Stefan Ziller

Das Frühjahr steht vor der Tür. Zeit sich mal wieder zum aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung zu informieren. Das Ergebnis ist ernüchternd: “Für den Ausbau der Wuhle (gewässerstrukturverbessernde Maßnahmen) sind im Doppelhaushalt 2024/2025 keine Mittel veranschlagt” (Drucksache 19/17875). Damit ist klar, dass es in diesem und im kommenden Jahr weiter nichts über die normale Gewässerunterhaltung hinaus passieren wird. Und damit ist auch klar: auch die Nachfrist der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird verfehlt.

Die Richtlinie trat im Jahr 2000 in Kraft und zielt darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand für erheblich veränderte oder künstliche Gewässer zu erreichen.

Der Vorschlag einer Druckleitung vom Klärwerk Münchehofe zur Wuhle scheint aber noch weiter verfolgt zu werden. Derzeit wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der unter 3 aufgeführten Untersuchungen mit Beteiligung verschiedener Bereiche eine Entscheidungsvorlage zur Überleitung von gereinigtem Abwasser zur Wuhle vorbereitet. Diese ist ggf. Grundlage zur Klärung der Finanzierung. Da steckt also viel Hoffnung und Zukunft drin.

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung

13.Februar 2024 0 Comments

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2023

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2023 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr gefragt (Drucksache 19/17898). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2023 – 31.12.2023 insgesamt 15 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Eine mehr als als 2022. Neben den 15 Meldungen gab es 1.188 Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, davon fallen 180 auf öffentliche Stellen und 1.008 auf nicht öffentliche.

Im Jahr 2023 wurden 89 Meldungen im Intranet vom Berlin-CERT veröffentlicht, eine detaillierte Liste findet sich in der PDF der Anfrage. Im Vergleich zum letzten Jahr, ist keine starke Steigung zu verzeichnen, wohl aber bei den Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Trotz der niedrigen Zahlen zeichnet Berlin bei der IT-Sicherheit kein gutes Bild: IT-Sicherheitsberichte der letzten zwei Jahren wurden dem Parlament immer noch nicht vorgelegt, es fehlt an IT-Sicherheitsbeauftragten, Sicherheitsübungen finden nicht statt und noch immer werden Windows Server 2012, unter anderem bei der Polizei, eingesetzt. Die Digitalisierung der Verwaltung braucht gute IT-Sicherheit die vertrauen schafft – ein wichtiger Schritt wäre eine Zentralisierung der IT-Vergabe, dies würde einheitliche Sicherheitsstandards sorgen.

Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

9.Februar 2024 0 Comments

Sicherheitsrisiko: Windows Server 2012 bei Polizei und in der Berliner Verwaltung

Im vergangenen Jahr deckte meine schriftliche Anfrage auf, dass sowohl in der Senatsverwaltung und anderen Behörden als auch in den Bezirken veralteter Windows Server, wie Windows Server 2008, im Einsatz sind. Ich habe mich erneut erkundigt (Drucksache 19/17869) und es scheint, dass die Verwaltung aktiv geworden ist. Zwar gibt es immer noch ca. 252 veraltete Server, aber im Vergleich zu den 802 im Jahr 2023 ist ein Fortschritt erkennbar.

Trotzdem muss der Senat die Überführung von Servern aber auch Arbeitsplatzrechnern der Verwaltung in die Verantwortung des ITDZ beschleunigen. Die dezentrale Verantwortung kosten wie das aktuelle Beispiel zeige durch die “Strafgebühren” am Ende unnötig viel Geld. Der Haushalt bietet dafür keinen Spielraum mehr. Dazu würde diese zentrale Steuerung beim ITDZ die IT-Sicherheit in Berlin erheblich verbessern.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung

6.Februar 2024 0 Comments

Wann wird aus dem „namenlosen“ Platz in Hellersdorf ein Stadtplatz?

