Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Ein Modellprojekt für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin

Im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales fand am 27. Mai eine Anhörung zum Volksbegehren der Expedition Grundeinkommen statt.

Die Expedition Grundeinkommen hat das Ziel, in verschiedenen Städten einen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen zu starten. Dafür haben sie einen Gesetzesentwurf entwickelt und Unterschriften gesammelt, um diesen in einem Volksentscheid abstimmen zu lassen. In Berlin wurden genug Unterschriften gesammelt, um die erste Hürde zu bewältigen. Damit steht die Einleitung des Volksbegehrens auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses.

In 14 Tagen werden wir die Anhörung auswerten und dann entscheiden müssen, ob der Gesetzentwurf vom Parlament übernommen wird, oder es in die nächste Stufe des Volksentscheides geht.

Bereits am 12. Mai hatte ich Laura Brämswig, Co-Founder der Expedition Grundeinkommen und Jürgen Schupp von der FU Berlin in einer Online-Veranstaltung zu Gast, um den Gedanken hinter einem Modellversuch für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren.

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Low-Code Fachverfahren für die Berliner Verwaltung?

In der letzten Zeit taucht das Thema Low-Code immer wieder auf der Tagesordnung auf. Daher ich ich die Berliner IKT-Steuerung gefragt (Drucksache 18/27448), wie sie zur Bedarfsanmeldung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung steht, eigene Programmierungen (sog. „Kleinstanwendungen“) zur Ergänzung von Fachanwendungen zu benötigen (u.a. in Drucksache 18/26417)? Im Raum steht dabei die Frage, welche Bestrebungen im Berliner Senat existieren, den Bedarf für Low-Code Fachverfahren mit einem sichereren Angebot zentral zu erfüllen.

Die Antwort zeigt den weiter großen Handlungsbedarf. Denn die Nutzung von MS Access ist ab Juni 2021 nicht mehr gestattet. Die von den politikfeldverantwortlichen Senatsverwaltungen erbetenen Übersichten für die Kleinstanwendungen, für die eine Modernisierungsvereinbarung erforderlich wird, liegen jedoch noch nicht vollständig vor. Aus den Übersichten sollen dann die Art der Ablösung und die geplanten Ablösungstermine ersichtlich. Da der Juni 2021 vor der Tür steht, müssen die Senatsverwaltungen endlich ihrer Verantwortung für ihre Politikfeld gerecht werden.

Positiv ist, dass sich der Senat dazu bekennt, aus strategischer Sicht eine Low Code Plattform standardisiert für die gesamte Berliner Verwaltung anzubieten, um Spezialisierung und Skaleneffekt zu ermöglichen. Demnach ist auch die Aufnahme in eine zukünftige Version der IKT-Architektur ist geplant.

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Mitmachen: Wir räumen unseren Wald auf

Unser Wald macht das Wohnen in unserem Kiez besonders angenehm. Insbesondere seit dem letzten Jahr lernten wir ihn nochmals besonders zu schätzen. Doch die erhöhte Nutzung hinterlässt auch vermehrt seine Spuren. Lasst uns gemeinsam unseren grünen Wald vom Müll (insbesondere Plastikmüll) befreien.

Datum: Samstag, 29. Mai 2021
Uhrzeit: 10 bis 12 Uhr
Treffpunkt: Körnerplatz

Wir bringen Müllsäcke und einige kleine Greifzangen mit. Jeder bringt sich eigene Handschuhe mit und dann sammeln wir bei einem Waldspaziergang den Müll, welcher nicht in die Natur gehört. Der gesammelte Müll kann anschließend am Körnerplatz bis 12 Uhr abgegeben werden. Vielen Dank an die BSR, welche ihn danach entsorgt.

Jede unterstützende und helfende Hand ist herzlich willkommen. Getreu dem Motto – Ärmel hochkrempeln, anpacken und mitmachen. Gemeinsam für unseren Wald.

