Stefan Ziller

Noch immer sind in der Berliner Verwaltung Server mit sehr alten Windows-Versionen im Einsatz. So kommt bspw. bei Polizei und Feuerwehr weiter “Windows Server 2012 R2” zum Einsatz. Bis Oktober 2026 bleibt Zeit, ehe auch die letzte teure Supportverlängerung von Microsoft ausläuft (Extended Security Update-Verlängerung (ESU-Lizenz)). Der reguläre Support ist bereits am 9. Oktober 2018 ausgelaufen. Seit Oktober 2023 ist der Einsatz der Alt-Server nur noch mit hohen Zusatzkosten vertretbar (Drucksache 19/21359).

Mit 5018 Servern mit einen Windows-Betriebssystem in den Senatsverwaltungen, nachgeordneten Behörden und Bezirken werden noch immer viele außerhalb des zentralen IT-Dienstleisters des Landes Berlin (ITDZ) betrieben. Immerhin hat im Jahr 2024 die Zahl der veralteten Windows Server abgenommen. Von 5018 vorhandenen Servern sind ca. 160 (ca. 3,2 %) veraltet. Im Jahr 2024 waren es noch 252. Ein kleiner Fortschritt ist also zu erkennen.

Der Senat muss auch die übrigen Alt-Server abschalten und dieses Sicherheitsrisiko so schnell wie möglich beseitigen. Dazu sollte eine Betriebsübernahme durch das ITDZ geprüft werden. Eine entsprechende zentrale Steuerung würde nach meiner Erfahrungen die IT-Sicherheit in Berlin erheblich verbessern.

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12.Februar 2025 0 Comments

Fußgänger*innen nicht im Stich lassen – Gehwege ausbauen

Die Erneuerung bzw. Neuerrichtung der Gehwege in Marzahn-Hellersdorf muss endlich mehr Priorität bekommen. Auch im Jahr 2025 sollen nach aktuellen Planungen nur zwei kurze Abschnitte verbessert werden. Demnach stehen einzig 400 m in der Elsenstraße sowie 750 m in der Drakestraße auf dem Arbeitsprogramm. Bereits im vergangenen Jahr wurden nur 1,215 km Gehwege gebaut (Drucksache 19/21401). Das ist angesichts der demographischen Entwicklung zu wenig. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben das Recht, auch zu Fuß sicher unterwegs zu sein.

Der Ausbau von Gehwegen in Berlin verbessert die Sicherheit und Barrierefreiheit für Fußgänger*innen. Die ideologische Priorisierung des Baus neuer Straßen, wie es die CDU plant, ist nicht mehr zeitgemäß. Bündnis 90/Die Grünen rufen Senat und Bezirksamt auf, sich für alle Verkehrsteilnehmer*innen – und damit auch für sichere Gehwege – einzusetzen.

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10.Februar 2025 0 Comments

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2024

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2024 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr gefragt (Drucksache 19/21360). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2024 – 31.12.2024 insgesamt 8 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Deutlich weniger als 2023, wo noch 15 gemeldet wurden. Als potenzielle Angriffe werden jeweils zwei erfolgreiche Phishing-Angriffe und Interaktion mit maliziöser E-Mails durch das Berlin CERT bewertet.

Im Jahr 2024 wurden 122 Meldungen im Intranet vom Berlin-CERT veröffentlicht, eine detaillierte Liste findet sich in der PDF der Anfrage. Im Vergleich zum letzten Jahr ist keine starke Steigung zu verzeichnen. Allerdings wurden im Warn- und Informationsportal 4.468 Meldungen bereitgestellt. Enttäuschend, der Senat erfasst nicht mehr, wie viele Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weitere gegeben werden.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung

5.Februar 2025 0 Comments

Weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Sache: Zuwendungen einfacher gestalten

Die Bearbeitung von Zuwendungen in Berlin ist häufig mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Sowohl Antragstellende als auch die Verwaltung stehen vor komplexen Anforderungen, die den Prozess zeitaufwändig und ineffizient gestalten. Diese Bürokratie erschwert es sozialen Trägern, ihre Ressourcen effektiv für die Arbeit für die Berliner*innen einzusetzen, da sie einen beträchtlichen Teil ihrer Kapazitäten für administrative Aufgaben aufwenden müssen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, hat der Berliner Senat schon vor längerem das “Projekt zur Vereinfachung, Optimierung und Digitalisierung von Zuwendungen” ins Leben gerufen. Ziel dieses Projekts ist es, den Aufwand bei der Bearbeitung von Zuwendungen sowohl für die Verwaltung als auch für die Antragstellenden und Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger zu reduzieren. Ein Fortschrittsbericht zeigt den Stand des Vorhabens (Rote Nummer 1861 A).