Der „namenlosen“ Platz in Hellersdorf vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) war immer wieder Thema beim Bürgerhaushalt. Sein Zustand ist stark verbesserungswürdig. Ziel der Nachbarschaft war und ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. So einfach die Forderung. Und was planen Senat und Bezirksamt? Nichts! Die Begründung: “Aufgrund anderer dringlichen Vorhaben, für die Sonderprogramme zu akquirieren waren, konnte dies noch nicht erfolgen” (Drucksache 19/17828).

Der letzte Teil der Antwort macht ein wenig Hoffnung: “Das Bezirksamt wird sich verstärkt mit der Thematik auseinandersetzen, um ggfs. Mittel aus Sonderprogrammen zu generieren”. Das unterstütze ich sehr und werde mich dafür einsetzen, dass das Vorhaben mit mehr Elan als in den vergangenen Jahren verfolgt wird. Unabhängig vom Bezirksamt könnte am Platz etwas passieren. Es gibt nun einen positiven Vorbescheid an die Lidl Dienstleistungen GmbH & Co. KG zur „Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern (sechs Vollgeschosse)“, der noch bis zum 18.11.2024 gültig ist. Dazu soll das erweiterte Grundstück von Lidl völlig neu bebaut werden.

Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

5.Februar 2024 0 Comments

Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite

Die Weichen für die Verlängerung der Fußgängerbrücke zum S-Bahnhof Kaulsdorf sind gestellt (Drucksache 19/17863). Die Maßnahme ist inzwischen Bestandteil der Rahmenvereinbarung „Bahnhofsmodernisierungsprogramm Berlin“ zwischen der DB und dem Land Berlin. Die Verlängerung des bestehenden barrierefreien Zugangs auf die Südseite befindet sich derzeit in der Phase der Projektkonsolidierung und Grundlagenermittlung. Es liegen u.a. Abstimmungen mit wichtigen Akteuren für das Bauprojekt vor, darunter mit dem Investor am Wilhelmsmühlenweg. Darüber hinaus wurde das Projekt mit anderen parallel laufenden Bauprojekten der DB koordiniert.

Der Haken ist jedoch der Zeitplan. Die Vorbereitungen laufen unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen nach Plan. Dennoch ist mit Beginn der Umsetzung des Südzugangs am S-Bahnhof Kaulsdorf erst zu Beginn der 2030er-Jahre zu rechnen. Die Weichenstellung für das Vorhaben ist ein wichtiger Schritt. Ich werde mich aber dafür einsetzen, die Umsetzung zu beschleunigen. Das Thema Barrierefreiheit wird angesichts der älter werdenden Menschen immer wichtiger.

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

5.Februar 2024 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 02/2024

Zum Start von “Bits & Berlin” im Jahr 2024 wünsche ich ein Frohes Neues Jahr. Auch in diesem Jahr möchte ich mit meinem Newsletter über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Im ersten Newsletter des Jahres geht es um zwei neue Anträge: Einheitliche Zahlungsmöglichkeiten in allen Ämtern Berlins – IKT-Basisdienst „Bezahlen“ und Schneller digital: IT-Vergaben bündeln. Außerdem geht es um Pannen bei der Einführung der E-Akte, der Terminvergabe und um die Digitalisierung der Bürgerämter.

Viel Spaß beim Lesen!

Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

1.Februar 2024 0 Comments

Zweiter Bauabschnitt der Sanierung Lemkestraße

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Es ist uns nach langen Debatten gelungen, einen Teil der alten Bäume in der Lemkestraße zu erhalten. Inzwischen ist der erste Bauabschnitt baulich fertiggestellt. Es folgt noch die Entwicklungspflege der Baumpflanzungen.

In diesem Jahr stehen die Planungen für den zweiten Bauabschnitt (Sudermannstraße bis Haus-Nr. 44) an. Die gute Nachricht: Die Prüfstelle für die Bauplanungsunterlagen bei der Senatsverwaltung hat der Bauweisenänderung durch das Modellprojekt “giftarmer, regendurchlässiger, radfreundlicher Belag” grundsätzlich zugestimmt (Drucksache 19/17827). Das Bezirksamt befindet sich in der Ausschreibung für die Straßenbauarbeiten und wird anschließend beginnen. 2024 soll voraussichtlich der Bauabschnitt 2.1 (Sudermannstraße bis Lenbachstraße) gebaut werden. Dabei sollen Fahrbahn und Seitenbereiche grundhaft erneuert, vorhandene Baumscheiben vergrößert und eine neue Straßenbeleuchtung installiert werden.

