Stefan Ziller

Die Verkehrslösung Mahlsdorf kommt einen weiteren Schritt voran. Der Senat hat zuletzt die Grundsätze der Planung zur neuen Straßenverbindung „An der Schule“ als Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf (entsprechend § 22 und § 22a Berliner Straßengesetz) beschlossen (Vorlage zur Kenntnisnahme). Demnach soll durch den Neubau der Straße „An der Schule“ der historische Ortskern Mahlsdorf vom Autoverkehr entlastet werden. Die Planung ist ein Teil der Verkehrslösung Mahlsdorf.

Der andere Teil ist die geplante Straßenbahnverbindung auf der parallelen Hönower Straße. Diese soll bekanntermaßen zweigleisig ausgebaut werden, um einen 10-Minuten-Takt zu ermöglichen. Diesbezügliche Planungen waren zuletzt Thema im Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 (Ab Minute 32 geht es um die Straßenbahnplanungen für Berlin; Inhaltsprotokoll der Sitzung).In dieser berichtete Staatssekretärin Frau Dr. Niedbal, dass die ersten zwei von acht Leistungsphasen für den Straßenbahnausbau in Mahlsdorf nun abgeschlossen seien. Die Grundlagenermittlung sowie die Vorplanung konnte durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität Verbraucher – und Klimaschutz (Sen UVK) 2021 beendet werden.

Demo Demokratie Marzahn - Hellersdorf Vielfalt

4.Juli 2022 0 Comments

Queerbeauftragte in Marzahn-Hellersdorf nimmt ihre Arbeit auf

Die erste Queerbeauftragte von Marzahn Hellersdorf, Vanessa Krah, hat zum 1. Juli 2022 ihre Arbeit begonnen. Sie soll sich für die Anliegen und die Akzeptanz von LGBTQ* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen) sowohl innerhalb als auch außerhalb der Verwaltung starkmachen und Ansprechpartnerin für die Bürger*innen sein. Ein Meilenstein auf dem Weg zur Queerbeauftragten war unser bündnisgrüner Entwurf für einen umfassenden bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, den Bündnis 90/Die Grünen in der Marzahn-Hellersdorfer BVV am 8. Oktober 2020 eingebracht haben.

Mit der dritten Marzahn Pride hatte am 18. Juni auch der Berliner Pride-Sommer in Marzahn-Hellersdorf begonnen. Wie wichtig die von Bündnis 90/Die Grünen seit langem geforderte Queerbeauftragte ist, zeigte sich zuletzt erneut durch queerfeindliche Gewalt auch am Rande der Marzahn Pride. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass Marzahn-Hellersdorf sich mit der neuen Beauftragten endlich aktiv(er) für Queeres Leben einsetzt.

Abgeordnetenhaus Berlin Europa Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

27.Juni 2022 0 Comments

Über den Tellerrand schauen: Creative Bureaucracy Festival 2022

Die Koalition wagt für die Berliner Verwaltung einen neuen Aufbruch, stellt die Verwaltung für alle Berliner*innen und Unternehmen bürgerorientiert, barrierefrei, mehrsprachig, schnell und effizient auf. Dies haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Auf dem Weg ist es immer wieder bereichernd zu schauen, welche Lösungen andere finden und erproben. Das Creative Bureaucracy Festival bot auch in diesem Jahr die Möglichkeit, inspirierende Vorstellungen und Ideen kennenzulernen sowie den persönlichen Austausch zu finden. Das gemeinsame Ziel der Teilnehmer*in: den öffentlichen Sektor attraktiver und innovativer zu gestalten. Über 1.000 Teilnehmende aus Verwaltung, Politik und Gesellschaft kamen, um erfolgreiche Innovationen im Öffentlichen Sektor zu diskutieren und Verwaltungstalente aus aller Welt zu feiern. Wer’s verpasst hat: Alle Präsentationen und Vorträge der Mainstage finden sie in der Mediathek des Festivals.

Neben interessanten Präsentationen gab es vielfältige Workshops und andere Eindrücke. Sprecher*innen von “Algorithm Watch” wiesen auf die kritische Auseinandersetzung mit Algorithmen in der Verwaltung hin, welche Entscheidungen über das Leben von Menschen beeinflussen könnten. In “Automatic Disucssion Making” ging es u.a. Gesichtserkennung bei Migrant*innen an den Grenzen.

Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung

24.Juni 2022 0 Comments

Digitaltag 2022 – Teilhabe für Alle

Die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Digitalen Teilhabe der Bürger*innen ist notwendig für ein erfolgreiches Gelingen der Digitalisierung. Politische Entscheidungen sollten abgestimmt werden, mit den Bedürfnissen der Bürger*innen. Das Bündnis “Digital für Alle” setzt sich für diesen Appel ein.

Digitalisierung birgt effiziente Handlungsspielräume für die Gestaltung unserer individuellen Lebensgestaltung, aber auch für unsere öffentliche Verwaltung. Die Corona Pandemie hat dies als gutes Beispiel aufgezeigt. Menschen konnten von ihren Heimschreibtischen produktiv ihrer Arbeit nachgehen, Schüler*innen sowie Studierende waren in der Lage, die Bildungsangebote weiterhin wahrnehmen zu können. Jedoch war und ist dies nicht für Jede*n selbstverständlich. Als Ursachen sind u.a. fehlende Kompetenzen sowie die nötige Grundausstattung zu benennen.

Abgeordnetenhaus Baumschutz Berlin Marzahn - Hellersdorf Mobilität Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Umwelt und Naturschutz

23.Juni 2022 0 Comments

Verantwortung für’s Ganze: Berliner Haushalt für 2022 und 2023 beschlossen

In der heutigen Plenarsitzung hat die Rot-Grün-Rote Koalition Berliner Haushalt für 2022 und 2023 verabschiedet. Der erste Haushalt unserer zweiten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung trägt eine starke grüne Handschrift: Wir bauen Berlin um. Aus grau wird grün. Und das immer mit dem im Anspruch, die neue soziale Kraft Berlins zu sein. Wir übernehmen Verantwortung für die ganze Stadt und stellen Weichen für die Zukunft. Deshalb treffen wir mit dem Senat gemeinsam Vorsorge, um steigende Energiepreise und das Ankommen und Teilhaben der Geflüchteten aus der Ukraine zu finanzieren und stärken die Bezirke in ihrer Handlungsfähigkeit.

Mit den kleinen und großen Änderungen in den parlamentarischen Beratungen haben wir allen Bezirken die finanziellen Spielräume geschaffen, die sie brauchen, um die Umsetzung in den Mittelpunkt ihres Handels zu stellen. Mit der heutigen Beschlussfassung des HHG 22/23 können auch 400 neue Stellen besetzt werden und damit eine der zentralen Herausforderungen angegangen werden: Die Gewinnung von Fachkräften. Denn zur Wahrheit gehört, dass Geld allein in der heutigen Zeit nicht mehr ausreicht. Die zentrale Voraussetzung für das Gelingen in den beiden Haushaltsjahren wird sein, unbesetzte Stellen zu besetzen.

BündnisGrüne Kaulsdorf Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf

14.Juni 2022 0 Comments

Umrüstung von Gaslaternen beschleunigen und Energie sparen

In Berlin brennen derzeit noch 23.400 alte Gaslaternen, wie aus einer Antwort des Senats hervor geht. Der jährliche berlinweite Verbrauch an Gas entspricht in etwa dem von rund 3000 Einfamilienhäusern. Schädlich ist aber nicht nur das Verbrennen klimaschädlichen Gases, sondern auch die damit verbundene Abhängigkeit vom fossilen Brennstoff. Für uns ein Anlass die Umstellung zu beschleunigen.

