Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Netzpolitik & Digitalisierung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Verwaltung 

Kein Fortschritt bei der Refinanzierung der Hauptstadtzulage

Die Hängepartie um die Refinanzierung der Hauptstadtzulage geht weiter. Eine aktuelle Anfrage bleibt ohne neue Erkenntnis. Stattdessen zieht sich der Senat auf die Vertraulichkeit der Gespräche zurück. “Die Redaktionsverhandlungen sind nicht öffentlich. Die Vertraulichkeit ermöglicht einen offenen Austausch zwischen der Arbeitgeberseite und den beteiligten Gewerkschaften. Nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen werden die Tarifverträge veröffentlicht.” (Drucksache 19/20179)

Bündnis 90/Die Grünen fordern den Senat auf in der Sache schnell Klarheit zu schaffen und sich zum Prinzip “Gute Arbeit im öffentlichen Auftrag” zu bekennen. Ziel war und ist dabei unter anderem, dass Mitarbeiter*innen von freien Trägern die durch Zuwendungen (bspw. Sozialberatung oder Stadtteilzentren) oder Entgelte (bspw. Kitas oder Hilfen zur Erziehung) nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst bezahlt werden (können). Im Dezember / Januar hatte der Senat in einer schriftliche Anfrage bestätigt: die Haupstadtzulage für freie Träger ist möglich.

Doch das Versprechen diese zu refinanzieren wurde dann vom Senat gebrochen und auf die noch laufenden Redaktionsverhandlungen verwiesen. Darin sollen die Eckpunkte der Tarifeinigung rechtssicher formuliert werden. An den Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder vom 9. Dezember 2023 nimmt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für die Arbeitgeberseite teil.

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Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Weiter keinen Plan für den Spielplatz Durlacher Platz

Auf dem Durlacher Platz soll ein Spielplatz gebaut werden. Eltern sind sich darüber seit fast 20 Jahren einig, auch die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung stimmten Anfang 2019 dafür. Passiert ist bislang nichts. Ich habe mich aktuell mal beim Senat erkundigt, ob es in den kommenden Jahren eine Realisierungschance gibt (Drucksache 19/20073). Die Antwort ist ernüchternd.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin hat hierzu mitgeteilt, dass es aktuell noch keine konkrete Planung gäbe. Immerhin wird der Wunsch der Nachbarschaft zur Errichtung eines modernen Kinder- und Jugendfreizeitspielplatzes als Begegnungs- und Bewegungsstätte für die ganze Familie – Jung wie Alt – auf dem Durlacher Platz in Mahlsdorf geteilt.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source 

Wie viel Open-Source verwendet die Berliner Verwaltung 2024?

Im Oktober 2020 hatte ich mich beim Senat erkundigt, wie es um den Einsatz von Open-Source-Software und offenem Quellcodes steht. Die Recherche von Code for Germany zeigte, wie ernüchternd das Ergebnis war. Die in der Antwort des Senats mit “Offenheit des Quellcodes” ausgewiesene Software ist vielfach nicht öffentlich zugänglich; die Verwaltung teilweise selbst keinen Zugriff auf den Code. Nachdem im Jahr 2022 Rot-Grün-Rot einen Antrag für mehr Open-Source verabschiedet hat und 2023 das Open-Source Kompetenzzentrum eröffnet wurde, habe ich den aktuellen Stand erneut abgefragt (Drucksache 19/19968). Das Ergebnis ist nicht ganz so ernüchternd wie 2022. Es zeigt aber, wie wenig die politisch beschlossene Unterstützung von Open-Source in der Berliner Verwaltung angekommen ist.

Von den 342 als aktiv geführte IT-Verfahren sind demnach 66 (19 %) als Open-Source markiert (Liste findet sich am Ende der schriftlichen Anfrage). Bei 65 IT-Verfahren soll der Quellcode vorliegen. Dabei wird jedoch kein Link oder ähnlicher Verweis gespeichert. Das gleiche Problem gab es schon mit der Antwort auf die Anfrage 2022; auch fehlt ein Verweis, unter welcher Lizenz die Software steht.

Immerhin gibt es ein paar Open-Source-Projekte, die von Berlin genutzt und entwickelt werden. Gemeinsam mit München wird das Zeitmanagementsystem (ZMS) entwickelt und der Code auf Open CoDE veröffentlicht. In der Verwaltung werden dazu OpenProject, LimeSurvey, “OfficeNet/SON” oder die “DigiSucht-Plattform der Caritas Deutschland” verwendet oder unterstützt. Sie alle bauen auf Open-Source.

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Biesdorf Frauen Hellersdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf 

Wo sind die Frauen* im Stadtbild von Marzahn-Hellersdorf zu finden?