Bisher nicht bekannt ist, wie viele Bäume im zweiten Bauabschnitt erhalten werden und wie viel neue Bäume gepflanzt werden sollen. Diese Information sollte mit den noch ausstehenden Ausführungszeichnungen bekannt werden. Wir bleiben dran.

Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Termin Verwaltung

31.Januar 2024 0 Comments

Was ist passiert: Datenbank-Störung im ITDZ legt Bürgerämter lahm

Insgesamt 11.328 Termine bei Bürgerämtern, der Führerscheinbehörde und den Pass- und Ausweisstellen wurden zwischen dem 27. Dezember und 8. Januar 2024 abgesagt oder umgebucht. Ich habe in einerMeine schriftliche Anfrage nach Hintergründen gefragt (Drucksache 19/17768). Bekannt war: Eine Datenbank des ITDZ, welche das Fachverfahren VOIS verwendet, musste abgeschaltet werden. Die Datenbank hatte zuvor ein Update erhalten.

Im Ausschuss Digitalisierung und Datenschutz am 15. Januar versicherte das ITDZ, dass die Software ausreichend getestet wurde. Trotz Patch tauchten bereits im November immer wieder Fehler auf und am 27. Dezember entschieden LABO und ITDZ die Datenbank abzuschalten. Die gute Nachrichtig: einen Zugriff von Dritten konnte das Cyber Defence-Center ausschließen und seit dem 8. Januar funktioniert alles wieder.

Biesdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung

30.Januar 2024 0 Comments

Blumberger-Damm-Brücke – barrierefrei zum Wuhlegartenweg?

Die Südliche Blumberger Damm Brücke überführt im Zuge des Blumberger Damms die Gleisanlagen der Deutsche Bahn AG mit zwei S-Bahngleisen und einem Fernbahngleis. Parallel zu den Gleisanlagen verläuft nördlich der Wuhlgartenweg als Geh- und Radweg, welcher ebenfalls von der Südlichen Blumberger Damm Brücke überspannt wird. Daneben hat das Brückenbauwerk auch eine wesentliche Bedeutung für die örtliche Infrastruktur und für die Erreichbarkeit der unmittelbar angrenzenden medizinischen Versorgungszentren (Unfallkrankenhaus Berlin (UKB), Augenklinik sowie Geriatrischen Klinik). Die 1987 in Fertigteilbauweise hergestellte Brücke weist erhebliche Schäden an der Tragkonstruktion auf und wird aktuell erneuert.

Dabei hat mich die Frage erreicht, warum keine barrierefreie Rampe zur Erreichung des Wuhlegartenwegs errichtet wird. Der Senat schreibt mir auf eine Anfrage dazu: “Insbesondere die Einhaltung der bestehenden planrechtlichen Zwangspunkte ermöglichen keine zusätzliche barrierefreie Rampe zum Wuhlgartenweg, auch nicht im Rahmen der laufenden Baumaßnahmen zum Ersatzneubau” (Drucksache 19/17897). Es bleibt damit auch zukünftig nur die lange Umfahrung über die Altentreptower Straße.

Stefan Ziller

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Themenübersicht

Wuhle-Renaturierung – geht’s noch weiter?

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2023

Sicherheitsrisiko: Windows Server 2012 bei Polizei und in der Berliner Verwaltung

Wann wird aus dem „namenlosen“ Platz in Hellersdorf ein Stadtplatz?

Verlängerung der Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite

Bits & Berlin – Newsletter – 02/2024

Zweiter Bauabschnitt der Sanierung Lemkestraße

Was ist passiert: Datenbank-Störung im ITDZ legt Bürgerämter lahm

Blumberger-Damm-Brücke – barrierefrei zum Wuhlegartenweg?