Stefan Ziller

Die Diskussion um die Höhe der Regelsätze gewinnt an Dynamik. Ich unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Sven Lehmann (Landesvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW) eine Diskussion über die Entwicklung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 850 Euro zu führen. Hierzu finde ich auch den Vorschlag der Grünen in Schleswig-Holstein ein Modellversuch für ein Grundeinkommen zu starten überlegenswert. Warum das ganze nicht einfach mal diskutieren oder besser versuchen?

Dass das Modell eines Grundeinkommens in Schleswig-Holstein erprobt wird. Ziel ist es, die konkreten gesellschaftlichen Folgen zu analysieren und eine neue Form der sozialen Sicherung zu erforschen. Wir schlagen vor, 1000 Menschen, von denen mindestens 80% erwerbstätig sind, auf freiwilliger Basis zu ermöglichen, sich für das Modell des Grundeinkommens zu entscheiden. Damit würden sie für einen Zeitraum von 5 Jahren ohne Bedarfsprüfung 500,- monatlich erhalten (zu den genauen Bedingungen siehe Parteitagsbeschluss von 2007) und müssten im Gegenzug auf jeden selbst hinzuverdienten Euro ca 30 % Steuern zahlen. Dieses Modellprojekt würde wissenschaftlich begleitet und ausgewertet. Durchführen soll dieses Modell das Bundesarbeitsministerium.

Wo – wenn nicht in Berlin bietet es sich an so etwas zu realisieren? Das sollten wir Berliner BündnisGrünen mal im Hinblick auf das Wahlprogramm diskutieren! Ich freue mich über die Diskussion über den Tellerrand von Hartz IV hinaus. Denn die 5-Euro-Debatte macht jedem klar. Das System Hartz IV geht so nicht weiter!