Stefan Ziller

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2022 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr gefragt (Drucksache 19/14609). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2022 – 31.12.2022 gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln insgesamt 14 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Das sind 4 weniger als 2021.

Neben den 14 Meldungen wurden zwei IT-Sicherheitsvorfälle und 147 Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten durch die Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gemeldet. Zusätzlich wurden über 80 Meldungen im Intranet veröffentlicht, eine detaillierte Liste findet sich in der PDF der Anfrage.

Grundsätzlich sind diese Zahlen positiv bewerten. Besonders wichtig, sind die Beachtung von internen Meldungen. Auf der anderen Seite werden durch die zunehmende Digitalisierung immer mehr Systeme etabliert, welche geprüft werden müssen. Erst im Dezember habe ich auf Windows Server hingewiesen, deren Sicherheits-Updates in diesem Oktober auslaufen. Insbesondere Polizei und Feuerwehr setzen noch immer auf diese bald “sicherheitskritischen” Server.

Bildung Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf

27.Januar 2023 0 Comments

Neubau der Grundschule in Aussicht – altes Gebäude abgerissen

Zumindest das alte Schulgebäude steht dem Neubau der Grundschule in der Elsenstraße nicht mehr im Wege. Damit ist die nächste Hürde auf dem Weg zur dringend nötigen Entlastung der Kiekemal-Grundchule geschafft. Bereits seit vielen Jahren setze ich mich für die Wiedereröffnung der dringend benötigten Schule am Elsengrund ein. Und schon 2016 hatten Bündnis 90/Die Grünen die Sicherung des Standortes Elsenstraße in der BVV auf die Tagesordnung gesetzt, um der erwarteten Belastung der Kiekemal-Schule entgegen zu wirken. Leider verzögerte sich der Bau immer wieder.

Aber auch das Bezirksamt hat nun seine Hausaufgaben gemacht. Am Dienstag, den 10. Januar hat das Bezirksamt bekannt gegeben, dass die Neugründung einer Grundschule mit 6-Felder-Sporthalle auf dem Grundstück in der Elsenstraße 7-9 zum Schuljahr 2024/25 beschlossen wurde.

Bereits im Oktober 2022 begann die sogenannte Baufeldfreimachung für eine neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen und einer Drei-Felder-Sporthalle. Ab Mai und Juni dieses Jahres will die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen eine neue Compartment-Schule errichten. Die Fertigstellung ist bisher für den Herbst 2024 geplant. Die Fertigbauweise macht die “zügige” Fertigstellung möglich.

Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wuhle

26.Januar 2023 0 Comments

Fußgängerbrücke über die Wuhle weiter gesperrt

Die Fußgängerbrücke über die Wuhle in Höhe Stadion Wuhletal ist weiter gesperrt. Wie aus zwei aktuellen Anfragen (Drucksache 19/14 399) und (Drucksache 19/14 440) meiner Kollegen hervorgeht, ist die Sperrung der Fußgängerbrücke über die Wuhle unumgänglich gewesen. Eine Bauwerksprüfung im Jahr 2020 habe im Ergebnis festgestellt, dass “die Stand- und Verkehrssicherheit beeinträchtigt sind und die Dauerhaftigkeit des Bauwerkes nicht mehr gegeben ist. Gemäß Definition der ermittelten Zustandsnote von 3,0 (nicht ausreichender Zustand) kann die weitere Schadensausbreitung dazu führen, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist.”

Im Zusammenhang mit einer unterjährigen Bauwerksüberwachung wurde dann im Oktober 2022 eine Zunahme des Umfangs der relevanten Schäden, insbesondere am brückenoberseitigen Gehbahndeckblech, festgestellt. Die Verkehrssicherheit ist daraufhin als nicht mehr gegeben bewertet und infolgedessen eine Nutzungseinschränkung mittels Sperrung des Bauwerkes veranlasst worden.

Die Prüfungen für eine Behelfsbrücke ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Mit dem Prüfergebnis ist etwa im März 2023 zu rechnen. Sowohl für einen temporären als auch für einen Ersatzneubau liege derzeit noch kein konkreter Zeitplan vor.