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4.Februar 2025 0 Comments

Baubeginn für Grundschule Haltoner Straße im Sommer 2025

Der Neubau der Grundschule Haltoner Straße soll im August 2025 starten. Läuft alles planmäßig soll die Nutzungsübergabe Anfang 2027 stattfinden. Diesen Zeitplan stellte das Bezirksamt Ende Januar auf einer Infoveranstaltung in der Mensa der Fuchsberg Grundschule vor. Der formale Schulbetrieb startet bereits zum kommenden Schuljahr 2025/2026. Solange die Schule sich noch im Bau befindet, wird allerdings der Ausweichstandort Dankratweg genutzt.

Der neue Schulbau soll als dreizügige Grundschule in Holzmodulbauweise entstehen und ist insgesamt für etwa 400 Schüler ausgelegt. Der Entwurf sieht ein dreigeschossiges Gebäude mit einem Gründach vor. Das Schulgebäude bietet nach Fertigstellung 18 Stammgruppenräume sowie 12 Teilungsräume. Weiterhin sind sieben Fachräume, eine Bibliothek und eine Mensa vorgesehen. Neben der Schule werde für den Sportunterricht eine drei Felder Typensporthalle errichtet. Aber auch die nahegelegenen Grabensprung-Arena solle für den Schulunterricht mitgenutzt werden. Insgesamt sei für den Neubau mit einem Budget von 43 Millionen Euro zu rechnen. Was noch fehlt ist ein Verkehrskonzept für sichere Schulwege. Auf Nachfragen aus dem Publikum wurde zugesagt, dass ein solches nachgereicht wird.

Ursprünglich sollte der Neubau der Grundschule Haltoner Straße 2025/2026 fertiggestellt sein. Doch aufgrund des Fundes von unter Schutz stehenden Zauneidechsen musste erst eine Ausgleichsfläche gefunden werden und die Umsiedelung der Zauneidechsen auf das Ausweichhabitat erfolgen.

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3.Februar 2025 0 Comments

Mehr Licht auf Straßen & Gehwegen sowie Umrüstung der Gaslaternen

Das Thema Sicherheit in den dunklen Tagen aufgrund der schlechten Beleuchtung von Straßen und Gehwegen beschäftigt Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf seit Jahren. Auch Anfang 2025 habe ich wieder nachgefragt, was das Bezirksamt für die öffentliche Straßenbeleuchtung in diesem Jahr plant (Drucksache 19/21291).

Geplant ist demnach die Umrüstung der drei Gasleuchten in der Leopoldstraße. An insgesamt 480 Standorten werden im Jahr 2024 und 2025 marode Leuchtenköpfe ersetzt. In einigen Wohngebieten werden Beleuchtungsanlagen ganz erneuert und durch neue Anlagen ersetzt. Dies passiert bspw. im Wohngebiet Bergedorfer Straße, Elsengrund, Heinrich-Grüber-Straße, Schwarzwurzelstraße sowie Fichtelbergstraße. Vorteil der neuen Anlagen: eine deutlich bessere Ausleuchtung des Straßenraumes und damit mehr Sicherheit auch in dunklen Tagen.

Weitere Vorteil: Die neuen Leuchten sind weitaus energieeffizienter als die alten und sie haben eine längere Lebensdauer. Was zukünftig mehr Thema werden sollte, sind Bewegungsmelder. Bewegungsmelder an Straßenlampen sind eine effiziente Lösung zur Energieeinsparung und Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie sorgen dafür, dass die Beleuchtung nur dann eingeschaltet wird, wenn eine Bewegung erkannt wird, beispielsweise von Fußgängern, Radfahrern oder Fahrzeugen.

