Stefan Ziller

Nach der Augustsitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz gibt es heute eine aktuelle Ausgabe von Bits & Berlin. Auf der Tagesordnung stand eine Anhörung zum Thema “Digitale Verwaltung – Herausforderungen und Potentiale für Berlin” sowie das Gesetz zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Berliner Gesetzen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Berliner DatenschutzAnpassungsgesetz EU – BlnDSAnpG-EU).

Beschäftigt hat mich in den letzten Wochen dazu die Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal sowie die Daten der Verkehrsinformationszentrale (VIZ).

BündnisGrüne Grundeinkommen Kindergrundsicherung Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

1.September 2020 0 Comments

#GrundeinkommenWirdGrundsatz: Grundeinkommen oder eine Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Die öffentliche Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen gewinnt an Fahrt. Corona (oder die Idee vom Coronageld) zeigt in wie vielen Lebensbereichen ein Grundeinkommen helfen würde, sich auf die wesentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Das Kurzarbeitergeld, die Hilfe für Soloselbstständige, die Unterstützung von Kulturschaffenden, 450€-Beschäftigte – ohne Grundeinkommen ist es kaum möglich die vielen Regelungslücken zu stopfen.

In diese Debatte legt der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vor. Darin ist der Gedanke eines Grundeinkommens enthalten, der Mut es so zu nennen, fehlt leider noch. Stattdessen ist durchgängig von einer “Garantiesicherung” die Rede. Diese soll ohne Sanktionen funktionieren, Stigmatisierung verhindern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und perspektivisch ins Steuersystem integriert werden.

Bildung Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat

1.September 2020 0 Comments

Bedarfsprogramm für die Grundschule an der Elsenstraße liegt vor

Eine Gute Nachricht für Mahlsdorf und Kaulsdorf enthält eine Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage. Das Bedarfsprogramm ist unterzeichnet, übergeben und nach einer Prüfung genehmigt. Damit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Reaktivierung des Schulstandortes Elsenstraße 7-9 geschafft. Die Zeitplanung sieht den Abschluss der Arbeiten zur Baufeld-Freimachung für den April 2022 vor. Ab Mai 2022 ist die Durchführung der Haupt-Baumaßnahme mit dem Ziel der Übergabe an den Bezirk zum Schuljahresbeginn 2023 vorgesehen.

Abgeordnetenhaus Senat Verwaltung

28.August 2020 0 Comments

Evaluierung von Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal

Wie zufrieden sind die Berliner*innen mit dem Berliner Service-Portal service.berlin.de? Und in welcher Form evaluiert Berlin seinen Service im Sinne des eigenen Anspruchs als “Dienstleisterin für die Bürger*innen? Dies habe ich beim Senat erfragt (Drucksache 18/24358).

Die Antwort ist deutlich: Eine regelmäßige Zufriedenheitsumfrage bei den Nutzerinnen und Nutzern des Berliner Service-Portals findet nicht statt. […] Durch individuelle Rückmeldungen ist bekannt, dass die Nutzerinnen und Nutzer es sehr schätzen, immer mehr Informationen zu Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle vorzufinden, statt auf den einzelnen Websites der jeweils fachlich zuständigen Behörden suchen zu müssen.

Bekannt ist immerhin die Studie „Servicefreundliche Stadt“ der IW Consult, bei der Berlin den ersten Rang unter den 100 größten Städten Deutschlands belegt hat (PDF). Auch bei den Bürgerämtern kündigt der Senat Fortschritte an: Die Kundenbefragungen in den Bürgerämtern befinden sich im Stadium der Pilotierung und werden ab Oktober 2020 auf alle Bezirke ausgeweitet.

Abgeordnetenhaus Flüchtlingspolitik Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

27.August 2020 0 Comments

Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)

Für die heutige Sitzung des Sozialausschusses haben die Koalitionsfraktionen den Punkt “Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)” für eine Besprechung angemeldet. Das Thema war in den letzten Wochen mehrfach Thema von Presseberichten. Dabei ging es unter anderen darum, bei welcher Behörde die gesamtstädtische Steuerung organisiert werden soll. Pläne der Senatsverwaltung sehen vor, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu zerschlagen. Meine Fraktion sieht das kritisch und schlägt stattdessen vor, das funktionierende LAF zu einem Landesamt für Unterbringung weiterzuentwickeln. Ein entsprechendes Positionspapier haben Bündnis 90/Die Grünen am Dienstag in der Fraktionssitzung verabschiedet (PDF).

Abgeordnetenhaus Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Senat Stadtentwicklung

25.August 2020 2 Comments

Ride-, Bike- und Carsharing bald auch in Marzahn-Hellersdorf

Nachdem mir der Senat bestätigt hat, dass es für Mahlsdorf ab 2021 ein Rufbusangebot gibt, und die Planungen für die JELBI Station am U-Bahnhof Elsterwaelder Platz voran gehen, habe ich mich in einem Brief an diverse Anbieter von Car- und Bikesharing gewandt, und sie dazu aufgefordert, ihre Angebote auf Marzahn-Hellersdorf zu erweitern. Denn es ist ärgerlich, dass sich bis heute keine Leihfahrräder der gängigen Mobilitätsanbieter ausleihen und die auch Angebote für Car-Sharing sind sehr überschaubar.

