Aktuelles:

Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Themenübersicht

Berlin • Biesdorf • Bildung • Demokratie • Europa • Grundeinkommen • Hellersdorf • Kaulsdorf • Klimaschutz • Mahlsdorf • Marzahn • Mobilität • Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 • Netzpolitik & Digitalisierung • Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung • Stadtentwicklung • Umwelt und Naturschutz • Verwaltung

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Bits & Berlin – Newsletter – 10/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Zu Beginn möchte ich auf einige Termine im November hinweisen.

Julia Schneider und ich laden am 05. November 2024 wieder zum Expert*innen-Frühstück Verwaltung & Personal ein. Mit Tuba Bozkurt möchte ich zum Lunch & Learn: AI einladen. Wir wollen dabei mit Expert*innen über KI sprechen und besser verstehen lernen, wo die politischen Gestaltungsaufgaben liegen. Und zum insgesamt sechsten Mal laden wir zum Berlin Games Breakfast ein; zum zweiten Mal im Rahmen der “Games Ground“. Ich freue mich, Euch bei dem einen oder anderen Termin zu sehen.

Themen in dieser Ausgabe sind die neue digitale An- oder Ummeldung einer Wohnung, der Antrag für einen Wohnberechtigungsschein (WBS), digitale Barrierefreiheit in Berlin, der neue Standardprozess Datenschutz, die neue Strategie des ITDZ sowie die Zukunft des gescheiterten Berliner Sozialhilfeportals.

Viel Spaß beim Lesen.

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Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 
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Kein Einsatz von Passkeys in der Verwaltung

Passwörter sind häufig umständlich zu merken. Eine einfache und sichere neue Methode ist das Passkeys-Verfahren, welches auch vom BSI empfohlen wird. Bei Passkeys werden zwei Schlüssel erzeugt, einer wird bei dem Anbieter des Services gespeichert, der andere liegt bei Euch. Statt des alten Loginverfahrens wird einfach auf den Schlüssel zugegriffen. Somit entfällt die Suche nach Login-Namen und Passwort.

Ob auch das Land Berlin bereits heute oder in Zukunft auf Passkeys setzt, habe ich den Senat gefragt (Drucksache 19/20586). Demnach teilt der Senat die Auffassung des BSI hinsichtlich der Empfehlung zum passwortlosen Anmeldeverfahren mittels Passkeys. Was die Verwendung innerhalb der Verwaltung angeht, wird aber lediglich auf den Standard des BSI IT-Grundschutzes verwiesen. Angesichts der Bedrohungslage der Berliner Verwaltungs-IT ist es auch kritisch zu sehen, dass die IKT-Steuerung keine Übersicht über die genutzten Loginverfahren in der Berliner Verwaltung hat. Bekannt ist immerhin, dass im ITDZ TOTPs (Time based One Time Passwords) genutzt werden. Es gibt demnach auch keine Pläne zentral neue und sichere Authentisierungsverfahren zu etablieren. Ein mal mehr zeigen die die Vorteile, der von uns geforderten Bündelung der IT-Vergabe bei der IKT-Steuerung.

Für alle, die sichere Login-Verfahen nutzen wollen, erklärt das BSI auf seiner Website, was Passkeys sind. Sie sind auch Thema im aktuellen Podcast des BSI.

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Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 
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Wie gehts rund um das Tal-Center in Marzahn weiter?

Wenig erkennbare Fortschritte macht der geplante Umbau des Tal-Center. Seit Sommer 2023 haben weitere Gespräche zwischen der Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamtes und dem Eigentümer stattgefunden. Im Februar 2024 fand ein Abstimmungstermin statt. Darin wurde von der Abteilung Stadtentwicklung des Bezirksamtes mitgeteilt, dass die „Quartiersstudie Tal-Center“ soweit abgeschlossen ist und in das weitere Bebauungsplanverfahren einfließen wird. Darüber hinaus wurden Abstimmungen zu Wohnfolgebedarfen nach dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung geführt.

Bündnisgrünes Ziel bei der Standortentwicklung ist die Sicherung der Nahversorgung, der Erhalt des Fortuna-Parkes für die Naherholung und ein gutes Ärztehaus für eine Verbesserung der ärztlichen Versorgung im Gebiet. Die Eigentümerin der Grundstücke beabsichtigt laut einer aktuellen Auskunft, einen hohen Anteil der Wohneinheiten belegungsgebunden zu planen und zu errichten. Zurzeit werden 30 % der Wohneinheiten im Förderweg 1, 20 % im Förderweg 2, 40 % im Förderweg 3 und 10 % freifinanziert angesetzt (Drucksache 19/20648).