Kaulsdorf Klimaschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Termin

25.Januar 2023 0 Comments

Einladung: Lernen Sie Ihre Kandidat*innen kennen

Am Donnerstag, den 02.02.2023, um 19:30 Uhr, laden wir, die Kandidat*innen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen, zu einem politischen Abend ins Stadtteilzentrum PestalozziTreff ein.

Anlässlich der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der BVV Marzahn-Hellersdorf möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Wir wollen über verschiedene Themen aus unserem Kiez sprechen. Schulen und Kitas, die Verkehrslösung Mahlsdorf aber auch Klimaschutz und Straßenbäume sind nur einige der Themen an denen wir arbeiten.

Der Abend soll aber nicht durch lange politische Vorträge leben, sondern vor allem durch den Dialog. Daher wollen wir nach einer kurzen Begrüßung in mehreren Gesprächsrunden mit Ihnen diskutieren.

Wir haben bereits vor der letzten Wahl gemeinsam eine Zukunftswerkstatt auf dem Ullrichplatz durchgeführt, unsere Zusammenarbeit nach den Wahlen fortgesetzt und möchten gemeinsam weiter zum Wohle von Mahlsdorf und Kaulsdorf zusammenarbeiten.

Biesdorf Demokratie Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf

23.Januar 2023 0 Comments

Bürgerhaushalt 2024/2025 – stimmen Sie mit ab!

Der Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf 2024/2025 geht in die entscheidende Phase. Sie können mit entscheiden, wofür Geld ausgegeben werden soll. Denn sie kennen Ihr Lebensumfeld und wissen, wo etwas verbessert werden kann. Die Vorschläge konnten im Oktober 2022 eingereicht werden. Insgesamt 120 Vorschläge, von denen erfreulicherweise auch 11 Vorschläge aus dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf kommen, fließen nun in die Entscheidung ein.

Ab Montag den 23. Januar 2023 und bis zum 13. Februar 2023 können sie über die eingereichten haushaltsrelevanten Vorschläge abstimmen. Dazu wurden die Vorschläge in Kategorien eingeteilt. Über die Vorschläge in Kategorie A “haushaltsrelevant bis 20.000 Euro (Bürgerbudget)” sowie Kategorie B “haushaltsrelevant über 20.000 Euro und Investitionen” können sie abstimmen. Über die Vorschläge der Kategorie C und Kategorie “keine” wird nicht abgestimmt. Hier gibt es keine wirkliche Möglichkeit diese im Rahmen der Zuständigkeiten des Bezirksamtes umzusetzen.

Alle Vorschläge finden sie unter www.mein.berlin.de. Ich habe die Vorschläge durchgeschaut und stelle hier meiner Favoriten vor.

BündnisGrüne Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Termin

22.Januar 2023 0 Comments

Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück

Am Freitag, den 03. Februar 2023, lade ich wieder von 9-11 Uhr zum politischen Energie Frühstück in mein Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein.

Bei einem gemeinsamen Frühstück mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch Kaffee diskutieren wir über die aktuelle Energiekrise, den kommenden Winter, Möglichkeiten der Einsparungen und Unterstützungspakete sowie allgemein zum aktuellen politischen Geschehen in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt.

Ob ein Tür und Angelgespräch oder gemütlich für ein gemeinsames Frühstück. Kommen Sie gerne vorbei, um über Ihre Anliegen ins Gespräch zu kommen und uns über die Entwicklungen im Kiez auszutauschen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

19.Januar 2023 0 Comments

Rufbus “Muva” bis Ende Februar kostenlos testen!

Seit dem letzten Herbst sind die neuen Rufbusse der BVG in Mahlsdorf und Kaulsdorf unterwegs. Das Einsatzgebiet von “Muva” ist insgesamt rund 62 Quadratkilometer groß. Zustieg und Ausstieg erfolgt an festgelegten “virtuellen” Haltepunkten. Das kann eine BVG Haltestelle oder ein virtueller Haltepunkt wie eine Kreuzung oder Sehenswürdigkeit sein. Insgesamt sind es 4.000 im ganzen Gebiet.

