Stefan Ziller

Seit dem Sommer gewinnt die öffentliche Diskussion um die weitere Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee Dynamik. Viele Akteure haben seitdem deutlich gemacht, dass die mit dem neuen Quartiersmanagement begonnenen Entwicklungen am Standort durch den Verfall zumindest nicht befördert werden. Auch das Bezirksamt hat sich immer wieder für eine Neu-Nutzung eingesetzt. Ich habe daher den Senat nach einer Bewertung und möglichen rechtlichen Hebeln gefragt.

“Der Eigentümer strebt eine Eigennutzung (hier: Mietobjekt für Wohnen) an. Alternativ wäre ggf. nur ein Erwerb des Grundstücks unter Berücksichtigung des bestehenden Baurechtes gemäß §34 Baugesetzbuch durch Berlin bzw. Dritte denkbar. / Aufgrund des hohen eigenen Verwertungsinteresses des Eigentümers wird das „Mit-Einsteigen“ als unrealistisch eingeschätzt.”

Offenbar scheint das hohe Verwertungsinteresse des Eigentümers nun auch sichtbar zu werden. Der Eigentümer Jürgen Streletzki hatte dem Bezirksamt offenbar zugesagt, mit dem Abriss der Kaufhalle schon im Herbst 2016 zu beginnen. Das ist eine gute Nachrichricht für Hellersdorf!

Abgeordnetenhaus Berlin Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT TVO

30.März 2017 0 Comments

TVO, Nahverkehrstangente und Radschnellweg kommen voran

Mit dem Bau der TVO, eines parallelen Radschnellweges sowie dem Planungsbeginn der Nahverkehrstangente haben wir uns im Rot-Rot-Grünem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Ich habe nach Ablauf der ersten 100 Tage mal beim Senat nachgefragt, wie die Arbeit voran geht.

Das Thema steht dazu auf der Tagesordnung unserer öffentlichen Kreisverbandssitzung mit dem Jens-Holger Kirchner (Staatssekretär für Verkehr) am 24. April 2017 in Biesdorf (Einladung: „GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf“).

Frage: Wie sehen die Planungen für den parallelen Radschnellweg aus?
Die Planungen zur Berücksichtigung einer Radschnellwegverbindung haben aktuell begonnen. Grundsätzlich soll der Radschnellweg trassenbegleitend, baulich getrennt von den Gehwegbereichen und in einer Breite von mindestens 4 m im Zweirichtungsverkehr geführt werden. Die Möglichkeiten niveaufreier Querungen sind zu untersuchen. Anbindungen in die Siedlungsgebiete sind erforderlich.
Frage: Wie ist der Verfahrensstand zur Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)? / Welche Planungsschritte für das Vorhaben Nahverkehrstangente sind in den kommenden Jahren
geplant?
Derzeit werden die vorlaufenden Verfahrensschritte (Machbarkeitsstudie, Untersuchung der Trassenwahl mit Wirtschaftlichkeitsnachweis, Zustimmung Abgeordnetenhaus) vorbereitet. Im Anschluss kann die Beauftragung der eigentlichen Planung bei der Deutschen Bahn AG erfolgen. Die Option einer Nahverkehrstangente wurde bzw. wird bei der Planung der Tangentialen Verbindung Ost berücksichtigt.
Frage: Wie ist der aktuelle Verfahrensstand zum Vorhaben Tangentiale Verbindung Ost (TVO)?
Aktuell erfolgt die Diskussion der verbliebenen Varianten im Rahmen der 2. Stufe des Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahrens (FARVerfahren) mit allen Planungsbeteiligten.

Biesdorf Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

29.März 2017 0 Comments

Mehr Platz zum Spielen im Stadtgarten Biesdorf und auf dem Ullrichplatz in Mahlsdorf

Der Stadtgarten Biesdorf bekommt einen Spielplatz. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat dafür 600.000 bereit aus dem Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) freigegeben. Die Fertigstellung
der Baumaßnahme wird voraussichtlich bis zum Dezember 2017 erfolgen.

Ebenfalls stehen 200.000 € für eine Erweiterung des Spielplatzes Ullrichplatz in Mahlsdorf zur Verfügung. Der Baubeginn ist für Juni 2017 vorgesehen und die Fertigstellung der Baumaßnahme wird voraussichtlich bis zum Dezember 2017 erfolgen.

Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

28.März 2017 0 Comments

Was passiert mit den Ringkolonnaden in Marzahn?

Das Thema Ringkolonnaden wurde in den letzten Monaten immer wieder an mich herangetragen. Hier kurz der aktuelle Stand der Planungen von Senat und Bezirk.

Ringkolonnade Nord: Das Grundstück Mehrower Allee 24, 28, 32 wurde im Februar 2017 im Portfolioausschuss geclustert und die Sachwerteinbringung an die Degewo beschlossen. Die Degewo ist bereits Eigentümerin der umliegenden Wohnbaugrundstücke und soll das Grundstück in Abstimmung mit dem Bezirk zur Verbesserung des Wohnumfeldes entwickeln. In Abstimmung mit dem Bezirk sollen kulturelle und soziale Nutzungen mit Zentrencharakter im Erdgeschoss integriert werden.
Ringkolonnade Süd: Die Grundstücke Max-Herrmann-Str. 8 und 14 (Ringkolonnade Süd) sind seit dem Abriss der Ringkolonnade im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ als Grünfläche angelegt und befinden sich im Fachvermögen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Die Grundstücke sind als Grünfläche angelegt und befinden sich im Fachvermögen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Vorgesehene Nutzungsänderungen sind dem Senat nicht bekannt.

Abgeordnetenhaus Berlin Bundestag Gesundheit Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

27.März 2017 0 Comments

Berliner Bundesratsinitiative für eine Bürgerversicherung

Die Koalition setzt sich im Bundesrat für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in Pflege und Gesundheit ein.

Im März hat der neue Senat diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt (Drucksache 18/0242).

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad

24.März 2017 0 Comments

Wernerbad: öffentliche Grünanlage oder Wohnanlage für Demenzkranke

Der Senat setzt sein Vorhaben weiter fort, auf dem Grundstück des früheren Wernerbades eine Wohnanlage für Demenzkranke entstehen zu lassen. Auf meine Anfrage, wie das Verfahren aussähe, das entsprechende Grundstück dem Bezirk zurückzugeben, bleibt der Senat eine Antwort schuldig. Da alle bisherigen Vermarktungsversuche gescheitert sind, ist zumindest Zweifelhaft ob mit dem aktuellen Konzeptverfahren ein Käufer gefunden wird, der bereit ist die Risiken für das Wohngebiet zu tragen. Ich setze mich weiter dafür ein, dass auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades eine öffentlich zugängliche Grünanlage entsteht.

„Das Wernerbad wurde vor über 100 Jahren nicht zufällig auf dieser Fläche inmitten des Siedlungsgebiets errichtet. Es war der Tatsache geschuldet, dass sich die Fläche für eine Bebauung schlecht eignet. Neben den sensiblen und dynamischen Wasserverhältnissen bietet der Standort ebenfalls stellenweise einen nichttragenden Untergrund, welcher bei Baumaßnahmen berücksichtigt werden muss. Ein Hinweis auf Schichtenwasser im Bauplan ist für das Gelände des Wernerbads bei Weitem nicht ausreichend (ein solcher kann pauschal für den größten Teil von Kaulsdorf gegeben werden). Es geht vielmehr darum, die besonderen Strömungsverhältnisse im Untergrund zu erfassen und deren Auswirkungen auf die neue und vorhandene Bebauung sowie auf den gesamten Pfuhlverbund einzuschätzen.“ (Quelle: jotwede: Planungspfusch oder G’schaftelhuberei?)

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

23.März 2017 0 Comments

Mahlsdorf bekommt mit dem Regionalbahnhof auch eine (Bezahl)Toilette

In der gestrigen Informationsveranstaltung des Bügervereins Mahlsdorfer Bürger informierten die Vertreter*innen der Deutschen Bahn darüber, dass mit Inbetriebnahme des Regionalbahnhofes Mahlsdorf zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 auch wieder eine (Bezahl)Toilette eingerichtet werden soll. Diese wird im Bestandsgebäude des S-Bahnhofes zu finden sein. Damit kommt die Bahn dem Wunsch vieler Bürger*innen nach. Auch die bündnisgrüne Fraktion hat sich in der Bezirksverordnetenversammlung dafür eingesetzt im Ortszentrum eine öffentlich zugängliche Toilette einzurichten.

