Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Es geht voran – neue Schule Bisamstraße/Landsberger Straße

Die Bauvorbereitungen für die geplante Gemeinschaftsschule am Standort Bisamstraße – Landsberger Straße kommen voran. Dies berichtete der neue Schulstadtrat gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Mai 2023. Noch in diesem Sommer soll mit der Baufeldfreimachung auf dem Grundstück begonnen werden. Ab 2024 startet dann auf dem Gelände zwischen Landsberger Straße, Ermännchenweg und Teichsängerweg der Hochbau in Amtshilfe durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

Für den Schulneubau in Mahlsdorf Nord setze ich mich bereits seit langem ein und freue mich, dass es für einen weiteren benötigten Schulstandort nun einen Schritt voran geht. Der Schulneubau wird ebenso wie einige andere Schulbauten (Oberschule in Mahlsdorf) in Holzmodul- und Compartmentbauweise (HoCOMP) errichtet. Eine Bauweise die Bündnis 90/Die Grünen sehr unterstützen, da sie schnell und nachhaltig zugleich ist. Die neue Schule an der Bisamstraße wird über einen Grund- und Oberschulbereich verfügen. Die Räume werden in Form von kleineren Einheiten – die sogenannten „Lern- und Teamhäuser“ – aufgeteilt.

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Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Wuhle-Renaturierung: Hoffnung auf neues Wasser für die Wuhle

Der Sommer steht vor der Tür. Zeit sich beim Senat zum aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung zu informieren. Der letzte Stand war, dass Möglichkeiten zur Stützung des Wasserhaushalts untersucht werden. Im Gespräch war dazu die Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe. In der aktuellen Antwort erklärt der Senat nun, dass erste Ergebnisse der Überprüfung der Machbarkeit einer Überleitung von gereinigtem Abwasser aus dem Klärwerk Münchehofe im Auftrag der Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Juni vorgestellt werden (Drucksache 19/15501).

Entsprechend vorläufigen Ergebnissen ist die Überleitung aus gewässerökologischer Sicht als sehr positiv zu bewerten. Durch die vorgesehenen Einleitungen aus dem Klärwerk Münchehofe kann ein Trockenfallen von Wuhle und Neuer Wuhle sicher verhindert und damit ein Verlust wertvoller Habitate vermieden werden. Im Gespräch ist dazu offenbar auch wieder die Zusammenlegung von Wuhle und Neuer Wuhle im Bereich der Landsberger Allee. Die damit verbundene vorrangige Beschickung der Wuhle gegenüber der Neuen Wuhle verbessert den Wasserhaushalt für die Wuhle sowie die oberhalb des Wuhleteichs angeschlossenen Feuchtbiotope.

Eine weitere gute Nachricht: Für die Umsetzung der strukturverbessernden Maßnahmen in Wuhle und Neuer Wuhle sind Mittel im Landeshaushalt vorgesehen.

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Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Marzahn - Hellersdorf Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Berliner Verwaltung: Mobiles Arbeiten mit mobilen Endgeräten?

Bis 2025 soll es eine neue IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) und damit eine einheitliche Übersicht über die eingesetzte Hardware und Software in der Berliner Verwaltung geben. Ein aktueller Bericht des Senats zu mobilen Endgeräten zeigt, wie dringend diese benötigt wird (Vw 0088 A).

Heute müssen belastbare Zahlen zur Anzahl der mobilen Arbeitsplätze in den Berliner Bezirken in regelmäßigen Abständen mit extra Aufwand generiert werden, um den Fortschritt der Ausstattung mit mobilen Arbeitsplätzen messen, vergleichen und bewerten zu können. Eine digital IT-Bestands- und Planungsübersicht (IT-BePla) sollte eine solche Information auf Knopfdruck bereit stellen.

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf ist der Zustand der IT in Marzahn-Hellersdorf weiter ein Ärgernis. “Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf besitzt eine veraltete Infrastruktur, welche ein mobiles Arbeiten nach IKT-Architektur ausschließt. Der Aufbau einer IKT-architekturkonformen Infrastruktur ist zeit- und kostenintensiv und konnte vom Bezirk kurzfristig nicht umgesetzt werden. Der Bezirk hat der IKT-Steuerung nach mehreren Iterationsprozessen am 09.02.2023 ein Konzept vorgelegt, welches die notwendige Ertüchtigung beinhaltet. Erst nach Umsetzung der Maßnahmen kann auch hier die Erhöhung der mobilen Arbeitsfähigkeit durchgeführt werden.

