Stefan Ziller

Nachdem ich 2021 nach dem Zustand der Brücke über die U5 gefragt hatte, antwortet mir der Senat: “Als laufende Unterhaltungsmaßnahmen sind partielle Ausbesserungen des Korrosionsschutzes und die Erneuerung der bituminösen Fugenvergussmasse im Gehwegbelag vorgesehen.” Da bis heute keine wirklichen Verbesserungen zu erkennen sind, habe ich nochmal nachgefragt (Drucksache 19/16294).

Die Antwort zeigt, dass es kein Problembewusstsein gibt. Zwar bestätigt der Senat, dass die Füllstabgeländer des Bauwerkes vereinzelt Korrosionsschäden aufweisen. Eine Instandsetzung der Geländer ist trotzdem nicht vorgesehen. Die Beseitigung der lokalen Korrosionsschäden erfolgt weiter “nur” im Zuge der laufenden Bauwerksunterhaltung.

Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung

16.August 2023 0 Comments

FFW Mahlsdorf: kein Neubau in Sicht, dafür weiterer RTW

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nach vielen Bemühungen hatte das Bezirksamt im Jahr 2020 die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche beschlossen. Auch die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes wurde durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses dieses Jahr gesichert. Doch seitdem gibt es keine Fortschritt. Die Verhandlungen mit „Aroundtown SA“, die die TLG Immobilien AG übernommen hat, dauern an.

Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass zuletzt am 20.06.2023 ein Gespräch stattfand – ohne Ergebnis (Drucksache 19/16293). Es wurde der alternative Standort Alt-Mahlsdorf 104 geprüft. Dieser ist allerdings aus einsatztaktischen Gründen und aufgrund der geringen Grundstücksgröße nicht geeignet. Weitere alternative Standorte oder Interimslösungen gibt es nicht.

Immerhin ist im Rahmen von Personalaufwuchs bei der Berliner Feuerwehr vorgesehen, im planerischen Rettungsdienstbereich Marzahn/Hellersdorf weitere RTW in Dienst zu nehmen sowie die Vorhaltezeiten von tagsüber in Dienst befindlichen RTW auf die Nacht auszuweiten.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Senat

15.August 2023 1 Comment

Update zum Planungsstand der Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) auf den Weg zu bringen.

Nun hat der Senat über die nächsten Schritte auf dem langen Weg zum Bau der Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) in Biesdorf informiert (Drucksache 19/16271). Demnach ist die Trassierungsstudie für eine südliche Nahverkehrstangente (NVT) für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) abgeschlossen. Die Trassierungsstudie hat die technische Machbarkeit für verschiedene Varianten der Ausführung als S-Bahn- oder Regionalverkehrslösung nachgewiesen.

Eine endgültige Bewertung der verschiedenen Varianten kann aber erst nach Abschluss weiterer Untersuchungen erfolgen. So wurde im Mai 2023 die Bearbeitung einer fahrplantechnologischen Überprüfung bei der DB Netz AG angestoßen, die Auskunft geben soll, inwieweit die bisher in der Trassierungsstudie berücksichtigte Infrastruktur fahrplanseitig auskömmlich ist. Ergebnisse werden nach Auskunft der DB Netz AG im Herbst 2023 erwartet.

Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung

7.August 2023 0 Comments

4. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr hat der Senat wieder einen Umsetzungsbericht vorgelegt (Rote Nummer 0400 E). Dieser umfangreiche „4. Umsetzungsbericht EGovG Bln und IKT-Zukunftsbericht“ (Stand 31.12.2022) wird uns im kommenden Halbjahr auch in der Haushaltsdebatte begleiten. Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt. Der Bericht teilt sich ein in den Umsetzungsbericht und den IKT-Zukunftsbericht. Dabei muss angemerkt werden, der Umsetzungsbericht ist ein halbes Jahr alt ist und damit bereits unter dem früheren CDO einer anderen Regierung geschrieben wurde. Es ist gewissermaßen an “Übergabebericht”. Mittlerweile gibt nicht nur eine neue CDO, sondern die Aufgaben im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Berliner Verwaltung liegt nun in der Senatskanzlei (früher: SenInnDS).

Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

4.August 2023 0 Comments

Bits & Berlin – Newsletter – 08/2023

Mit meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich Sie auch im Sommer 2023 in der gebotenen Kürze über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es dabei unter anderem um meinen Antrag für ein Bug-Bounty Programm Berlin, die Berliner eAkte, den Datenschutzbericht, Open-Source und IT-Sicherheit in Berlin.

Viel Spaß beim Lesen und ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer!

Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung

2.August 2023 0 Comments

Ein Digitalcheck auch für Berliner Gesetze?

Die Geschichte der Bundesrepublik aber auch des Landes Berlin ist geprägt von großen Reformen und Wandel. Kaum verändert hat sich jedoch die Art und Weise, wie Gesetze erarbeitet werden. Kein Wunder, dass sie im Zeitalter der Digitalisierung an ihre Grenzen stößt. Der Digitalcheck soll dieses Problem lösen.

