Stefan Ziller

Gerne lade ich Sie zu meiner vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde am Mittwoch den 9. Dezember 2020 zwischen 15:00 – 18:00 Uhr ein. Die besonderen Umstände dieses Jahr erfordern auch für uns besondere Formate. Dennoch wollen wir, gerade und trotz des nötigen Abstands gerne im Gespräch bleiben. Ich würde mich daher freuen, Sie in unserem digitalen Raum zu begrüßen … bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck oder Glühwein, dass bleibt Ihnen überlassen, ganz individuell.

video.stefan-ziller.eu

Sprechen können wir über die aktuelle Lage aber auch über die kommunale, nationale und internationale Politik. Ich freue mich über Ihre Meinungen, Anliegen und Sorgen. Wie erleben Sie die derzeitige Ausnahmesituation? Gerne berichte ich auch über alles was mich in den letzten Monaten so beschäftigt hat. Ob unser Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, unsere Ziele beim Klimaschutz oder Ihre ganz persönlichen Anliegen – über alles kann diskutiert werden.

Nicht zuletzt werden wir auch ins neue Jahr blicken. Welche Themen werden uns im kommenden Jahr begleiten und welche Anliegen und Entwicklungen erwarten uns in 2021? Ich freue mich auf Sie.

Ihr Stefan Ziller

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

1.Dezember 2020 0 Comments

Mahlsdorf: Mehr Sicherheit am Verkehrsknoten Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Die Verkehrssicherheit Der Verkehrsknoten Hultschiner Damm/Akazienallee/Bergedorfer Straße ist seit einiger Zeit immer wieder Thema. Im Juli hatte ich darüber informiert, dass sich die Verkehrsunfallkommission mit dem Thema befassen wird. Nun liegen erste Zwischenergebnisse vor.

Da es bisher im Straßen- und Grünflächenamt keine Planunterlage des Knotenpunktes gibt (!), muss erst eine Vermessung des maßgebenden Bereiches erstellt werden. Durch die Projektsteuerung wird nach Vorliegen der Vermessung eine Schleppkurvenprüfung aller relevanten Fahrbeziehungen durchgeführt, um Defizite aufdecken zu können. Dazu soll gemäß der durchgeführten Verkehrserhebung vom 04.11.2019 eine überschlägige Leistungsfähigkeitsuntersuchung erfolgen. Begleitend ist angedacht, die Vorplanung einer Knotenpunkt-Signalisierung zu erstellen. Parallel soll auch untersucht werden, ob im Quartier eine Einbahnstraßenlösung möglich ist. Hier sollen die Vor- und Nachteile bewertet werden. Durch das Straßen- und Grünflächenamt ist die Möglichkeit einer Aufpflasterung der Nebenrichtung zu prüfen, da dies die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer erhöhen könnte.

Es ist gut, dass Bezirksamt und Unfallkommission sich des Knotenpunktes angenommen haben und es klare Vereinbarungen für die nächsten Schritte gibt. Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird der Knotenpunkt in einer kommenden Sitzungen der Unfallkommission erneut aufgerufen, um einen Beschluss zur finalen Lösung zu tätigen.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Gesundheit Senat Verwaltung

26.November 2020 0 Comments

Berliner Erfahrungen mit dem Planungssicherstellungsgesetz

Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ angenommen. Mit diesem befristeten „Planungssicherstellungsgesetz“ soll gewährleistet werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auch unter den erschwerten Bedingungen während der Pandemie ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Ich habe den Senat nach den Berliner Erfahrungen mit dem Gesetz befragt (Drucksache 18/25459).

Aus der Antwort geht hervor, dass es bisher kaum Anwendungfälle in Berlin gibt. Für viele Verfahren, für welche Vereinfachungen geschaffen wurden, bestand bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes die Möglichkeit, diese digital abzuwickeln. Insofern ist auch die Zahl der Anwendungsfälle sehr begrenzt. Nur in einem Planfeststellungsverfahren wurde in Anwendung des Planungssicherstellungsgesetzes auf den Erörterungstermin verzichtet (konkret für die „Straßenbahnstrecke Verkehrslösung Schöneweide von Schnellerstraße bis Sterndamm/Südostallee“). Auch in Planung ist bisher nur die Anwendung in wenigen Fällen.