Laut Demografie-Bericht liegt der Anteil der im Bezirk lebenden Frauen* bei 50,4 % (Stand:2022). Aber spiegelt sich das auch im Stadtbild des Bezirkes ab? Das habe ich in einer Anfrage (Drucksache 19/20046) den Senat gefragt.

Raus kam ein durchmischtes Bild. Zwar sind fast die hälfte (46%) der Stolpersteine zum Gedenken an die Deportation von Frauen*. In allen anderen abgefragten Bereichen ist die Sichtbarkeit von Frauen* im Stadtbild aber gering. So sind nur 4% der Straßennamen weiblich, 4 von 20 Gedenktafeln Frauen* und sogar nur 3 von 134 Denkmäler sind zu Ehren von Frauen*. Der Bezirk sieht das Problem immerhin und bemüht sich in Zukunft mehr Straßen nach Frauen* zu benennen. Zudem gibt es immer wieder kleine, aber gute Projekte zur Verbesserung der Sichtbarkeit. Was bleibt ist aber: es gibt weder ein Konzept noch gesonderte Fördermittel um die Sichtbarkeit von Frauen* im Stadbild von Marzahn-Hellersdorf zu verbessern.

Welche Ideen haben Sie? Um darüber ins Gespräch zu kommen, lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin am Samstag, den 12.10. um 14 Uhr, zu einem feministischen Spaziergang durch Marzahn ein. Frau von Gélieu von der Frauentouren wird uns auf eine spannende zweistündige Tour in die Geschichte wichtiger Frauen von der Marzahner Promenade bis nach Alt-Marzahn mitnehmen. Der Treffpunkt ist das Eastgate am Ausgang zur Marzahner Promenade. Packt bequeme Schuhe ein und wir sehen und bei dem Spaziergang. Eine Anmeldung ist erwünscht, spontane Teilnahmen bleiben im Rahmen der Kapazitäten möglich. Wir freuen uns.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Termin im Bürgeramt: 14-Tage-Ziel umsetzen

Die Bürgerämter sind das Aushängeschild unserer Verwaltung. Mit dem Ziel, dass die Berliner*innen innerhalb von 14-Tagen einen Termin in den Bürgerämtern erhalten, gibt es ein Jahren ein Qualitätsziel für die Berliner Verwaltung. Leider wird dieses “einfache” Ziel seit Jahren verfehlt. Mit dem jährlichen Bericht über den Stand der Umsetzung des Leitprojektes „Leistungsfähiges Bürgeramt“ zeigt der Senat den aktuellen Stand der Bemühungen (Bericht 0082 B).

Klar ist: statt das Ziel in Frage zu stellen, wie es der Regierende in einer Pressekonferenz tat, müssen die nötigen Maßnahmen ergriffen werden das 14-Tage-Ziel endlich zu erreichen. Ob neuer Personalausweis oder Ummeldung, der Anspruch ist: ein Termin innerhalb von 14 Tagen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Verwaltung 

„Zukunftsfähige Ordnungsämter“ – was wird auch umgesetzt?

Die Berliner Ordnungsämter sind neben den Bürgerämtern die Organisationseinheit mit vielen Antragstellenden (Privatpersonen und Unternehmen). Die Aufgaben der Ordnungsämter sind sehr heterogen, deshalb ist eine fachbereichsübergreifende Fachsteuerung, Organisations- und Personalentwicklung erschwert. Gleichzeitig haben sich die Aufgaben in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet, ohne dass entsprechende Organisationsbetrachtungen und Personalbemessungen durchgeführt wurden. Daher hat sich er Senat im Jahr 2019 mit dem Projekt Zukunftsfähige Ordnungsämter (PDF) auf den Weg gemacht.

Das Projekt “Zukunftsfähige Ordnungsämter” umfasst demnach 8 Arbeitspakete (Bericht 0235). Mit dem aktuellen Bericht werden die beschlossenen Handlungsempfehlungen vorgestellt (Bericht 0235 B). Die Arbeitspakete 2 und 7, wurden bereits im Juli veröffentlicht. Ein finaler Abschlussbericht soll zum 4. Quartal 2024 fertig sein.