Doch wie geht es nun weiter? “Die zeitnahe Einleitung der weiteren Verfahrensschritte wird begrüßt, um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, zugleich neuen Wohnraum zu schaffen sowie den derzeitigen städtebaulichen Missstand am Standort zu beheben”, erklärt der Senat. Was zeitnah heißt, bleibt unklar. Das kleinste Einkaufszentrum in Marzahn-Hellersdorf geht auf ein Versorgungszentrum zurück, das in den 80er-Jahren gebaut wurde. Angekauft wurde das Tal-Center Ende vergangenen Jahres von der „OIB/Gewobag Tal Center Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH“. Dahinter steht ein gemeinsames Joint Venture aus der Gewobag AG und dem Projektentwickler OIB.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 
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Antrag auf Anwohnerparkausweis bald medienbruchfrei möglich

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz macht’s möglich: der Antrag auf einen Anwohnerparkausweis kann vollständig digital und medienbruchfrei werden (Drucksache 19/20555).

In großen Teilen der Innenstadt gibt es eine Parkraumbewirtschaftung und damit die Möglichkeit oder sogar Notwendigkeit für Anwohner*innen einen Bewohnerparkausweis zu beantragen. Ein Bewohnerparkausweis ist maximal zwei Jahre gültig. Schon eine Weile gibt es einen Online-Antrag. Das Problem: nach dem digitalen Antrag geht die Bearbeitung auf Papier weiter.

Im Juni 2023 hatte ich mich beim Senat erkundigt, was gegen eine medienbruchfreie Digitalisierung des Anwohnerparkausweises spricht. Das Ergebnis: ein Bundesgesetz sorgt dafür, dass der Antrag online gestellt werden kann, aber analog bearbeitet werden muss. Dies hat nun ein Ende.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung 
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Wohnungsbau Bisamstraße: Erste Bauarbeiten noch in diesem Jahr

Das Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zum Land Brandenburg wird von der degewo als Wohnstandort weiterentwickelt. Nach vielen Debatten ohne wirkliche Einigung sollen noch in diesem Jahr die ersten Bauarbeiten starten (Drucksache 19/20526). Konkret werden erste Maßnahmen auf dem Baufeld erfolgen. Der Mietwohnungsbau soll dann voraussichtlich im Jahr 2027 fertiggestellt werden.

Die degewo plant an diesem Standort hauptsächlich der Nachfrage nach Familienwohnungen nachkommen und wird dazu 248 Mietwohnungen errichten. 51 Grundstücke sind darüber hinaus für die Bebauung mit Einfamilienhäusern vorgesehen. Es bleibt aber wohl dabei: zu den bezirklichen Wünschen konnte kein Konsens erzielt werden. Der Senat aus CDU und SPD sowie die degewo verfolgen deshalb im Wesentlichen die ursprüngliche Planung weiter. Es ist bedauerlich, dass es offenbar bei Senat und degewo keinen Willen gab, sich mit den Anwohner*innen zu verständigen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 
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Berlin im eGovernment Monitor 2024

Seit 2021 veröffentlicht die Initiative D21 jährlich den eGovernment MONITOR. Er zeigt, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürger*innen in Deutschland, Österreich und der Schweiz ankommt und Erfolge erzielt. Der diesjährige MONITOR verdeutlicht: einfache und schnell nutzbare digitale Angebote steigern das Vertrauen in den Staat und in Berlin steigert sich die Nutzung der Online-Angebote.

Der eGovernment MONITOR 2024 zeigt klar den Arbeitsauftrag der Bürger*innen an den Staat: Beinahe jede*r Zweite würde dem Staat mehr vertrauen, wenn man dessen Leistungen einfach und schnell digital nutzen könnte. Zentrale Botschaften sind:

  • Leistungsfähigkeit des Staates: Für 48 % sind einfach und schnell nutzbare digitale Angebote ein Grund, dem Staat (wieder) mehr zu vertrauen.
  • Treiber der E-Government-Nutzung: Eine zentrale Plattform, schnellerer Erhalt der Leistungen & mehr Personalisierung motivieren am stärksten.
  • Medienbruchfreiheit als Hebel: Nicht durchgängig digital nutzbare Angebote sind nach wie vor die größte Hürde für (stärkere) E-Government-Nutzung.
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Hellersdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 
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Der Kienbergpark wird klimaresilient umgebaut

