Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Bildung Hellersdorf Jugend Marzahn - Hellersdorf 

Grundsteinlegung für Bau des Jugendforscher*zentrum HELLEUM II

Am 25.03.2022 wurde mit einer Grundsteinlegung der Beginn des Baus des Jugendforscher*zentrums HELLEUM II feierlich begangen. Mit dem Bau des HELLEUM II sollen die Angebote des bereits bestehenden Kinderforscherzentrums HELLUM für ältere Schülerinnen und Schüler ab der 7. Klasse ausgebaut werden. Der Bau soll voraussichtlich im Sommer 2023 abgeschlossen sein. Die Kosten für den Neubau liegen bei bei rund 6,8 Millionen. Dem Baubeginn ist eine lange Planungs- und Vorbereitungszeit vorausgegangen. Umso erfreulicher, dass nun der Bau endlich beginnen kann.

Kinder und Jugendliche ab der 7. Klasse sollen in dem Neubau eigenen Fragen zu naturwissenschaftlichen Themen stellen und diese anhand von Experimenten beantworten können.Vorgesehen sind dazu ein rund zehn Meter hoher Turm für ein Foucaultsches Pendel und Fallexperimente. Auf der Dachgeschossebene wird Platz für eine Dachterrasse für Himmelsbeobachtungen und einen Dachgarten geschaffen. Die Himmelsbeobachtungen mit einem Teleskop sollen auf Bildschirme im Gebäude übertragen werden. Geplant ist weiterhin ein Außengelände mit Stationen für Workshops zum Thema Boden, Wasser, Sonne und Licht. Ein überdachter Bereich schafft dabei eine Verbindung zum HELLEUM I.

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Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 03/2022

Der März und April steht bei uns im Parlament insbesondere der Haushalt 2022/2023 auf der Tagesordnung. Die kommende Ausgabe von “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere, könnte daher etwas zahlenlastig werden.

Themen sind: der aktuelle Bericht des ITDZ Berlin (IT-Dienstleistungszentrum), die Gigabitstrategie, die erste Lesung des Haushalts, so wie zwei Anfragen zu IT-Sicherheit und IT-Fachverfahren für die Berliner Verwaltung.

Viel Spaß beim Lesen!

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Baubeginn am Kreisel (Jacques-Offenbach-Platz)

Endlich ist es soweit: der Umbau des Jacques-Offenbach-Platzes hat am 21. März 2022 begonnen. Der Kreisverkehrsplatz soll zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umgestaltet werden. Das beinhaltet die Herstellung von Fußgängerüberwegen an allen anbindenden Straßen. Des Weiteren werden Bordführungen der Fahrbahn angepasst, um bestehende Defizite in der bisherigen Gestaltung möglichst zu beseitigen. Das betrifft insbesondere die Eindeutigkeit, Begreifbarkeit und die geschwindigkeitsdämpfende Wirkung der Verkehrsführung sowie die Anpassung der nördlich anschließenden Radwege. Auch der Straßenbelag wird grundhaft erneuert und die Fahrbahnentwässerung neu angelegt.

Laut der Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz beginnen die Arbeiten auf dem westlichen Teil der Verkehrsanlage. Im Anschluss wechselt das Baugeschehen auf die östliche Seite. Für die Bauzeit gibt es eine temporäre Ampelanlage. Die vorhandenen Buslinien 395, 398, 197, der Nachtbus N90 sowie die Linie 399 werden weiterhin erreichbar sein. In Fahrtrichtung S-Bahnhof Berlin-Mahlsdorf werden seitens der BVG Ersatzhaltestellen in der Nentwigstraße und der Wodanstraße eingerichtet. Für die Linien 195 und N95 ist keine Umleitung oder Ersatzhaltestelle notwendig.