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Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Big Blue Button für die Berliner Verwaltung

Das Thema Videokonferenzsysteme der Berliner Verwaltung war während der Corona-Pandemie ein Dauerbrenner. Lange ist es der Berliner Verwaltung nicht gelungen eine grundlegende Arbeitsfähigkeit sicherzustellen. Stattdessen etablierte sich ein Zwei-Klassen-System. Inzwischen hat sich einiges getan.

Der Senat hat inzwischen ein Angebot auf Basis von BigBlueButton für die Berliner Verwaltung etabliert. Ein entsprechender Bericht hat uns im zuständigen Ausschuss erreicht (Vw 0106). Ob tatsächlich alle Teile der Verwaltung das Angebot nutzen, oder die Hausleitungen weiter Webex nutzen, konnte der Senat auf Nachfrage nicht sagen. Die Antwort soll später beantwortet werden.

Die aktuelle Lösung ist vertraglich bis max. Ende 2026 nutzbar. Parallel wurde mit den Planungen zum Aufbau eines künftigen IKT-Basisdienstes Kollaboration begonnen, der die Videokonferenzfunktionen umfassen, verstetigen und um weitere kollaborative Werkzeuge ergänzen soll.

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Einladung zum politischen Queer-Frühstück

Anlässlich der ersten Marzahn-Hellersdorfer Pride Week vom 17. Juni bis 24. Juni 2023 laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Queer-Frühstück mit Sebastian Walter (MdA) und Chantal Münster (BVV MaHe) ein. Es findet am 17. Juni 2023 ab 10 Uhr im Stadtteilzentrum “Mosaik” Altlandsberger Platz 2 statt. Ziel ist der Austausch über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn- Hellersdorf und darüber hinaus. Das Frühstück bietet die Chance auf einen fachlichen und gemütlichen Austausch – mit einer Schüssel Müsli, einer Tasse Tee oder auch einem Kaffee. Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Um Anmeldung wird gebeten.

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Abgeordnetenhaus Berlin IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Ein souveräner Arbeitsplatz oder Windows 11 für die Berliner Verwaltung

2025 läuft der Support für Windows 10 aus und Berliner Verwaltung und Behörden “müssen” vermeintlich auf Windows 11 umstellen. Die Alternative wäre ein Berlin-PC auf Open-Source Basis, wie dem digital souveräne Arbeitsplatz der Bundesverwaltung oder Phoenix von Dataport. Nach dem Open-Source Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus ist die Frage nahe liegend, welchen Weg Berlin gehen wird.

In einem Bericht legt der Senat nun offen, dass leider kein Open-Source Arbeitsplatz oder Open-Source Betriebssystem für die Berliner Verwaltung geplant ist (Bericht Vw 0108). Darin heißt es: “In den bisherigen Sitzungen des IKT-Lenkungsrates wurde die Thematik „Open-Source-Verwaltungs-Betriebssystem“ nicht behandelt. Ein solches System ist nicht geplant. Basierend auf den Richtlinien der Regierungspolitik wurden die Planungen für die Schaffung einer Open Source Strategie begonnen, die zu gegebener Zeit auch dem IKT-Lenkungsrat vorgestellt werden.” Somit droht ein Wechsel von Windows 10 auf 11.

Veranstaltungshinweis: Am Freitag dem 26.05.  von 12:00 bis 13:00 Uhr spreche ich mit Dr. Laura Dornheim (CDO von München) im Abgeordnetenhaus über den Digitalen Arbeitsplatz in der Verwaltung. Ihr seid herzlich zu der Diskussion eingeladen! Anmeldung bitte über die Website der Fraktion.

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Biodiversität – Biologische Vielfalt auch in Marzahn-Hellersdorf?

Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Die Deklaration Biologische Vielfalt in Kommunen ist Teil eines langfristig ausgerichteten Prozesses zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS). Nach 10 Jahren (im Jahr 2020) hatte das Bezirksamt gerade mal 8 Maßnahmen benennen können, die es umgesetzt hat. Ich habe im Vorfeld des heutigen “Internationalen Tag der biologischen Vielfalt” erneut nachgefragt (Drucksache 19/15387). Aber auch heute ist die Antwort ernüchternd.

“Das Umwelt- und Naturschutzamt empfiehlt bei Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen die Verwendung gebietseigener Gehölze. Es werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Informationsbroschüren zu Themen der biologischen Vielfalt im städtischen Raum ausgegeben.”

Warum ist Biologische Vielfalt wichtig? Die biologische Vielfalt ist gefährdet, in Deutschland ebenso wie weltweit.

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Abgeordnetenhaus Termin Verwaltung 

Wann gibt es wieder Termine in unseren Standesämtern?

Ob Geburt, Eheschließung oder die Meldung eines Sterbefalles, alles läuft bei uns über das Standesamt. Doch ob es dort einen Termin gibt, hängt davon ab in welchem Bezirk sie leben. Ich habe beim Senat den aktuellen Kenntnisstand erfragt. Wie es scheint, werden die Berliner*innen sich auch in Zukunft gedulden müssen. Aus der ausführlichen Antwort (Drucksache 19/15343) geht hervor, dass die Wartezeiten weiterhin viel zu hoch sind. Spitze ist dabei der Bezirk Mitte mit 7 bis 8 Wochen Wartezeit auf den Termin zur Anmeldung einer Eheschließung. Dies wird nur getobt durch die Urkundenstelle in Spandau, welche 8 bis 10 Wochen für das Zusenden von Dokumenten benötigt. Aber auch die Wartezeit von 5 Wochen für den Termin beim Geburtenregister in Neukölln zeigt: so kann es nicht weiter gehen.

Dabei ist wichtig zu beachten, all diese Daten basieren nicht auf real erfassten Zahlen, sondern aus internen Umfragen – denn eine digitale Erfassung von Wartezeiten oder Anzahl erfolgreicher Termine gibt es nicht. Dadurch können auch keine Prognosen oder Bedarfspläne erstellt werden. Die Grundlage für verfügbare Termine ist folglich nur das verfügbare Personal. Allerdings sind von 156 Standesbeamtinnen und -beamtenstellen 27 im Februar 2023 unbesetzt. Außerdem werden Berlinweit zwischen 2023 und 2026 ca. 35 Mitarbeiter*innen in Standesämtern (Standesbeamte und nicht Beamte) durch Eintritt in Rente oder Ruhestand wegfallen. Klar ist: die aktuell unbesetzten Stellen müssen schnell besetzt werden und die durch Renteneintritt frei werdenden Stellen dürfen nicht erst nach dem Ausscheiden der aktuellen Mitarbeiter*innen besetzt werden.

Kritisch ist, dass es offenbar kein Personal oder Ausbildungskonzept gibt.

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Abgeordnetenhaus Berlin Demokratie KI Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

ALLRIS – Update, Vernetzung und künstliche Intelligenz für Bezirksinformationen?

Ob Tagesordnung, Anträge oder schriftliche Anfrage, mittlerweile steht den Bürger*innen, Abgeordneten aber auch Verwaltung alles digital und online zur Verfügung. Ich habe den Senat gefragt (Drucksache 19/15317) welche Entwicklung für die Zukunft geplant ist, ob verschiedene Informationssysteme miteinander verbunden werden sollen und ob KI-Systeme in der Zukunft eingesetzt werden.

Für die Bezirke gibt es das sogenannte ALLRIS (Ratsinformationssystem von CC e-gov GmbH) welches Dokumente online stellt und durchsuchbar macht (Beispiel, Übersicht der Drucksachen in Marzahn-Hellersdorf). Aktuell besteht das Problem, dass die Zuständigkeit für ALLRIS unklar ist. Hilfsweise hat zuletzt das Büro der BVV Treptow-Köpenick eine koordinierende Rolle übernommen. Nach § 20 Absatz 3 Berliner E-Government-Gesetz obliegt die Verantwortung „den fachlich zuständigen Behörden, in der Regel, den fachlich zuständigen Senatsverwaltungen“.

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