Um besser zu verstehen warum es solche Angebote aktuell noch nicht gibt, habe ich alle etablierten sharing-Anbieter*innen kontaktiert. Die Rückmeldungen waren leider recht ernüchternd: als Hauptgrund benennen die Anbieter, dass die Angebote in Außenbereichen nicht wirtschaftlich sind und sich insbesondere “free floating” nur in sehr verdichteten Gebieten rentiert.

Die Entwicklung des Leihfahrradsystems in Berlin ist auch Thema im Hauptausschuss am 26. August 2020 (Rote Nummer 2953).

Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz

24.August 2020 0 Comments

Bezirksamt berichtet zur Ökologische Baubegleitung der Lemkestraße

Einen Bericht zur Ökologische Baubegleitung Lemkestraße hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf für die Sitzung des Hauptausschusses am 26. August 2020 vorgelegt (Rote Nummer 2705 B). Den Berichtsauftrag hatten wir im Februar im Zusammenhang mit der Freigabe der Mittel beschlossen. Damals hatte ein Kompromiss zum Erhalt von Straßenbäumen den Weg für Sanierung der Lemkestraße frei gemacht.

Aktuell wurden im 1. Bauabschnitt zwischen Menzelstraße und Sudermannstraße, zur Erhaltung von 7 Bäumen, großflächig um diese Bäume Baumscheiben geplant. In diesen Baumscheiben werden keinerlei Arbeiten durchgeführt, die das Wurzelwerk der Bäume beschädigen und im Nachhinein ein schnelles Absterben der Bäume verursachen könnten.

Kaulsdorf Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Wernerbad

21.August 2020 0 Comments

Ein Solardach für das Demenzdorf am Wernersee

Das Demenzdorf am Wernersee soll ein Solardach bekommen. Die entsprechenden Planungen hat mir der Senat bestätigt (Drucksache 18/24366). Demnach ist das Ziel eine Kooperation mit der Berliner Stadtwerke GmbH.

Nach der Übertragung des Gelände des ehemaligen Wernerbades an die landeseigene Berlinovo Grundstücksentwicklungs GmbH sind die Planungen für das Demenzpflegezentrum der landeseigenen Vivantes Forum für Senioren GmbH auf der Zielgerade. Ein Bauantrag wird für dem Herbst angestrebt. Die Bauarbeiten sollen „umgehend“ nach Erteilung der Baugenehmigung beginnen und bis 2022 oder 2023 fertig werden. Die Einrichtung soll 110 bis 115 Plätzen bieten und in Form eines Demenzdorfes einen geschlossen Schutzraum für Menschen mit Demenz bieten.

Zuletzt hatten sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag für eine Informationsveranstaltung für interessierte Anwohner*innen eingesetzt.

Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität

21.August 2020 2 Comments

Radschnellweg entlang der TVO erfüllt wesentliche Standards – Lückenschluss zum RSV 9 muss geplant werden

Nach den Vorstellungen der TVO-Planungen im Juni, gab es Fragen rund um den geplanten Radschnellweg und die dafür zugrundelegenden Standards. Der Pressesprecher der Senatsverwaltung hatte die Unklarheiten durch einen Tweet bei Twitter ausgelöst und konnte zumindest öffentlich nicht zur Aufklärung beitragen. Eine schriftliche Anfrage beim Senat schafft nun Klarheit (Drucksache 18/24359).

Die Radschnellverbindung entlang der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) erfüllt die wichtigsten Eigenschaften von Radschnellverbindungen, wie zum Beispiel bei der nutzbaren Breite für Radfahrende mit durchgängig vier Metern im Zweirichtungsverkehr, bei der Trassenlänge mit über fünf Kilometern und bei der sogenannten betrieblichen Qualität mit vorhandener Beleuchtung und einem hochwertigen Fahrbahnbelag in Asphalt entlang der Strecke. Die Kriterien für Radschnellverbindungen werden von der Radverkehrsanlage entlang der TVO an zwei Knotenpunkten in Bezug auf die Wartezeiten nicht vollständig erfüllt und können auch nicht in die Planungen und Realisierung aufgenommen werden, da die Veränderungen der Planungen zu Gunsten der Qualitätserhöhung der Radverkehrsanlage mit sehr hohen negativen Auswirkungen, insbesondere für die Umwelt, einhergehen würden.

Stefan Ziller

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Bits & Berlin – Newsletter – 09/2020

#GrundeinkommenWirdGrundsatz: Grundeinkommen oder eine Grüne Garantiesicherung statt Hartz IV

Bedarfsprogramm für die Grundschule an der Elsenstraße liegt vor

Evaluierung von Kundenzufriedenheit mit dem Berliner Service-Portal

Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU)

Ride-, Bike- und Carsharing bald auch in Marzahn-Hellersdorf

Bezirksamt berichtet zur Ökologische Baubegleitung der Lemkestraße

Ein Solardach für das Demenzdorf am Wernersee

Radschnellweg entlang der TVO erfüllt wesentliche Standards – Lückenschluss zum RSV 9 muss geplant werden