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Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Abriss der alten Wuhletalbrücke hat begonnen

Die Arbeiten für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke in Marzahn-Hellersdorf haben am vergangenen Wochenende mit dem Abriss des Bestandsbaus begonnen. Laut Informationen der Senatsverwaltung werden die Abbruchmassen sortenrein getrennt, deklariert und entsorgt. Demnach soll der Rückbau der Wuhletalbrücke im dritten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein.

Das neue Brückenbauwerk mit deutlich verbesserten Rad- und Fußverkehrsanlagen wird voraussichtlich ab Mitte 2025 fertiggestellt sein, zeitgleich wird die Märkische Allee zwischen Mehrower Allee und S-Bahnhof Ahrensfelde erneuert, inklusive einer besseren Anbindung an die angrenzenden S-Bahn-Haltestellen. Die Baumaßnahme wird mit Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Mittel) finanziert. Für den Ersatzneubau sind Kosten in Höhe von rund 15 Millionen Euro veranschlagt.

Der offizielle Start für den Ersatzneubau der Wuhletalbrücke gehört zum 100-Tage-Programm der Senatsverwaltung am Beginn der Wahlperiode.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße in Kaulsdorf

Ich habe den Jahresbeginn genutzt, mich beim Senat über den aktuellen Stand der Planungen für den Neubau der Chemnitzer Straße zu erkundigen (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11017). Im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass die Planungen aufgrund des nicht festgesetzten Bebauungsplan 10-86 noch immer nicht erfolgt sind. Die gute Nachricht: Es wurde ein Städtebaulicher Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Projektgesellschaft Möwenweg GmbH geschlossen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgten die Prüfung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und die Auswertung dieser Verfahrensschritte. Entsprechend dem derzeitigen Planungsstand ist beabsichtigt, die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit im April 2022 abzuschließen.

Mit dem Beschluss des Landeshaushaltes für die Jahre 2022 und 2023 der im Juni geplant ist, kann auch die Bestätigung der Bauvorbereitungsmittel für die Chemnitzer Straße auf den Weg gebracht werden. Vermutlich ist angesichts dieser Informationen ein Baubeginn in 2022 unrealistisch. Aber mit dem Städtebaulichen Vertrag und der Fortgang des B-Plan-Verfahrens sind wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das Vorhaben zeitnah umgesetzt wird und damit auch ein durchgehender Radweg entsteht. [Update: Die Berliner Woche berichtet (19.03.2022, Seite 3), dass das Bezirksamt eine Verschiebung bis 2024 erfolgt.]

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Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2021

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2021 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr befragt (Drucksache 19/10943). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2021 – 31.12.2021 gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln insgesamt 18 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Das sind sogar 2 weniger als 2020.

Im Zeitraum 01.01.2021 – 31.12.2021 wurden zwei IT-Sicherheitsvorfälle durch landeseigene Betriebe gem. § 23 Abs. 2 EGovG Bln gegenüber dem Berlin-CERT gemeldet. Das Berlin-CERT hat im Zeitraum 01.01.2021 – 31.12.2021 insgesamt 63 Meldungen im Intranet veröffentlicht und die Informationssicherheitsbeauftragten der Behörden der Berliner Landesverwaltung auf die Meldungen hingewiesen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Digitale Verwaltung: welche Fachverfahren sind bereits E-Akte-Ready?

Zu einer modernen und digitalen Verwaltung gehört eine digitale Akte (E-Akte) und damit die Abschaffung bzw. die Verringerung von Papier. Die E-Akte ersetzt dabei sowohl für die Bürger*innen als auch für die Mitarbeiter*innen die Papierakte. Dienstleistungen der Berliner Verwaltung können so medienbruchfrei digital bearbeitet werden.

Bis es so weit ist, müssen die entsprechenden Fachverfahren optimiert und digitalisiert werden. Wie weit Berlin bei der Digitalisierung dieser Fachverfahren und der Vorbereitung auf die E-Akte ist, habe ich mit der Schriftliche Anfrage Nr. 19/10967 gefragt. Eine Liste aller existierenden Fachverfahren und deren Einsatzstellen sind in diesem PDF zu finden.