Kennen Sie weitere Orte, die eine Verbesserung der Licht- und Sichtverhältnisse auf dunklen Straßen benötigen? Dann schreiben sie uns!

bits&berlin - Digitalisierung, Datenschutz, Verwaltung mit Stefan Ziller

Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

29.Januar 2025 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2025

Mit meinem Newsletter „Bits & Berlin“ möchte ich auch im neuen Jahr wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung für Berlin informieren.

Themen der ersten Ausgabe 2025 sind der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Berliner Verwaltung, die katastrophalen Wartezeiten beim Wohngeld, der hundertste digitale Antrag, unser Antrag für ein Berliner Digitalgesetz, Anbindung der Fachverfahren an die E-Akte, Spardruck bei den gesamtstädtischen Zielvereinbarungen, der Software für BVVen ALLRIS und den Zukunftskonzepten der Senatsverwaltungen.

Viel Spaß beim Lesen.

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23.Januar 2025 0 Comments

Inklusives Quartier Südspitze – der lange Weg zur Barrierefreiheit

Gemeinsam mit der STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft wurde im Jahr 2021 ein Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze erstellt. Im Jahr 2022 wurden die Ergebnisse im Rathaus Marzahn ausgestellt. Ende 2024 habe ich nachgefragt, wie es um die Umsetzung und Vorbildwirkung steht.

Ziel des Vorhabens war es, Handlungsempfehlungen zu entwickeln, die dazu führen, dass allen Menschen unabhängig von ihrem Alter, ihrer körperlichen Verfassung, ihrer Herkunft, ihres sozialen Hintergrunds oder ihrer kognitiven Fähigkeiten eine selbstverständliche und weitgehend selbstbestimmte Nutzung des öffentlichen Raumes, der Gebäude und soziokulturellen Angebote ermöglicht wird. Das Handlungskonzept für ein barrierefreies und inklusives Quartier Marzahn – Springpfuhl/Südspitze dient als Prototyp. Es soll eine Vorbildwirkung für ganz Berlin entfalten.

Aus dem aktuellen Bericht geht hervor, dass zumindest einige der empfohlenen Maßnahmen zur Entwicklung eines barrierefreien Quartiers bereits umgesetzt wurden:

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz KI Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

22.Januar 2025 0 Comments

KI-basierte Entscheidungshilfen für die Berliner Verwaltung

Auch der Berliner Senat kommt im neuen Jahr nicht mehr am Thema “Künstliche Intelligenz (KI)” vorbei. In der ersten Digitalausschusssitzung des Jahres haben Mitarbeiter*innen aus der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie der Senatsverwaltung für Finanzen vorgestellt, wie KI-Technologie aktuell in der Verwaltung eingesetzt wird und welche Planungen es für die nächste Zeit gibt. Es lohnt sich, die erste Stunde des Ausschusses auf YouTube anzuschauen, um einen Eindruck zu bekommen. Positiv zu sehen ist auch, dass die Senatskanzlei inzwischen an der von Bündnis 90/Die Grünen geforderten KI-Governance arbeitet. Im Frühjahr soll sie vorliegen.

Zeitgleich hat die Senatskanzlei einen Bericht mit Anwendungenbeispielen von SenFin, SenWiEnBe und SenWGP vorgelegt (Rote Nr. 2098). In dem Bericht werden Anwendungen vorgestellt, die als „KI-basierte Entscheidungshilfen“ bezeichnet werden, also jene Anwendungen, die entweder Entscheidungen treffen oder Empfehlungen aussprechen.

Stefan Ziller

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Themenübersicht

IT-Sicherheitsrisiko: Windows Server 2012 noch immer im Einsatz

Fußgänger*innen nicht im Stich lassen – Gehwege ausbauen

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2024

Weniger Bürokratie, mehr Zeit für die Sache: Zuwendungen einfacher gestalten

Baubeginn für Grundschule Haltoner Straße im Sommer 2025

Mehr Licht auf Straßen & Gehwegen sowie Umrüstung der Gaslaternen

Bits & Berlin – Newsletter – 01/2025

Inklusives Quartier Südspitze – der lange Weg zur Barrierefreiheit

KI-basierte Entscheidungshilfen für die Berliner Verwaltung