Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Geringe Akzeptanz der internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz)

Die Online-Kfz-Zulassung (i-Kfz) wird in Berlin kaum genutzt. Aus aktuellen Zahlen des Senats geht hervor, dass die Anteile der i-Kfz Vorgänge auch in 2022 weit unter den Möglichkeiten liegen (Drucksache 19/15297). Bereits meine Anfrage vom Oktober 2022 ergab, dass die i-Kfz wird in Berlin kaum genutzt. Obwohl dies sowohl für die Antragsstellenden ohne Termin wesentlich einfacher wäre und die Verwaltung entlasten könnte.

Ob die 4. Umsetzungsstufe der i-Kfz in diesem Jahr etwas daran ändern wird? Diese soll zum 01.09.2023 in Berlin zur Verfügung stehen. Mit dieser Stufe können auch Großkunden i-Kfz nutzen. Das bedeutet, dass Autohäuser aber auch Versicherungen Zugriff auf das i-Kfz Portal haben und so die Zulassung vor Ort beim Kauf abgewickelt werden kann. Besonders wichtig für die Verwaltung, alle Vorgänge finden medienbruchfrei statt – es müssen also keine Dokumente mehr gedruckt und gestempelt werden. Vielleicht wird dies zu einer breiten Akzeptanz der i-Kfz führen. Wünschenswert wäre ein wenig Öffentlichkeitsarbeit im September für das neue Angebot. Dann klappt das auch mit der Nutzung – und entlastet die Mitarbeiter*innen vor Ort.

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Vision: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Berliner Ämtern?

Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Berliner Ämtern? Schön wäre es. Millionen Deutsche setzen im Alltag auf das bargeldlose Bezahlen mit der Girocard (ehemals EC-Karte). Doch viele Banken nutzen inzwischen Debit- oder Kreditkarten. Doch insbesondere mit den neuen Kreditkarten lässt sich aktuell aber nicht mehr in allen Ämtern in Berlin bezahlen, wie mir der Senat bestätigt (Drucksache 19/15260). Eine Übersicht in welchem Bezirk was möglich ist, finden sie weiter unten.

Meine Forderung an den Senat: Genau wie für die Onlinezahlung braucht Berlin einen Basisdienst für alle Ämter. Dazu könnte der Basisdienst “E-Payment” auf die Zahlung vor Ort erweitert werden. Vorteil: ein zentraler Vertrag statt heute acht Verträge allein für Friedrichshain-Kreuzberg. Bürger*innen können dann in allen Berliner Behörden auf einheitliche Zahlungsmöglichkeiten zurück greifen.

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Chat GPT: Handreichung für die Berliner Schulen

Als eines der ersten Bundesländer hat Berlin Empfehlungen zum Umgang mit den Anwendungsformen Künstlicher Intelligenz (KI) für die Schulen erarbeitet. In einer Handreichung (PDF), die den Berliner Schulen vom Senat zur Verfügung gestellt wurden, geht es insbesondere um den Umgang mit der KI-Anwendung Chat GPT im Schulalltag.

“In dem mehrseitigen Schreiben werden die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um KI-Anwendungen erläutert. Vor allem aber werden grundsätzliche Fragen von Datenschutz über den Einsatz von Chat GPT im Unterricht bis hin zu Leistungsbewertungen von Aufgaben, die zumindest teilweise mit KI erstellt wurden, beantwortet.”

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Bündnisgrüner Feierabendtreff im Mai

In entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Dazu laden wir euch am Freitag, den 5. Mai 2023, zwischen 16 und 19 Uhr zu unserem neuen bündnisgrünen Feierabendtreff ein. Er findet diesmal im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. Der Feierabendtreff bietet die Chance nach Feierabend vorbei zu kommen und sich eine Zeitlang austauschen zu können. Ihr könnt dabei auch erst später vorbei kommen, oder und nach ner halben Stunde weiter in den Feierabend weiterziehen.

Unser Feierabendtreff soll die Möglichkeit geben, die aktuellen politischen Geschehen der vergangenen Wochen in gemütlicher Atmosphäre zu sprechen. Dabei ist Raum für alles, was politisch oder unpolitisch gerade ansteht, bewegt oder interessiert. Es wird ein paar Getränke geben (solange der Vorrat reicht).

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

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Soziale Entwicklung: Verstetigung des Quartiersmanagement Hellersdorfer Promenade?

“In Hellersdorf gibt es aktuell drei Quartiersmanagementgebiete: QM Hellersdorfer Promenade (eingerichtet 2005), QM Boulevard Kastanienallee (eingerichtet 2016) und QM Alte Hellersdorfer Straße (eingerichtet 2021). Eine Verstetigung ist nach Vorgaben des Bundes und des Landes Berlin grundsätzlich nach 15 Jahren vorgesehen. Demgemäß wird in Bezug auf das QM-Gebiet Hellersdorfer Promenade aktuell überprüft, zu wann die Förderung beendet werden kann.”