Biesdorf Bildung Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

25.November 2020 0 Comments

Fitness und Sportgeräte im öffentlichen Raum in Marzahn-Hellersdorf

Zum Thema Sportgeräte im öffentlichen Raum gibt es im aktuellen Bürgerhaushalt verschiedene Vorschläge. Dies habe ich zum Anlass genommen, nach dem Stand und dem Plänen für Marzahn-Hellersdorf zu fragen (Drucksache 18/25432).

Ergebnis ist eine Übersicht von Fitness- und Sportgeräte im öffentlichen Raum des Bezirks Marzahn-Hellersdorf. Dazu die Information, dass ein Ausbau aus dem Produkt 72640 (öffentliche Spiel- und Bewegungsflächen) sowie Investitionsmitteln finanziert werden kann. Konkret geplant ist aktuell “nur” der Aktivpark Gut Hellersdorf, der aus Mitteln der Städtebauförderung (Programm Stadtumbau Ost) finanziert wird. Die Prüfungen des weiteren Bedarfs wird geprüft. Die Abstimmungen zum Bürgerhaushalt bieten sicher die Gelegenheit dem Bedarf Nachdruck zu verleihen.

Alle 2 Jahre bietet der Bürger*innenhaushalt Marzahn-Hellersdorf die Chance sich aktiv einzumischen. Nachdem die Vorschlagsphase beendet ist, können Sie in etwa 2 Monaten über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Im Internet und bei Veranstaltungen in den Stadtteilen ist dies vom 18. Januar 2021 bis 08. Februar 2021 möglich.

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Wuhle

24.November 2020 0 Comments

Weiterentwicklung des Wuhlewanderwegs – Fahrradstation, Toiletten, Belechtung und Barriefreiheit

Der Wuhlewanderweg ist gerade an den Wochenenden ein wichtiger Erholungsort, aber auch gern genutzter Arbeits- oder Schulweg. Ich habe den Senat nach den Planungen für die Weiterentwicklung befragt (Drucksache 18/25431). Vorschläge gibt es genug: Toiletten, Barrierefreiheit, Beleuchtung und auch eine Fahrradstation.

Aus der Antwort geht hevor, dass es aktuell keine Planungen für eine Selbsthilfe-Fahrradstation gibt. Ich finde so etwas sollte noch einmal geprüft werden. Eine solche Fahrradstation wäre ein weiterer Beitrag, um den Radverkehr auch in Marzahn-Hellersdorf attraktiver zu machen. Welche anderen Orte im Bezirk wären für so etwas geeignet?

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

20.November 2020 1 Comment

Blindenleitsystem entlang der U-Bahnlinie 5 und auf dem Bahnhof Biesdorf Süd

Bürger*innen haben mich darauf hingewiesen, dass bei den aktuellen Bauarbeiten auf dem U-Bahnhof Biesdorf Süd auf den Einbau eines Blindenleitsystems verzichtet wurde. Dies habe ich zum Anlass genommen, den Senat zum Status auf der U-Bahnlinie 5 zu fragen (Drucksache 18/25433).

Die Senatverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat in der Antwort angekündigt, im Rahmen der regelmäßigen Abstimmungen mit der BVG zu prüfen, inwieweit eine möglichst frühzeitige Ausrüstung von U-Bahhöfen entlang der U5 mit Blindenleitsystemen unabhängig von einer Grundinstandsetzung mit provisorischen Lösungen, umsetzbar ist. Bisher erfolgt der Einbau von Blindenleitsystemen in der Regel im Zuge einer Grundinstandsetzung bzw. bei einem Aufzugseinbau. Dies ist auf den betroffenen U-Bahnhöfen ohne Blindenleitsystem frühestens ab 2025 vorgesehen. Auf dem U-Bahnhof Biesdorf-Süd wurden als Instandhaltungsmaßnahme „nur“ die Bahnsteigkanten erneuert.

Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

19.November 2020 0 Comments

Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes?