Muva bringt Inhaber*innen eines gültiges VBB-Tickets (Tarifzone B) erstmal bis Ende Februar ohne Aufschlag zu einem nahegelegenen S- oder U-Bahnhof oder von dort zu einem virtuellen Haltepunkt. Sie können das Abgebot daher unkompliziert mal testen. Für Direktfahrten, bei denen ein S- oder U-Bahnhof weder Start- noch Endpunkt ist, kostet der Service 1,50 € pro Kilometer. Günstiger wird die Fahrt für Mitfahrende (nur 0,50€ pro Kilometer). Die Buchung kann telefonisch (030/25623333) oder per Muva-App erfolgen. Weitere Infos unter www.bvg.de/de/verbindungen/bvg-muva.

Wir werden das System und auch die Tarifgestaltung im Laufe des Pilotvorhabens weiterentwickeln und laufend an die Bedürfnisse der Nutzer*innen anpassen. Wichtig dafür: Ihre Rückmeldung. Welche Erfahrungen haben sie mit dem neuen Angebot gemacht? Was würden sie verbessern? Schreiben sie mir!

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

17.Januar 2023 0 Comments

3. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr hat der Senat wieder einen Umsetzungsbericht vorgelegt (Rote Nummer 0400 B). Dieser umfangreiche „3. Umsetzungsbericht EGovG Bln“ (Zum Stichtag 31.10.2022) zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt. Doch so richtig aktuell ist der Bericht leider nicht. Hier wird auf den Folgebericht zu warten sein.

Der Hauptausschuss hat Fristverlängerung bis 31.1.23 gewährt. Eine vollständige Aufbereitung des neuen Berichtsformats zu diesem Stichtag ist allerdings nicht möglich. Daher wird mit dem beigefügten Umsetzungsbericht EGovG Bln zum Stand 31.10.2022 ein Zwischenbericht vorgelegt. Der Bericht zum greift gleichwohl strukturell die künftige Berichtsstruktur auf, die zur Befolgung des Auflagenbeschlusses B.29 zum Haushalt 22/23 angewendet werden soll.

Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

16.Januar 2023 0 Comments

Lemkestraße – Bäume erhalten und Umbau zügig weiter planen

Seit Jahren setze ich mich für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Für den ersten Bauabschnitt ist die Umsetzung wie vereinbart gelungen. Ein Teil der alten Bäume in der Straße konnten erhalten werden. Nun stehen die Planungen für den zweiten Bauabschnitt an. Auch ein Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung von 30 km/h ist erfolgt.

Aus einer Anfrage meines Kollegen Pascal Grothe geht hervor, dass das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) im letzten Jahr den Planungsprozess für den 2. – 4. Bauabschnitt angehalten hat (Drucksache 0977/IX). Ziel ist die Planung so anzupassen, dass sie den inhaltlichen Forderungen der Kommunalpolitik (regendurchlässig, leise, schadstofffrei, radverkehrsfreundlich) gerecht wird. Bündnis 90/ Die Grünen haben dazu einen Antrag, in die BVV eingebracht. Dieser bekräftigt das Ziel in der Lemkestraße als Modellprojekt einen regendurchlässigen Belag zu verwenden. Ziel ist es, existierende und zukünftige Bäume zu erhalten und für Umbauten weiterer Straßen im Siedlungsgebiet ein Beispiel zu schaffen.

Ich finde es bedauerlich, dass die Umplanungen erst nach dem Wechsel an der Spitze des Straßen- und Grünflächenamtes erfolgt ist und ein solcher Antrag noch nötig ist. Die Anliegen vieler Anwohner*innen sind lange bekannt. Gemeinsames Ziel muss nun sein, die Ausschreibung und damit die Umsetzung schnell wieder aufzunehmen. Weitere Verzögerungen sollten vermieden werden.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

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IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2022

Neubau der Grundschule in Aussicht – altes Gebäude abgerissen

Fußgängerbrücke über die Wuhle weiter gesperrt

Einladung: Lernen Sie Ihre Kandidat*innen kennen

Bürgerhaushalt 2024/2025 – stimmen Sie mit ab!

Müsli und Grüner Tee – Einladung zum politischen Frühstück

Rufbus “Muva” bis Ende Februar kostenlos testen!

3. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Lemkestraße – Bäume erhalten und Umbau zügig weiter planen