Im nächsten Schritt muss der Senat zeigen, dass er die Handlungsempfehlungen ernst nimmt und die Umsetzung angeht. Die Ordnungsämter brauchen klare Aufgabenzuweisung mit den dafür benötigten Ressourcen, erst dann lassen sich alle anderen Handlungsempfehlungen wie ein 24/7-Dienst in den Ordnungsämtern umsetzen. So steht im Bericht sehr deutlich: “Bei zukünftigen Aufgabenzuweisungen ist das Konnexitätsprinzip strikt zu beachten. Im Falle der Nichtbeachtung des Konnexitätsprinzips werden die Ordnungsämter die ihnen neu zugewiesenen Aufgaben nur im Umfang der vorhandenen freien Kapazitäten wahrnehmen können.” Wir werden die Umsetzung und auch das Zusammenspiel mit der laufenden Verwaltungsmodernisierung im Block behalten.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Mobiles Bürgeramt – Einsatzkonzept der “Bürgeramtskoffer”

Mit dem mobilen Bürgeramtskoffer können Pass- und Personalausweisbehörden ihre Bürgerdienste standortunabhängig anbieten. Durch die Schaffung eines vollwertigen Arbeitsplatzes kann flexibel auf die jeweiligen Bedarfe der Bezirke und Antragstellerinnen sowie Antragsteller reagiert werden. Bisher wurden berlinweit neun Bürgeramtskoffer beschafft, welche aufgrund des technischen Rückstands nur noch geringfügig eingesetzt werden. Nun hat die Bundesdruckerei eine neue Version 2.2 des Bürgeramtskoffers entwickelt. In diesem Jahr sollen davon insgesamt 14 Bürgeramtskoffer (Mobile Bürgerämter; siehe auch Rote Nummer 0123 A) 2024 gekauft und an die Bezirke verteilt werden.

Ende August hat der Senat nun auch das Einsatzkonzept der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Mitte vorgelegt (Bericht 0266).

Mobile Bürgeramtskoffer können überall dort eingesetzt werden, wo entsprechender Bedarf gesehen wird – beispielsweise, weil der Bedarf an Bürgeramtsdienstleistungen nicht ausreichend gedeckt werden kann oder die Bevölkerung auf Hindernisse bei der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen stößt. Ziel des Einsatzes der Bürgeramtskoffer ist die Erhöhung der Bürgernähe und Entlastung der Berliner Bürgerämter mit einer effizienten Nutzung von Ressourcen.

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Bildung Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Eine temporäre Spielstraße für die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen. Auf meine letzte Anfrage im Januar antwortet der Senat dazu: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“ Ich habe mal nachgehakt, welchen Erfolg die Gespräche haben (Drucksache 19/20043).

Die Antwort: “In der genannten Drucksache wurde kein konkretes Gespräch angekündigt.” und „Derzeit wird in der Waplitzer Straße die Franz-Carl-Achard-Grundschule erneuert. Wenn diese Baustelle abgeschlossen ist, kann auf der Fahrbahn die geplante Schwelle (auf Höhe der Kurve) errichtet werden. Ein Zeitpunkt der Umsetzung steht noch nicht fest, da die Arbeiten an der Grundschule endgültig abgeschlossen sein müssen und Baustellenverkehr nötig machen. Zusätzlich müssen die finanziellen Mittel für diese Maßnahme gesichert sein.“

Fazit: Es soll absehbar keine Verbesserung für die Kinder die die Franz-Carl-Achard-Grundschule besuchen geben. Ich finde die Schwelle in der Zukunft eine gute Möglichkeit. Bis dahin sollte die Straße aber wie von vielen gefordert eine (temporäre) Spielstraße werden.

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Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Badewasserqualität der Kaulsdorfer (Bagger-)Seen wird nicht gemessen

Der Sommer neigt sich dem Ende entgegen. Anlass sich mal wieder mit dem Thema Kaulsdorfer Seen zu befassen. Die Frage der Vermüllung hat es auch in diesem Jahr in die Zeitungen geschafft: “Es ist nicht nur der Müll! In den Büschen rund um die Kaulsdorfer Seen in Marzahn-Hellersdorf finden sich ekelerregende Hinterlassenschaften.” Aber auch das Thema Wasserqualität war immer mal wieder Thema von Gesprächen. Daher habe ich beim Senat gefragt, was eigentlich gemessen wird (Drucksache 19/20045).

„Habermannsee und Butzer See wurden am 06.05.2024 im Rahmen eines bezirklichen Monitoring-Programms beprobt. Ziel des Monitorings ist die Ermittlung von Maßnahmenbedarfen im Rahmen der Gewässeraufsicht bzw. Gewässerunterhaltung. Eine Überprüfung hinsichtlich mikrobiologischer Parameter, welche als zentrale Parameter hinsichtlich der Bewertung der Badegewässerqualität fungieren, haben dabei nicht stattgefunden. Kaulsdorfer Seen sind keine ausgewiesenen Badegewässer. Das Baden wird hier nur geduldet. Untersuchungen der Badewasserqualität in diesen Seen werden nicht veranlasst.“

Ich finde das falsch. In einem See, in dem Baden offen geduldet wird, ist das Bezirksamt auch für die Badewasserqualität verantwortlich. In nächsten Jahr sollte daher wie an anderen Badeseen auch, die Wasserqualität gemessen werden. Nur so können Gesundheitsgefahren erkannt und Menschen entsprechend gewarnt werden.

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