Seit Oktober informiert das OZG-Dashboard über den Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung – auf einen Blick. Ich habe den Senat befragt, ob ein solches Dashboard eine Möglichkeit wäre, den Fortschritt bei der Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes transparent darzustellen (Drucksache 18/25351).

Die Antwort stellt die bisherigen Orte dar, an denen der Senat bereits heute über die Fortschritte informiert.

Neben dem in der Antwort zu Frage 2 dargestellten Veröffentlichungen im Service-Portal findet die Berliner Bevölkerung auf der aktualisierten Internetseite „Moderne Verwaltung“ www.berlin.de/moderne-verwaltung/ oder im regelmäßigen Newsletter www.berlin.de/moderne-verwaltung/aktuelles/newsletter/artikel.973144.php grundlegende Informationen zur Arbeit der IKT-Steuerung. Über abgeschlossene Projekte und Vorhaben informiert die Staatssekretärin im Rahmen der regelmäßigen Presse- und Medienarbeit, wie zum Beispiel in Pressemitteilungen, Interviews oder Fachartikeln.

Ich bin überzeugt, dass ein zentrales Dashboard zur Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes, nach Vorbild der Bundesregierung, würde der digitalen Verwaltung Berlins gut tun.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung Wirtschaft

19.November 2020 0 Comments

Berlin braucht ein digitales Tarifregister zur Sicherung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben

Bei Vergabeverfahren des Landes Berlin sind Bewerber/Bieter verpflichtet eine Tariftreueerklärung zu unterschreiben. Allerdings muss während des Vergabeverfahrens die Tariftreue der Bewerber/Bieter geprüft werden. Dies geschieht durch die Einsicht in das gemeinsame Tarifregister Berlin und Brandenburg. Im Moment ist dies mit aufwändigen händischen Prüfung durch die Senatsverwaltung von in Papierform vorliegenden Tarifverträgen verbunden. Berlin sollte sich daher auf den Weg machen, ein ein digitales Tarifregister zu etablieren.

Der Senat erklärt dazu auf meine Anfrage: “Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung bietet ein digitales Tarifregister die Chance, dass alle Vergabestellen, Bieter aber auch Bürgerinnen und Bürger einfachen Zugang zu den Tarifregelungen hätten. Die vollumfängliche Einstellung der Tarifverträge in ein elektronisches Tarifregister erlaubt es darüber hinaus insbesondere auch den Vergabestellen, die für die Tariftreue maßgeblichen Regelungen in einen größeren tariflichen Zusammenhang zu stellen.” (Drucksache 18/25355).

Demokratie Marzahn - Hellersdorf Wuhle

18.November 2020 0 Comments

Entscheiden Sie mit – Vorschläge für Bürger*innenhaushalt

Ich habe mir die Vorschläge mal angeschaut. Insbesondere zu zwei Bereichen gab es viele interessante Vorschläge. Zum Wuhlewanderweg gibt es eine Reihe von konkreten Vorschlägen. Öffentliche Toiletten, Barrierefreiheit, Beleuchtung für den Schulweg sowie kleinere Ausbesserungen wurden eingebracht. Auch zum Thema Sportgeräte im öffentlichen Raum gibt es verschiedene Vorschläge, die einen aktuellen Handlungsbedarf nahelegen. Ich habe mir die Vorschläge mal angeschaut und hier mal meine Favoriten aufgelistet:

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Einladung zur vorweihnachlichen digitalen Glühweinsprechstunde

Mahlsdorf: Mehr Sicherheit am Verkehrsknoten Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße

Berliner Erfahrungen mit dem Planungssicherstellungsgesetz

Fitness und Sportgeräte im öffentlichen Raum in Marzahn-Hellersdorf

Weiterentwicklung des Wuhlewanderwegs – Fahrradstation, Toiletten, Belechtung und Barriefreiheit

Blindenleitsystem entlang der U-Bahnlinie 5 und auf dem Bahnhof Biesdorf Süd

Dashboard für die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes?

Berlin braucht ein digitales Tarifregister zur Sicherung der Tariftreue bei öffentlichen Vergaben

Entscheiden Sie mit – Vorschläge für Bürger*innenhaushalt