Der neuen Regionalbahnhof wird im Sommer gebaut. Es wird dann etwa einen Monat eine Sperrung der Regionalbahnstrecke geben, in der die Hauptbaumaßnahmen erfolgen sollen. Für die Bauzeit sind Einschränkungen, wie die Sperrung von Teilen des Gehweges zwischen S-Bahn und Straßenbahn geplant. Im ersten Jahr werden die Züge aufgrund der Bauverzögerung am Bahnhof Ostkreuz nur bis Lichtenberg fahren. Am Dezember 2018 wird es dann eine schnelle Verbindung direkt zum Umsteigebahnhof Ostkreuz geben.

“Zusätzlich zu den rund 13.300 S-Bahn-Reisenden täglich werden ca. 1.400 Regionalbahnreisende prognostiziert. Nach aktuellem Stand belaufen sich die Kosten für die Maßnahme auf rund 2,1 Mio. EUR.” (Quelle: Drucksache 17/17357)

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

22.März 2017 0 Comments

Gebäude U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird für die IGA 2017 gemalert

Der bauliche Zustand des Gebäudes am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz ist immer wieder Thema. Zuletzt im Rahmen der IGA 2017 in der BVV, die gefordert hat den U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz für Besucherinnen und Besucher zumindest von den gröbsten Bauschäden zu befreien. Heute hat mich der Senat informiert, dass sobald die Witterung es zulässt die gewünschten Malerarbeiten erfolgen. Eine Grundsanierung ist aktuell aber nicht nötig, notwendige und erforderliche Sanierungsarbeiten finden aber weiter statt.

Wie bewertet der Senat den baulichen Zustand des Gebäudes U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz?
Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „Der Zustand des Bauwerkes wird insgesamt als gut bewertet. Der Bahnhof befindet sich in einem betriebs- und standsicheren Zustand. Einige kleine Durchfeuchtungsschäden im Bereich der Bauwerksbewegungsfugen sind vorhanden.“
Welche kurzfristigen Maßnahmen erfolgen im Zusammenhang mit dem Start der IGA 2017, um das trostlose Bild für Besucher*innen der IGA (die diesen Bahnhof für die Anreise nutzen) zumindest ein wenig aufzuhellen?
Antwort: Die BVG teilt hierzu folgendes mit: „An der Außenfassade werden entsprechend der Witterung nach dem Winter noch Malerarbeiten durchgeführt.“

IGA 2017 Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz Wuhle

21.März 2017 0 Comments

Einladung: Georg Kössler im Gespräch über neue Bäume und Umweltpolitik auf dem grünen Sofa in Kaulsdorf

Wir freuen uns auf Georg Kössler, den umweltpolitischen Sprecher bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. In gemütlicher Atmosphäre diskutieren wir mit ihm über neue Straßenbäume für Marzahn-Hellersdorf, die weitere Renaturierung der Wuhle, den aktuellen Stand zum Wernerbad und viele andere Fragen rund um Fragen der Umweltpolitik in Marzahn-Hellersdorf.

Wann: Mittwoch, 26.04.2017, 18-20 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büro, Mädewalder Weg 30, Kaulsdorf

Ich freue mich auf ihren Besuch!

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Stefan Ziller

Herzlich Willkommen

Themenübersicht

Neu-Nutzung der alten Kaufhalle am Boulevard Kastanienallee?

TVO, Nahverkehrstangente und Radschnellweg kommen voran

Mehr Platz zum Spielen im Stadtgarten Biesdorf und auf dem Ullrichplatz in Mahlsdorf

Was passiert mit den Ringkolonnaden in Marzahn?

Berliner Bundesratsinitiative für eine Bürgerversicherung

Wernerbad: öffentliche Grünanlage oder Wohnanlage für Demenzkranke

Mahlsdorf bekommt mit dem Regionalbahnhof auch eine (Bezahl)Toilette

Gebäude U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wird für die IGA 2017 gemalert

Einladung: Georg Kössler im Gespräch über neue Bäume und Umweltpolitik auf dem grünen Sofa in Kaulsdorf