Im Kienbergpark starten die nächsten Arbeiten zur klimaresillienten Umgestaltung. Darüber hat die Grün Berlin zuletzt informiert. Ziel ist die Parklandschaft durch rund 2500 Neupflanzungen nachhaltig weiterzuentwickeln. Um Platz, Licht, Wasser sowie Nährstoffe für insgesamt 2.500 neue einheimische Jungbäume zu schaffen, wurden im Januar dieses Jahres zunächst die bestehende Vegetation der invasiven Arten, sogenannter Neophythen, eingedämmt. Auf einer Fläche von 9,1 Hektar werden gebietseigene Gehölzarten bewahrt und schrittweise entwickelt. In den kommenden Jahren wird so ein stabiler Laubmischwald, ergänzt durch vielfältige Waldränder sowie Offenlandflächen entwickelt und gepflegt.

Der Kienbergpark dient als ökologische Ausgleichsfläche im Leitprojekt Biotopverbund Wuhletal des Berliner Ökokontos. Die Maßnahmen werden in drei Phasen umgesetzt und sind bis Ende 2029 geplant. Der Park bleibt während der Maßnahmen weiterhin zugänglich und nutzbar.

Den Maßnahmen zum sukzessiven Waldumbau liegt ein mit den Behörden und Naturschutzverbänden abgestimmtes naturschutzfachliches Konzept zu Grunde. Im Verlauf des Projekts werden im Berliner Raum über 13.000 neue Gehölze gepflanzt, wobei ausschließlich standortangepasste Pflanzenarten zum Einsatz kommen.

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Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Senat 
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Auch in Berlin weiter keine Open-Source Wahlsoftware

Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ist es zu Rechenfehlern gekommen. Ursache waren Probleme bei der eingesetzten Wahlsoftware. Der Chaos Computer Club (CCC) hat dies erneut zum Anlass genommen, die Offenlegung des Quellcodes der Wahlsoftware zu fordern.

Auch in Berlin wird eine proprietäre Wahlsoftware eingesetzt. Daher habe ich den Senat gefragt, welche Rolle die Offenlegung des Quellcodes (Open Source) der Wahlsoftware in Berlin spielt (Drucksache 19/20409). Die Antwort zeigt das fehlende Problembewusstsein des Senats. Demnach ist ein offener Quellcode bisher kein Kriterium bei der Ausschreibung. Dazu verlängert sich der Vertrag für die derzeitig genutzte Wahlsoftware jeweils um ein Jahr, wenn er nicht gekündigt wird.

Bereits in den Jahren 2018 sowie 2020 hatte ich das Thema Wahlauswertungssoftware auf die politische Tagesordnung gesetzt. Ich bin überzeugt, dass auch im Jahr 2024 gilt: Wenn das Vertrauen in die Demokratie nicht immer wieder aufs Spiel gesetzt werden soll, dann müssen Informationen über Algorithmen und Softwareprodukte bei demokratischen Wahlen veröffentlicht werden, ohne dass überhaupt jemand danach fragen muss.

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Endlich online: Wohnsitzanmeldung in Berlin

Darauf haben wir lange gewartet: Berliner*innen können ihren Wohnsitz seit heute online an- und ummelden! Ein Termin beim Bürgeramt ist nicht mehr nötig. Die Anmeldung einer neuen Wohnung gehört mit etwa 500.000 Anträgen pro Jahr zu den meistgenutzten Verwaltungsleistungen der Berliner Verwaltung. Die Einführung der neuen Onlinedienstleistung kann damit die Arbeitslast der Bürgerämtern deutlich reduzieren.

“Um die Dienstleistung in Anspruch nehmen zu können, brauchen Bürgerinnen und Bürger einen elektronischen Personalausweis und ein Nutzerkonto (beispielsweise BundID). Außerdem müssen – wie auch bei der persönlichen Vorsprache im Amt – die entsprechenden Unterlagen vollständig vorliegen, beispielsweise die Wohnungsgeberbestätigung. Der Meldeprozess läuft voll automatisiert: Auch der neue Adressaufkleber für den Personalausweis wird nach Eingang der Daten von der Bundesdruckerei automatisch per Briefpost zugesandt. Für die Nutzung des elektronischen Personalausweises ist eine PIN erforderlich, die zusammen mit dem Personalausweis ausgegeben wurde. Wer diesen Code nicht zur Hand hat und deshalb einen neuen PIN benötigt, kann jederzeit – und ohne Termin – zum Bürgeramt gehen und dort eine neue PIN auswählen.” (Quelle: Senatskanzlei)

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