Die Gute Nachricht, grundsätzlich kann jedes Fachverfahren mithilfe der E-Akte digitalisiert werden, die Umsetzung ist jedoch von den jeweiligen Verfahrensverantwortlichen abhängig. Die schlechte Nachricht, eine Übersicht wie groß die Hausaufgaben noch sind fehlt offenbar. Gut zu wissen ist, dass es ein Konzept gibt, welches die Akzeptanz der E-Akte in der Verwaltung stärken soll (Akzeptanzmanagementkonzept). Mehr über die Strategie und Arbeit des CDO Dr. Kleindik könnt Ihr in meinem Newsletter Bits & Berlin vom Februar erfahren.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Bauvorhaben Bisamstraße soll vor allen Familienwohnraum schaffen

Das Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zum Land Brandenburg wird aktuell von der degewo als Wohnstandort weiterentwickelt. Für eine ausgewogene Mischung im Quartier sind nun vielfältige Eigentums- und Wohnformen geplant. Trotzdem gibt es viel Kritik und Fragen zu den Planungen. Die degewo hat daher ein Beteiligungsverfahren gestartet. Doch einige Fragen sind weiter offen. Daher habe ich den Senat zum Stand der Planungen befragt (Schriftliche Anfrage Nr. 19/10942).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Ausschreibung der Generalübernehmerleistungen erst im Herbst 2022 erfolgt. Insgesamt werden dort 280 Wohnungen entstehen, zuzüglich 44 Einfamilienhaus-Parzellen. Der Wohnungsmix steht noch nicht endgültig fest und wird im Rahmen des Vorentwurfes noch in Varianten geprüft. Die Zielgruppe sind Familien (mind. 70%) und Singles/Paare (max. 30%).

Kritik ist aber angebracht, wenn der Senat erklärt: “Auf Anregung von Anwohnern und lokalen Akteuren hat degewo den Stellplatzschlüssel erhöht.” Ein solches Wohnungsbauvorhaben sollte die Anregungen der Nachbarschaft umfassend berücksichtigen. Ein Verkehrskonzept für Mahlsdorf, welches die berechtigten Sorgen der Nachbarschaft entkräften könnte, fehlt weiter. Das Bezirksamt muss dieses Vorhaben endlich aktiv angehen.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Viel Wasser an der neuen Ampel Rahnsdorfer Straße/Hultschiner Damm

Die Ampel Rahnsdorfer Straße / Hultschiner Damm ist seit dem letzten Jahr in Betrieb. Leider entsteht nun bei Starkregenereignissen eine große Pfütze. Ich habe beim Senat nachgefragt, woran das liegt und was zu tun ist (Schriftliche Anfrage Nr. 19/11018). In der Antwort heißt es nun, dass das zu beobachtende nicht ablaufende Wasser nicht auf planerischen Fehler oder baulichen Mangel zurückzuführen sei. Es ist möglich, dass die Straßenabläufe (3 Stück) mit der Zeit verstopfen. Für deren Freimachung ist der Bezirk verantwortlich, da der Sickerschacht mit der baulichen Abnahme der Lichtsignalanlage in seine Straßenbaulast übergegangen ist. Die Berliner Wasserbetriebe haben keine Abwasserleitungen für Regenwasser an diesem Standort, sondern nur Schmutzwasserleitungen.

Positiv ist sicher, dass es kein planerischen Fehler oder baulichen Mangel gibt. Negativ ist, dass nun der Ball beim Bezirksamt liegt. Die Perspektive: “Im Zuge der Verkehrslösung Mahlsdorf wird es ein neues Entwässerungssystem geben” verheißt dabei keine schnelle Abhilfe. Gut wäre, wenn der Bezirk auch kurzfristig prüft, welche Maßnahmen hier Linderung bewirken können.

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