Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Wie gewohnt, möchte ich Sie auf meiner Website über meine politische Arbeit informieren. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lebensqualität unserer Stadt nachhaltig zu gestalten.

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Open Source: Konzept für Depot zum Code-Austausch in der Verwaltung steht

Der Einsatz von Open Source Software bietet öffentlichen Verwaltungen viele Vorteile. Tatsächlich wird auch an vielen Stellen bereits vereinzelt Open Source eingesetzt, es mangelt aber bislang an einer kohärenten Strategie, und auch das Wissen über die Vorzüge von Open Source ist weiterhin nicht sehr verbreitet. Am 19.05.2021, 16-17 Uhr, wird in einer Onlineveranstaltung des Citylab diskutiert, welche Rolle Open Source Software bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung spielen kann, was die Voraussetzungen für den konsequenten Einsatz von OSS sind, welche Erfolgsbeispiele es schon gibt und wo es noch hapert.

Zu diesem Thema habe ich aktuell auch den Senat befragt (Drucksache 18/27447). Ich wollte wissen, wie der Senat die neue Open-Source-Bibliothek bewertet und ob auch alle Open-Source-Anwendungen, die von öffentlichen Verwaltungen im Land Berlin entwickelt, beauftragt oder gefördert werden, im neuen Portal auf bereitgestellt werden. Aus der Antwort geht hervor, dass der Aufbau der Open-Source-Bibliothek einem agilen Ansatz folgt. Das Portal ist mit ersten Projekten online gegangen, weitere Projekte werden sukzessive hinzugefügt. Jede Person hat die Möglichkeit, vom Land Berlin geförderte Open-Source-Projekte unkompliziert auf dem Portal einzureichen. In einem ersten Schritt wurden bekannte Open-Source-Projekte im Land kontaktiert. Ziel ist es, alle Projekte, die Open Source beauftragt werden, auf dem Portal zu listen.

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Die Folgen des Mietendeckelurteils für die AV Wohnen

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das den Berliner Mietendeckel aufgrund der mangelnden Gesetzgebungskompetenz des Landes für nichtig erklärt hat, habe ich den Senat zu den Folgen für die AV Wohnen befragt (Drucksache 18/27466). Die AV-Wohnen regelt bis zu welchem monatlichen Richtwert monatliche Kosten der Unterkunft und Heizung als angemessen gelten und im Rahmen eines Leistungsbezuges berücksichtigt werden können.

Im Raum stehen nun Kostensenkungsverfahren für Menschen die Sozialleistungen beziehen und deren Miete nach dem Gerichtsurteil nun über den Mietendeckel hinaus erhöht wird. Das Gute: Aktuell sind Kostensenkungen aufgrund der Regelungen im Sozialschutzpaket gem. § 67 Abs. 3 SGB II und § 141 Abs. 3 SGB XII noch bis 31.12.2021 ausgesetzt. Die nun wieder auf den alten vertraglichen Stand erhobenen Mieten werden bei der Leistungsberechnung berücksichtigt und sofern ein leistungsrechtlicher Bedarf besteht nachgezahlt.

Nach dem 31.12.2021 wird individuell in jedem Einzelfall zu prüfen sein, ob die zu tragenen einmaligen Kosten durch einen Umzug wirtschaftlicher als die dauerhafte Übernahme der über den Richtwerten liegenden Mieten sind. Nur dann und soweit keine individuellen Gründe vorliegen, wäre ein Kostensenkungsverfahren einzuleiten. Da bereits eine Aktualisierung der AV-Wohnen zum Ende des Jahres geplant ist, müssen hier alle Möglichkeiten genutzt werden, Mieter*innen vor Verlust der Wohnung zu schützen.

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Gelände des ehemaligen Kino Sojus am Helene-Weigel-Platz

Die Zukunft des ehemaligen Kino Sojus am Helene-Weigel-Platz ist immer wieder Thema in Marzahn-Hellersdorf. Immer sollte es für einen Neubau abgerissen werden, doch passiert ist bis heute ist nichts. Daher habe ich den Senat nach dem aktuellen Planungsstand befragt (Drucksache 18/27225).