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Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Der neue Ergänzungsbau an der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf ist seit letzten Jahr in Betrieb. Für knapp sieben Millionen Euro wurde in der Waplitzer Straße ein modernes Schulgebäude mit zwölf Klassenzimmern, sechs Teilungsräumen, behindertengerechten Sanitäranlagen und einigen Funktionsräumen errichtet. Dies ist die Grundlage für die umfassende Sanierung des historischen Schulgebäudes. Da die Nutzungsgenehmigung für das Bestandsgebäude im Sommer 2022 ausläuft, habe ich den Senat zum Stand der Sanierung gefragt (Drucksache 18/27518).

Aus der Antwort geht hervor, dass der Bezirk die Erweiterte Vorplanungsunterlage zur Prüfung bei den zuständigen Senatsverwaltungen inzwischen eingereicht hat. Das Prüfergebnis steht noch aus. Plan ist aber nach Ablauf der Nutzungsgenehmigung im Sommer 2022 das Mobiliar aus dem Gebäude zu transportieren. Die Sanierungsmaßnahme wird nach derzeitigem Stand mit Schadstoffsanierungsmaßnahmen zu Ende 2022 beginnen.

In der Zeit der Sanierung wird die Schulgemeinschaft wird den Unterricht u. a. an einem Filialstandort fortsetzen. Plan ist bisher zwei Drittel der Klassen weiter am Standort im Ergänzungsbau zu unterrichten, die übrigen Klassen am Dankratweg in Biesdorf. Bis Ende 2022 sind zur Aufrechterhaltung der Nutzungsgenehmigung des Bestandsgebäudes noch mehrmalige Begehungen zum statischen Zustand erforderlich.

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Weg frei für den Bau von Schulpavillons für die Grundschule an der Mühle

Gute Nachrichten für die Schüler*innen der Grundschule an der Mühle in Marzahn. In der heutigen Sitzung des Unterschuss Bezirke wurde bekannt, dass Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Differenzen ausgeräumt haben, und dem geplanten Pilotvorhaben für den Bau eines Schulpavillions nichts mehr im Wege steht. Ein entsprechender Kooperationsvertrag liegt vor und soll im Anschluss an die Sitzung unterschrieben werden. Damit kann der Bau zur Entlastung der Grundschule an der Mühle im Sommer beginnen. Geplant ist eine Fertigstellung spätestens bis zu den Herbstferien. Wenn alles optimal läuft, ist sogar eine Fertigstellung zum Start des Schuljahres möglich. Die Pavillons sollen so lange genutzt werden, bis die noch zu errichtende Modulare Ergänzungsbauten zur Verfügung stehen. Dies ist nötig, da für das kommende Schuljahr dem Schulamt so viele Anmeldungen vorliegen, dass eine Beschulung im vorhanden Gebäude nicht mehr möglich wäre.

Ich freue mich, dass die parteiübergreifende Unterstützung und regelmäßigen Nachfragen im Unterausschuss Bezirke dazu beigetragen haben, das Projekt auch halbwegs rechtzeitig zu realisieren. Mit dem Bau der Bisamstraße sowie Elsenschule in Mahlsdorf, aber auch der Sanierung der Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf stehen in den nächsten Monaten weitere Vorhaben auf meiner Tagesordnung. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die jeweiligen Zeitpläne eingehalten werden und bin optimistisch, dass die Startprobleme bei der Schulbauoffensive ein Stück weit überwunden sind, und die Planungen immer besser in den geplanten Zeiträumen umgesetzt werden können.

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Bits & Berlin – Newsletter – 05/2021

Nach der Mai-Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz informiert heute wieder eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin – meinem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz – über die wichtigsten Entwicklungen. Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung standen unter anderem das Transparenzgesetz. eine Besprechung zur Einführung der E-Akte für die Berliner Verwaltung sowie das Lobbyregister.

In dieser Ausgabe geht es dazu um Open-Source für die Berliner Verwaltung und die Nutzung des Berliner Datenportals.