Bisher wurden in Berlin bereits 20.800 Gaslaternen auf LED Beleuchtung umgerüstet. Aber die bisher geplante Umrüstung auf LED Beleuchtung dauert, denn die derzeitigen Kapazitäten sind für eine Umrüstung von ca. 1.500 bis 2.000 Laternen pro Jahr ausgelegt. In der Bezirksverordnetenversammlung hat die bündnisgrüne Fraktion daher eine Initiative gestartet, die Umrüstung der noch knapp 600 Gaslaternen in Marzahn-Hellersdorf zu beschleunigen. Als ein erster Schritt, sollen die Gaslaternen am Wilhelmplatz gegen energiesparende LED-Lichtmasten getauscht werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

10.Juni 2022 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 06/2022

Der Haushaltsplan für Berlin wird in der kommenden Woche im Hauptausschuss abschließend beraten und dann am 23. Juni 2022 in einer Plenarsitzung umfassend besprochen und (wohl) beschlossen. Mein Newsletter “Bits & Berlin” – dem monatlichen Newsletter – in dem ich über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informiere – wird daher bald wieder mehr Themen außerhalb der Haushaltsdebatte aufgreifen.

Themen dieses Newsletters sind unter anderem: die Debatte zum Haushalt der Bezirke, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Berlin sowie mal wieder das Thema IT-Sicherheit im Land Berlin.

Berlin Europa Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat

6.Juni 2022 0 Comments

Berlin und Brandenburg setzen sich weiter für Ausbau von Ostbahn ein

Die Schiene soll attraktiver und moderner werden, auch in Berlin und Brandenburg. Die beiden Länder vereinbarten mit der Bundesregierung und der Bahn Anfang Juni, acht neue Projekte anzustreben. Im Raum steht ein zweistelliger Milliardenbetrag für die kommenden zehn Jahre. In den den acht Projekten enthalten ist auch der Ausbau der Ostbahn (Berlin – Küstrin-Kietz) sowie des Berliner Außenrings (Nahverkehrstangente). Die Ostbahn ist die am stärksten frequentierte Verbindung zwischen Deutschland und Polen. Der Streckenabschnitt auf deutscher Seite zwischen Berlin und Küstrin-Kietz ist eine größtenteils eingleisige, nicht-elektrifizierte Trasse.

Mit dem zweigleisigen Ausbau der Ostbahn und der gleichfalls notwendigen Streckenelektrifizierung werden vor allem die für die Verlagerung des Güterverkehrs dringend notwendigen Kapazitäten geschaffen. Eine Task Force mit Beteiligung des Bundes, der Bahn und von Berlin und Brandenburg soll die vorhaben nun darüber beraten. Ein erster Schritt ist die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für einen 30-Minuten-Takt Ostkreuz-Müncheberg.

Bildung Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

2.Juni 2022 0 Comments

Baustart für Grundschule am Naumburger Ring

Viele Schüler*innen und Eltern warten sehnsüchtig auf die neue Grundschule am Naumburger Ring. Sie soll insbesondere die Pusteblume- und die Kolibri-Grundschule entlasten, die heute deutlich überbelegt sind. An Standort Naumburger Ring wird im Rahmen des Neubauprogramms des Senats eine neue vierzügige Grundschule mit 576 Plätzen entstehen. Nun wurde endlich mit dem Bau begonnen, wie in der letzten Bezirksverordnetenversammlung am 19. Mai 2022 bekannt wurde. Eine Eröffnung der Schule im August 2023 ist damit noch möglich und das Ziel aller Beteiligten. Die Schule wird in modularer Holzbauweise gebaut, bei der eine Fertigstellung innerhalb eines Jahres möglich ist. Auch wenn für den Übergang nun noch Containerlösungen genutzt werden, freut es mich, dass endlich ein weitere Schulstandort auf dem Weg gebracht wurde.

Geplant war die Inbetriebnahme anfangs zum August 2022. Doch leider gab es im vergangenen Jahr Verzögerungen bei der Baufeldfreimachung.

Stefan Ziller

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Verkehrslösung Mahlsdorf – die nächsten Schritte

Queerbeauftragte in Marzahn-Hellersdorf nimmt ihre Arbeit auf

Über den Tellerrand schauen: Creative Bureaucracy Festival 2022

Digitaltag 2022 – Teilhabe für Alle

Verantwortung für’s Ganze: Berliner Haushalt für 2022 und 2023 beschlossen

Umrüstung von Gaslaternen beschleunigen und Energie sparen

Bits & Berlin – Newsletter – 06/2022

Berlin und Brandenburg setzen sich weiter für Ausbau von Ostbahn ein

Baustart für Grundschule am Naumburger Ring