Laut Senat ist vom Eigentümer des Grundstückes des ehemaligen Kinos Sojus die Errichtung eines Lebensmittel-Vollsortimenters mit bis zu neun aufgestockten Obergeschossen zur Wohnnutzung sowie die Errichtung eines Split-Level-Parkdecks beabsichtigt. Der Vorhabenträger hat sich auch vertraglich dazu verpflichtet, die an dem Gebäude des ehemaligen Kinos Sojus befindlichen Schriftzüge „Sojus“ sowie den Stern dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin zu überlassen/übereignen. Darüber hinaus hat sich der Vorhabenträger dazu verpflichtet, den am besten erhaltenen Sojus-Schriftzug auf einer Stele im Bereich des östlichen Helene-Weigel-Platzes zur Erinnerung an das Kino Sojus zu errichten.

Konkrete Informationen zum Abriss oder zu einem möglichen Baubeginn liegen allerdings noch nicht vor. Angesichts der bisher langen Wartezeit, sind ein paar Monate mehr oder weniger aber wohl auch kein Problem. Sobald die Planungen vorliegen, ist eine Veröffentlichung und ein Diskurs wünschenswert. Denn auch wenn die Möglichkeiten gering sind, bei den Planungen für den Neubau auf die vor Ort benötigte öffentliche und soziale Infrastruktur Einfluss zu nehmen, sollte es zumindest einen Versuch geben.

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Umsetzung der Vorschläge für den Bürger*innenhaushalt 2022/2023

Nachdem die Abstimmung zum Bürger:innenhaushalt beendet ist, hat das Bezirksamt nun über die Umsetzung informiert. In Mahlsdorf und Kaulsdorf haben es zahlreiche Vorschläge in die Umsetzung geschafft.

In Kaulsdorf hat es die Beschaffung von Trampolinen für den Schulhof der Ulmen-Grundschule als insgesamt viertbeliebtester Vorschlag ins Haushaltsjahr 2022 geschafft. Weitere Vorschläge in Kaulsdorf, die in den Haushalt aufgenommen wurden, sind die Aufwertung der Grünfläche Wernerstraße, die Schaffung von Wildblumenwiesen auf geeigneten Flächen und die Aufwertung des Wuhletal-Wanderwegs südlich des S- und U-Bahnhof Wuhletal.

In Mahlsdorf wird für 2022 die Geschwindigkeitsregulierung in der Bergedorfer Straße geplant. Im darauffolgenden Jahr werden die Wiederherstellung der Sitzmöbel und Mühlrad auf dem Berliner Balkon, der Fitnessparkour für Jugendliche/Erwachsene auf dem Langenbeckspielplatz, ein Lastenfahrrad für die Jugendfreizeiteinrichtung am Hultschi und die Verschönerung der Fahrradabstellanlage am S-Bahn Mahlsdorf aufgenommen.

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Die Weichen sind gestellt – und die Übergange wieder offen

Nachdem am 1. Februar 2021 die letzten elektronischen Stellwerke (ESTW) der S-Bahnlinie S5 zwischen Biesdorfer Kreuz und Strausberg in Betrieb gingen, sind nun auf die Bahnübergänge am Brebacher Weg sowie am S Biesdorf wieder geöffnet. Damit enden die langen Einschränkungen für die Nachbarschaft. Zuletzt hatten die niedrigen Temperaturen die Gleisoberbauarbeiten (d.h. das Verlegen von Schotter, Schwellen und Schienen) bis Anfang April verzögert.

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Bauprojekt Gut-Biesdorf der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land

Ich habe die sichtbaren Fortschritte des Bauprojektes der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land auf dem Gut Biesdorf und die ersten Einzüge zum Anlass genommen, den Senat zu den weiteren Schritten zu befragen (Drucksache 18/27224). Bekannt war bereits, dass das Stadtteilzentrum aus der gelben Villa auf das Gelände ziehen soll. Aus der Antwort geht hervor, dass auf den Gewerbeflächen auch eine Physiotherapie-Praxis sowie eine Erweiterung der bereits ansässigen Tierarztpraxis zu erwarten sind.