Dies hat mir der Senat auf meine Anfrage zur sozialen Entwicklung in Hellersdorf geantwortet (Drucksache 19/15308). Damit soll das Gebiet um die Hellersdorfer Promenade den Beispielen aus Marzahn folgen. Anlass sich etwas genauer mit den Entwicklungen zu beschäftigen.

“Zur Unterstützung des Verstetigungsprozesses plant der Senat bei Bedarf, für die bezirkliche Stadtteilkoordination eine 50%ige Kofinanzierung für zu verstetigende QM-Gebiete bereitzustellen („Stadtteilkoordination Plus“).

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Soziale Entwicklung: Wie steht’s nach dem Quartiersmanagement um Marzahn

Ich habe den Senat mal nach den aktuellen Einschätzungen zur sozialräumlichen Entwicklung und Förderungen für Marzahn gefragt (Drucksache 19/15307). Hintergrund: Die beiden Marzahner QM-Gebiete Marzahn-NordWest und Mehrower Allee wurden zum 31.12.2020 beendet. Zur Unterstützung des Verstetigungsprozesses übernimmt die Senatsverwaltung für die bezirkliche Stadtteilkoordination eine 50%ige Kofinanzierung für beide QM-Gebiete für die Jahre 2020 bis 2024 („Stadtteilkoordination Plus“).

Aus der Antwort geht hervor, dass die sozialräumliche Entwicklung der Planungsräume des Ortsteils Marzahn vornehmlich einen mittleren Status-Index mit stabiler Dynamik aufweisen (9 von 15). In Marzahn gibt es folgende BENN Teams: BENN Blumberger Damm, BENN Marzahn-Süd, BENNplus Wittenberger Straße, BENNplus Raoul-Wallenberg-Straße. In den BENNplus Gebieten kooperiert das Programm BENN mit der Stadtteilkoordination vor Ort. Das heißt, dass diese mit einer vollen BENN-Personalstelle vor allem für die Integration von Geflüchteten in den Stadtteil unterstützt wird.

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Marzahn-Hellersdorf im Koalitionsvertrag der Berliner “GroKo”

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf Mahlsdorf und Kaulsdorf mal anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Mobilität spielt in Marzahn-Hellersdorf eine wichtige Rolle. Mit dem Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und CDU ab Seite 58 dazu, viele Vorhaben von Rot-Grün-Rot fortzusetzen:

  • “Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben. Wir streben grundsätzlich einen Ausbau mit eigenem Gleisbett an. […] Für folgende Aus- und Neubauprojekte werden wir die begonnenen Planungen vorantreiben und streben die Einleitung der Planfeststellungsverfahren an: Mahlsdorf (62) […] “.
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Bits & Berlin – Newsletter – 04/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie wie gewohnt über meine parlamentarische Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz informieren.

In diesem Newsletter geht es um den Koalitionsvertrag von SPD und CDU, die Zukunft des ITDZ, den Stand der OZG Umsetzung in Berlin und um IT-Sicherheitsvorfälle (2022) in Berlin.

Die Ausschüsse werden voraussichtlich ab Mai wieder tagen, dann werde ich davon auch wieder wie gewohnt berichten.

Viel Spaß beim Lesen!

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Wie viel Digitalisierung und Verwaltung steckt im Koalitionsvertrag 2023?

Am 27. April 2023 soll der neue Regierende Bürgermeister im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden. Zeit sich den Koalitionsvertrag von SPD und CDU mal mit Blick auf die Themen Digitalisierung und Verwaltung anzuschauen. Was steht drin, was fehlt und was wird davon umgesetzt?

Ein zentraler Satz ist sicherlich ganz am Ende auf Seite 135 zu finden: “Die Zuständigkeiten für Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sowie für Europa werden dem Regierenden Bürgermeister zugeordnet.” Dies ist eine richtige Entscheidung, für die wir uns in den letzten Jahren immer wieder eingesetzt haben. Glückwunsch an die CDU, dass gegen die SPD durchgesetzt zu haben.

Beim Blick auf das Inhaltsverzeichnis fällt auf: Digitalisierung gibt es nicht als eigenständiges Kapitel. Wesentliche Teile finden sich unter “Digitale Verwaltung” im Kapitel Funktionierende Verwaltung gleich zu Beginn des Koalitionsvertrages. Es fällt auf, dass viele Vorhaben der Rot-Rot-Grünen Koalition fortgesetzt werden sollen. An einigen Stellen fehlen konkrete zeitliche Einordnungen.

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