Im bündnisgrünen Wahlprogramm steht dazu: “Für neue Vorschriften – von Gesetzen über Verordnungen bis hin zu Verwaltungs- und Ausführungsvorschriften – soll es künftig einen Digital[isierungs]-Check geben, damit wichtige Fragen zur Umsetzung nicht viel zu spät gestellt werden und dann die Verwaltung überfordern – sondern stattdessen „digital ready“ zur Verwaltungskultur wird. Schon für die Rechtsetzung fordern wir daher digitaltaugliche Entscheidungen, in denen Recht, Organisation und IT von Anfang an zusammen gedacht und multiprofessionell angegangen werden.”

Was genau ist nun ein Digitalcheck?

Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Stadtentwicklung Verwaltung

31.Juli 2023 0 Comments

Rückblick: Digitaler Arbeitsplatz – Digital Souverän statt Windows 11

Im Mai war Dr. Laura Dornheim (CDO von München) zum Fachgespräch: „Digitaler Arbeitsplatz: Digital souverän statt Windows 11“ in Berlin zu Gast. Thema war die Digitalisierung der Verwaltung, Open-Source, digitale Souveränität und was Berlin von München lernen kann. Hier ein kleiner Rückblick mit dem Learnings aus dem Austausch auch mit den Expert*innen die an der Veranstaltung teilgenommen haben.

Zuerst in aller Kürze Punkte die ich für Berlin mitnehme: München hat die IKT-Themen inklusive der verfahrensabhängigen IKT bei der CDO gebündelt. Das scheint besser zu funktionieren, also die dezentrale Verantwortung in Berlin. Und um Open-Source zu stärken, bietet die Stadt ein Open-Source Sabbatical für Mitarbeiter*innen in der Verwaltung an. Beides Anregungen für die Berliner Verwaltung?

Biesdorf Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

24.Juli 2023 0 Comments

Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” für 2022

Der Senat hat zu Ende Juni den Fortschrittsbericht „Fahrrad Berlin“ für 2022 vorgelegt. Seit 2019 erscheint der Fortschrittsbericht jährlich und legt die wesentliche Entwicklungen im Radverkehr dar. Klares Ergebnis: die Zahl von Radfahrenden in Berlin steigt deutlich, wie die Fahrradbarometer zeigen.

Die Maßnahmen und Erhebungen im Radverkehr sind im Fortschrittsbericht jährlich jeweils nach Bezirken sowie Berlinweit aufgeschlüsselt. Zusätzlich sind die Daten und der jeweilige Projektstand der Maßnahmen in der verwaltungsübergreifenden Datenbank, betriebenen von der infraVelo , erfasst und sind hier nach ihrem jeweiligen Umsetzungstand nachzulesen.

Der Radfortschrittsbericht von 2022 berichtet, dass im Jahr 200 insgesamt 26,5 Kilometern neu gebauter Strecke für sicheren Radverkehr umgesetzt wurde. Dabei lag erfreulicherweise im vergangenen Jahr der größte Teil der fertiggestellten Strecken außerhalb des S-Bahn Rings (15,9% gegenüber 10,5%). In Marzahn-Hellersdorf wurden leider nur 800 Meter Radverkehrswege fertiggestellt und damit ähnlich wenig wie im Jahr 2021.

Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Umwelt und Naturschutz

11.Juli 2023 0 Comments

Wie steht’s um den L33-Ausbau und den Erhalt der Hönower Weiherkette

In letzter Zeit wurde ich immer wieder nach dem Stand der Planungen für die L33 gefragt. Noch im Jahr 2020 hieß es: “Der Landesbetrieb Straßenbau Brandenburg hat die Planungen für den weiteren Ausbau der L33 überarbeitet. Die Unterlagen werden in diesem Jahr ausgelegt.” Dies ist bekanntermaßen nicht erfolgt. Die Frage ist: wie lange bleibt das so? Der Senat hat mir inzwischen bestätigt, dass auch ein neuer Termin “Mitte 2023” nicht realistisch ist (Drucksache 19/15880).

Damit bleiben die konkreten Planungen weiter in den Schubladen der Ämter in Brandenburg. Ein paar konkrete Hinweis hat der Senat trotzdem mitgeteilt. Demnach kommt es entlang der „Hönower Weiherkette“ zu unvermeidbaren geringfügigen Eingriffen in das Landschaftsschutzgebiet. Das betrifft am Bauanfang den Bereich am Knotenpunkt Stendaler Straße (Eingriff von ca. 12,00 m), den Knotenpunktbereich Louis-Lewin-Straße (Eingriff von ca. 32,00 m) und am Bauende einen Bereich am Hausseegraben (Eingriff von ca. 8,00 m). Wie gering die Eingriffe wirklich sind, werden wohl die genauen Karten zeigen. Ob ein Eingriff von 32 am Knotenpunktbereich Louis-Lewin-Straße wirklich unvermeidlich ist, stelle ich aber schon mal in Frage.

Stefan Ziller

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Ein Digitalcheck auch für Berliner Gesetze?

Rückblick: Digitaler Arbeitsplatz – Digital Souverän statt Windows 11

Fortschrittsbericht “Fahrrad Berlin” für 2022

Wie steht’s um den L33-Ausbau und den Erhalt der Hönower Weiherkette