Aus der aktuellen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz (KTDat)

In der aktuellen Viertelstunde wurde nach den Abfragen des NSU-Drohbriefschreibers aus Polizeidatenbanken gefragt. Aufgrund laufender Ermittlungen wurde dazu wie üblich keine substantielle Auskunft erteilt. Die Datenschutzbeauftragte kündigte jedoch eine Prüfung der Praxis telefonischer POLIKS-Anfragen an. Zudem wurde das bekannte Thema der schwierigen Terminverfügbarkeit in den Bürgeramtern thematisiert. Der Senat wies auf Verbesserungen des Terminangebots trotz pandemiebedingter Beschränkungen im Vergleich zu den beiden Vorjahren hin. Auf meine Frage, ob die jüngsten Neueinstellungen schon in der jetzigen Lage berücksichtigt sind, antwortete Sie, dass die Neueinstellungen erst zukünftig wirken werden. Es handelt sich dabei um 50 bis 70 Stellen, wovon ein Teil der neuen Beschäftigten am 01.05. begonnen hat und der andere am 01.06. starten wird. Hoffen wir, dass sich dies bei der Terminvergabe bemerkbar machen wird!

Der zentrale Punkt der Sitzung war die Anhörung zur Senatsvorlage für ein Transparenzgesetz. Aus der Anhörung nehme ich verschiedene Punkte mit, an denen der Entwurf, der sowohl hinter dem Hamburger Transparenzgesetz als auch hinter dem Entwurf des Volksentscheides Transparenz Berlin zurück bleibt, im parlamentarischen Verfahren noch angepasst werden muss. Die Gesrpräche mit den Kolleg*innen von SPD und Linken laufen dazu noch.

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OpenData-Nutzung 2019 und 2020 und Leitfaden für qualitativ hochwertige Daten

Mit der Open-Data-Rechtsverordnung hat der Berliner Senat im Jahr 2020 einen Meilenstein auf dem Weg der Öffnung von Verwaltungsdaten für Bürger*innen, Institutionen und für den behördeninternen Austausch vereinbart. Auf Initiative der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat Berlin damit das Fundament für eine umfangreiche Transparenzinitiative von Rot-Rot-Grün gelegt. Die Rechtsverordnung wird nun vor Erlass durch den Senat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Ein Jahr nach dem Start habe ich beim Senat nach der Nutzung des Berliner Datenportals sowie nach Unterstützung oder Leitfäden für die Mitarbeter*innen der Verwaltung gefragt (Drucksache 18/27515). Aus der Antwort geht eine leichte Zunahme der Nutzung in 2020 im Vergleich zu 2019 hervor. Seit dem Beschluss der Verordnung nimmt die Veröffentlichung trotz der Pandemie zu. Auch die Anzahl der veröffentlichenden Stellen hat sich erhöht, allerdings eher moderat. Insbesondere die Unterstützung der Open Data Informationsstelle des Landes Berlin (ODIS) ist wohl ein wichtiger Baustein, mehr Datensätze als OpenData bereit zu stellen.

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Open Source: Konzept für Depot zum Code-Austausch in der Verwaltung steht

Der Einsatz von Open Source Software bietet öffentlichen Verwaltungen viele Vorteile. Tatsächlich wird auch an vielen Stellen bereits vereinzelt Open Source eingesetzt, es mangelt aber bislang an einer kohärenten Strategie, und auch das Wissen über die Vorzüge von Open Source ist weiterhin nicht sehr verbreitet. Am 19.05.2021, 16-17 Uhr, wird in einer Onlineveranstaltung des Citylab diskutiert, welche Rolle Open Source Software bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung spielen kann, was die Voraussetzungen für den konsequenten Einsatz von OSS sind, welche Erfolgsbeispiele es schon gibt und wo es noch hapert.

Zu diesem Thema habe ich aktuell auch den Senat befragt (Drucksache 18/27447). Ich wollte wissen, wie der Senat die neue Open-Source-Bibliothek bewertet und ob auch alle Open-Source-Anwendungen, die von öffentlichen Verwaltungen im Land Berlin entwickelt, beauftragt oder gefördert werden, im neuen Portal auf bereitgestellt werden. Aus der Antwort geht hervor, dass der Aufbau der Open-Source-Bibliothek einem agilen Ansatz folgt. Das Portal ist mit ersten Projekten online gegangen, weitere Projekte werden sukzessive hinzugefügt. Jede Person hat die Möglichkeit, vom Land Berlin geförderte Open-Source-Projekte unkompliziert auf dem Portal einzureichen. In einem ersten Schritt wurden bekannte Open-Source-Projekte im Land kontaktiert. Ziel ist es, alle Projekte, die Open Source beauftragt werden, auf dem Portal zu listen.

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