem unverhohlenen militärischen Einsatz deutscher Kräfte wird sich die Gewalt auch gegen die Bundeswehr niederschlagen.

Notwendig sind dagegen viel mehr friedensfördernde Maßnahmen. Diese könnten zum Beispiel darin bestehen, die für den militärischen Einsatz vorgesehenen Mittel zur Unterstützung der afghanischen Bauern einzusetzen, damit sie sich eine Existenzgrundlage unabhängig vom Opiumanbau schaffen können. Maßnahmen wie die Zerstörung ihrer Anbaugebiete durch Pestizide, wie sie z.Zt. durch die Interventionsarmeen durchgeführt werden, sind dabei strikt abzulehnen.

Weiterhin sollten die Mittel für Bildung und Kommunikation (Alphabetisierung, Schulbau, Förderung einer unabhängigen Presse) für die afghanische Bevölkerung deutlich erhöht werden. Als Ansprechpartner für solche Projekte sollten vorrangig vorhandene zivilgesellschaftliche Organisationen gesucht werden. Alarmierend finden wir den Mangel an öffentlicher Debatte zu diesem wichtigen Thema. Die Durchsetzungsstrategen und Akzeptanzforscher haben aus dem öffentlichen Widerstand gegen den Irakkrieg ihre Lehren gezogen und ihre innenpolitische Strategien angepasst. Die Folge, gegen die wir massiv angehen müssen: Ein erschreckender Mangel an öffentlicher und innerparteilicher Debatte zu diesem wichtigen Thema!

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