Das neue Wohnquartier wird der Antwort zur Folge durch den Contractingpartner über ein eigenes Blockheizkraftwerk verfügen, welches die Wärmeversorgung für Heizung und Warmwasser im gesamten Quartier sicherstellt. Die Nutzung der Kraft-Wärme Kopplung ermöglicht die Gewinnung von elektrischer Energie. Der so produzierte Strom wird in einem Mieterstromnetz dem Gebäude zur Verfügung gestellt. Das Mieterstrommodell wird in den Häusern 20 – 23 realisiert, wobei sich die Energiezentrale in dem Haus 23 befindet. Die Mieter*innen der Adressen Elsa-Ledetsch-Weg 2-4, Heino-Schmieden-Weg 1 und Weißenhöher Str. 75 können sich für das Modell Mieterstrom entscheiden. Die Entscheidung für den Bezug von Mieterstrom ist freiwillig.

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Dachschaden: Neue Sporthallen der Mahlsdorfer Grundschule gesperrt

Ich habe die bekannt gewordene Sperrung der neuen Sporthallen der Mahlsdorfer Grundschule zum Anlass genommen, beim Senat nach den Hintergründen zu fragen (Drucksache 18/27226). Demnach wurden im Rahmen der turnusmäßigen Überprüfung von Dachtragwerken des 4,5 Millionen Euro teuren und 2017 in Betrieb genommen Bauwerks Risse im Auflagerbereich der Binderkonstruktion festgestellt. Aufgrund dieses Schadensbildes mussten die Sporthallen vom Bau- und Wohnungsaufsichtsamt am 13. Januar 2021 gesperrt werden. Die Tragfähigkeit und die erforderliche Verdübelung wurde aufgrund der statischen Bestandsunterlagen rechnerisch nochmals neu nachgewiesen. Die Freigabe durch das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt und dem Prüfingenieur kann nur erfolgen, wenn dieses Ergebnis auch Vorort durch die erfolgte Ausführung mit Sichtprüfung bestätigt wird.

Das Problem ist derzeit, dass der Knotenpunkt aufgrund der baulichen Verzahnung der Bauteile nicht einsehbar ist. Das Baumanagement des Bezirkes und das einbezogene Statikbüro versuchen derzeit eine Lösung zu finden. Der Umfang von Leistungen zur konstruktiven Öffnung des Knotenpunktes ist derzeit noch nicht einschätzbar. Ich hoffe sehr, dass sich die Fragen spätestens bis zum kommenden Schuljahr klären lassen. Wenn eine schnelle Lösung ausbleibt, ist das Schul- und Sportamt gefragt, die Schule zu unterstützen den Sportunterricht so regulär wie möglich durchzuführen. Der Bewegungsmangel durch die Corona-Einschränkungen darf sich nicht durch Baumängel weiter verlängern.

Kurzfristig ist von der Schule zu prüfen, wie es möglich ist, den Schulsport auf den eigenen Außenanlagen und dem benachbarten Sportkomplex “Am Rosenhag” durchzuführen.

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Bits & Berlin – Newsletter – 04/2021

Nach der Aprilsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute die aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung standen unter anderem der Berliner Zoo, der biometrische Daten seiner Jahreskarteninhaber:innen erheben und speichern möchte sowie eine Besprechung zur Luca App im Kontext der Digitalisierung der Gesundheitsämter und der Kontaktnachverfolgung.

In dieser Ausgabe geht es dazu um die Zuständigkeit für OpenData beim Ordnungsamt Online sowie den Jahresbericht der Datenschutzbeauftragten. Mit der Vorstellung des Berichts gab Maja Smoltczyk bekannt, dass sie für keine weitere Amtszeit als Datenschutzbeauftragte zur Verfügung steht. Auch an dieser Stelle möchte mich herzlich für ihre jahrelange Arbeit für den Datenschutz in Berlin und darüber hinaus bedanken. Die Fußstapfen für eine Nachfolger:in sind groß! Und die Arbeit für Datenschutz ist weiter dringend nötig.

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